2. Rechtsprechung
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BFH - Urteil vom 11.10.2012 (I R 66/11)

Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen; Berücksichtigung von Finanzierungskosten der zur Aufbewahrung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Sparkasse in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie unterliegt mit ihrem gesamten Geschäftsbetrieb als Betrieb gewerblicher Art nach § 1 Abs. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2012 (2 K 13510/10)

Gesellschafter-Fremdfinanzierung: Gestaltungsmissbrauch

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Auflösungsverlusts im Sinne des § 17 Abs. 1 und 4 EStG. Der geschiedene Kläger wird allein zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte im Streitjahr vor allem Einkünfte aus [...]
BFH - Urteil vom 30.08.2012 (IV R 44/10)

Klagebefugnis und Beiladung der insolventen Personengesellschaft und des Insolvenzverwalters im Gewinnfeststellungsverfahren, Gesamtplan...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und die H-GmbH waren in den Jahren 1997 und 1998 (Streitjahre) als Kommanditisten an der X-KG (KG) beteiligt. Deren persönlich haftende Gesellschafterin ist die W-GmbH. [...]
BSG - Urteil vom 29.08.2012 (B 12 KR 25/10 R)

Versicherungspflicht in der gesetzliche Rentenversicherung in einer Familiengesellschaft; Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger...

Auf die Revision der Beigeladenen zu 2. wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. September 2010 aufgehoben, soweit es die Feststellung der Rentenversicherungspflicht des Klägers in seiner [...]
FG Münster - Urteil vom 29.08.2012 (8 K 4732/10 E)

Veräußerungsgewinn bei Earn-Out

I. Streitig ist, ob der Veräußerungsgewinn gemäß § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) um den in Abhängigkeit von zukünftigen Gewinnen der Kapitalgesellschaft zu zahlenden Teil des Kaufpreises (Earn-Out) zu mindern ist, [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2012 (I R 65/11)

Bildung eines passiven Ausgleichspostens für Mehrabführungen bei Neutralisierung von Beteiligungsverlusten der Organgesellschaft;...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in der Steuerbilanz der Organträgerin ein passiver Ausgleichsposten zu bilden ist, wenn die von der Organgesellschaft aufgrund ihrer Beteiligung an einer KG erzielten [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.08.2012 (3 K 325/08)

Nichtberücksichtigung des bei der Ausgabe neuer Aktien vereinnahmten Agios im Rahmen der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine offenbare Unrichtigkeit zu berichtigen sei. Im Rahmen ihres Börsengangs im Jahr 2004 erhöhte [...]
BFH - Urteil vom 18.07.2012 (X R 28/10)

Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 2004 und 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erklärte u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus seiner [...]
BFH - Urteil vom 12.07.2012 (I R 23/11)

Missbräuchlichkeit der Abtretung der Besserungsanwartschaft auf eine Gesellschafterforderung an einen Anteilserwerber im Rahmen eines...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 1994 von A als alleinigem Gesellschafter mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründete GmbH. Ihr Unternehmensgegenstand war zunächst die Vermittlung [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2012 (VI ZR 341/10)

Garantenpflicht gegenüber außenstehenden Dritten bzgl. der Verhinderung einer Schädigung ihres Vermögens allein aus der Stellung...

Auf die Revisionen der Beklagten zu 2 und 3 wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. November 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. [...]
BGH - Urteil vom 14.06.2012 (IX ZR 145/11)

Einbeziehung von Gesellschafter und Geschäftsführer in den Schutzbereich eines zwischen einer GmbH und einem Steuerberater geschlossenen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 2. September 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Urteil vom 12.06.2012 (II ZR 256/11)

Eingreifen einer Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB durch Handeln einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen...

