Der Beschwerdeführer ist amtlich bestellter Notar. Er hat im Dezember 1973 einen Schenkungsvertrag beurkundet. Im Einspruchsverfahren und Klageverfahren betreffend die Schenkungsteuerbescheide gegen die aus der [...]
I. Streitig sind die steuerrechtlichen Auswirkungen einer Kapitalerhöhung bei einer ausländischen Kapitalgesellschaft, an der eine inländische Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]
I. Der Schwiegervater des Klägers hatte auf einem eigenen Grundstück ein Haushaltswarengeschäft betrieben, welches der Kläger seit 1951 gegen einen jährlichen Pachtzins gepachtet hat. 1956 war das Eigentum an dem [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der Firma X.-GmbH. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) unterhielt sie ein Steuerlager für steuerbegünstigtes Schweröl (Heizöl). Mit [...]
Die Klägerin bat die Beklagte (Oberfinanzdirektion - OFD -) um die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte (vZTA) über Mikroliter-Pipetten. In den beiden vZTA vom 14. September 1976 wies die OFD die Waren der [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) stellte im April 1977 bei der Beklagten und Revisionsbeklagten (Oberfinanzdirektion - OFD -) den Antrag, zur Steuerbevollmächtigtenprüfung zugelassen zu werden. Seinen [...]
Bestätigt durch: BayObLG, DB 1981, 874. Die Auffassung, die die mit der Selbstanzeige ansonsten verbundene Straffreiheit nur dann ausschließen will, wenn dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung eines Straf- oder [...]
I. Materiell ist streitig, ob der verstorbene und von seiner Ehefrau und seinen Kindern - den jetzigen Revisionsbeklagten - beerbte Kläger Grundstücke aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen überführt und [...]
I. Streitig ist im Rahmen der einheitlichen Gewinnfeststellung für die Jahre 1963 bis 1965, ob für die Gewährleistung aus der Lieferung mangelhaften Materials Rückstellungen gebildet werden durften. In den Streitjahren [...]
I. Sachlich geht der Rechtsstreit um die Frage, ob die Kosten eines Erholungsaufenthalts des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. Verfahrensrechtlich ist streitig, ob die [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) besuchte in den Jahren 1966 und 1967 die Handelsschule und Höhere Handelsschule, die er mit dem Abschlußzeugnis verließ. Er war vom 1. August 1967 an als Widerrufsbeamter [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftender Gesellschafter am 1. Januar 1967 eine GmbH mit einer Beteiligung von 50.000 DM war. Gesellschafter der GmbH [...]
I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterzog sich nach ihrer Zulassung zur Steuerberaterprüfung 1972 vom 3. bis 5. Oktober 1972 dem schriftlichen Teil der Prüfung. Der Prüfungsausschuß [...]
I. Der Beigeladene H. war Komplementär der Firma A.H. & Söhne (KG). Die KG war Ende 1970 in Zahlungsschwierigkeiten und richtete am 15. Dezember 1970 folgendes Schreiben an den Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH. In einem Vertrag von 1958 hatte sich die GmbH in Anerkennung seiner Verdienste verpflichtet, dem Kläger eine Altersversorgung und [...]
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 240 Abs. 1 Nr. 4 KO in der bis zum 31. August 1976 geltenden Fassung in Verbindung mit § 39 Abs. 2 HGB mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1971 als Arbeitnehmer (Verbandsprüfer eines Genossenschaftsverbandes) tätig. Er benutzte für Dienstfahrten seinen eigenen PKW und erhielt hierfür 0,25 DM [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Studienrätin an einem Gymnasium und unterrichtet die Fächer Musik und Englisch. Im Jahr 1972 erwarb sie mit Kredit einen neuen Flügel für 17.200 DM. Die klagenden [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - seit dem 1. Januar 1972 eine OHG, die durch Umwandlung einer GmbH entstanden ist - wurde als GmbH mit notariellem Vertrag vom 21. März 1967 gegründet. Sie übernahm in [...]
I. Die Prozeßbeteiligten streiten darum, in welchem Umfang das Entgelt für eine Eigentumswohnung zur Berechnung der Grunderwerbsteuer heranzuziehen ist, dh ob die Klägerin nur den Anteil am Grund und Boden gekauft und [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und dessen Ehefrau nehmen seit 1961 als sogenannte Stundenbuchhalter für verschiedene Steuerpflichtige Buchführungsarbeiten und andere zur Hilfeleistung in Steuersachen gehörende [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahre 1973 ein in B. (W.) gelegenes Einfamilienhaus und nahm für dieses Jahr die Vergünstigung des § 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1971 in Anspruch. Der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Inhaberin eines Einzelunternehmens (Besitzunternehmen) und mit einem Anteil von 95vH Gesellschafterin einer den ... bau betreibenden GmbH (Betriebsgesellschaft); [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist 1968 mit einem Touristenvisum von der CSSR nach Deutschland eingereist und will nicht mehr zurückkehren. Seine Ehefrau und eine Tochter wohnen noch in der CSSR und haben [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellt in Berlin (West) alkoholfreie Getränke her. In den Jahren 1970 bis 1972 ließ sie für ... DM eine neue Abfüllanlage erstellen, die aus mehreren Aggregaten besteht. [...]
