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BFH - Urteil vom 20.08.2009 (V R 30/06)

Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer i.S.v. § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. § 4 Körperschaftsteuergesetz...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) im Streitjahr 1986 an ihre Mehrheitsgesellschafterin steuerbare und steuerpflichtige Leistungen erbracht oder zumindest Anzahlungen auf derartige [...]
BFH - Urteil vom 20.08.2009 (V R 32/08)

Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank als ehrenamtlich i.S. des § 4 Nr. 26 Umsatzsteuergesetz (UStG); Umsatzsteuerrechtliche...

I. Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist hauptberuflich als Versicherungskaufmann selbständig tätig. In dieser [...]
BFH - Urteil vom 19.08.2009 (I R 2/09)

Verrechnungsverfahren bei sog. Wertaufholungen nach Vornahme von steuerwirksamen und steuerunwirksamen Abschreibungen von Anteilen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb eine Druckerei. Zu ihrem Betriebsvermögen gehörten --auch in den Streitjahren 2003 und 2004-- Aktien von Publikumsgesellschaften, die im [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2009 (X R 40/06)

Absetzungen für Abnutzung (AfA) -Bemessungsgrundlage nach einer Einlage zum Teilwert

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) betrieb bis zu seinem Tod am 13. November 1999 einen Textileinzelhandel. Bis zum Todeszeitpunkt vermietete die Klägerin das ihr gehörende Grundstück und [...]
BFH - Urteil vom 25.06.2009 (IX R 42/08)

Nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung aufgrund der Gewährung eines Darlehens durch einen nicht unternehmerisch beteiligten...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war an der X GmbH von April 1993 bis Oktober 1997 zu mindestens 1% beteiligt, von Oktober 1997 bis Januar 1998 wegen einer Kapitalerhöhung zu unter 1% sowie danach [...]
BFH - Urteil vom 25.06.2009 (V R 37/08)

Sozialversicherungspflichtigkeit eines als fester freier Mitarbeiter bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt arbeitenden...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Journalist und war in den Streitjahren 1995 bis 1997 als 'fester freier Mitarbeiter' bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt tätig. Der Kläger schuldete der [...]
BFH - Urteil vom 23.04.2009 (IV R 62/06)

Vorliegen einer voraussichtlich dauerhaften Teilwerterhöhung bei Fremdwährungsverbindlichkeiten i.R.e. Veränderung des Währungskurses...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom ... 1995 gegründete GbR, deren Gesellschaftszweck darin besteht, den Tanker X zu erwerben und zu betreiben. Das Wirtschaftsjahr der [...]
FG Münster - Urteil vom 17.03.2009 (9 K 1105/08 K, G)

Aufholung einer Teilwertabschreibung

Streitig ist, ob eine Teilwertzuschreibung, die eine Kapitalgesellschaft auf Anteile an einer anderen Kapitalgesellschaft vornimmt, auf der Grundlage des § 8b Abs. 2 Satz 4 des Körperschaftsteuergesetzes in der seit [...]
BFH - Urteil vom 04.03.2009 (I R 1/08)

Organschaft, Ausgleichszahlung, Anteilseigner

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 04.03.2009, durcherkannt. Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 21.9.2007 - 9 K 4007/06 K; EFG (2008, 324), BFH-anhängig [...]
BFH - Urteil vom 04.03.2009 (I R 32/08)

Bewertung einer verdeckten Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft mit dem Teilwert für den...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hat den Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen zum Gesellschaftsgegenstand. Alleingesellschafter der Klägerin ist der zum Verfahren gemäß § 174 Abs. 5 [...]
BFH - Urteil vom 04.03.2009 (I R 58/07)

Aufhebung eines geänderten Feststellungsbescheids aufgrund eines bis dahin bestehenden Nachprüfungsvorbehalts; Zuordnung einer Kommanditgesellschaft...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten, mit denen der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) Besteuerungsgrundlagen gemäß § 180 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) [...]
BGH - Urteil vom 02.03.2009 (II ZR 264/07)

Steuerliche Anerkennung einer zivilrechtlichen Rechtsgestaltung lediglich aus steuerlichen Gründen durch die Vertragsparteien; Begründung...

I. Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. November 2007 im Kostenpunkt und insoweit [...]
BFH - Urteil vom 29.01.2009 (V R 67/07)

Anordnung der Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung für ein Grundstück; Auswirkung der Vermietung eines Grundstücks auf die wirtschaftliche...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verpachtete seit September 1994 ein aus einer Halle (967 qm) und aus einem Bürotrakt mit sieben Räumen (273 qm) bestehendes Gebäude für 10 000 DM zuzüglich Umsatzsteuer an [...]
BFH - Urteil vom 14.01.2009 (I R 52/08)

Teilwertabschreibungen auf sog. eigenkapitalersetzende Darlehen als bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigende Gewinnminderungen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Immobiliengesellschaft in der Rechtsform der GmbH, deren alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer AS war, war seit 1992 alleinige Gesellschafterin der C-GmbH, [...]
BGH - Urteil vom 01.12.2008 (II ZR 102/07)

MPS; Rückforderung eines ungesicherten, kurzfristig rückforderbaren Darlehens einer Aktiengesellschaft an einen Mehrheitsaktionär...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der M. AG (nachfolgend Schuldnerin), die u.a. den Handel mit Baustoffen betrieb und seit 1995 am neuen Markt notiert war. Ihre Mehrheitsaktionärin (51 %) war die MPS GmbH. Die beiden [...]
BFH - Urteil vom 26.11.2008 (X R 23/05)

Beachtlichkeit der Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs im Falle eines nicht erkannten Gewerbebetriebs; Bemessung des Wertes...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) ist die Witwe des am 30. Juni 1997 verstorbenen Herrn D. D arbeitete im Hauptberuf als Journalist. Die Eheleute D wurden im Streitjahr 1994 [...]
BFH - Urteil vom 29.10.2008 (I R 31/08)

Behandlung eines fehlerhaften, sich in den Vorjahren steuerlich nicht auswirkenden Bilanzsatzes (hier die Aufnahme eines aktiven Ausgleichspostens...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war im Streitjahr 1992 Organträgerin der ... GmbH (T). Sie hat seit dem Streitjahr 1992 ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 1. Oktober bis 30. September. [...]
BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (I R 66/07)

Organschaft: Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträgen

I. Streitpunkt ist, ob im Streitjahr 2001 körperschaftsteuerliche Organschaften zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und zwei Tochtergesellschaften bestanden haben. Die als Holdinggesellschaft [...]
BFH - Urteil vom 16.10.2008 (IV R 98/06)

Verrechnung einer durch einen Kommanditisten zusätzlich zu der im Handelsregister eingetragenen, nicht voll eingezahlten Haftungseinlage...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die als Holdinggesellschaft an diversen Schiffen im Rahmen von Partenreedereien sowie als Vertragsreeder beteiligt ist. Das [...]
BFH - Urteil vom 08.10.2008 (I R 61/07)

Erfordernis einer beherrschenden Stellung eines Gesellschafters in der vorteilsgewährenden oder der empfangenden Kapitalgesellschaft...

A. Streitpunkte sind, ob Wertberichtigungen auf Darlehensforderungen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu behandeln sind und ob im Rahmen der Ersetzung einer [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2008 (II ZR 234/07)

Feststellung des gebundenen Gesellschaftsvermögens; Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den GmbH-Geschäftsführer wegen...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der A. GmbH (nachfolgend Schuldnerin), deren Gesellschafter-Geschäftsführer der Beklagte zu 1 war. Weitere Gesellschafterin war seine Ehefrau, die Beklagte zu 2. Beide hatten im [...]
BFH - Urteil vom 17.09.2008 (IX R 72/06)

Änderung und Widerruf des Antrags auf Absehen vom Verlustrücktrag

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer für das [...]
BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (X B 42/08)

BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (X B 42/08)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben weder den geltend gemachten Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]
BFH - Urteil vom 02.09.2008 (X R 32/05)

Maßgebendes Kriterium für einen Übergang des Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine Kapitalgesellschaft im Wege der...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Vater des Klägers übertrug im Wege der vorweggenommenen Erbfolge durch notariellen [...]
BFH - Urteil vom 20.08.2008 (I R 19/07)

Eigenkapitalersatzrechtliche Erstattungsverpflichtungen gegenüber Schwestergesellschaft als vGA

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob in der Rückstellung für einen Erstattungsanspruch einer Schwestergesellschaft wegen kapitalersetzender Gebrauchsüberlassung eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu sehen ist. [...]
BFH - Urteil vom 17.07.2008 (I R 85/07)

Voraussetzungen und Zulässigkeit einer Bilanzänderung; Nachträgliche Bildung einer Rückstellung für die zukünftigen Kosten der...

