2. Rechtsprechung
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BFH - Urteil vom 15.12.2016 (VI R 86/13)

Umfang der Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für ein von beiden Ehegatten genutztes häusliches Arbeitszimmer

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25. März 2013 3 K 406/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 30.11.2016 (VI R 49/14)

Ertragsteuerliche Behandlung eines vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelts für die Nutzung eines betrieblichen Pkw zu privaten Zwecken...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 5. Februar 2014 4 K 2256/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 29.09.2016 (III R 62/13)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung des Einkommens Alleinerziehender nach dem GrundtarifUmfang der Berücksichtigungsfähigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 6. Mai 2013 7 K 114/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die seit [...]
BFH - Urteil vom 20.09.2016 (X R 23/15)

Ertragsteuerliche Behandlung der einmaligen Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine der betrieblichen Altersversorgung dienende...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Mai 2015 5 K 1792/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2016 (6 V 105/16)

Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer - verzögerte Erteilung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner zur Erteilung einer Steuernummer verpflichtet ist. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie wurde am 2016 gegründet und am [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2016 (VI R 18/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage an einen Dritten, der die Pensionsverpflichtung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. Oktober 2012 7 K 609/12 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2016 (VI R 46/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage an einen Dritten, der die Pensionsverpflichtung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. April 2013 9 K 2247/10 aufgehoben. Die Einkommensteuer wird unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids vom 16. Dezember 2009 in Gestalt [...]
BFH - Urteil vom 14.06.2016 (IX R 15/15)

Begriff der Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 3. Februar 2015 11 K 1886/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 02.03.2016 (II R 27/14)

Höhe der Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 2. April 2014 2 K 1663/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
FG Bremen - Urteil vom 11.02.2016 (1 K 80/15 (5))

Berücksichtigung des Vorliegens steuerfreier Leistungen der Gesundheitsvorsorge bei der Änderung eines Nachforderungsbescheids über...

Der Nachforderungsbescheid vom ... in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird in der Weise geändert, dass der Gesamtbetrag von ... EUR um ...EUR auf ... EUR vermindert wird. Im Übrigen wird die Klage [...]
BFH - Urteil vom 12.01.2016 (IX R 48/14)

Berücksichtigung von Verlusten aus dem wertlosen Verfall von Optionsscheinen bei den privaten Veräußerungsgeschäften

Die Revisionen des Beklagten und der Kläger gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 9. Oktober 2013 3 K 1059/11 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Revisionskläger haben jeweils die Kosten der von [...]
BFH - Urteil vom 12.01.2016 (IX R 50/14)

Berücksichtigung von Verlusten aus dem wertlosen Verfall von Optionsscheinen bei den privaten Veräußerungsgeschäften

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26. Februar 2014 7 K 2180/13 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 12.01.2016 (IX R 49/14)

Berücksichtigung von Verlusten aus dem wertlosen Verfall von Optionsscheinen bei den privaten Veräußerungsgeschäften

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2014 1 K 3740/13 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2015 (6 K 1868/13)

Einkommensteuerliche Einordnung der Kosten einer Geburtstagsfeier mit Mitarbeitern als Werbungskosten

I. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 19. Februar 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juni 2013 wird dahin geändert, dass weitere Werbungskosten in Höhe von 2.470 € zum Abzug [...]
BSG - Urteil vom 11.11.2015 (B 12 KR 13/14 R)

Sozialversicherungspflicht des stillen Gesellschafters einer Steuerberatungs-GmbH; Bedeutung eines auf einheitliche Stimmabgabe gerichteten...

Auf die Revision der Beigeladenen zu 2. wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Juni 2014 geändert. Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2. wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29. [...]
BSG - Urteil vom 11.11.2015 (B 12 KR 10/14 R)

Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Unbeachtlichkeit einer nur schuldrechtlich...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 2014 und des Sozialgerichts Gießen vom 4. Juni 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in allen [...]
FG Münster - Urteil vom 11.11.2015 (7 K 453/15 E)

Ausgleichszahlung zum Versorgungsausgleich einer betrieblichen Altersversorgung vorweggenommene Werbungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Ausgleichszahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs als Werbungskosten oder als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind verheiratet und [...]
BFH - Urteil vom 12.08.2015 (XI R 43/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Veräußerung von Gegenständen über die Internetauktionsplattform eBay

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 18. Juli 2012 14 K 702/10 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 29.07.2015 (X R 4/14)

Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens an Dritte

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen–Anhalt vom 13. März 2013 3 K 34/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]
BFH - Beschluss vom 27.07.2015 (GrS 1/14)

Begriff des häuslichen ArbeitszimmersVoraussetzungen der Abziehbarkeit von Aufwendungen

Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. A. I. Vorgelegte Rechtsfrage Der IX. Senat des [...]
BFH - Urteil vom 08.07.2015 (VI R 46/14)

Abzugsfähgkeit von Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier aus beruflichem und privatem AnlassKriterien für die Aufteilung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19. März 2014 1 K 3541/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden–Württemberg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2015 (5 K 1792/12)

Ermäßigte Besteuerung von Einmal-Kapitalauszahlungen aus betrieblicher Altersversorgung

Streitig ist, ob es sich bei der Kapitalauszahlung in Höhe von gerundet 16.924,- € um außerordentliche Einkünfte handelt, da sie eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit darstellt. Die am 6. September 1949 [...]
BFH - Urteil vom 15.04.2015 (I R 44/14)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Darlehensverbindlichkeit mit Rangrücktritt

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. Juni 2014 6 K 324/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 25.03.2015 (X R 20/13)

Anforderungen an den Nachweis der materiellen Unrichtigkeit der BuchführungZulässigkeit der Durchführung eines Zeitreihenvergleich...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26. Juli 2012 4 K 2071/09 E,U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2015 (7 K 3661/14 E)

Darlehensausfall als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen - Gleichstellung eines Forderungsausfalls mit einer Veräußerung...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger gewährte einem Dritten mit Vertrag vom 11.8.2010 ein ab 12.8.2010 mit 5,00 % zu verzinsendes Darlehen in Höhe von insgesamt 24.274,34 EUR. [...]
BGH - Urteil vom 05.03.2015 (IX ZR 133/14)

Vorliegen eines Schuld- oder Schuldänderungsvertrages bei einer qualifizierten Rangrücktrittsvereinbarung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 05.02.2015 (III R 9/13)

Nachweis der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. Januar 2013 3 K 12326/12 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 23. Oktober 2012 aufgehoben. Die Einkommensteuer [...]
BVerfG - Urteil vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12)

Verfassungswidrigkeit von § 19 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssat...

1. Mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes sind seit dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes zum 1. Januar 2009 unvereinbar § 13a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2014 (12 K 1073/14 E)

Werbungskostenabzug für vom Arbeitnehmer zu tragende Benzinkosten bei Versteuerung der Privatnutzung nach der 1-% Regelung

Der im Außendienst tätige Kläger, dessen Barvergütung sich aus einem festen und einem provisionsabhängigen Gehaltsbestandteil zusammensetzt, erhielt im Streitjahr 2012 von seinem Arbeitgeber ein betriebliches Kfz, [...]
BFH - Urteil vom 12.11.2014 (X R 4/13)

Nachträgliche Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrages

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2009 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger ließ im Jahr 2010 aufgrund einer verbindlichen Bestellung vom 15. Dezember [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2014 (X R 13/13)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten im Rahmen der Einkünfte aus GewerbebetriebAbzugsfähigkeit von Fahrten zu dem einzigen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielt als Einzelunternehmer Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Streitjahr 2008 hatte er lediglich einen einzigen Auftraggeber, für den er die Finanzbuchhaltung, die Lohn- [...]
BFH - Urteil vom 28.08.2014 (V R 8/14)

Hemmung der Festsetzungsverjährung durch Abgabe einer Steuererklärung

I. Nach der von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, durchgeführten Steuerberechnung für das Streitjahr 2003 ergab sich zu ihren Gunsten ein Vergütungsanspruch. Am 31. Dezember 2010 ging um 23:07 [...]
BFH - Urteil vom 27.08.2014 (VIII R 16/11)

Einkommensteuerliche Einordnung des Verkaufs von Merchandising-Artikeln durch eine in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft auftretende...

I. Die Gesellschafter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GbR, bilden eine Gesangsgruppe, die überwiegend im Rahmen des Karnevals bei Konzerten und (Karnevals-) Veranstaltungen auftritt. Sie erklärte [...]
BFH - Urteil vom 27.08.2014 (VIII R 41/11)

Einkommensteuerliche Einordnung der Einnahmen aus der Vermittlung von Druckaufträgen gegen Provision durch eine WerbeagenturAbgrenzung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde zum 1. Januar 2007 als Werbeagentur mit einer Tätigkeit auf dem Gebiet des Webdesigns in der Rechtsform einer GbR von zwei jeweils zur Hälfte beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 27.08.2014 (VIII R 6/12)

Gewerbesteuerpflicht der Einnahmen einer Rechtsanwaltssozietät aus der eigenverantwortlichen Durchführung von Insolvenzverfahren...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus sieben Rechtsanwälten/-innen bestehende GbR, die auch auf dem Gebiet der Insolvenzverwaltung tätig ist. Einer der Gesellschafter, Rechtsanwalt X (X) wurde [...]
BFH - Urteil vom 16.07.2014 (VIII R 41/12)

