I. Die Klägerin ist die alleinige persönlich haftende Gesellschafterin der 1963 gegründeten A. GmbH & Co KG. Die fünf Kommanditisten haben bei der Gründung Kommanditeinlagen im Gesamtbetrag von 1,3 Mill DM übernommen. [...]
I. Die Klägerin kaufte im Jahre 1966 ein Einzelunternehmen. Zu diesem gehörte eine etwa 90 m lange und 30 m breite Holzhalle, die auf gemietetem Boden stand. Das Mietverhältnis war im Zeitpunkt des Kaufes bereits [...]
I. 1. Die A.-GmbH & Co KG - deren Konkursverwalter der Kläger ist - ging aus einer KG hervor, die durch notariell beurkundeten Vertrag vom 6. Juli 1972 (URNr ... des Notars Dr X.) von dem Kaufmann B. und der [...]
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) hat den Antrag der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) abgelehnt, die Einkommensteuer-Vorauszahlungen für 1975 und 1976 auf 0 DM festzusetzen. Die an die [...]
I. Streitig ist insbesondere, ob ein gemäß § 100 Abs 2 der Reichsabgabenordnung (AO) für vorläufig erklärter Gewinnfeststellungsbescheid, der nach Auflösung einer OHG nur einem der ehemaligen Gesellschafter [...]
I. Streitig ist, ob die Aufwendungen für Fahrten eines Unternehmers mit dem betriebseigenen PKW zwischen mehreren Betriebstätten seines Unternehmens in vollem Umfang als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Der Kläger [...]
I. Der am 22. Mai 1970 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) hatte als selbständiger Vertreter gewerbliche Einkünfte. Seine Gewinne hatte er durch Vermögensvergleich ermittelt. Die Klägerin [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist an einer GmbH & Co KG beteiligt; er hat seine Kommanditeinlage und ein unverzinsliches Darlehen in Höhe von je 25.000 DM geleistet. Aus Anlaß der [...]
I. 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines eigengenutzten Reiheneinfamilienhauses mit einer Wohnfläche von 110 qm, das 1960 mit einem Gesamtaufwand von 74.905 DM errichtet wurde. Er hat zur [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Ihr Stammkapital hielt der Hauptbeteiligte zu 59,5vH. Mit notariell beurkundeten Schenkungsverträgen vom 3. Mai und 30. Dezember 1969 räumte er seinem [...]
I. Die im Jahre 1969 gegründete Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) stellt Gasbeton her. Fabrikgebäude, Betriebsvorrichtungen, Maschinen und sonstige maschinelle Anlagen wurden im Jahre 1970 [...]
I. Der Vater des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war Inhaber einer Bautischlerei und Zimmerei. Nach dem Tode seines Vaters im Jahre 1971 übernahm der Kläger, der mit seiner Schwester Erbe war, den [...]
I. Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft (fortan KG). Diese hatte am 19. März 1970 ein in H. gelegenes, unbebautes Grundstück gekauft und beantragt, diesen Erwerb von der [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schenkte seiner unverheirateten Schwägerin, die im Streitjahr 1972 zusammen mit ihrer Mutter in einem gemeinsamen Haushalt in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1971 als Übungsleiter und Bootsobmann einer Ortsgruppe der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft eV (DLRG) tätig. Zur Verrichtung der von ihm übernommenen [...]
I. Für den Veranlagungszeitraum 1968 ist streitig, ob der Gewinn des Klägers aus der Veräußerung eines Teiles seiner freiberuflichen Praxis einen Veräußerungsgewinn iS des § 18 Abs 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Hauptfeststellungszeitpunkt 1964 Eigentümer eines 1940 erbauten Einfamilienhauses mit einer erklärten Wohnfläche von 258 qm und einer Grundstücksgröße von 2.099 qm. Der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) produziert Erzeugnisse für die Eisenindustrie und Stahlindustrie. Seit Anfang der ... er Jahre befaßt sich die Klägerin mit einem neuen Herstellungsverfahren. Es handelt [...]
I. Streitig ist, ob der angefochtene einheitliche Gewinnfeststellungsbescheid für 1967 nichtig ist, ob mangels ordnungsmäßiger Bekanntgabe des Bescheids die Einspruchsfrist nicht in Lauf gesetzt wurde und ob eventuell [...]
Die Klägerin, Revisionsklägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) - eine GmbH - ist durch Betriebsaufspaltung aus einem anderen Unternehmen (KG) hervorgegangen. Das von ihr betriebene Unternehmen (mit Grundstück, [...]
I. Der Kläger hatte 1964 ein in Nordrhein-Westfalen gelegenes, 2.715 qm großes Grundstück gekauft. Auf dem Grundstück stand bereits ein Mietwohngebäude, das weiterhin genutzt werden sollte. Auf einer unbebauten, 1.358 [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1970 als Bundesbediensteter im Angestelltenverhältnis an der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) in Athen beschäftigt. Er wohnte mit [...]
