Steufa-Z

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BFH - 14.02.1978 (VII R 51/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Jahren 1971 bis 1973 Arbeitnehmerin ihres Ehemannes, der eine Kiesbaggerei betrieb; sie war ferner Eigentümerin von Mietwohngrundstücken. Sie erzielte [...]

BFH - 14.02.1978 (VIII R 158/73)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb seit 1962 eine Reinigung. 1967 verpachtete er dieses Unternehmen gegen einen monatlichen Pachtzins von 10.000 DM. Dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt - FA [...]

BFH - 14.02.1978 (VII R 91/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Büro für maschinelle und elektronische Datenverarbeitung. 1974 veröffentlichte er mehrfach in verschiedenen Zeitungen des Raumes X. die Anzeige: 'Buchführung [...]

BFH - 14.02.1978 (VIII R 28/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen des Steuerschuldners, dessen Baugeschäft mit Baustoffgroßhandlung durch Konkurseröffnung im März 1967 eingestellt wurde. Das [...]

BFH - 14.02.1978 (VIII R 176/73)

I. Der Großvater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) hatte durch Kaufvertrag vom 8. Juli 1904 das Gut W. für 767.800 Mark (= 2.575 Mark je ha) erworben. 1908 wurden Teile dieses Grundbesitzes ua 'zur Gewinnung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.02.1978 (III 129/77)

Abfindungen unterliegen nicht der Lohnsteuer

Streitig ist, ob die Abfindung von 40.000 DM, die der Kläger bei seinem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis der Firma ... in ... erhalten hat, gemäß § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) in voller Höhe steuerfrei zu [...]

BFH - 10.02.1978 (III R 115/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte am 1. Januar 1963 seinen Wohnsitz in der Schweiz. Er war an diesem Veranlagungszeitpunkt Alleingesellschafter der X.-GmbH - im folgenden GmbH - mit Sitz in Y. . Er hatte [...]

BFH - 10.02.1978 (III R 107/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines 1957 erbauten Einfamilienhauses in der Stadt X. . Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) stellte durch Hauptfeststellung zum 1. Januar [...]

BFH - 09.02.1978 (IV R 85/77)

I. Streitig ist im Rahmen eines Verfahrens, das auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1970 und 1972 und der Gewerbesteuermeßbescheide 1970 und 1972 gerichtet ist, ob bestimmte dem Kläger gewährte [...]

BFH - 09.02.1978 (IV R 201/74)

I. Streitig ist die Aktivierungspflicht von Ansprüchen auf Umsatzprämien. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Großhandel mit Flachglas. Sie erhielt von ihren Lieferanten jährlich Umsatzprämien. [...]

BFH - 08.02.1978 (II R 48/73)

I. Die Klägerin ist eine KG, die am 5. Januar 1966 aus der Umwandlung einer GmbH entstanden ist. Die drei Gesellschafter der GmbH waren am 30. Juni 1965 übereingekommen, diese in eine KG umzuwandeln. Der [...]

BFH - 02.02.1978 (V R 128/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen einer Bau GmbH & Co KG (KG), die ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten versteuert. Bei Konkurseröffnung am 9. Dezember 1974 [...]

BGH - 31.01.1978 (5 StR 458/77)

Hinweis zu A Ebenso: BayObLG - RReg 4 St 20/82 - v. 21.4.1982, wistra 1982, 199. Hinweis zu B Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß das Kompensationsverbot bei den Ertragssteuern auch dann nicht für [...]

BFH - 31.01.1978 (VIII R 159/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein US-Staatsbürger, nahm in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) die Interessen eines Unternehmens mit Sitz in den USA (Firma X.) wahr. Daneben hatte er nach [...]

BFH - 31.01.1978 (VII K 2/77)

Die Klägerin hat gegen die Einspruchsentscheidung der Beklagten (Oberfinanzdirektion) vom 31. Januar 1977, die eine verbindliche Zolltarifauskunft betraf, persönlich Klage erhoben. Mit Schriftsatz vom 5. Januar 1978 [...]

BFH - 27.01.1978 (III R 101/75)

I. Streitig ist die Bewertung eines der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) gehörenden Grundstücks als Grundvermögen. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Flur Nr ... in der Gemarkung B. . Der Beklagte [...]

BFH - 27.01.1978 (III R 100/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Großbank. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) stellte den Einheitswert des Betriebsvermögens der Klägerin zum 1. Januar 1952 fest und [...]

BFH - 26.01.1978 (V B 15/77)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat Beschwerde wegen Nichtzulassung seiner Revision durch das Finanzgericht (FG) erhoben, das seine Klage wegen Festsetzung der Umsatzsteuer 1968 abgewiesen hat. Der Beklagte [...]

BFH - 26.01.1978 (V R 154/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb eine Gastwirtschaft in einem alten, vor dem Jahre 1900 errichteten Fachwerkbau. Im Jahre 1968 ließ er das Gebäude umbauen mit dem Ziel, die in ihm betriebene [...]

BFH - 26.01.1978 (V R 137/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) pachtete durch einen Unterpachtvertrag vom 1. April 1966 eine Teilfläche eines bis dahin landwirtschaftlich genutzten Anwesens mit Zufahrt und aufstehenden Gebäuden (einer [...]

BFH - 26.01.1978 (IV R 160/73)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1966, ob ein Grundstück, das Ehegatten je zur Hälfte gehört und das der Ehemann aufgrund eines 'Mietvertrags' allein in seinem Gewerbebetrieb nutzt, in der [...]

BFH - 26.01.1978 (V R 14/75)

I. Die in Belgien ansässige Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellt Maschinen für die Textilindustrie her. In den Jahren 1964 bis 1967 belieferte sie Abnehmer im Inland mit Krempelsätzen und [...]