Einkommensteuerliche Einordnung der Tätigkeit der Ärzte einer Gemeinschaftspraxis für Anästhesie bei Beschäftigung angestellter...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Gemeinschaftspraxis für Anästhesie in der Rechtsform einer GbR und übt ihre Berufstätigkeit durch ihre Gesellschafter ohne Praxisräume als mobilen [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2014 (III R 53/13)

Kindergeldberechtigung eines den freiwilligen Wehrdienst ableistenden Kindes

I. Strittig ist, ob Eltern Anspruch auf Kindergeld haben, wenn ihr Kind freiwilligen Wehrdienst leistet. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog bis einschließlich Oktober 2012 von der Vorgängerin der [...]
BFH - Urteil vom 29.04.2014 (VIII R 23/13)

Anwendbarkeit des Abgeltungssteuersatzes für Kapitaleinkünfte auf Auszahlungen an zu mehr als 10 % beteiligte Anteilseigner

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Im Jahr 2000 schloss [...]
BFH - Urteil vom 29.04.2014 (VIII R 44/13)

Verfassungsmäßigkeit der ermäßigten Besteuerung von Einkünften aus KapitalvermögenAnwendung des Abgeltungssteuersatzes für die...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger schloss im Jahr 2008 mit der Klägerin und den volljährigen Kindern schriftliche [...]
BFH - Urteil vom 29.04.2014 (VIII R 35/13)

Anwendung des Abgeltungssteuersatzes für Einkünfte aus Kapitalvermögen für Erträge aus der Stundung einer Kaufpreisforderung unter...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin war Gesellschafterin der ... KG (KG), der ...-GmbH und der ... GbR (GbR). Im [...]
BFH - Urteil vom 29.04.2014 (VIII R 9/13)

Verfassungsmäßigkeit der ermäßigten Besteuerung von Einkünften aus KapitalvermögenAnwendung des Abgeltungssteuersatzes für die...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In den Jahren 2007 und 2008 schlossen sie mit ihrem Sohn (S) und ihren volljährigen Enkeln [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2014 (VI R 55/12)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für den Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung

I. Streitig ist, ob Kosten der Schneeräumung auf öffentlichen Gehwegen entlang der Grundstücksgrenze als haushaltsnahe Dienstleistung gemäß § 35a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der bis zum Streitjahr [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2014 (VI R 56/12)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen jenseits der Grundstücksgrenze ausgeführten Hausanschluss als steuerbegünstigte...

I. Streitig ist, ob und in welchem Umfang auch die auf das öffentliche Straßenland vor dem Grundstück entfallenden Aufwendungen für den Anschluss eines Grundstücks an zentrale Anlagen der Trinkwasserversorgung und [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.02.2014 (6 K 1026/13)

Steuerermäßigung für Betreuungspauschale

Streitig ist, ob eine Betreuungspauschale für Betreutes Wohnen in einer Seniorenresidenz unter die Steuerermäßigung des § 35a Abs. 2 EStG fällt. Der 1920 geborene Kläger bewohnt seit dem 01.07.1999 eine [...]
BFH - Urteil vom 14.11.2013 (VI R 20/12)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Unterbringung in einem Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastung

I. Streitig ist die Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Unterbringung in einem Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die am 12. Juni 1929 geborene Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 12.11.2013 (VIII R 36/10)

Ertragsteuerliche Behandlung von Erstattungszinsen

I. Streitig ist, ob im Streitjahr (2006) zugeflossene Erstattungszinsen (§ 233a der Abgabenordnung --AO--) Einnahmen aus Kapitalvermögen sind und ob für sie die ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 und 2 des [...]
BFH - Urteil vom 12.11.2013 (VIII R 1/11)

Ertragssteuerliche Behandlung von Erstattungszinsen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2001) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streit ist, ob die ihnen im Streitjahr zugeflossenen Erstattungszinsen nach § 233a der [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2013 (IX ZR 248/12)

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer nachträglichen Bestellung einer Sicherheit für eine entgeltlich begründete Verbindlichkei...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. September 2012 teilweise aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2013 (2 K 2096/11)

Berücksichtigung von auf der Wertlosigkeit von Aktien wegen Insolvenz beruhenden Verlusten bei nicht wesentlicher Beteiligung - Rechtslage...

Strittig ist, ob Aktien, die im Hinblick auf die Insolvenz der Aktiengesellschaft als wertlos ausgebucht wurden, zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust führen. Der Kläger, ein Maschinenbautechniker, erwarb am 3. [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.09.2013 (1 BvR 924/12)

Anwendung der Anlaufhemmung für den Beginn der Festsetzungsfrist bei einkommensteuerrechtlicher Antragsveranlagung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, dass bei der einkommensteuerrechtlichen [...]