2. Rechtsprechung
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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2010 (25 Sa 470/10)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei irreführender Unterrichtung zu Kündigungsmöglichkeiten; wirksamer Widerspruch...

BFH - Urteil vom 06.05.2010 (V R 25/09)

Vorsteuerberichtigung durch das Finanzamt nach der Übertragung eines Grundstücks von einem Ehegatten an den anderen Ehegatten im...

BFH - Urteil vom 06.05.2010 (IV R 52/08)

Fortführung des Buchwerts eines Anteils nach § 7 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung a.F. (EStDV) bei Übertragung eines...

BFH - Urteil vom 05.05.2010 (I R 60/09)

Übergang eines verbleibenden Verlustvortrags bei einer Verschmelzung einer GmbH trotz fehlender Fortführung des Betriebs in genügendem...

BFH - Beschluss vom 05.05.2010 (I B 179/09)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2010 (9 Sa 480/10)

Umfang der Unterrichtungspflicht zur Anwendbarkeit von Tarifverträgen und Kündigungsmöglichkeiten bei Betriebsübergang; verspäteter...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2010 (3 K 5794/08)

Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung bei Gewährung einer Leibrente

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.04.2010 (3 K 299/09)

Anwendung des § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG bei Veräußerung einer mittelbaren Beteiligung

BFH - Urteil vom 28.04.2010 (I R 78/08)

Abfindung und Ablösung von überversorgenden Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung...

BFH - Urteil vom 28.04.2010 (I R 81/09)

Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegener Immobilien als Einkünfte jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen...

OLG Rostock - Beschluss vom 27.04.2010 (3 W 104/09)

Ehegattenerbrecht bei Getrenntleben und Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens

FG Münster - Urteil vom 27.04.2010 (9 K 5258/07 G)

Umfang der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d) GewStG

BAG - Urteil vom 22.04.2010 (8 AZR 108/08)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers, Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfrist;...

BAG - Urteil vom 22.04.2010 (8 AZR 978/07)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers, Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfrist;...

LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2010 (15 Sa 288/10)

Betriebsbedingte Kündigung durch Betriebsveräußerin nach Widerspruch der Arbeitnehmerin gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses;...

BAG - Urteil vom 22.04.2010 (8 AZR 979/07)

Betriebsübergang

BAG - Urteil vom 22.04.2010 (8 AZR 871/07)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers, Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfrist;...

BAG - Urteil vom 22.04.2010 (8 AZR 872/07)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers; Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfrist;...

BAG - Urteil vom 22.04.2010 (8 AZR 982/07)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers; Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfrist;...

BAG - Urteil vom 22.04.2010 (8 AZR 805/07)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers, Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfrist;...

BFH - Urteil vom 22.04.2010 (V R 9/09)

Betriebsaufspaltung: Keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft, wenn mehreren Gesellschaftern nur gemeinsam die Anteilsmehrheit an Besitz-...

EuGH - Urteil vom 22.04.2010 (Rs. C-510/08)

Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Schenkungsteuer - Bebautes Grundstück - Freibetrag - Unterschiedliche Behandlung von...

BAG - Urteil vom 21.04.2010 (4 AZR 768/08)

Fehlende Ablösungsmöglichkeit transformierter Tarifregelungen durch [ungünstigere] Betriebsvereinbarung auf Seiten des Betriebserwerber...

BFH - Urteil vom 21.04.2010 (VI R 46/08)

Tatsächliche Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer als Voraussetzung für die Anwendung der 1%-Regelung;...

BAG - Urteil vom 20.04.2010 (3 AZR 225/08)

Anforderungen an den Inhalt einer Revisionsschrift; Auslegung von Gesamterledigungsklauseln in Bezug auf Versorgungsansprüche der...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2010 (12 Sa 2744/09)

Gesellschafterstellung der Geschäftsführerin einer nach englischem Recht gegründeten Limited; unbegründete Kündigungsfeststellungsklage...

EuGH - Urteil vom 15.04.2010 (Rs. C-215/08)

Verbraucherschutz - Widerruf von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen [Haustürgeschäften]; Anwendbarkeit der...

LAG Köln - Urteil vom 15.04.2010 (13 Sa 983/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei fehlender Stilllegungsabsicht

BFH - Beschluss vom 15.04.2010 (IV B 105/09)

Übertragung des Wirtschaftsguts eines Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft auf eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft...

