Bilanzierung und Besteuerung der Personengesellschaft
und ihrer Gesellschafter
  2. Rechtsprechung

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BFH - Urteil vom 22.01.2004 (IV R 51/01)

Krankenpfleger als Freiberufler

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) seit 1982 staatlich anerkannter Altenpfleger. Zum 1. Dezember 1983 meldete er bei einer niedersächsischen Gemeinde ein [...]
BFH - Beschluss vom 18.12.2003 (IV B 201/03)

Anwendung § 15 a EStG bei doppelstöckigen Personengesellschaften

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der als einzige Kommanditistin wiederum eine GmbH & Co. KG (H-KG) beteiligt ist. Die Hafteinlage der Kommanditistin betrug 100 000 [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2003 (IV R 42/02)

Entschädigungsloser Übergang eines Gebäudes bei Beendigung eines Erbbaurechts

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine OHG, importiert .... Sie hatte im Jahre 1952 der A-KG (KG), an der sie mehrheitlich (70 %) beteiligt ist, an dem ihr gehörenden Grundstück in B ein Erbbaurecht [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2003 (1 K 4141/01)

Korrespondierende Bilanzierung von Gesellschafter-Darlehensforderungen bei einer Personengesellschaft

I. Streitig ist die Wertberichtigung einer Gesellschafter-Darlehensforderung. Die Klägerin (Klin) war im Streitjahr 1993 als Kommanditistin mit einem Anteil von 10 % an der Fa. X-GmbH & Co. KG (die am 17.7.1990 [...]
BFH - Urteil vom 26.11.2003 (VIII R 64/03)

Atypisch stille Gesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin) ist eine GmbH, an deren Stammkapital von 60 000 DM der Kläger und Revisionskläger zu 2 (Kläger) ab dem 27. April 1993 mit 31 000 DM beteiligt war. Er war auch von [...]
BFH - Urteil vom 06.11.2003 (IV R 10/01)

Teilwertabschreibung im Falle einer Betriebsaufspaltung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gesellschafter A und H je zur Hälfte sind. Im Rahmen einer echten Betriebsaufspaltung war 1984 die B-GmbH (GmbH) [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2003 (VIII R 32/01)

Einlagen und Verlustausgleich nach § 15a EStG

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Kommanditistin der X GmbH & Co. (im Folgenden: KG). Sie hat ihre Einlage in Höhe von 2 Mio. DM in vollem Umfang erbracht. Zum Ausgleich ihres negativen Kapitalkontos [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2003 (VIII R 81/02)

Verrechenbar Verlust bei Wechsel der Gesellschafterstellung

I. An der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) --der E-KG-- waren zunächst Herr St (Beigeladener zu 2) als Kommanditist sowie Herr Sch (Beigeladener zu 1) als persönlich haftender Gesellschafter beteiligt. Am 1. [...]
BFH - Beschluss vom 14.10.2003 (VIII B 281/02)

Mitunternehmerschaft: stiller Gesellschafter ohne Teilhabe an stillen Reserven

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erfordert die Entscheidung des Streitfalles nicht die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung [...]
BFH - Urteil vom 02.10.2003 (IV R 13/03)

Einnahmenüberschussrechnung: Gewillkürtes Betriebsvermögen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Zahnärztin selbständig tätig und ermittelt ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). In einem [...]
BGH - Urteil vom 22.09.2003 (II ZR 74/01)

Veräußerung von eigenen Geschäftsanteilen der GmbH durch den nicht geschäftsführenden Alleingesellschafter

Der Beklagte war mit einem Geschäftsanteil von 35.000,00 DM Gesellschafter und bis zum 7. März 1996 Geschäftsführer der klagenden GmbH. Sein Mitgesellschafter hatte mit notariellem Vertrag vom 22. September 1995 seinen [...]
BFH - Urteil vom 17.09.2003 (I R 97/02)

