Bilanzierung und Besteuerung der Personengesellschaft
und ihrer Gesellschafter
  2. Rechtsprechung

2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 2000 1999 1998 1997 1996 1995 1994 1993 1992 1991 1990 1989 1988 1987 1986 1985 1984 1983 1980 1976 1975 1973 1972
Details ausblenden
BFH - Urteil vom 24.10.2001 (X R 153/97)

Nachholung unterlassener AfA

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Inhaber eines Installateurbetriebs. Er ermittelt den Gewinn nach den §§ 4 Abs. 1, 5 des Einkommensteuergesetzes [...]
BFH - Urteil vom 13.09.2001 (IV R 13/01)

Einbringung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhielt als Steuerberater bis zum 30. Juni 1988 eine eigene Praxis und ermittelte seinen Gewinn daraus durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des [...]
BFH - Urteil vom 30.08.2001 (IV R 4/00)

§ 15 a EStG: Einlageminderung ist kein Beteiligungsgewinn

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die das Frachtmotorschiff 'A' betreibt. Seit seiner Fertigstellung fährt das Schiff unter deutscher Flagge im internationalen Seeverkehr. Im Streitjahr (1995) [...]
BFH - Urteil vom 30.08.2001 (IV R 43/00)

Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

Die 1982 gegründete Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine von drei Ärzten in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebene Gemeinschaftspraxis mit angeschlossener Augenklinik. Praxis und [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2001 (VIII R 34/00)

BFH - Urteil vom 29.08.2001 (VIII R 34/00)

Die Eheleute AB und BB erwarben im Jahr 1979 gemeinsam ein Grundstück. Die Ehefrau wurde Miteigentümerin zu 4/5 und der Ehemann zu 1/5. Die Eheleute errichteten auf dem Grundstück eine Werkstatt mit Büro. Das [...]
BGH - Beschluß vom 16.07.2001 (II ZB 23/00)

Beteiligung einer BGB-Gesellschaft an einer Kommanditgesellschaft

I. Am 17. November 1999 meldete der Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der im Handelsregister eingetragenen SV V. GmbH & Co Vermarktungs KG für die persönlich haftende Gesellschafterin und [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2001 (VIII R 45/98)

Verlustausgleich bei BGB-Innengesellschaft

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), die beigeladene L und PS schlossen 1991 einen 'Vertrag über die Errichtung einer Innengesellschaft'. Nach diesem Vertrag war L verpflichtet, den Betrieb einer [...]
BFH - Urteil vom 28.06.2001 (IV R 41/00)

Rückdeckungsversicherungen bei Personengesellschaften

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Kommanditist an der Beigeladenen zu 5, einer GmbH & Co. KG (KG) beteiligt. Weitere Kommanditisten sind seine Geschwister und sein Vater. Die Komplementär-GmbH ist am [...]
BFH - Urteil vom 21.06.2001 (III R 27/98)

Betriebsaufspaltung - gewerblicher Grundstückshandel

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren 1987 bis 1989 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war als Automatenaufsteller tätig und betrieb Spielhallen in der [...]
BFH - Urteil vom 29.05.2001 (VIII R 10/00)

BFH - Urteil vom 29.05.2001 (VIII R 10/00)

Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob dem 1987 verstorbenen E.N., dessen Rechtsnachfolger die Kläger zu 3 bis 5 und Revisionskläger zu 1 bis 3 (Kläger zu 3 bis 5) sind, im Rahmen der Gewinnfeststellung 1982 [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2001 (II ZR 331/00)

Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft

Die Klägerin klagt im Wechselprozeß auf Zahlung der Wechselsumme von 90.000,00 DM zuzüglich Nebenforderungen gegen die Beklagte zu 1, eine bauwirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der Rechtsform einer [...]
BFH - Urteil vom 23.01.2001 (VIII R 12/99)

Anteil an Kommanditisten-GmbH als Sonderbetriebsvermögen II

Die Klägerin und Revisionsklägerin (im Folgenden: Klägerin oder KG) ist eine KG, an der als Komplementärin die W-GmbH (im Folgenden auch: Komplementär-GmbH) und als Kommanditisten die C-GmbH und der Beigeladene (im [...]
BFH - Urteil vom 23.01.2001 (VIII R 30/99)

