2. Rechtsprechung
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BFH - Urteil vom 26.08.2010 (III R 47/09)

Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld ohne Berechtigung zu einer Erwerbstätigkeit i.R.e. Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzugs...

BFH - Beschluss vom 26.08.2010 (I B 85/10)

Steuerpflichtigkeit einer Veräußerung von Aktien bei deren Veräußerung innerhalb eines Jahres nach Anschaffung; Ermittlung eines...

FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2010 (2 K 44/10)

Tonnagesteuer

BFH - Urteil vom 25.08.2010 (I R 102/09)

Berücksichtigung einer gewinnmindernden Rücklage in einer bestimmten Höhe im Hinblick auf die Abzinsung von Altverbindlichkeiten;...

FG Köln - Urteil vom 24.08.2010 (8 K 4878/06)

Anwendung auf Darlehensverzicht und Teilwertabschreibung von Gesellschafterdarlehen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung; fehlende Einnahmen;...

LAG München - Urteil vom 19.08.2010 (4 Sa 311/10)

Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Widerspruch des Arbeitnehmers gegen die im Informationsschreiben über den Betriebsüberhang enthaltene...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2010 (17 Sa 406/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsteilübergang; betriebsbezogene...

LAG München - Beschluss vom 11.08.2010 (11 TaBV 3/10)

Antragsbefugnis des Betriebsrats bei Kündigung eines Personalüberleitungsvertrags durch einen privaten Klinikbetreiber

BFH - Beschluss vom 11.08.2010 (IV B 17/10)

Qualifizierung eines Gewinns aus der Veräußerung eines Flugzeugs einer Kommanditgesellschaft als Bestandteil der einheitlichen unternehmerischen...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2010 (17 Sa 1453/08)

Verzugslohnansprüche gegen Betriebsveräußerin bei Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses; Beginn des Annahmeverzuges...

BFH - Urteil vom 10.08.2010 (VIII R 44/07)

Besteuerung der Einkünfte aus einer Sozietät zwischen einem Steuerberater und einer berufsfremden Person als gewerbliche Einkünft...

LAG Köln - Urteil vom 06.08.2010 (4 Sa 422/10)

Auslegung des Arbeitsvertrages zur Bestimmung der Arbeitgeberin; rechtliche Bewertung eines Employment Brief

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2010 (1 K 2690/09 E)

Veräußerungsgewinn gemäß § 17 EStG; Anteilserwerb des Veräußerers durch Schenkung; Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen...

LAG Köln - Urteil vom 02.08.2010 (2 Sa 176/10)

Betriebsbedingte Kündigung durch bisherigen Betriebsinhaber nach Betriebsübergang und Widerspruch der Arbeitnehmerin gegen Übergang...

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.07.2010 (2 Sa 148/10)

Unbegründete Feststellungsklage zum Bestand eines Arbeitsverhältnisses gegen Rechtsnachfolger des vormaligen Landkreises bei vertraglicher...

BFH - Urteil vom 28.07.2010 (I R 89/09)

Rückwirkende Begründung eines Organschaftsverhältnisses nach Ausgliederung eines Teilbetriebs zur Neugründung und nach Anteilseinbringung;...

BFH - Urteil vom 28.07.2010 (I R 111/09)

Vorliegen einer körperschaftsteuerrechtlichen und gewerbesteurrechtlichen Organschaft bei Einbringung einer Beteiligung an einer GmbH...

FG Sachsen - Urteil vom 28.07.2010 (2 K 322/10)

Sacheinlage; einheitliche Beurteilung bei gleichzeitiger Einbringung je eines Betriebes mit negativem und positivem Kapital durch dieselbe...

BFH - Beschluss vom 28.07.2010 (I B 27/10)

Vereinbarung der Verjährungsregelung nach Aktiengesetz (AktG) als Voraussetzung einer Vereinbarung einer Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher...

BFH - Urteil vom 22.07.2010 (V R 4/09)

Berechtigung einer Steuerberatungs-GmbH mit buchführungspflichtigen Umsätzen zur Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten; Unterschiedliche...

BFH - Urteil vom 22.07.2010 (IV R 29/07)

Behandlung von Gewinnen aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Gewerbebetriebs oder Teilbetriebs als Gewerbeertrag bei natürlichen...

OLG Köln - Beschluss vom 21.07.2010 (2 Wx 81/10)

Rechtsfolgen der Versäumung der Frist zur Anfechtung eines Erbvertrages wegen eines Motivirrtums

BVerfG - Beschluss vom 21.07.2010 (1 BvR 611/07; 1 BvR 2464/07)

Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer

BFH - Urteil vom 20.07.2010 (IX R 45/09)

Bestimmung des Zeitpunkts für die Entstehung eines Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 2 Eimkommensteuergesetz (EStG) bei Stundung...

BGH - Urteil vom 15.07.2010 (III ZR 337/08)

Haftung wegen c.i.c. im Fall eines fehlerhaften Emissionsprospekts bzgl. eines Medienfonds; Pflicht eines in ein Kapitalanlageprojekt...