BFH - 26.01.1978 (IV R 62/77)

I. Streitig ist im Rahmen der einheitlichen Gewinnfeststellungen für 1969, 1970 und 1972, wie laufende Zahlungen, zu denen sich die Klägerin im Jahr 1960 im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Betriebs den bisherigen [...]

BFH - 26.01.1978 (IV R 97/76)

I. Streitig ist, ob die Veräußerung eines Kommanditanteils innerhalb der Sperrfrist des § 82f der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) 1965 eine Veräußerung eines Anteils an einem Handelsschiff darstellt und [...]

BFH - 25.01.1978 (II R 43/76)

I. Der Vater der Klägerin hat dieser im Dezember 1973 mit Zustimmung der anderen Gesellschafter die Beteiligung als Kommanditistin an einer Kommanditgesellschaft verschafft, deren persönlich haftender Gesellschafter [...]

BFH - 24.01.1978 (VII R 118/74)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt - HZA -) ordnete gemäß § 51b Abs 1 Nr 5 und 6 des Branntweinmonopolgesetzes (BranntwMonG) mit Verfügung vom 14. September 1973 die Sicherstellung von 100 l [...]

BFH - 20.01.1978 (III R 120/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines bebauten Grundstücks mit einem Einheitswert von 46.500 DM. Auf diesem Grundstück befinden sich vier Wohnungen. An einer dieser Wohnungen besteht [...]

BFH - 20.01.1978 (VI R 193/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau leben als türkische Gastarbeiter in B. (W.). Der Kläger begehrte im Lohnsteuer-Jahresausgleich 1972 eine Steuerermäßigung nach § 33a des [...]

BFH - 20.01.1978 (VI R 170/76)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind als verheiratete jugoslawische Gastarbeiter in B. (W.) tätig. Sie beantragten bei der Einkommensteuerveranlagung 1973, Unterhaltszahlungen von 6.000 DM an den [...]

BFH - 20.01.1978 (VI R 123/77)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als türkischer Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland tätig. Er machte im Lohnsteuer-Jahresausgleich 1974 Unterstützungsleistungen an seine in der Türkei [...]

BFH - 19.01.1978 (IV R 153/72)

I. Streitig ist, ob a) die Verwaltungsgebühren, die die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Zusammenhang mit der Aufnahme zweier Hypothekendarlehen an die Darlehensgeberin entrichtet hat, und b) die [...]

BFH - 19.01.1978 (IV R 61/73)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1966 die Höhe eines Betriebsveräußerungsgewinns iS des § 18 Abs 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), insbesondere, mit welchem Wert eine auf US-Dollar lautende [...]

BFH - 17.01.1978 (VIII R 31/75)

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) eröffnete 1962 einen Großhandel mit ... . Nach erheblichen Umsatzsteigerungen verlegte er seinen Betrieb im Jahre 1966 in ein neues, mit einem [...]

BFH - 17.01.1978 (VIII R 97/75)

I. Der Kläger machte bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten eine Abstandszahlung und Prozeßkosten von insgesamt 6.751,59 DM geltend, die er aufgrund eines Räumungsvergleichs an die [...]

BFH - 12.01.1978 (IV R 26/73)

I. Streitig ist bei der Festsetzung des einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrags und der Gewerbesteuer 1969, ob und ggf in welchem Umfang eine Personengesellschaft, in die ein Einzelunternehmer seinen Gewerbebetrieb [...]

BFH - 12.01.1978 (IV E 1/77)

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) betrieb in den Jahren 1969 bis 1971 eine freiberufliche Praxis als Steuerberater; er war außerdem Kommanditist einer KG und für diese als Steuerberater [...]

BFH - 12.01.1978 (IV R 84/74)

I. Streitig ist, ob eine Entschädigung nach §§ 142, 146 des Bundesentschädigungsgesetzes idF vom 14. September 1965 - BEG - (BGBl I 1965, 1315) bei der Ermittlung des Gewerbeertrages nach § 7 des Gewerbesteuergesetzes [...]

BFH - 12.01.1978 (IV S 13/77)

Die Verfahren IV S 12/77 und IV S 13/77 werden gemäß §§ 121, 73 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Antragsteller und Revisionskläger zu 1 und 2 (im folgenden C. und D.) und A. [...]

BFH - 12.01.1978 (IV R 5/75)

I. Streitig ist im Rahmen der einheitlichen Gewinnfeststellungen 1965 und 1966, ob die Gewinne eines gewerblichen Unternehmens, an dem der Erblasser als Mitunternehmer beteiligt war, einkommensteuerrechtlich nur einem [...]

BFH - 11.01.1978 (II R 50/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine Besitzgesellschaft, die im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs ausschließlich den von ihr verwalteten Grundbesitz an ein gewerbliches Unternehmen (KG) vermietet - [...]

BFH - 10.01.1978 (VII R 106/74)

I. Mit Steuerhaftungsbescheid vom 7. Juni 1972 forderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt - HZA -) vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) insgesamt 69.106,40 DM Abgaben an. Zur Begründung führte das [...]

BFH - 03.01.1978 (VII S 13/77)

Mit Bescheid vom 24. Juli 1975 forderte der Antragsteller (das Hauptzollamt - HZA -) von der Antragsgegnerin Ausfuhrerstattungen und Währungsausgleichsbeträge im Gesamtbetrag von 43.386,83 DM zurück. Gegen diesen [...]

BFH - 03.01.1978 (VII B 21/77)

BFHE 124, 26 BStBl II 1978, 159 [...]