Bilanzierung und Besteuerung der Personengesellschaft
und ihrer Gesellschafter
  2. Rechtsprechung

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BFH - Urteil vom 24.01.2008 (IV R 87/06)

Abgrenzung zwischen Sondervergütung und Entnahme des Gesellschafters einer Personengesellschaft; Änderung eines unter Vorbehalt der...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und die A-GmbH (A) sind zu je 50 v.H. an der Arbeitsgemeinschaft B (ARGE) beteiligt. Zweck der ARGE ist das Abteufen von zwei Schächten aufgrund eines 1983 geschlossenen [...]
BFH - Urteil vom 24.01.2008 (IV R 37/06)

Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft gegen die Gewährung von Mitunternehmeranteilen...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob aufgrund der Übertragung von drei Grundstücken in eine gewerbliche Personengesellschaft die Abschreibungsbemessungsgrundlage gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 des [...]
BFH - Urteil vom 24.01.2008 (IV R 66/05)

Übertragung eines privaten Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob aufgrund der Übertragung eines Grundstücksmiteigentumsanteils in eine gewerbliche Personengesellschaft die Abschreibungsbemessungsgrundlage gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 des [...]
BFH - Urteil vom 23.01.2008 (I R 18/07)

Ermittlung der kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünfte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bei steuerrechtlichem Verlustvortrag...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die einen Betrieb gewerblicher Art 'Messen und Märkte' (BgA) i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1 des [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.01.2008 (1 BvL 2/04)

Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuerfreiheit der freien Berufe und der Land- und Forstwirte

A. Die Vorlage betrifft zum einen die Frage, ob die Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes über den Gewerbeertrag (§§ 1, 2, 5 bis 8, 10, 11, 14, 16 und 18 GewStG) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, als [...]
BFH - Beschluss vom 17.12.2007 (GrS 2/04)

Änderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG; Abgrenzung der Gesamtrechtsnachfolge zur sogenannten...

A. Vorgelegte Rechtsfragen, Ausgangsverfahren, Anrufungsbeschluss des XI. Senats, Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfragen Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 28. Juli 2004 XI [...]
BFH - Urteil vom 05.12.2007 (V R 60/05)

Entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter; Entwicklung und...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH ... Strittig ist, ob die Klägerin gegenüber ihren Gesellschaftern mit der Entwicklung und Pflege eines Vergütungssystems steuerpflichtige Leistungen [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2007 (IV ZR 74/06)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Maßstab der Rechtskontrolle der Satzung

I. Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]
BFH - Urteil vom 14.11.2007 (XI R 32/06)

Praxiseinbringung; zurückbehaltene Forderungen

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) waren im Streitjahr Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger führte bis Ende des Jahres 1998 eine Einzelpraxis als Arzt. Er ermittelte seinen [...]
BFH - Beschluss vom 22.10.2007 (IV B 111/06)

NZB: Kaufpreisaufteilung

I. Die Beteiligten streiten über die Aufteilung von Anschaffungskosten auf Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits. Geschäftszweck der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) --KG-- ist die Vermietung [...]
BFH - Beschluss vom 19.10.2007 (IV B 157/06)

§ 15a EStG: Verlustübernahme durch Belastung von Darlehenskonten

I. Die im Jahr 2002 gegründete Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH und Co. KG. Das haftende Kommanditkapital beläuft sich auf insgesamt 30 000 EUR. Die Kapitalanteile der Gesellschafter sind fest. [...]
BFH - Urteil vom 11.10.2007 (IV R 38/05)

Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG: Sacheinlage nicht in jedem Fall mit der Hafteinlage zu verrechnen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Ihre persönlich haftende Gesellschafterin ist die Verwaltungsgesellschaft A mbH (A-GmbH), die am Vermögen der Gesellschaft nicht beteiligt ist. [...]
BFH - Beschluss vom 20.09.2007 (IV R 70/05)

Eintritt einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft; Wertaufstockung gemäß § 24 UmwStG; Grundsätzlich keine Anknüpfung der Besteuerung...