OLG München - Beschluss vom 15.07.2010 (31 Wx 33/10)

Auslegung eines Testaments

BGH - Teilurteil vom 15.07.2010 (III ZR 336/08)

Anrechnung von Steuervorteilen aus einer Kapitalanlage auf einen Schadensersatzanspruch eines Anlegers im Fall einer Versteuerungspflicht...

BAG - Urteil vom 14.07.2010 (10 AZR 182/09)

Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung;...

BAG - Urteil vom 14.07.2010 (10 AZR 21/09)

Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung;...

BAG - Urteil vom 14.07.2010 (7 AZR 359/09)

Vergütungsansprüche eines freigestellten Personalratsmitglieds; Fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs ohne Freistellung;...

BAG - Urteil vom 14.07.2010 (10 AZR 84/09)

Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung;...

FG Köln - Urteil vom 14.07.2010 (4 K 3505/07)

Atypisch stille Gesellschaft; persönliche und sachliche Steuerpflicht; Gewerbeverlust; Unternehmerwechsel

FG Köln - Urteil vom 14.07.2010 (10 K 1442/07)

Keine schleichende Betriebsaufgabe bei ruhendem Gewerbebetrieb

BFH - Urteil vom 14.07.2010 (X R 61/08)

Verrechnung eines Freibetrags gemäß § 16 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) mit dem vom Steuerpflichtigen erzielten Veräußerungsgewinn...

FG Münster - Urteil vom 09.07.2010 (9 K 3143/09 K,G)

Wesentliche Betriebsgrundlage, Anteil an Komplementär-GmbH, einbringungsgeborene Anteile, Steuerpflicht des Veräußerungsgewinns...

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2010 (1 K 337/07 E)

Halbabzugsverbot bei geringfügigen Einnahmen; Verlust aus der Veräußerung eines GmbH-Anteils zum Kaufpreis von 1 EUR; Halbabzugsverbot;...

FG Sachsen - Urteil vom 08.07.2010 (2 K 1052/06)

Anwendung des Halbabzugsverbots bei unter § 17 EStG fallender, zu einem Verlust führender Veräußerung von GmbH-Anteilen und Erhalt...

BAG - Urteil vom 07.07.2010 (4 AZR 537/08)

Aufgabe der Rechtsprechung [BAGE 67, 330] in Bezug auf den Grundsatz der Tarifeinheit zu Gunsten einer Tarifpluralität wegen fehlender...

BAG - Urteil vom 07.07.2010 (4 AZR 1022/08)

Weitergeltung tariflicher Regelung nach Betriebsübergang infolge Formmangels einer Anwendungsvereinbarung

BAG - Urteil vom 07.07.2010 (4 AZR 1023/08)

Weitergeltung tariflicher Regelung nach Betriebsübergang infolge Formmangels einer Anwendungsvereinbarung

BAG - Urteil vom 07.07.2010 (4 AZR 549/08)

Aufgabe der Rechtsprechung [BAGE 67, 330] in Bezug auf den Grundsatz der Tarifeinheit zu Gunsten einer Tarifpluralität wegen fehlender...

BVerfG - Beschluss vom 07.07.2010 (2 BvL 1/03)

Verfassungsmäßigkeit einer Stichtagsregelung hinsichtlich einer unterschiedlichen Besteuerung von (Entlassungs-)Entschädigungen...

BVerfG anhängig (2 BvR 1738/05)

Veräußerungsgewinn, Wesentliche Beteiligung, Wesentlichkeitsgrenze, Anteil, Absenkung, Gesetz, Änderung, Rückwirkung, Verfassun...

BVerfG anhängig (2 BvL 57/06)

Einkommensteuer, ermäßigter Steuersatz, Entschädigung, Abfindung, Fünftelregelung, Gesetz, Änderung, Rückwirkung, Stichtag, Normenkontrolle,...

BVerfG anhängig (2 BvL 58/06)

Einkommensteuer, ermäßigter Steuersatz, Entschädigung, Abfindung, Fünftelregelung, Gesetz, Änderung, Rückwirkung, Stichtag, Normenkontrolle,...

BVerfG - Beschluss vom 07.07.2010 (2 BvR 753/05)

Absenkung, Anschaffungskosten, Gemeiner Wert, Gleichheit, Halbteilungsgrundsatz, Rechtsstaatsprinzip, Rückwirkung, Steuerbelastung,...

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2010 (7 K 3879/08 E)

Anteilsveräußerung gegen Kaufpreisraten in Fremdwährung; Anteilsveräußerung; Kaufpreisrate; Fremdwährung; Wechselkursänderungen;...

BVerfG - Beschluss vom 07.07.2010 (2 BvR 748/05)

Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 1 i.v.m. § 52 Abs. 1 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes...

BVerfG anhängig (2 BvR 748/05)

Angehöriger, Anteilsveräußerung, Fremdvergleich, Frist, Kaufpreis, Missbrauch, Rückwirkung, Veranlagung, Verfassung, Veräußerungsgewinn,...

LAG München - Urteil vom 05.07.2010 (3 Sa 141/10)

Verwirkung des Widerspruchs gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Einverständnis des Arbeitnehmers mit Vertrag über den Ankauf...