Die Revision des Beklagten zu 2 gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 7. Juli 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen einer nicht [...]
BFH - Urteil vom 06.06.2012 (I R 99/10)

Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben schon vor Erlass einer Prüfungsanordnun...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist durch formwechselnde Umwandlung zum 1. Dezember 2005 aus einer KG hervorgegangen; ihr vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr endete am 30. [...]
BFH - Urteil vom 23.05.2012 (II R 21/10)

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund gemischter Schenkung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaf...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt im Jahr 1997 von seinem Vater (V) unentgeltlich einen Teilgeschäftsanteil in Höhe von 41 % des Stammkapitals an der grundbesitzenden (GmbH). Mit notariell beurkundetem [...]
BFH - Urteil vom 23.05.2012 (IX R 32/11)

Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses durch nachträgliche Ausübung eines Optionsrechts einer vorher vereinbarten Besserungsoption...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hielt im Streitjahr (2000) einen Geschäftsanteil in Höhe von 25.000 DM am Stammkapital der A-GmbH. Mit notariell beurkundetem Kauf- und Übertragungsvertrag vom 23. Februar des [...]
BFH - Urteil vom 10.05.2012 (IV R 34/09)

Begriff der irrigen Beurteilung eines Sachverhaltes i.S. von § 174 Abs. 4 S. 1 AO; Zulässigkeit von Änderungen eines Feststellungsbescheide...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ehemaliger Kommanditist (Beteiligung: 52 %) der A GmbH & Co. KG (im Folgenden: Produktionsgesellschaft), die ...produkte herstellte. Weitere Gesellschafter der KG waren im [...]
BFH - Urteil vom 09.05.2012 (X R 38/10)

Nachholung unvollständiger Aktivierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines abnutzbaren Wirtschaftsguts; Aufstellung einer...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger betrieb bis zum 29. Februar 2000 einen Einzelhandel mit Spielwaren und [...]
BFH - Beschluss vom 04.05.2012 (VIII B 174/11)

Steuerfreie Gewinnausschüttung an einen Angehörigen einer Familiengesellschaft als Rechtsmissbrauch

Die Beschwerde ist unbegründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben weder eine Rechtsfrage von [...]
BFH - Urteil vom 26.04.2012 (IV R 44/09)

Übertragung eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens eines gewerblichen tätigen Gesellschafters einer vermögensverwaltenden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die als Obergesellschaft einer Unternehmensgruppe Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Am 17. Dezember des Streitjahres (1997) verkaufte sie mit Wirkung [...]
BFH - Urteil vom 18.04.2012 (II R 51/11)

Notwendigkeit von grundstücksbezogenen Angaben für die Ordnungsmäßigkeit der Anzeige eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2 Buchst....

I. Im Jahr 2004 war D persönlich haftender Gesellschafter der seinerzeit noch als D-KG firmierenden Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin); Kommanditistinnen waren K 1 und K 2. M, der Sohn des D, erwarb im Jahr 2008 [...]
BFH - Urteil vom 18.04.2012 (X R 5/10)

Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen und auf Rückstellungen für die drohende...

I. Im Streitjahr 2002 bestand eine Betriebsaufspaltung zwischen dem Einzelunternehmen des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) und einer GmbH, an der er zu 100 % beteiligt war. Der Kläger vermietete das [...]
BFH - Urteil vom 18.04.2012 (X R 7/10)

Anwendbarkeit des Abzugsverbots bei Substanzverlusten von im Betriebsvermögen gehaltenen Gesellschafterdarlehen aufgrund von Wertminderungen...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 2004 und 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In den Streitjahren bestand eine Betriebsaufspaltung zwischen dem [...]
BFH - Urteil vom 27.03.2012 (I R 62/08)

Phasengleiche Berücksichtigung von im Betriebsvermögen gehaltene Verluste aus typisch stillen Beteiligungen; Verfassungskonforme...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Einkommen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, für das Streitjahr (2003) um Verluste aus einer stillen Beteiligung zu vermindern ist. Die Klägerin, [...]
BGH - Urteil vom 27.03.2012 (II ZR 171/10)

Pflicht des Geschäftsführers einer GmbH zur Inanspruchnahme einer fachlich qualifizierten Person bei nicht ausreichenden Kenntnissen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2012 (II ZR 56/10)

Umfang der Haftung von Gesellschaftern bei Unterlassung der Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem Registergerich...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Köln - Urteil vom 06.03.2012 (13 K 3006/11)

Kein Ermessenspielraum für den Inhalt einer verbindlichen Auskunft

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer verbindlichen Auskunft im Sinne des § 89 der Abgabenordnung – AO – bezüglich der Auswirkungen der Liquidationsbeendigung auf die mit [...]
FG Köln - Urteil vom 06.03.2012 (13 K 1250/10)

Übernahmefehler als offenbare Unrichtigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der bestandskräftige Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 27 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) zum 31. Dezember 2006 mit der [...]
BFH - Urteil vom 29.02.2012 (II R 57/09)

Steuerbarfähigkeit einer Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft nach § 1 Abs....