I. Durch Verfügung vom 2. Februar 1972 pfändete der Rechtsvorgänger des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) Forderungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen die X.-KG aus Erbbauzinsen wegen [...]
Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist Berater für Datenverarbeitung. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt - FA -) hielt die Tätigkeit des Antragstellers für gewerblich und erließ [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Steuerberater (Kläger zu 1.) und zwei Rechtsbeistände und Prozeßagenten (Kläger zu 2. und 3.), schlossen am 16. September 1976 einen Vertrag über die Gründung einer GmbH, [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) übte seit 1968 unter der Bezeichnung 'Werbetreuhand X.' eine selbständige werbeberatende Tätigkeit aus. Er befaßte sich damit, anderen den Weg zu wirkungsvoller Werbung [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Jahren 1970 und 1971 als Handelsvertreter für die Firma X tätig. Im Jahre 1970 erlitt er einen Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 35.632 DM, der im wesentlichen [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), Oberstudienrat an einem Gymnasium, unterrichtet in den Fächern Geschichte, Deutsch, Erdkunde und Sozialkunde in allen Stufen. Daneben erteilte er im Streitjahr 1969 in [...]
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob § 34 c Abs. 3 EStG den rechtsstaatlichen Anforderungen des Grundgesetzes genügt, soweit er die obersten Finanzbehörden der Länder ermächtigt, mit Zustimmung des [...]
I. Die Klägerin ist eine ausländische Kapitalgesellschaft. Das beklagte Finanzamt fordert von ihr gemäß § 2 Nr 6 des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVStG) 1959 Gesellschaftsteuer, weil ihre inländische Niederlassung den [...]
Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu einem bestimmten Zeitpunkt als Komplementär aus einer Kommanditgesellschaft (KG) mit der Folge ausgeschieden war, daß er für die nach diesem Zeitpunkt [...]
I. Streitig ist, ob in einem bestandskräftigen Gewinnfeststellungsbescheid für 1968 notwendige Feststellungen über die von der Klägerin erbrachten vermögenswirksamen Leistungen iS von § 14 des Zweiten [...]
Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat in den Jahren 1966 bis 1971 Grundstücke erworben, bebaut und weiterveräußert. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) sah diese Tätigkeit [...]
I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) nahm den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) durch Haftungsbescheid vom 9. Juli 1971 nach §§ 118, 109 der Reichsabgabenordnung (AO) als Geschäftsführer der [...]
I. Streitig ist, ob Zinsen für ein Darlehen, das ein Handelsvertreter im Zusammenhang mit dem Erwerb eines an einen Kunden vermieteten Gegenstandes aufgenommen hat, bei der Ermittlung des Gewerbeertrags als [...]
I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist die Alleinerbin ihres gestorbenen Ehemannes. Sie lebte mit ihrem Ehemann seit 1969 im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der [...]
I. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft mit der A. & Co Kommanditgesellschaft als einziger persönlich haftender Gesellschafterin und der offenen Handelsgesellschaft A. Verwaltungsgesellschaft als einziger [...]
I. Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz im Saarland. Nach dem Gesellschaftsvertrag konnten eigene Geschäftsanteile eingezogen werden. Von dieser Befugnis hat die Klägerin Gebrauch gemacht und eigene Geschäftsanteile im [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Angestellter der X. - einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika -. Er wohnte und arbeitete bis 31. Juli 1970 in den USA. Im Juli 1970 wurde [...]
I. Der Kläger war je zur Hälfte Miteigentümer der Grundstücke ...-Str 8 und ...-Str 19 in A. . Auf beiden Grundstücken hatte er zusammen mit seinem Miteigentümer in den Jahren 1958 und 1963 je ein Dreifamilienhaus [...]
I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Hotelbetriebs in R. . Sie heiratete 1963 einen amerikanischen Staatsbürger, führte aber den [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger - Ehemann - ist Eigentümer eines Zweifamilienhauses. In den Streitjahren 1964 bis 1970 vermietete er die kleinere Wohnung in [...]
In Ihrem Rechtsstreit gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1975 hatten die Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragt, das vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) der Besteuerung zugrunde [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger hat eine ihm gehörige Eigentumswohnung aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung unentgeltlich seinem Vater zur Nutzung [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1971 verwitwet. Im Streitjahr 1976 hatte er drei aus der früheren Ehe hervorgegangene minderjährige Kinder sowie ein in Ausbildung befindliches volljähriges Kind. Die [...]
A. Der Beschwerdeführer, Eigentümer eines forstwirtschaftlichen Betriebs in der Bundesrepublik mit rund 10.000 ha Forstbetriebsfläche, begehrte aus Billigkeitsgründen nach § 131 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung - RAO - [...]