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FG Köln - Urteil vom 20.02.2003 (3 K 3300/02)

Vorsteuerabzug bei Miet- und Pachtzahlungen

Der BFH hat entschieden, dass ein Pachtvertrag mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer allein keine gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug geeignete Rechnung i.S. des § 14 UStG sei. Der Vorsteuerabzug sei [...]
FG Köln - Urteil vom 20.02.2003 (10 K 2472/99)

Beschaffen der Visabestätigung als Besorgungsleistung

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen sogenannten Konsularservice. Gesellschafter waren zu je 50 v. H. die Herren T und E. Unternehmensgegenstand war [...]
FG Köln - Urteil vom 13.02.2003 (15 K 600/99)

Bereitstellung von Adressen für sog. Mailing-Aktionen als selbständige Hauptleistung; Vertrauensschutz, wenn Finanzbehörde Änderung...

Die Beteiligten streiten, ob sogenannte Mailings, die die Klägerin für soziale Organisationen durchführt, umsatzsteuerrechtlich als einheitliche Leistung anzusehen und insgesamt dem begünstigten Steuersatz zu [...]
FG Köln - Urteil vom 13.11.2002 (3 K 2613/99)

Starthilfe der DB für andere Verkehrsunternehmen kein echter Zuschuss

Streitig ist, ob es sich bei der von der Deutschen Bundesbahn (DB) gewährten 'Starthilfe' um Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs oder um einen sogenannten 'echten Zuschuss' handelt. Die Klägerin betreibt ein [...]
FG Köln - Senatsurteil vom 11.10.2002 (11 K 1111/96)

Überführung einer als Einzelunternehmen betriebenen Zahnarztpraxis unter Zurückbehaltung des angeschlossenen Dentallabors in eine...

Die Beteiligten streiten über die ermäßigte Besteuerung eines Veräußerungs- bzw. Einbringungsgewinns nach § 34 EStG sowie über die Umsatzsteuerpflicht der Übertragung eines Geschäftswertes. Der Kläger betrieb bis [...]
FG Köln - Urteil vom 10.10.2002 (13 K 1465/00)

Selbstlosigkeit eines eingetragenen Vereins

Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Sein satzungsmäßiger Zweck ist die leibliche und seelische Erziehung seiner Mitglieder durch Pflege und Förderung des Luftsports. Nach der in den Streitjahren geltenden Fassung [...]
FG Köln - Urteil vom 11.09.2002 (4 K 3396/00)

Grundstücksveräußerung als Geschäftsveräußerung im Ganzen

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Veräußerung des Grundstückes X-Straße in Z. Der Kläger errichtete 1987 auf dem in seinem Alleineigentum stehenden Grundstück X-Straße a eine Lagerhalle mit Büroräumen. [...]
FG Köln - Urteil vom 21.08.2002 (5 K 613/02)

Steuerpflicht von Abwicklungs- und Informationshonoraren im Rahmen der Vermittlung einer sog. Sicherheits-Kompaktrente

Zwischen den Parteien ist die Umsatzsteuerpflicht der von der Klägerin erzielten Abwicklungs - und Informationshonorare streitig. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Wirtschafts - und Vermögensberatung. [...]
FG Köln - Urteil vom 23.07.2002 (3 K 5372/99)

Ermäßigter Steuersatz auf Lieferung von Multimediaboxen

Streitig ist, ob auf die Lieferung von Multimediaboxen der ermäßigte Steuersatz oder der Regelsteuersatz anzuwenden ist. Die Klägerin ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Vertrieb von [...]
FG Köln - Urteil vom 18.07.2002 (2 K 4593/00)

Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin am Vorsteuer-Vergütungsverfahren gemäß § 18 Abs. 9 UStG in Verbindung mit den §§ 59 ff. UStDV teilnehmen kann oder ob dem entgegensteht, dass die Klägerin nicht [...]
FG Köln - Senatssitzung vom 14.06.2002 (11 K 6049/99)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Übertragung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug i.H.v. 78.400,00 DM aus einer Rechnung über den Erwerb eines Bürogebäudes. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie wurde mit Vertrag [...]
FG Köln - Urteil vom 29.05.2002 (7 K 8219/98)

Entgeltliche Zuverfügungstellung von Sportflugzeugen durch Luftsportverein ist umsatzsteuerfrei

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei der von dem Kläger in den Streitjahren durchgeführten Nutzungsüberlassung von Luftsportfahrzeugen an seine Mitglieder um eine sportliche Veranstaltung im Sinne des [...]
FG Köln - Urteil vom 20.03.2002 (10 K 3418/99)