I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Genossenschaft, stellte am 15. März [...]
BGH - Beschluß vom 14.07.2008 (II ZR 202/07)

Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung des GmbH-Geschäftsführers; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verkündung eines...

Die Beschwerde ist begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an einen anderen Senat des Berufungsgerichts. Das Berufungsgericht hat den Anspruch [...]
BFH - Beschluss vom 12.06.2008 (I B 20/08)

BFH - Beschluss vom 12.06.2008 (I B 20/08)

I. Streitig ist die steuerrechtliche Anerkennung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, entstand zum 1. Januar des Streitjahres 2006 durch [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2008 (XI ZR 331/07)

Umfang der Bürgschaftsverpflichtung für ein Gesellschafterdarlehen

Die Klägerin, eine GmbH, die sich an einer Vielzahl von Steuerberatungsgesellschaften beteiligt, nimmt den Beklagten auf Zahlung von 510.000 EUR nebst Prozesszinsen aus einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten der F. [...]
BFH - Beschluss vom 10.06.2008 (IV B 52/07)

Einkünfteerzielung gesellschafteridentischer Personengesellschaften

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Gesellschafter der Klägerin waren im Streitjahr (1980) als Komplementär der zwischenzeitlich verstorbene B mit einer Einlage von 750 000 DM und [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2008 (I R 98/06)

Ausübung des sich aus § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG ergebenden Wahlrechts; keine Bindung an Handelsbilanz für Wahlrecht nach § 20 Abs....

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr 1996 noch ein Wahlrecht zum Ansatz von Zwischenwerten nach Maßgabe des § 20 Abs. 2 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG 1995) zusteht [...]
BGH - Urteil vom 05.05.2008 (II ZR 108/07)

Voraussetzungen der Anwendung der Eigenkapitalersatzvorschiften bei Finanzhilfen unter verbundenen Unternehmen

Der Beklagte ist Verwalter in dem im Januar 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der F. GmbH (nachfolgend Schuldnerin). An der Schuldnerin war bis zum 30. August 2002 die Aktiengesellschaft für A., Fr. [...]
BGH - Urteil vom 05.05.2008 (II ZR 38/07)

Einschränkung der Geschäftsführerhaftung bei Zahlung nach Insolvenzreife

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der L. GmbH Gesellschaft für Baubetreuung und Projektentwicklung (im Folgenden: Schuldnerin). Er nimmt den Beklagten als ehemaligen Geschäftsführer auf Rückzahlung von nach Eintritt [...]
BGH - Urteil vom 28.04.2008 (II ZR 264/06)

GAMMA; Voraussetzungen der Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 16. Juni 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. Gesellschaft für Personalentwicklung und Qualifizierung mbH (nachfolgend: Schuldnerin). Gesellschafter [...]
FG Köln - Urteil vom 16.04.2008 (13 K 3868/06)

Kein Abzug verrechenbarer Verluste i.S. des § 15a EStG beim EK 02

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob nach § 15a des Einkommensteuergesetzes - EStG - nur verrechenbare Verluste bei der Ermittlung des nicht mit Körperschaftsteuer belasteten [...]
BFH - Urteil vom 02.04.2008 (IX R 18/06)

Einbringen von Miteigentumsanteilen an Grundstücken in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft; Anschaffungsvorgang; Bemessung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, welche mit Gesellschaftsvertrag vom 20. Dezember 1993 gegründet wurde. [...]
BFH - Urteil vom 05.03.2008 (I R 45/07)

