Steufa-Z

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BFH - 10.08.1978 (IV R 54/74)

I. Streitig ist, ob eine stille Gesellschaft typischer oder atypischer Natur war und ob Zahlungen, die der Inhaber einer Apotheke an einen stillen Gesellschafter im Zusammenhang mit einer vorzeitigen einvernehmlichen [...]

BFH - 10.08.1978 (IV R 181/77)

Für die Veranlagungszeiträume 1970 und 1971 ist streitig, ob bei landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebsgrundstücken, die nach § 55 Abs 1 des Einkommensteuergesetzes 1971 (EStG) bewertet worden sind, [...]

BFH - 09.08.1978 (II R 164/73)

I. Eine offene Handelsgesellschaft hat am 8. Juli 1969 unter notarieller Beurkundung den Klägern in Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf die Dauer von 75 Jahren ein Erbbaurecht an einem in Bayern belegenen Grundstück [...]

BFH - 08.08.1978 (VII R 125/74)

I. Der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) hatte gegen den Vater der minderjährigen Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) wegen Steuerhinterziehung einen Steuerbescheid und einen Haftungsbescheid erlassen. Die [...]

BFH - 03.08.1978 (VI R 171/75)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) erließ in der Einkommensteuersache der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für das Streitjahr 1971 am 1. Juli 1974 eine Einspruchsentscheidung. Eine [...]

BFH - 03.08.1978 (VI R 212/75)

I. Der klagende Ehemann, ein gelernter Schauspieler, war im Streitjahr 1965 als Rundfunksprecher und für 28 verschiedene Unternehmen in über 200 Fällen als Synchronsprecher tätig. Die Einkünfte des Klägers und [...]

BFH - 03.08.1978 (VI R 73/78)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte gegen den Bescheid über Lohnsteuer-Jahresausgleich 1976 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung Klage erhoben. Das Finanzgericht (FG) hatte die Beteiligten zur [...]

BFH - 02.08.1978 (I R 78/76)

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die X.-OHG (OHG), betrieb im Streitjahr 1970 einen Handel mit Wagen; daneben unterhielt sie für ihre Kunden einen entsprechenden Reparaturbetrieb. [...]

BFH - 02.08.1978 (I R 160/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Krankenversicherungs-Aktiengesellschaft, hatte gemäß § 44b des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen vom 6. Juni 1931 (RGBl I [...]

BFH - 01.08.1978 (VIII R 17/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ließ im Jahre 1970 im Garten seines Vierfamilienhauses, von dessen Wohnungen er und seine Ehefrau seit Januar 1971 selbst eine bewohnen, ein Schwimmbecken errichten. Die [...]

BFH - 01.08.1978 (VIII R 157/75)

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Schuldzinsen bei der Ermittlung eines Spekulationsgewinns aus der Anschaffung und Veräußerung eines Einfamilienhauses. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im März [...]

BFH - 31.07.1978 (VII R 15/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nahm an der Steuerbevollmächtigtenprüfung 1976 teil. Seine Prüfungsarbeiten wurden wie folgt bewertet: Buchführung und Bilanzwesen 4 Einkommensteuer 6 Umsatzsteuer 5. Mit [...]

BFH - 28.07.1978 (III R 43/78)

I. Die Beigeladenen und Revisionskläger C. und D. und die Beteiligten des Revisionsverfahrens A. und B. sind die vier Söhne des Unternehmers V. . A. und B. sind vor dem letzten Weltkrieg in die USA ausgewandert. V. und [...]

BFH - 27.07.1978 (IV R 153/77)

I. Streitig ist im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1968, ob eine Entschädigung, die die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die ein Bauunternehmen betreibt, wegen des Rücktritts eines [...]

BFH - 27.07.1978 (IV R 149/77)

I. Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1971, ob Zahlungen aufgrund eines Vergleiches, der nach oder zwecks vorzeitiger Beendigung eines Architektenvertrages und zur Regulierung der Ansprüche aus dem [...]

BFH - 27.07.1978 (IV R 14/78)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1973, ob Honorareinnahmen, die der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Rechtsanwalt, anläßlich der Abwicklung eines Rahmenvertrages erhalten hat, Entschädigungen [...]