Steuerbefreiung aufgrund der einer Hebamme ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Umsätze ausführt. Die Klägerin erzielt seit 1992 Umsätze aus der selbständigen Tätigkeit als Psychosoziale-Beraterin/Erzieherin [...]
FG Köln - Urteil vom 23.02.2002 (4 K 3030/95)

Unternehmereigenschaft der Deutschen Bundespost Telekom

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin aus Herstellungskosten für das Gebäude A.-Straße in K. für die Jahre 1990 bis 1992 den Vorsteuerabzug geltend machen kann. Dem Streit liegt folgender Sachverhalt [...]
FG Köln - Urteil vom 13.02.2002 (7 K 4601/99)

Zurechenbarkeit der Leistung eines Dritten

Die Beteiligten streiten darüber, ob und inwieweit der Klägerin im Streitjahr (1996) die in einem Saunaclub betriebene Prostitution umsatzsteuerlich zuzurechnen ist. Der während des Klageverfahrens verstorbene Herr ... [...]
FG Köln - Urteil vom 03.12.2001 (11 K 4183/95)

Betrieb zur Herstellung von Sauerkraut als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Sauerkrautbetrieb des Klägers im Jahre 1988 noch zu dessen landwirtschaftlichem Betrieb gehörte oder als eigenständiger Gewerbebetrieb zu behandeln war. Der Kläger [...]
FG Köln - Urteil vom 26.10.2001 (2 K 4970/99)

Ausschluß des Vorsteuervergütungsverfahrens auf pauschalierte Reisekosten und den Bezug von Kraftstoffen nicht im Gemeinschaftsgebiet...

Den Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin eine in der Europäischen Gemeinschaft ansässige Unternehmerin ist und deshalb am besonderen Vergütungsverfahren für EG-Angehörige entsprechend der 8. Richtlinie [...]
FG Köln - Urteil vom 26.10.2001 (2 K 3015/99)

Ausschluß des Vorsteuervergütungsverfahrens auf pauschalierte Reisekosten und den Bezug von Kraftstoffen nicht im Gemeinschaftsgebiet...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin eine in der Europäischen Union ansässige Unternehmerin ist und deshalb in Anwendung der 8. Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften zur Mehrwertsteuer (8. [...]
FG Köln - Urteil vom 26.09.2001 (2 K 4929/99)

Ansässigkeitsbegriff im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin eine in der Europäischen Union ansässige Unternehmerin ist und deshalb in Anwendung der 8. Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften zur Mehrwertsteuer (8. [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 20.09.2001 (10 k 535/96)

Qualifizierung einer Informations- und Bevorzugungsleistung; Ausstellen unrichtiger Rechnungen

Der Kläger bildete sich nach einer Lehre als technischer Zeichner in einer Abendschulausbildung zum Ingenieur fort. Von 1964 bis 1967 war er Reiseingenieur bei der Firma .... Zu seinem Aufgabenfeld gehörten u.a. [...]
FG Köln - Urteil vom 22.08.2001 (2 K 6183/96)

Änderung der Bemessungsgrundlage bei Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Forderung des Klägers im Streitjahr teilweise uneinbringlich geworden ist und deshalb eine Vorsteuerkorrektur nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes - UStG - vorgenommen [...]
FG Köln - Urteil vom 28.06.2001 (7 K 5008/99)

Änderung der Bemessungsgrundlage nach Geltendmachung des kleinen Schadenersatzanspruchs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit der Beklagte zu Recht im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 UStG in Höhe von 96.000,00 [...]
FG Köln - Urteil vom 22.06.2001 (2 K 92/99)

Ort der Geschäftsleitung bei Schiffsfracht- und Fuhrunternehmen

Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuer, insbesondere über die Frage, ob die Klägerin ein im Ausland ansässiger Unternehmer im Sinne des § 59 der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV - und des [...]
FG Köln - Urteil vom 31.05.2001 (5 K 6962/99)

Abgabe von Mahlzeiten in Kantinen als sonstige Leistung

Der Kläger ist eine ... Er ist als juristische Person des öffentlichen Rechts nur im Rahmen seiner Betriebe gewerblicher Art. unternehmerisch tätig. Die in diesen Betrieben ausgeführten Umsätze unterliegen der [...]
FG Köln - Urteil vom 21.03.2001 (2 K 6848/98)

Vergütung der Umsatzsteuer im besonderen Verfahren nach § 18 Abs. 9 UStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vergütung von Umsatzsteuer im besonderen Verfahren nach den § 18 Abs. 9 Umsatzsteuergesetz - UStG -, §§ 59 ff. [...]
FG Köln - Urteil vom 21.02.2001 (12 K 4716/98)