Tätigkeitsvergütungen bei Anwendung des § 15 a EStG

I. Zwischen den Beteiligten ist vor allem im Streit, ob Tätigkeitsvergütungen und Zinsen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) als Gewinnanteil nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 1. Halbsatz des [...]
BFH - Urteil vom 07.12.2000 (III R 35/98)

Doppelstöckige Personengesellschaft: Sonderbetriebsvermögen

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die 1991 (mit Gesellschaftsvertrag vom 10. Juni 1991) gegründete B-KG und Klägerin mit Sitz in A (Niedersachsen). Komplementärin ist die vermögensmäßig nicht beteiligte [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2000 (VIII R 27/98)

§ 6 b-Rücklage bei Mitunternehmerschaften

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, an deren Gewinn und Vermögen S als persönlich haftender Gesellschafter und seine Schwester K als Kommanditistin mit einer Festkapitaleinlage von jeweils 50 [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2000 (IV R 73/99)

Darlehensgewährung bei Betriebsaufspaltung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). An ihr sind die Beigeladenen zu 1. und 2. zu je 50 v.H. beteiligt. Die Beigeladenen sind außerdem Gesellschafter der [...]
BFH - Urteil vom 21.09.2000 (IV R 54/99)

Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1994) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war bis 1993 als Rechtsanwalt in einer Einzelkanzlei freiberuflich tätig. Am 9. [...]
BFH - Urteil vom 13.09.2000 (I R 61/99)

Umsatzabhängige Vergütung bei partiarischen Darlehen

I. Der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war durch einen in der Schweiz Ansässigen ein Darlehen in Höhe von 630 000 DM zum Kauf einer Rollenrichtmaschine gewährt worden. Dieses Darlehen hatte ausweislich des [...]
BFH - Urteil vom 06.09.2000 (IV R 18/99)

Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren zu Beginn des Streitjahrs 1989 Kommanditisten der A GmbH & Co. (im Folgenden KG), die zusammen mit anderen beteiligungsidentischen Gesellschaften zur A-Gruppe gehörte. Ende [...]
BFH - Urteil vom 06.09.2000 (IV R 69/99)

Gewerbeverlust bei doppelstöckiger Personengesellschaft

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co KG. Im Jahre 1994 war ihr einziger Kommanditist J. Zum 31. Dezember 1994 übertrug J seinen Kommanditanteil auf die A GmbH & Co. KG, an der er zu 95 v.H. [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2000 (IV R 51/98)

Teilanteilsveräußerung und Sonderbetriebsvermögen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 2. (KG) betreibt in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG die Herstellung und den Vertrieb von .... Persönlich haftende Gesellschafterin ist die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. [...]
BFH - Urteil vom 04.05.2000 (IV R 16/99)

Negativer Vorabgewinn bei Verzinsung des negativen Kapitalkontos

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren alleiniger Kommanditist in den Streitjahren 1986 bis 1990 J mit einer Einlage von 95 000 DM war. Die Klägerin war ihrerseits alleinige [...]
BFH - Urteil vom 28.03.2000 (VIII R 28/98)

Verlustausgleich nach §15 a EStG bei eigenkapitalersetzenden Darlehen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, bestehend aus der W.-GmbH (ohne Einlage) und den zwei beigeladenen Kommanditisten. Sie wurde 1989 gegründet. Nach dem Gesellschaftsvertrag sind [...]
BFH - Urteil vom 28.03.2000 (VIII R 13/99)

Abbruchverpflichtung des Grundstückspächters

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1963 gegründete KG. Ihre Komplementärin war in den Streitjahren eine ...-Unternehmung, die ebenfalls in der Rechtsform einer KG betrieben wurde. Die [...]
EuGH - Urteil vom 27.01.2000 (Rs C-23/98)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel...