BFH - 27.07.1978 (V R 66/76)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Diplomlandwirt und praktischer Tierarzt. Er behandelt fast ausschließlich Massentierbestände, insbesondere Geflügelbestände. Außerdem war er in den Jahren 1968 und 1969 für [...]

BFH - 26.07.1978 (I R 138/76)

I. Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, waren in den Streitjahren 1969 bis 1971 zu 50vH G. und zu je 25vH W. und K. . Die drei Gesellschafter waren zugleich die Geschäftsführer der [...]

BFH - 26.07.1978 (II R 32/72)

I. Die Klägerin erwarb 1967 ein unbebautes Grundstück in B. . Der Erwerb blieb steuerfrei, weil die Klägerin erklärt hatte, sie wolle auf dem Grundstück ein Gebäude mit grundsteuerbegünstigten Wohnungen errichten. Vor [...]

BFH - 26.07.1978 (VI R 16/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann sind beide berufstätig. Sie fahren morgens gemeinsam mit ihrem PKW zu ihren nahe beieinander liegenden Arbeitsstätten. Da die Klägerin nur halbtags [...]

BFH - 25.07.1978 (VII R 69/76)

Zwischen den Beteiligten bestand Streit darüber, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gemäß § 157 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) zum Seminar zuzulassen sei. Das Finanzgericht (FG) stellte eine [...]

BFH - 25.07.1978 (VIII R 42/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist technischer Angestellter. Im Streitjahr 1973 schloß er mit einer Baubetreuungsfirma einen Vertrag über den Kauf eines Grundstücks und eines darauf zu errichtenden [...]

BFH - 25.07.1978 (VII B 20/78)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte mit Schreiben vom 9. März 1978 beim Finanzgericht (FG), den Tatbestand des Urteils vom 23. November 1977 I 167/76 - zugestellt am 7. März 1978 - zu drei Punkten [...]

BFH - 25.07.1978 (VIII R 23/78)

I. Nachdem der Senat auf die Beschwerde des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) die Revision gegen das die Einkommensteuer 1974 betreffende Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 9. September 1976 durch [...]

BFH - 20.07.1978 (V R 2/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der M. GmbH & Co KG (Gemeinschuldnerin - G. -). Das Konkursverfahren wurde am 7. Juni 1971 eröffnet. Die G. hatte von der Bank für [...]

BFH - 20.07.1978 (IV R 43/74)

I. Streitig ist im Rahmen der einheitlichen Gewinnfeststellung 1965, ob eine der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) für die vorzeitige Aufgabe von Mieträumen gewährte Abfindung zum Teil eine tarifbegünstigte [...]

BFH - 19.07.1978 (I B 14/78)

Die Beschwerde, der das FG nicht abgeholfen hat, ist nicht begründet. Das FG hat den Antrag auf einstweilige Anordnung zu Recht zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen des § 114 Abs 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - 19.07.1978 (II R 91/76)

I. Die Klägerin ist eine Marktgemeinde. Sie erwarb durch als Tauschvertrag bezeichneten notariell beurkundeten Vertrag vom 21. Januar 1975 Grundstücke im Ausmaß von 1.390 qm zur besseren Gestaltung des zur Errichtung [...]

BFH - 19.07.1978 (I R 118/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt von F. aus die Hochseefischerei und Küstenfischerei. Sein (einziger) Kutter ist im Schiffahrtsregister eingetragen und in F. beheimatet; er erbringt eine Leistung [...]

BFH - 18.07.1978 (VIII R 94/77)

I. 1. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte die Eintragung eines Freibetrages nach § 7b iVm § 39a Abs 1 Nr 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf der Lohnsteuerkarte 1976, und zwar für sein in S. [...]

BFH - Urteil vom 14.07.1978 (VI R 158/76)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger, Eheleute) machten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1973 (Streitjahr) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers (Ehemannes) vom [...]

BFH - 14.07.1978 (III R 70/77)

BFHE 125, 253 BStBl II 1978, 527 [...]

BFH - 14.07.1978 (VI R 179/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Maurerpolier, war im Streitjahr 1974 auf zwei verschiedenen Baustellen in Berlin tätig. Im Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1974 machte er [...]

BGH - 13.07.1978 (4 StR 308/78)

Vgl. auch: BGHSt 7, 363, 368, 369; BGH, VRS 36, 20, 22. GA 1979, 107 [...]