Untersuchungsleistung, arbeitsmedizinische

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob von der Klägerin bzw. ihrem Tochterunternehmen erbrachte arbeitsmedizinische Untersuchungsleistungen umsatzsteuerfrei sind. Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Mitglieder [...]
FG Köln - Urteil vom 27.11.2000 (1 K 2602/99)

Unzureichende Identifizierung eines zugestellten Bescheides

Der Kläger war im Streitjahr 1997 unternehmerisch tätig. Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung setzte der Beklagte die Umsatzsteuer im Wege der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen fest. Der Beklagte veranlaßte [...]
FG Köln - Beschluß vom 13.11.2000 (2 V 6196/00)

Vergütung von Vorsteuer im besonderen Verfahren für ausländische Unternehmer

I. Die Beteiligten streiten um die Vergütung von Vorsteuern im besonderen Verfahren für ausländische Unternehmer bezüglich des Zeitraumes Juli 1998 bis Dezember 1999 in einer Gesamthöhe von 785.065,95 DM. Die [...]
FG Köln - 08.11.2000 (4 K 6061/98)

Geschäftsveräußerung bei zurückgehaltenen Betriebsgrundlagen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Veräußerung des Betriebes des Klägers im Jahre 1995 nach § 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) als nicht steuerbarer Umsatz zu behandeln ist. Dem Streit liegt folgender [...]
FG Köln - Urteil vom 02.11.2000 (3 K 4834/99)

Zur Abgrenzung von Kalendern zu ermäßigt besteuerten Druckerzeugnissen

Streitig ist, ob die von der Klägerin herausgegebenen Sportplaner dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. Nr. 49 der Anlage zu § 12 UStG unterliegen. Die Klägerin [...]
FG Köln - Urteil vom 26.10.2000 (2 K 7140/96)

Nachweis der Unternehmereigenschaft im Vergütungsverfahren

Die Beteiligten streiten um die Vergütung von Vorsteuer im Rahmen des besonderen Verfahrens nach § 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 ff. UStDV; streitentscheidend ist letztlich die Frage nach einer Unternehmerbescheinigung für die [...]
FG Köln - Urteil vom 19.10.2000 (15 K 5543/00)

Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 der Abgabenordnung (= AO). Der Kläger ist seit 1980 als selbständiger ... tätig. Seit 1992 kam der Kläger [...]
FG Köln - Urteil vom 29.09.2000 (7 K 1119/99)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Übertragung von Rechten aus dem Urheberrechtsgesetz durch den Verkauf von Standard-Software

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit die vom Kläger im Streitjahr getätigten Umsätze im Rahmen der Lieferung von Computerprogrammen dem Regelsteuersatz von 15 % Umsatzsteuer oder dem ermäßigten Steuersatz [...]
FG Köln - Urteil vom 31.08.2000 (3 K 4000/96)

Steuerfreiheit von Umsätzen im Geschäft mit Geldforderungen

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Leistung in Höhe von 16,6 Mio DM, die die Klägerin aufgrund eines am 20.01.1992 vor dem Verwaltungsgericht O geschlossenen Vergleichs mit der Treuhandanstalt und der Firma [...]
FG Köln - Urteil vom 31.08.2000 (15 K 12/95)

Haftung - Ermessensausübung, wenn das Finanzamt selbst die Entstehung von aufrechenbaren Gegenansprüchen verhindert

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Beklagte den Kläger als Geschäftsführer einer GmbH für offene Lohnsteuer der A. GmbH & Co KG (folgend nur: A. KG) in Anspruch nimmt. [...]
FG Köln - Urteil vom 16.08.2000 (1 K 3403/00)

Sachgerechte Verteilung i.S.d. § 15 Abs. 4 UStG

Die Beteiligten streiten über den Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuer. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ...., ........ Auf diesem Grundstück errichtete der Kläger ein Wohn- und Geschäftshaus. Die Wohnfläche [...]
FG Köln - Urteil vom 18.07.2000 (8 K 3099/97)

Null-Regelung

Unter den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Kläger als Empfänger von Bauleistungen eines ausländischen Unternehmers (Firma B Ltd/England), der für sich die sogenannte Null-Regelung gem. § 52 Abs. 2 UStDV in [...]
FG Köln - Urteil vom 26.06.2000 (15 K 1755/91)

Leistungsaustausch - Umsatzsteuerliche Leistungen bei Veräußerung von Gegenständen der Besitzgesellschaft durch den vermeintlich...

Die Beteiligten streiten, ob der Verkauf von ..., die im Eigentum der Klägerin standen, umsatzsteuerrechtlich - wie der Beklagte meint - der Klägerin zuzurechnen ist, oder ob es sich insoweit um eine einem Dritten, [...]
FG Köln - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 1989/96)

Vorsteuer-Vergütung - Verlängerung der Frist zur Abgabe des Antrags?