I. Streitig ist die vermögensteuerliche Behandlung eines am Stichtag noch nicht vollzogenen Grundstücksverkaufs. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines landwirtschaftlichen und [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in Berlin (West) eine Druckerei. Sie stellt Zeitschriften, Kataloge, sonstige Drucksachen aller Art, Etiketten usw her. Ihre Abnehmer sind Verlage, [...]
I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) stellte den Einheitswert für das Betriebsvermögen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zum 1. Januar 1970 fest. Das FA wich dabei von der [...]
I. Der Rechtsstreit geht in der Hauptsache um die Frage, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu Recht ein Verspätungszuschlag gemäß § 168 Abs 2 der Reichsabgabenordnung (AO) auferlegt wurde. Mit Bescheid vom 11. [...]
I. Streitig ist, a) ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) in allen Streitjahren die nach der Überschußrechnung (§ 4 Abs 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG -) ermittelten Gewinne der Besteuerung [...]
I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatte mehrmals beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) ohne Erfolg beantragt, den am 4. November 1976 beim Amtsgericht gestellten [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war 1967 Gerichtsreferendar. Vom Rektor der Universität X. war er außerdem das ganze Jahr über zum Tutor an einem Studentenwohnheim bestellt; er erhielt Stipendien von [...]
I. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Einfuhrstelle und Vorratsstelle für Fette - EVSt -, nunmehr Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung - BALM -) widerrief am 28. Dezember 1967 der Klägerin und [...]
Mit Haftungsbescheid nahm der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) den Kläger und Antragsteller (Antragsteller) für Hinterziehungszinsen in Höhe von 4.742,50 DM in Anspruch. Auf die Klage setzte das Finanzgericht (FG) [...]
I. Gegen den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) war ein später gemäß § 153 Abs 2 der Strafprozeßordnung (StPO) eingestelltes Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung anhängig gewesen. Der Beklagte und [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arbeitnehmer; er benutzt für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte seinen PKW. In der Einkommensteuererklärung für 1970 machte er Reparaturkosten in Höhe von [...]
Die Revisionsklägerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin), eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR), deren Gesellschafter die Eheleute A. je zur Hälfte sind, betreibt ein gewerbliches Unternehmen. In [...]
Die Erinnerung ist nicht begründet. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist der Streitwert für ein Klageverfahren oder ein Revisionsverfahren, das die Rechtmäßigkeit eines einheitlichen [...]
I. Für den Veranlagungszeitraum 1968 ist streitig, ob die vom Kläger zu 1 und von dessen Sohn, dem Kläger zu 2 gegründete Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR), die eine Landwirtschaft und Forstwirtschaft [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war nach dem Besuch einer zweijährigen Handelsschule und dem erfolgreichen Abschluß einer Lehre im steuerberatenden Beruf 9 Jahre und 6 1/2 Monate lang bei [...]
I. Streitig ist bei den Einkommensteuerveranlagungen 1965 und 1966, ob nach Betriebsveräußerung Rückstellungen für aus dem veräußerten Betrieb stammende Verpflichtungen zulässig sind. Der Kläger und Revisionskläger [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1962 von der Gemeinde W. ein unbebautes Grundstück für 18.507,90 DM, das er vertragsgemäß zur Errichtung eines Betriebes zum Straßenbau und Tiefbau innerhalb von zwei [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte bis zum 30. Juni 1971 die in gemieteten Räumen betriebene Apotheke ihres 1970 verstorbenen Ehemannes weiter, danach verpachtete sie die Apotheke. Nach dem von [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine aus zwei Personen bestehende OHG in X., befaßt sich mit dem Großhandel von Baustoffen. Sie hielt im Jahre 1969 mehrere Lastzüge und besaß einen Lagertank für [...]
I. Die Klägerin und ihr Ehemann (Erwerber) hatten am 11. November 1970 je zur unabgeteilten Hälfte ein - aufgrund der Teilungserklärung der Eigentümer (Veräußerer) vom selben Tage zu bildendes - Wohnungseigentum an [...]
I. Im Streitjahr 1972 hatten sich die Bauunternehmung M. und die Straßenbaugesellschaft K. zur Arbeitsgemeinschaft B. (Arge) zusammengeschlossen. Zweck dieser Gesellschaftsgründung war die Durchführung von [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des am 4. Juli 1972 verstorbenen R.W., der in den Streitjahren (1963 bis 1969) Gesellschafter einer OHG war. Er wurde beerbt von [...]
Die Kläger, Antragsteller dieses Verfahrens, sind Eheleute. Sie haben nach den tatsächlichen Feststellungen des mit der Revision angefochtenen Urteils am 20. Mai 1974 für 150.000 DM je zur Hälfte ein Grundstück samt [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen Einzelhandel mit Möbeln. Er nahm am 1. Juli 1966 seine beiden Söhne und seine Tochter, die als Angestellte im Unternehmen mitarbeiteten, als stille [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine inzwischen von ihm geschiedene Ehefrau (Beigeladene) schlossen mit der Fa D. einen Vertrag über den Erwerb einer Parzelle und eines darauf zu errichtenden [...]