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 2. (Kläger zu 2.) --J.-- war Komplementär, der Kläger und Revisionskläger zu 3. (Kläger zu 3.) --C.-- war Kommanditist der im Jahre 1990 gegründeten B-KG (KG). Die Kapitalanteile [...]
BFH - Urteil vom 20.09.2007 (IV R 10/07)

Vorgezogene Einlagen eines atypisch stillen Gesellschafters; Verlustverwertungsbeschränkung des § 15a EStG beim Wechsel des Komplementärs...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --Frau M.-- betrieb ein Sonnenstudio, an dem der Beigeladene (Herr B.) nach dem Gesellschaftsvertrag vom 25. Oktober 1999 als atypisch stiller Gesellschafter zu 50 v.H. [...]
BFH - Urteil vom 20.09.2007 (IV R 68/05)

Entscheidung über Passivierungsaufschub gemäß § 5 Abs. 2a EStG bei einem der Finanzierung eines Anteils an einer Personengesellschaft...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde am 21. Dezember 2002 gegründet. Ihr Gesellschaftszweck besteht in der Anlage eigenen Vermögens, insbesondere der Beteiligung als Kommanditistin an der P-GmbH & Co. [...]
BFH - Urteil vom 18.09.2007 (I R 79/06)

Feststellungsverfahren bei doppelstöckiger Personengesellschaft

I. Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen der Veräußerung von Anteilen an einer KG. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine nach spanischem Recht gegründete Sociedad en Comandita. Nach den [...]
BFH - Urteil vom 06.09.2007 (V R 41/05)

Keine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15a UStG bei Übertragung eines Hälfteanteils an einem Grundstück auf Ehepartner bei anschließender...

I. Streitig ist, ob die Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem umsatzsteuerpflichtig vermieteten Grundstück auf den Ehegatten eine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15a des Umsatzsteuergesetzes in der im Streitjahr [...]
BFH - Urteil vom 30.08.2007 (IV R 14/06)

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung als Sondervergütung eines Mitunternehmers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2. (Klägerin zu 2.) --Frau B.-- war Arbeitnehmerin der B-GmbH, der Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.). Zum 1. Dezember 1998 beteiligte sie sich mit einer [...]
BFH - Urteil vom 30.08.2007 (IV R 47/05)

Der GmbH und atypisch Still steht der Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG auch dann zu, wenn stiller Gesellschafter eine...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist unter anderem die Herstellung und der Vertrieb von Heizungs-, Klima- und Lüftungsanlagen sowie sanitären Einrichtungen. [...]
BFH - Urteil vom 30.08.2007 (IV R 50/05)

Eigenschaft als Sonderbetriebsvermögen lebt nach Ende mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung wieder auf; keine Beschränkung der...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die ehemaligen Kommanditisten der X GmbH & Co. KG (KG), die bis zum Jahr 1992 (Streitjahr) ein Maschinenbauunternehmen betrieb. Das Betriebsgebäude und der zugehörige [...]
BFH - Urteil vom 23.08.2007 (V R 14/05)

Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG 1999

I. Streitig ist das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1 a des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG). Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Landwirtschaftskammer (Körperschaft des [...]
BFH - Beschluss vom 26.06.2007 (V B 197/05)

BFH - Beschluss vom 26.06.2007 (V B 197/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein selbständiger Unternehmensberater, arbeitete in den Streitjahren (1997 bis 1999) ausschließlich für ein bestimmtes Unternehmen, an dessen Sitz er im Wesentlichen tätig [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2007 (IV R 28/06)

Verlustausgleich aufgrund vorgezogener Einlagen; Korrekturposten; gesetzliche Regelungslücke; Verwaltungsökonomie; keine Beiladung...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einlagen, die der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) in den Jahren 1994 und 1995 geleistet hatte, den auf den 31. Dezember 1996 gemäß § 15a Abs. 4 des [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2007 (IV R 29/06)

Finanzierungskosten für Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen sind Betriebsausgaben

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren alleinige Kommanditistin in den Streitjahren (1991 und 1992) die I-GmbH & Co. KG (I-KG) war. Anfang des Jahres 1991 benötigte die I-KG [...]
BFH - Urteil vom 10.05.2007 (IV R 2/05)

Mit-Unternehmereigenschaft des Betriebsinhabers bei stiller Beteiligung an seinem Unternehmen in Form einer BGB-Innengesellschaft;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in dem Streitjahr (1992) als technischer Leiter der A. e.G. (Beigeladene) angestellt. Am 5. Oktober 1992 pachtete der Kläger ca. 48 ha landwirtschaftliche Fläche. Mit [...]
BFH - Urteil vom 24.04.2007 (I R 35/05)

Bewertung einer Sacheinlage in eine GmbH bei Überpari-Emission

I. Die Beteiligten streiten um die steuerbilanzielle Bewertung eines bebauten Grundstücks, welches mit einem den Nennbetrag der Stammeinlage des Einlegenden übersteigenden Einbringungswert als Sacheinlage in eine GmbH [...]
BFH - Urteil vom 19.04.2007 (IV R 28/05)

Zu den sachlichen und zeitlichen Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage bei der Herstellung von Wirtschaftsgütern...