1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 12. November 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Januar 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der Auslegung des Artikels 4 [...]
BFH - Urteil vom 14.12.1999 (IX R 7/95)

Erweiterter Verlustausgleich für Kommanditisten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte am 28. Mai 1984 ihren Beitritt zu der B.-KG als Kommanditistin mit einer Kommanditeinlage in Höhe von 1 200 000 DM erklärt. Am 11. Dezember 1984 hat die B.-KG die [...]
BFH - Urteil vom 07.12.1999 (VIII R 26/94)

Aussetzung des Klageverfahrens

Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Kommanditist der S.-KG, der Revisionsklägerin und Beigeladenen zu 1 (im Folgenden: Beigeladene zu 1 oder KG). An der KG waren als weitere Gesellschafter [...]
BFH - Beschluß vom 18.10.1999 (GrS 2/98)

Entgeltliche Aufnahme eines Gesellschafters

A. Anrufungsbeschluß des XI. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 22. April 1998 XI R 96/96 (BFHE 185, 486, BStBl II 1998, 475) dem Großen Senat des BFH [...]
BFH - Urteil vom 11.08.1999 (XI R 12/98)

Abfärberegelung bei geringer gewerblicher Tätigkeit

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GbR, hat zwei Gesellschafter und betreibt eine Gemeinschaftspraxis für Krankengymnastik. Sie ermittelt ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes [...]
BFH - Urteil vom 06.07.1999 (VIII R 17/95)

Auflösung einer negativen Ergänzungsbilanz

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der neben der persönlich haftenden GmbH die Kommanditisten C und P beteiligt waren. 1975 trat S als weitere Kommanditistin in die KG ein. Sie [...]
BFH - Urteil vom 06.07.1999 (VIII R 46/94)

Geschäftsführervergütung als Sonderbetriebseinnahme

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Persönlich haftende Gesellschafterin der Klägerin ist die ... Verwaltungs GmbH (GmbH). Einziger Kommanditist der Klägerin, Alleingesellschafter und [...]
BFH - Urteil vom 17.06.1999 (III R 37/98)

Prozeßkosten wegen Erbstreitigkeiten

Der Vater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielte bis zu seinem Tode im Dezember 1993 auf dem Grundstück X in K, das ihm zu 75 v.H. und dem Kläger zu 25 v.H. gehörte, gewerbliche Einkünfte. Als alleinige [...]
BFH - Urteil vom 10.06.1999 (V R 87/98)

Pkw-Überlassung an Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH-- überließ ihren beiden Gesellschafter-Geschäftsführern seit 1981 aufgrund der Arbeitsverträge je einen PKW zur privaten Verwendung. Eine Zahlung war dafür [...]
BFH - Urteil vom 10.06.1999 (IV R 21/98)

Sonderbetriebsvermögen II bei einer Besitzpersonengesellschaft

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, wurde im Jahre 1984 gegründet. Bis Ende 1988 war einziger Kommanditist Herr ... (der Beigeladene). Ab dem Jahre 1989 betrug seine Kommanditbeteiligung [...]
BFH - Urteil vom 30.03.1999 (VIII R 86/96)

Negatives Kapitalkonto eines Kommanditisten und Aufgabe-/Liquidationsgewinn

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) war als Kommanditist an einer GmbH & Co. KG (KG) beteiligt. Zum Betriebsvermögen der KG gehörten u.a. auch Anteile an der W-GmbH, mit der die KG [...]
BFH - Urteil vom 24.03.1999 (I R 114/97)

Grenzüberschreitende doppelstöckige Personengesellschaft

A. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die in den Streitjahren (1981 bis 1986) zunächst aus einer Komplementär-GmbH und fünf Kommanditisten bestand. Einer der Kommanditisten (O) schied mit [...]
BFH - Urteil vom 11.03.1999 (V R 78/98)

Keine 1%-Regelung bei der Umsatzsteuer

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Unternehmer. Im Rahmen seines Unternehmens nutzte er einen PKW, der im Jahre 1991 erstmals zugelassen worden war und dessen Anschaffungskosten zum 31. Dezember 1995 auf [...]
BFH - Urteil vom 09.02.1999 (VIII R 43/98)

Tätigkeitsvergütung als Sondervergütung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Einzige Komplementärin war bis Ende des Jahres 1986 die X-GmbH (im folgenden: Komplementär-GmbH). Der Beigeladene wurde 1982 zum Geschäftsführer der [...]
BFH - Urteil vom 24.11.1998 (VIII R 61/97)

Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung: Vermögensüberlassung

Die Kläger und Revisionskläger zu 2 bis 5 (Kläger zu 2 bis 5), Mitglieder der Familie U, waren in den Streitjahren (1989 bis 1991) zu insgesamt 90 v.H. an der gewerblich tätigen U-KG, der Klägerin und Revisionsklägerin [...]
BFH - Urteil vom 19.10.1998 (VIII R 69/95)

Einbringung einer wesentlichen Beteiligung

I. An der mit notariellem Gesellschaftsvertrag vom 3. Juli des Streitjahres 1986 gegründeten S-GmbH & Co. KG (KG) waren die S-GmbH (Klägerin und Revisionsklägerin --Klägerin-- zu 3.) als Komplementärin sowie K. Sch. [...]
BFH - Urteil vom 15.10.1998 (IV R 18/98)

Sonderbetriebsvermögen bei einer GmbH und atypisch Still

Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 1. (Kläger zu 1.) und seine Ehefrau gründeten durch Gesellschaftsvertrag vom 3. August 1972 die X-Verwaltungs-GmbH (GmbH). Gegenstand der Gesellschaft war die Geschäftsführung [...]
BFH - Urteil vom 13.10.1998 (VIII R 78/97)

Kein Verlustausgleich mit Sonderbetriebseinnahmen

An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), der Z-KG (KG), waren im Streitjahr (1993) als Kommanditisten sowohl die R-GmbH als auch der Beigeladene (K.) beteiligt. Dieser hatte der KG ein Darlehen gewährt, für [...]
BFH - Urteil vom 13.10.1998 (VIII R 4/98)

Tätigkeitsvergütungen an eine Komplementär-GmbH

Nach dem Gesellschaftsvertrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, war Gesellschaftszweck der Erwerb des Erbbaurechts an einem Grundstück und die Errichtung eines Wohn- und [...]
BFH - Urteil vom 01.10.1998 (V R 31/98)

Vorsteuerabzug bei Bruchteilsberechtigten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Bruchteilsgemeinschaft (Maschinengemeinschaft), an der die Landwirte A, B und C (mit Anteilen von 50 %, 25 % und 25 %) beteiligt sind. Die Landwirte [...]
BFH - Beschluß vom 26.08.1998 (IV B 136/97)

Veräußerungsgewinne bei negativem Kapitalkonto

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der die im finanzgerichtlichen Verfahren beigeladene Frau H (Beigeladene) zu 100 v.H. als Kommanditistin beteiligt war. Die Beigeladene besaß [...]
BFH - Beschluß vom 14.07.1998 (VIII B 112/97)

Liebhaberei auch bei einer GmbH & atypisch Still

Die Beschwerde ist nicht begründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. 1. Die Frage, welche Folgen sich aus der Rechtsprechung des I. Senats (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Dezember 1996 I R 54/95, BFHE 182, [...]
BFH - Urteil vom 24.03.1998 (I R 20/94)

Zustimmung des Finanzamts zur Bilanzänderung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine inländische AG. Sie ist seit dem 31. Dezember 1985 Gesamtrechtsnachfolgerin der F.-KGaA, die wiederum seit dem 31. Dezember 1977 Gesamtrechtsnachfolgerin der [...]
BFH - Urteil vom 10.03.1998 (VIII R 76/96)

Ausscheiden des Kommanditisten aus zweigliedriger KG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und sein Vater (V.) waren die einzigen Gesellschafter einer 1981 gegründeten KG. Der Kläger war der persönlich haftende Gesellschafter, V. der Kommanditist. Mit Wirkung vom [...]
BFH - Urteil vom 03.03.1998 (VIII R 66/96)

Aktien als Sonderbetriebsvermögen II

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis 31. März 1986 alleiniger Kommanditist der beigeladenen M-KG. Die M-KG war 1979 zum Zweck der Herausgabe einer deutschsprachigen Ausgabe einer Zeitschrift gegründet [...]
BFH - Beschluß vom 03.03.1998 (VIII B 62/97)

Mitunternehmerschaft bei fehlerhafter Gesellschaft

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin zu 26 (im folgenden: Antragstellerin zu 26 oder AG) ist eine Ende August 1990 im Wege der formwechselnden Umwandlung aus einer GmbH entstandene Aktiengesellschaft. Die AG [...]