BGH - Urteil vom 02.11.2001 (V ZR 224/00)

Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuer-Ausweis; Wirksamkeit eines Umgehungsgeschäft...

Mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember/31. Dezember 1996 verkaufte der Beklagte ein gewerblich genutztes Grundstück zum Preis von 3,2 Mio. DM zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer an den Kläger. Der Kaufpreis sollte [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2001 (X ZR 71/99)

Beweislast für Ersparnisse des Gläubigers; Umsatzsteuerpflicht des Schadensersatzes wegen Nichterfüllun...

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der ... Industrieanlagenbau GmbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin). Im Herbst 1993 bestellte die Beklagte bei dieser eine individuell zu erstellende [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2001 (X ZR 13/99)

Erlöschen der Vergütungsforderung des Unternehmers bei Zahlung der Umsatzsteuer durch den Bestelle...

Die Klägerin ist eine rechtsfähige Gesellschaft des belgischen Rechts. Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit schriftlichem Vertrag vom 11. März 1994, ein Konzept für 'Tourismus, Freizeit und Erholung in der Region [...]
BGH - Beschluß vom 17.05.2001 (IX ZR 20/99)

Steuerberatung-Haftung

Gemäß der zutreffenden Ansicht der Revision hat die Sache keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO). Fallentscheidend ist die Auslegung eines Vertrages der Beklagten, so daß sich die Bedeutung der Sache auf den [...]
BGH - Urteil vom 11.05.2001 (V ZR 492/99)

Vereinbarung der Tragung der Umsatzsteuer

Mit notariellen Verträgen vom 25. Juli, 26. September und 17. Dezember 1991 kaufte die Klägerin von der Beklagten, damals unter der Bezeichnung Treuhandanstalt, Bergwerkseigentum an einer Reihe von Bergwerksfeldern. [...]
BGH - Beschluß vom 26.04.2001 (5 StR 587/00)

Vermögensgefährdung bei der Untreue; Steuerhinterziehung während eines Steuerstrafverfahrens durch...

Das Landgericht hat den Angeklagten L. wegen Beihilfe zur Untreue in 195 Fällen und wegen Steuerhinterziehung in 19 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Den Angeklagten Dr. [...]
BGH - Beschluß vom 20.02.2001 (5 StR 544/00)

Umsatzsteuerhinterziehung mittels Scheinrechnungen - Berufsverbot gegen Rechtsanwalt wegen Steuerhinterziehun...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen, wegen versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen sowie wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei [...]