I. Mit Vertrag vom 6. Februar 1996 gründeten die Landwirte B. und L. mit Wirkung zum 1. Juli 1996 eine GbR (die Klägerin und Revisionsklägerin; s. hierzu näher nachfolgend II.1. --Klägerin--) mit dem Zweck, einen neuen [...]
BFH - Urteil vom 19.04.2007 (IV R 70/04)

Minderung des erweiterten Verlustausgleichs des Kommanditisten bei Bestehen einer Unterbeteiligung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist an der A. Grundstücksgesellschaft mbH & Co. (A. KG) als Kommanditist mit einem Kommanditanteil in Höhe von 20 v.H. beteiligt. Im Handelsregister ist er mit einer [...]
BFH - Urteil vom 29.03.2007 (IV R 72/02)

Schuldzinsenkürzung bei Mitunternehmerschaften nach § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999; gesellschafterbezogene Betrachtung...

I. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Gewinnfeststellungen 1999 und 2000 (Streitjahre) umstritten, ob die Gewinnhinzurechnung nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes [...]
BFH - Urteil vom 28.03.2007 (IX R 53/04)

Anschaffungskosten bei Übernahme eines negativen Kapitalkontos

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1975 gegründete Kommanditgesellschaft (KG). Ihr Zweck ist die Verwaltung eines Grundstücks, an dem sie seit 1975 ein Erbbaurecht besitzt und auf dem [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2007 (XI R 59/04)

Anspruch auf Anwendung der Deckelungsregelung zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin ihres zwischenzeitlich verstorbenen Ehemanns. Streitig ist der Wert der zu berücksichtigenden privaten Kraftfahrzeugnutzung im Rahmen des Gewinns [...]
BFH - Urteil vom 01.02.2007 (V R 69/05)

USt: Leistungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der GmbH, die nach der Vereinigung Deutschlands von den fünf neuen Bundesländern und Berlin gegründet wurde. Anlass für die Gründung [...]
BFH - Beschluss vom 17.01.2007 (IV B 38/05)

BFH - Beschluss vom 17.01.2007 (IV B 38/05)

Beschwerdeführer sind die Kläger zu 2. bis 4. des Ausgangsverfahrens (Kläger). Die Klägerin zu 1., die GmbH & Co. KG (KG), um deren Gewinnerzielungsabsicht gestritten wird, hat keine Beschwerde eingelegt. Die [...]
BGH - Urteil vom 15.01.2007 (II ZR 245/05)

OTTO; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Mehrheitsklausel in einem Gesellschaftsvertrag; Anforderungen an die Mehrheit bei der...

Die Klägerin und die Beklagten zu 1 bis 3 sind die alleinigen Kommanditisten, die Beklagte zu 4 ist Komplementärin der O. GmbH & Co. KG (im folgenden: O. GmbH & Co. KG). Von ihrem Kommanditkapital (und von dem [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2006 (IV R 3/05)

Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Grundstückshandelsgesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 23. Januar 1992 als X-GmbH & Co. KG gegründet und später in Y-GmbH & Co. umfirmiert. Unternehmensgegenstand war dem [...]
BFH - Beschluss vom 04.12.2006 (GrS 1/05)

Zuführung eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvermögens; Bindungswirkung im zweiten Rechtsgang

A. Vorgelegte Rechtsfrage, Sachverhalt und Ausgangsverfahren, Begründung der Vorlage, Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfrage Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 16. [...]
BFH - Beschluss vom 28.11.2006 (VI B 32/06)

NZB: Fahrtenbuch, grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Urteil vom 20.11.2006 (VIII R 33/05)

Saldierung des Schattengewinns mit verrechenbaren Verlusten aus der Zeit vor der Tonnagebesteuerung; Klagebefugnis bei Streit über...