Ankauf eines Wirtschaftsguts vom Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war im Streitjahr 2001 die Erbringung bestimmter Dienstleistungen. Ihr alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war Herr M. Im [...]
BGH - Beschluß vom 18.02.2008 (II ZR 62/07)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen GmbH-Geschäftsführer

Die Nichtzulassungsbeschwerde führt zur Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 544 Abs. 7 ZPO, weil das Berufungsurteil auf entscheidungserheblichen Verletzungen des Anspruchs der Klägerinnen auf rechtliches Gehör [...]
BFH - Urteil vom 23.01.2008 (I R 40/07)

Bilanzberichtigung und Bilanzänderung; Nachträgliche Bildung von Rückstellungen

I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Änderung einer Bilanz. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht. Sie stellte am 30. April 2002 [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (I R 83/06)

Spende an Kirchengemeinde als vGA

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Spenden der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) an eine Religionsgemeinschaft als verdeckte Gewinnausschüttungen i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2007 (6 K 411/07)

Organschaft; Einkommenszurechnung; Organträger - Einkommenszurechnung für Organträger

Streitig ist, ob ein im Jahr 2007 in das Handelsregister eingetragener Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag für das Streitjahr 2006 steuerlich anzuerkennen ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter [...]
BGH - Urteil vom 10.12.2007 (II ZR 180/06)

Maßgebliches Recht für die Kapitalaufbringung einer Komplementär-GmbH

Der Kläger ist Insolvenzverwalter des Vermögens der P. GmbH (nachfolgend Schuldnerin), die von den beiden Beklagten am 14. Dezember 1996 gegründet worden ist. Satzungsgemäßer Gegenstand ihres Unternehmens (§ 3 Abs. 1 [...]
BFH - Urteil vom 28.11.2007 (I R 94/06)

Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer gewerbesteuerlichen Organschaft; Vertragsauslegung; Keine Bindungswirkung...

I. Streitpunkt ist, ob durch einen zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und der L-KG abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag eine für das Streitjahr 2002 gewerbesteuerlich [...]
BGH - Beschluß vom 26.11.2007 (II ZR 161/06)

Umfang des Rückzahlungsanspruchs der GmbH gegen ihren Geschäftsführer wegen einer nicht geschuldeten Vergütung

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit die Anschlussberufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist, zur [...]
BGH - Urteil vom 13.11.2007 (XI ZR 294/07)

Rechtstellung des faktischen Aktionärs

Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. AG, hat die N. AG (im Folgenden: AG) auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch genommen. Die Insolvenzschuldnerin und die AG schlossen am 13. Oktober/21. [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2007 (II R 28/06)

Freigebige Zuwendung bei verdeckter Gewinnausschüttung an nahestehende Personen

I. Der Ehemann (E) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Mitgesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Die Klägerin war aufgrund eines Vertrags vom 20. Oktober 1981 freie Mitarbeiterin der GmbH; sie [...]
EuGH - Urteil vom 18.10.2007 (Rs C-355/06)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Selbständige wirtschaftliche Tätigkeit - Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Ausführung...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]
BFH - Urteil vom 26.09.2007 (I R 58/06)

Teilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, erwarb am 23. Mai 2001, dem Streitjahr, Infineon-Aktien zu 44,50 EUR je Stück. Der Kurs sank bis zum 31. Dezember 2001 auf 22,70 EUR, bis zur Aufstellung des [...]
BFH - Urteil vom 20.09.2007 (IV R 68/05)

Entscheidung über Passivierungsaufschub gemäß § 5 Abs. 2a EStG bei einem der Finanzierung eines Anteils an einer Personengesellschaft...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde am 21. Dezember 2002 gegründet. Ihr Gesellschaftszweck besteht in der Anlage eigenen Vermögens, insbesondere der Beteiligung als Kommanditistin an der P-GmbH & Co. [...]
BFH - Urteil vom 18.09.2007 (I R 73/06)

Verdeckte Gewinnausschüttung: Einbeziehung von Jahresfehlbeträgen in die Bemessungsgrundlage der Gewinntantieme eines Gesellschafter-Geschäftsführer...

I. Die Beteiligten streiten um den Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde zum 1. Januar 1993 durch Umwandlung aus einem Einzelunternehmen [...]