BFH - Urteil vom 15.04.2010 (IV R 9/08)

Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheides lediglich bezüglich der Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils;...

BFH - Urteil vom 15.04.2010 (IV R 5/08)

Entscheidung im Feststellungsverfahren nach § 35 Einkommensteuergesetz (EStG) über den Ausschluss von Teilen des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrages...

BFH - Urteil vom 15.04.2010 (V R 10/08)

Personalgestellung durch Gesellschafter als Teil des Entgelts für die durch die Gesellschaft erbrachte Leistung; Erbringung einer...

FG Nürnberg - Urteil vom 14.04.2010 (5 K 568/07)

Gewinn aus der Veräußerung von Kommanditanteilen kein laufender Gewinn

FG Nürnberg - Urteil vom 14.04.2010 (5 K 681/07)

Gewinne aus den Veräußerungen von Kommanditanteilen kein laufender Gewinn

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2010 (2 K 2190/07 F)

Halbabzugsverbot bei geringfügigen Einnahmen; Verlust aus der Veräußerung eines GmbH; Halbabzugsverbot; Geringfügige Einnahmen;...

FG München - Urteil vom 14.04.2010 (9 K 680/10)

Wegzugsbesteuerung und Verlustvortrag: Berücksichtigung des zum 31.12. des Vorjahres festgestellten verbleibenden Verlustvortrags...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2010 (6 Sa 1438/09)

Unbegründete Beschäftigungsklage einer Notariatsangestellten bei Abberufung des Notars

BFH - Urteil vom 13.04.2010 (IX R 22/09)

Veräußerung von Anteilen an der Kapitalgesellschaft durch einen qualifiziert beteiligten Gesellschafter; Ersatz der Anschaffungskosten...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2010 (6 K 53/06)

Gestaltungsmissbrauch eines Alleingesellschafters liegt vor, wenn seine Einlageverpflichtung mit einer nicht mehr werthaltiger Darlehensforderung...

BFH - Urteil vom 07.04.2010 (I R 96/08)

Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs bei Vermietung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen; Übertragung eines Teilbetriebs...

BFH - Urteil vom 07.04.2010 (I R 55/09)

Bareinlage und Übernahme der Verpflichtung einer Einbringung eines Mitunternehmeranteils als Aufgeld (Agio) bei einer Bargründung...

BFH - Beschluss vom 01.04.2010 (IV B 84/09)

Einbringung eines verpachteten Unternehmens in eine Personengesellschaft zu Buchwerten

FG Nürnberg - Urteil vom 31.03.2010 (3 K 1179/07)

Keine Minderung des Aufgabegewinns durch die bestimmungsgemäße Erfüllung von Vermächtnisschulden aus dem Erlös der Veräußerung...

LAG Köln - Urteil vom 29.03.2010 (5 Sa 1322/09)

Auslegung dynamischer Bezugnahmeklausel in Arbeitsvertrag eines ehemaligen Postbeamten

OLG Hamm - Urteil vom 26.03.2010 (I-19 U 145/09)

Anforderungen an die Form der Verpflichtung einer GmbH zur Übertragung ihres gegenwärtigen Vermögens

LAG Köln - Urteil vom 18.03.2010 (7 Sa 967/09)

Bindung der Betriebserwerberin an rechtskräftige Entscheidung zum Umfang der Arbeitszeit; vertragliche Arbeitszeit bei regelmäßiger...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2010 (14/17 Sa 1177/09)

Ausschluss tariflicher Sonderzahlung bei Inkrafttreten des Tarifvertrages nach Betriebsübergang

BAG - Urteil vom 18.03.2010 (8 AZR 840/08)

Unzutreffende Unterrichtung des Arbeitsnehmers bezüglich eines Betriebsübergangs; Auswirkung auf Widerspruchsrecht und Verwirkung;...

BFH - Beschluss vom 18.03.2010 (IX B 227/09)

Abzugsfähigkeit eines Erwerbsaufwandes im Zusammenhang mit Einkünften aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft...

FG München - Beschluss vom 18.03.2010 (1 V 3932/09)

Zuordnung eines Veräußerungsgewinns zum laufenden oder zum tarifbegünstigten Aufgabegewinn bei Ein-Objekt-Gesellschaften (hier:...