Aktivierung der Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war bis zum 31. Dezember 1995 Komplementärin einer GmbH & Co. KG. Deren Vermögen, an dem die Klägerin nicht beteiligt war, wurde mit Verschmelzungsvertrag [...]
BFH - Urteil vom 28.08.2003 (IV R 46/02)

Organbeteiligung als Sonderbetriebsvermögen II

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind ehemalige Gesellschafter der A-GmbH & Co. KG (KG), deren Rechtsnachfolger mittlerweile die B-GmbH geworden ist. Die KG war u.a. an der C-AG (AG) beteiligt, von deren [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2003 (II ZR 109/02)

Zulässigkeit einer Blockabstimmung in der Hauptversammlung; Bezugsrecht der Aktionäre bei Vereinbarung einer stillen Beteiligung

Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit dem satzungsmäßigen Zweck der Wahrung der Rechte von Minderheitsaktionären. Er hält an der Beklagten, einer Hypothekenbank mit einem Grundkapital von 23,4 Mio. EURO, eine [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2003 (IV R 36/02)

Ausgleichsanspruch eines Kommanditisten

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arzt. Er gründete zusammen mit M die A-GmbH (GmbH), an der er und M zu je 50 v.H. beteiligt waren. Die GmbH wurde später Komplementärin der A-GmbH & Co. KG (KG). Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2003 (I R 102/01)

Kapitalgesellschaft: Einbringung eines Mitunternehmeranteils

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Kommanditisten waren am 6. März 1988 der Beigeladene mit einer Kommanditeinlage von 1 750 000 DM und B mit einer Kommanditeinlage von 100 000 DM. [...]
BFH - Beschluss vom 28.03.2003 (VIII B 194/01)

Mitunternehmerschaft; atypisch stiller Gesellschafter

Die Beschwerde ist nicht begründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. 1. Die Sache erfordert keine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2003 (IV R 42/00)

Einlageminderung i.S. des § 15 a Abs. 3 EStG

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Kommanditist der beigeladenen A-GmbH & Co. KG (KG), die überwiegend im Grundstücksgeschäft tätig ist. Sein fester Kapitalanteil (Kapitalkonto 1) belief sich zu Beginn des [...]
BFH - Urteil vom 11.03.2003 (VIII R 33/01)

Verlustausgleichsbeschränkung bei atypisch stiller Gesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die 1987 eine GmbH gegründet hatte, an der sie sich anschließend als atypisch stille Gesellschafterin mit einer Einlage von 475 000 DM beteiligte. Die [...]
BFH - Urteil vom 06.03.2003 (XI R 24/02)

BFH - Urteil vom 06.03.2003 (XI R 24/02)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1995 und 1996 eine ... praxis, deren Gewinn er durch Vermögensvergleich ermittelte. Zum 1. Oktober 1994 beteiligte er an seiner Praxis eine [...]
BFH - Urteil vom 06.03.2003 (XI R 12/02)

Umsatzsteuer bei der Listenpreisregelung

I. Streitig ist, wie der Entnahmewert für die private Kfz-Nutzung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 1 % des inländischen Listenpreises zu berechnen ist. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 06.03.2003 (IV R 21/01)

PersG; Darlehen der Gesellschaft an teilweise beteiligungsidentische KapG

I. Streitig sind die steuerlichen Folgerungen aus Darlehensverträgen zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (KG), und der X-GmbH. An der KG waren im Streitjahr 1984 die Kläger und Revisionskläger zu 2. und [...]
BFH - Urteil vom 20.02.2003 (III R 34/01)

Betriebsveräußerung an Mitunternehmer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Friseurmeisterin, unterhielt bis 1985 gemeinsam mit einem Mitgesellschafter in der Rechtsform einer GbR einen Friseursalon. Mit Vertrag vom 23. Dezember 1985 wurde [...]
BFH - Urteil vom 13.02.2003 (X R 23/01)

1%-Regelung gilt auch für Geländewagen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1995 und 1998) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betreibt seit 15. März 1995 als Einzelunternehmer einen [...]
BFH - Urteil vom 16.01.2003 (V R 92/01)