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist nach erfolgter Anwachsung Rechtsnachfolgerin der S KG. An dieser grundstücksbesitzenden Gesellschaft war die H AG beteiligt. Den verbleibenden Anteil hielt die S [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2012 (IV R 13/08)

Notwendiges Betriebsvermögen einer gewerblich tätigen Personengesellschaft; Beteiligung des Mitunternehmers an der Kapitalgesellschaft;...

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind Erbinnen nach dem im Juli 2007 verstorbenen X. X war als Kommanditist mit einer Einlage in Höhe von 50.000 DM am Kapital der beigeladenen ... GmbH & Co. KG [...]
BFH - Beschluss vom 15.02.2012 (I B 97/11)

Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Aussetzungszinsen i.R.d. Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer; Erhöhung des Einkommens...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, für die Streitjahre (2002 und 2004) Nachforderungs- und Aussetzungszinsen gemäß [...]
BFH - Beschluss vom 09.02.2012 (IV B 30/11)

Vorliegen eines Hinausgehens durch das Finanzgericht über das Klagebegehren im Zusammenhang mit einem Streit über das Recht eines...

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) kann schon deshalb nicht i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auf einer Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO beruhen, weil das [...]
BFH - Urteil vom 02.02.2012 (IV R 16/09)

Bildung einer Rücklage für Existenzgründer durch eine GmbH & Co. KG bei Beteiligung einer natürlichen Person an der Komplementär-GmbH...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine durch Gesellschaftsvertrag vom 29. April 1999 gegründete GmbH & Co. KG, die Hochbauarbeiten aller Art sowie die damit verbundenen Tätigkeiten ausführt. An ihr [...]
BFH - Beschluss vom 30.12.2011 (IX B 66/11)

Klärungsbedürftigkeit des Umfassens der Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften auch Gewinne aus...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die von den Klägern und Beschwerdeführern [...]
BFH - Beschluss vom 22.12.2011 (V R 29/10)

Kriterien zur Bestimmung des direkten und unmittelbaren Zusammenhangs bei der Auslegung des Begriffs für Zwecke seiner besteuerten...

I. Zum Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Einzelunternehmer und Mehrheitsgesellschafter der A-GmbH (GmbH), einer juristischen Person nach deutschem Recht. Der Kläger und X waren Geschäftsführer [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2011 (I R 72/10)

Keine Bilanzierung von betrieblichen Verbindlichkeiten eines Veräußerers wegen steuerlicher Rückstellungsverbote in der Steuerbilanz...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist (seit 2008) Rechtsnachfolgerin einer GmbH & Co. KG, die wiederum Rechtsnachfolgerin der (seinerzeitigen) D-GmbH ist. Die D-GmbH übernahm zum 1. Juli [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2011 (IX ZR 156/09)

Konsequenzen der Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung bei Insolvenzanfechtung dieser angefochtenen Zahlung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 21. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BFH - Beschluss vom 01.12.2011 (I B 127/11)

Möglichkeit der Einordnung der Einbringung eines Einzelunternehmens als eine unentgeltliche Zuführung in das Eigenkapital (verdeckte...

I. Streitpunkt ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Streitjahr 2005 einen Gewinn aus der Aufgabe eines Gewerbebetriebs (§ 16 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes 2002 --EStG 2002--) versteuern muss. [...]
BFH - Urteil vom 30.11.2011 (I R 14/11)

Verrechnung eines im Wirtschaftsjahr erzielten Gewinns mit dem bisher noch nicht genutzten Verlust i.R.d. Verlustabzugsverbots bei...