Streitig ist, ob der Klägerin rückwirkend die Frist zur Abgabe der Anträge auf Vorsteuer-Vergütung für die Zeiträume Januar bis Dezember 1990, 1991 und 1992 zu verlängern ist. Am 1.7.1994 beantragte die Klägerin [...]
FG Köln - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 3747/97)

Vorsteuer-Vergütung - Verlängerung der Frist zur Abgabe des Antrags?

Streitig ist, ob der Klägerin rückwirkend die Frist zur Abgabe des Antrags auf Vorsteuer-Vergütung für den Zeitraum Januar bis Dezember 1992 zu verlängern ist. Am 30.11.1994 beantragte die Klägerin Vergütung von [...]
FG Köln - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 5838/97)

Vorsteuer-Vergütung - Verlängerung der Frist zur Abgabe des Antrags?

Streitig ist, ob der Klägerin rückwirkend die Frist zur Abgabe der Anträge auf Vorsteuer-Vergütung für die Zeiträume Januar bis Dezember 1990, 1991, 1992 und 1993 zu verlängern ist. Am 29.12.1994 beantragte der [...]
FG Köln - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 3746/97)

Vorsteuer-Vergütung - Verlängerung der Frist zur Abgabe des Antrags?

Streitig ist, ob der Klägerin rückwirkend die Frist zur Abgabe der Anträge auf Vorsteuer-Vergütung für die Zeiträume Januar bis Dezember 1990, 1991, 1992 und 1993 zu verlängern ist. Am 10.8.1994 beantragte die Klägerin [...]
FG Köln - Beschluß vom 28.04.2000 (1 IV 633/00)

Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach der Ertragswertmethode bei

I. Die Beteiligten streiten über den Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuer. Der Antragsteller (Ast) ist Eigentümer des Grundstücks ......... Auf diesem Grundstück errichtete der Ast ein Wohn- und Geschäftshaus. Die [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 24.02.2000 (2 K 1713/99)

Keine Vorsteuerabzugsberechtigung des Leasinggebers bzgl. der

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die Vergütung von Vorsteuern in dem besonderen Verfahren nach §§ 59 ff. der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV - beanspruchen kann. Die Klägerin ist eine [...]
FG Köln - Urteil vom 23.02.2000 (10 K 2593/99)

Vorsteuerabzug auch bei erfolglosem Unternehmer mit objektiv

Streitig ist die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug bei einer Fehlmaßnahme (Projektaufgabe). Die Klägerin wurde am 01.07.1993 gegründet. An ihr sind 5 Gesellschafter mit je 20 v.H. beteiligt. Zweck der [...]
FG Köln - Urteil vom 18.01.2000 (14 K 3630/97)

GmbH-Geschäftsführerhaftung für Ausfall der GmbH bei später fälliger Steuerschuld

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gegen den Kläger. Mit Bescheid vom 12.12.1996 nahm der Beklagte den Kläger für Steuerschulden der Firma A KG in Höhe von ... DM in Haftung. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 07.12.1999 (2 K 2402/96)

Feststellungslast für Vorsteuerabzug aus Rechnungen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Herabsetzung einer Vorsteuervergütung auf 0 DM und die Rückforderung der bereits gewährten Vergütung für das Streitjahr 1992 im Zusammenhang mit Rechnungen der Firma [...]
FG Köln - Urteil vom 15.09.1999 (2 K 963/93)

Strohmann als leistender Unternehmer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die in Rechnungen der Fa. NN ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann. Die Klägerin - eine Offene Handelsgesellschaft - war seit Ende 1982 im [...]
FG Köln - Urteil vom 03.08.1999 (9 K 3734/1996)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei unechtem Gruppenversicherungsvertrag und Verschaffen von Versicherungsschutz

Der Kläger (Kl.) ist ein gemeinnütziger Verein, der das Ziel verfolgt, 'bestehende und neu zu entwickelnde Friedhofsanlagen, Begräbnisstätten, Grabeinrichtungen und Bestattungsformen zu fördern.' Im April 1986 schloß [...]
FG Köln - 19.05.1999 (4 K 1135/96)

Steuersatz bei Überlassung von Computerprogrammen

Die Klägerin ist Organträgerin ... . Eine dieser Gesellschaften ist die ... AG. Diese bezog von dem (ausländischen) Unternehmen ... die Lizenz zur Benutzung der Software '...' (vgl.Blatt 40 bis 51 der FG-Akte). Der [...]