BFH - Urteil vom 16.01.2003 (V R 92/01)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein 1925 gegründeter Verein mit dem satzungsmäßigen Zweck, für die Wahrung von Ehrbarkeit und Treu und Glauben auf allen Gebieten des Wirtschaftslebens zu sorgen. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.01.2003 (27 U 113/02)

Zur Entstehung eines Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Übertragung von Gesellschaftsanteilen

A. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Übertragung von Gesellschaftsanteilen. In zwei notariellen Verträgen vom 8.9. und 23.12.1993 waren ihm und einem seiner [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2002 (IV R 47/01)

Kein Verlustausgleichsverbot bei Nerzzucht

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1998 und 1999) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt ohne landwirtschaftliche Nutzflächen eine Nerzfarm. Die Klägerin ist daran [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 11/02)

Aktivierung von Zinsansprüchen aus Genussrechten

I. Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Aktivierung von Zinsansprüchen aus Genussrechten. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Sparkasse, ist mittelbar an der B-Bank beteiligt. Außerdem ist [...]
BFH - Urteil vom 03.12.2002 (IX R 24/00)

Geleistete Einlage i.S. des § 15a EStG bei Treuhandverhältnissen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist über die Treuhandkommanditistin A-GmbH (Beigeladene zu 2) an der B-KG (Beigeladene zu 1), einem geschlossenen Immobilienfonds, in der Rechtsform einer [...]
FG Köln - Entscheidung vom 15.11.2002 (5 K 4243/93)

Keine Einbeziehung eines Dritten in ein einheitliches und gesondertes Gewinnfeststellungsverfahren, nur weil alle Beteiligten einverstanden...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der gemeinnützig tätigen Klägerin im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellungen für die H. KG (KG) für die Jahre 1985-1988 Nießbrauchseinkünfte zuzurechnen, [...]
BFH - Urteil vom 30.10.2002 (IV R 33/01)

Fördergebietsabschreibung bei Betriebsaufspaltung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die im Streitjahr 1991 Möbel vertrieb. Ihr seit Oktober 1991 einziger Kommanditist H war auch zugleich alleiniger Gesellschafter der [...]
BMF - 07.10.2002 (IV A 6 - S 2240 - 134/02)

Bedeutung von Einstimmigkeitsabreden beim Besitzunternehmen für das Vorliegen einer personellen Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung...

Der BFH hat in seinen Urteilen vom 21. Januar 1999 (aaO.), vom 11. Mai 1999 (aaO.) und vom 15. März 2000 (aaO.) daran festgehalten, dass im Grundsatz eine personelle Verflechtung fehlt, wenn ein nur an der [...]
BFH - Beschluss vom 05.07.2002 (IV B 42/02)

Stille Gesellschaft; mehrere stille Gesellschafter; Gewinnermittlung

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Inhaber eines Ingenieurbüros. Er beteiligte sich in den Streitjahren (1995 und 1996) als atypisch stiller Gesellschafter am Geschäftsbetrieb der ... [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2002 (IV R 3/01)

Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Treugeber mittelbar an einer GmbH & Co. KG beteiligt. Er erstrebt die Berücksichtigung eines Verlustes, den er im Streitjahr (1983) anlässlich der unentgeltlichen [...]
BFH - Urteil vom 06.06.2002 (V R 43/01)

Umsatzsteuerpflicht bei Gesellschafterleistungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt als GmbH die Vermittlung von Kapitalanlagen, die wirtschaftliche Baubetreuung und die treuhänderische Verwaltung von Vermögenswerten. Von ihren Umsätzen im [...]
BFH - Urteil vom 16.05.2002 (IV R 58/00)

Steuerfreier Sanierungsgewinn bei einem Kommanditisten

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) sowie die Beigeladene zu 5. (Altgesellschafter) waren bis zum 16. Februar 1989 mit jeweils 48,75 v.H. am Festkapital der Beigeladenen zu 1. --der H. KG-- beteiligt; die [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2002 (VI R 132/00)