I. Streitig ist, ob der Verlustabzug nach § 8c Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912, BStBl I 2007, 630) --KStG 2002 n.F.-- [...]
BFH - Urteil vom 30.11.2011 (I R 100/10)

Ausweisung einer aus künftigen Gewinnen oder Liquidationsüberschuss erfüllten Verbindlichkeit mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 19. Juli 1995 gegründet. Das Stammkapital betrug 100.000 DM und wurde im Streitjahr 1999 durch ihre [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2011 (IV R 51/08)

Vornahme einer Teilwertabschreibung bzgl. des Sonderbetriebsvermögens von Anteilen einer GmbH & Co. KG bei einer Schweizer AG mit...

I. Streitig ist, ob die Anteile der Kommanditistin einer GmbH & Co. KG an einer Schweizer AG, die ihrerseits sämtliche Anteile an der Komplementärin der KG hielt, im Streitjahr (1990) Sonderbetriebsvermögen II bei der [...]
BFH - Urteil vom 09.11.2011 (X R 60/09)

Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UmwStG bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger Veräußerung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr 2000 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er betrieb seit 1996 ein Einzelunternehmen, dessen Gegenstand die Beratung gewerblicher [...]
EuGH - Urteil vom 20.10.2011 (Rs. C-284/09)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Freier Kapitalverkehr; Besteuerung von an Gesellschaften mit Sitz im Inland und an Gesellschaften...

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie für den Fall, dass die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2011 (IV R 8/09)

Erfordernis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung des Anteils jedes Mitunternehmers am Gewerbesteuer-Messbetrag bei Mitunternehmerschafte...

A. An der Z-GmbH & Co. KG (KG 1) war im Streitjahr (2003) --neben mehreren natürlichen Personen als Kommanditisten-- die Y-GmbH (GmbH) atypisch still mit 35 % beteiligt. Die GmbH war eine körperschaftsteuerliche und [...]
BFH - Urteil vom 21.09.2011 (I R 89/10)

Voraussetzungen einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/...

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin (Klägerin), eine AG, erwarb von März bis Mai 2001 (Streitjahr) Aktien dreier börsennotierter Gesellschaften (AG I bis III). Die Anteile gehörten zu [...]
BGH - Urteil vom 20.09.2011 (II ZR 234/09)

Gleichstehen eines Verzichts auf den Anspruch auf Rückerstattung von darlehensweise an die Gesellschaft überlassenen Aktien mit dem...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 11. Zivilsenat, vom 18. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BFH - Urteil vom 08.06.2011 (I R 98/10)

Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung unter ihren Nennwert allein wegen gesunkener Kurse bei festverzinslichen Wertpapieren

I. Die Beteiligten streiten über die Bewertung festverzinslicher Wertpapiere. Streitjahr ist 2007. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Kreditinstitut in der Rechtsform einer [...]
BFH - Urteil vom 08.06.2011 (I R 69/10)

Körperschaftsteuerrechtliches AnrechnungsverfahrenKein Direktzugriff auf das EK 04Rückzahlung von Gesellschafternachschüssen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Auszahlung der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) an ihre Gesellschafterin aus einer Kapitalrücklage mit dem EK 01 oder dem EK 04 zu verrechnen ist. Einzige [...]
BFH - Urteil vom 08.06.2011 (I R 79/10)

Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtsfolgen einer Einbringung von zwei Betrieben. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren sämtliche Geschäftsanteile im Streitjahr (2004) von D gehalten [...]
BFH - Urteil vom 08.06.2011 (I R 62/10)

Kompensation des ertragswirksamen Fortfalls einer Verpflichtung aus einer nicht unverfallbaren Pensionszusage durch eine einkommensmindernde...

I. Streitig ist, ob der ertragswirksame Fortfall einer Verpflichtung aus einer noch nicht unverfallbaren Pensionszusage durch eine einkommensmindernde Einlage der ursprünglich zusagebegünstigten Gesellschafter [...]
BFH - Urteil vom 20.04.2011 (I R 2/10)

Beurteilung von durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern als Anschaffungsnebenkosten oder sofort abzugsfähigen Aufwan...

I. Streitpunkt ist, ob in Zusammenhang mit der Einbringung von Kapitalgesellschaftsanteilen aufgrund Anteilsvereinigung angefallene Grunderwerbsteuern als Anschaffungskosten der erworbenen Anteile zu aktivieren sind [...]