BFH - 13.07.1978 (IV R 35/77)

I. Für die Veranlagungszeiträume 1959 bis 1964 ist streitig, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) verpflichtet ist, Verluste der Jagdgemeinschaft A. als Einkünfte aus Landwirtschaft und [...]

BFH - 12.07.1978 (II R 13/75)

I. G. brachte im Jahre 1963 das von ihm geführte Einzelunternehmen in die auf den 1. Januar 1963 gegründete Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, ein. An der Klägerin sind als Kommanditisten außer G. (zu 45vH) seine [...]

BFH - 12.07.1978 (II R 166/75)

I. Der Kläger war an der X-KG in A. als persönlich haftender Gesellschafter beteiligt. Die Kommanditisten, seine Brüder, sind im Jahre 1966 verstorben, wodurch der Kläger Alleininhaber des Unternehmens wurde. Anläßlich [...]

BFH - 11.07.1978 (VIII R 120/75)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind im Veranlagungszeitraum 1966 als Ehegatten zusammen veranlagt worden. Sie hatten in den Jahren 1961 bis 1963 ein Wohnhaus, das im August 1963 bezugsfertig geworden [...]

BFH - 07.07.1978 (VI R 211/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Ehemann, Kläger) beantragte im April 1972 bei einer Bank wegen im Jahre 1971 (Streitjahr) erbrachter Sparleistungen auf einen im Jahre 1971 abgeschlossenen Sparvertrag die Gewährung [...]

BFH - 06.07.1978 (IV R 164/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Personengesellschaft, betrieb in den Streitjahren 1959 bis 1967 ein Werbeunternehmen. Gesellschafter waren G. mit einem Gewinnanteil und Verlustanteil von 60vH und [...]

BFH - 06.07.1978 (IV B 59/76)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) machte, wie zuvor schon ihr 1966 verstorbener Ehemann, alljährlich bei der Veranlagung zur Einkommensteuer Verluste aus einem landwirtschaftlichen Betrieb [...]

BFH - 06.07.1978 (IV R 24/73)

I. Im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung für die Jahre 1960 bis 1963 ist streitig, ob eine KG mit Sitz in der Bundesrepublik, die in Berlin (West) ein Gebäude errichtet und später an eine [...]

BFH - 05.07.1978 (II B 50/77)

I. Die Beschwerdegegnerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist persönlich haftende Gesellschafterin der A. GmbH & Co KG (KG). In die KG traten eine Vielzahl von Kommanditisten ein. Diese hatten sich in [...]

BFH - 05.07.1978 (I R 96/77)

I. An der Klägerin und Revisionsklägerin zu 1) (Klägerin), einer KG, waren der Revisionskläger zu 2) als Komplementär und dessen Ehefrau als Kommanditistin beteiligt. Die KG betrieb seit 1962 ein [...]

BFH - 05.07.1978 (II R 64/73)

I. Die Klägerin ist alleinige (Vor-)Erbin ihres 1965 gestorbenen Ehemanns. Zum Nachlaß gehörte ua ein gewerbliches Unternehmen. In der für dieses Unternehmen aufgestellten Bilanz auf den 31. Dezember 1964 war eine [...]

BFH - 05.07.1978 (I R 97/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt gewerbliche Autovermietung und ermittelt seinen Gewinn durch Vermögensvergleich. Im Jahre 1968 hat er im Namen seines 1958 geborenen Sohnes B. einen PKW gekauft, [...]

BFH - 05.07.1978 (II R 29/74)

I. Der Kläger war Eigentümer eines im Grundbuch von A. eingetragenen Grundstückes, das zugunsten der B.-Bank mit einer Briefhypothek in Höhe von 90.000 DM belastet war. Durch notariellen Vertrag vom 26. Februar 1968 [...]

BFH - 05.07.1978 (I R 22/75)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob der Beigeladene und Revisionskläger zu 2. (Beigeladener) Mitunternehmer der Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin) ist. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - 04.07.1978 (VII R 21/78)

BFHE 125, 259 BStBl II 1978, 548 [...]

BFH - 04.07.1978 (VII E 9/77)

Die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) nahm die Erinnerungsführerin mit Kostenrechnung vom 20. Juli 1976 wegen Gerichtskosten in Anspruch, nachdem die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen der [...]