Private Nutzung eines Kfz durch mehrere Arbeitnehmer

I. Die Geschwister A. und B. sind Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH. Zum Betriebsvermögen der Klägerin gehört ein Kfz der Marke X, das im Jahre 1994 zum [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 8/01)

Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gegen gewinnabhängigen Kaufpreis

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin des im Jahre 1993 verstorbenen S. S veräußerte mit Vertrag vom 19. Juli 1985 seinen Kommanditanteil an der S-KG. Der Erwerber --Mitgesellschafter [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 30/98)

Zurechnung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 ist eine Kommanditgesellschaft (im Folgenden Klägerin zu 1 oder KG), die ein ...-Unternehmen betreibt. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 (im Folgenden: Klägerin zu 2, [...]
BFH - Urteil vom 11.04.2002 (V R 65/00)

BFH - Urteil vom 11.04.2002 (V R 65/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin; WEG) ist eine Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH. Sie wurde im August 1991 ins Handelsregister eingetragen. Das Stammkapital betrug 1 000 [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2002 (VIII R 57/99)

BFH - Urteil vom 19.03.2002 (VIII R 57/99)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin) ist zusammen mit den Revisionsklägern zu 2 bis 5 (Revisionskläger) Rechtsnachfolgerin ihres während des Revisionsverfahrens verstorbenen Ehemannes (Kläger). Beide [...]
BFH - Urteil vom 06.03.2002 (XI R 9/01)

Tilgungsleistungen auf abgeschriebene Forderungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb ein gewerbliches Einzelunternehmen, dessen Schwerpunkt in der Vermittlung von Beteiligungen an Anlagegesellschaften lag. Er und seine mit ihm im Streitjahr 1989 [...]
BFH - Urteil vom 07.02.2002 (IV R 62/00)

BFH - Urteil vom 07.02.2002 (IV R 62/00)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, wurde durch Vertrag vom 2. Januar 1989 gegründet. Alleiniger Kommanditist und Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist X. Dieser hatte zuvor das von [...]
BFH - Urteil vom 05.02.2002 (VIII R 53/99)

BFH - Urteil vom 05.02.2002 (VIII R 53/99)

I. Die Klägerin zu 2 und Beteiligte im Revisionsverfahren (Klägerin zu 2) ist im Wege der Umwandlung Rechtsnachfolgerin einer KG geworden. Kommanditisten der KG waren X und die Z-GmbH. Die Klägerin zu 1 und [...]
BFH - Urteil vom 05.02.2002 (VIII R 31/01)

BFH - Urteil vom 05.02.2002 (VIII R 31/01)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte zusammen mit GM in einem Vertrag über die 'Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts' vom 11. Februar 1985 eine amtliche Verkaufsstelle der Süddeutschen [...]
BFH - Beschluß vom 14.01.2002 (VIII B 95/01)

GewSt-Pflicht des Gewinns aus der Veräußerung einer im BV gehaltenen Beteiligung an einer KapG

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Die Klägerin hat die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2001 (VIII R 27/00)

BFH - Urteil vom 18.12.2001 (VIII R 27/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ist eine Besitzgesellschaft, an der A, B und C zu je einem Drittel beteiligt sind. Die Klägerin ermittelt ihren Gewinn [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VIII R 58/98)

BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VIII R 58/98)

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die Immobilien erwirbt und veräußert. Kommanditisten mit Einlagen von je 500 000 DM sind K und Sch, Komplementärin ist die R-GmbH, an der K und [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VIII R 23/01)

BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VIII R 23/01)

Die X-GmbH, deren Stammkapital ... Mio. DM betrug und an der AX als Alleingesellschafter beteiligt war, wurde durch Handelsregistereintrag vom Juli 1996 in die X-KG --die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin)-- [...]
BFH - Urteil vom 29.11.2001 (IV R 91/99)

BFH - Urteil vom 29.11.2001 (IV R 91/99)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der Weinkellerei H. Als KG verwaltet und betreibt sie das Weingut A in B. Die Weinkellerei H hatte 1973 einen Teil (ca. 18 ha) ihrer Weinberge der [...]