I. Streitig ist, ob ein vor dem Wechsel zur Tonnagebesteuerung festgestellter verrechenbarer Verlust nach § 15a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) während der Gewinnermittlung nach § 5a EStG 'eingefroren' bleibt [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2006 (VIII R 13/04)

Sonderabschreibungen nach § 82f EStDV bei Gesellschafterwechsel

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Erwerber eines KG-Anteils berechtigt ist, Sonderabschreibungen für Handelsschiffe nach § 82f der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2006 (VIII R 5/04)

Stille Gesellschaft: Mitunternehmerstellung

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Herr A.-- an der V-KG atypisch still beteiligt war und ihm deshalb im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2006 (VI R 19/05)

Zur Anwendung des 1 v.H.-Regelung bei Überlassung eines Firmenfahrzeugs

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war als Gas-, Wasser- und Installateur-Meister bis Oktober des Streitjahres (2000) bei der Firma B. (Arbeitgeber) [...]
BFH - Urteil vom 25.10.2006 (I R 6/05)

Passivierung von Verpflichtungen aus Patronatserklärungen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit einer Patronatserklärung für eine ihrer Tochtergesellschaften passivieren konnte. [...]
BFH - Urteil vom 18.10.2006 (XI R 41/02)

Schuldzinsenabzug; Über- und Unterentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG

I. Streitig ist die Berücksichtigung von vor dem 1. Januar 1999 entstandenen Unterentnahmen bei der Ermittlung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des [...]
BFH - Beschluss vom 31.08.2006 (IV B 20/05)

Mitunternehmerschaft: GmbH-Anteile als Sonderbetriebsvermögen II; kumulative Urteilsbegründung; Divergenz

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) waren zu gleichen Teilen Gesellschafter einer OHG, deren Zweck der Groß- und Einzelhandel mit Edelmetall und Schmuck war. Im Jahr 1991 gründeten die Kläger zusammen mit einem [...]
BFH - Urteil vom 13.07.2006 (IV R 25/05)

Betriebsaufspaltung: Sachliche Verflechtung bei Vermietung nicht besonders hergerichteter oder gestalteter Büroräume in einem Einfamilienhaus...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu 1 und 2 sind Eheleute. Sie sind beide zu jeweils 50 % an der ... GmbH (GmbH) beteiligt, die seit 1985 besteht und Unternehmensberatung im EDV-Bereich betreibt. Die [...]
BFH - Urteil vom 13.07.2006 (IV R 67/04)

Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG; Gesetzlicher Beteiligtenwechsel; Klagebefugnis und Beiladung bei Verfahren über die Feststellung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine seit 1995 bestehende GmbH & Co. KG, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb eines Seeschiffes ist. Der Streitfall betrifft die Zurechnung von Entnahmen des [...]
BFH - Urteil vom 28.06.2006 (XI R 31/05)

Keine Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG der gewerblichen Einkünfte im Sonderbereich eines Gesellschafters auf die freiberuflichen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. (Klägerin) ist eine GbR. Ihre Gesellschafter sind Eheleute, die auf gemeinsame Rechnung und unter gemeinsamen Namen eine Zahnarztpraxis betreiben. Die Gewinne werden den [...]
BFH - Urteil vom 27.06.2006 (VIII R 31/04)

Zuordnung von Sicherheiten zum notwendigen passiven Sonderbetriebsvermögen eines Kommanditisten; Leistungen auf Eventualverbindlichkeite...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb am 11. Dezember 1987 von einer Frau K, die Alleingesellschafterin sowohl der K-KG (KG) als auch der Komplementär-GmbH (K-GmbH) war, deren Gesellschaftsanteile an der [...]
BFH - Urteil vom 22.06.2006 (IV R 56/04)

Abzweigung von Einnahmen einer Gesellschaft durch einen ungetreuen Gesellschafter; Verteilung des Mehrgewinns aufgrund einer Betriebsprüfung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die in großem Umfang ...-Verpackungen herstellt. Komplementärin der Klägerin ist die ... GmbH (Komplementär-GmbH), Kommanditisten waren nach den [...]
BFH - Urteil vom 21.06.2006 (XI R 14/05)

Zweistufige Prüfung beim Schuldzinsenabzug

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Betriebliche und private Zahlungen erfolgten über dasselbe Girokonto. [...]