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BFH - Urteil vom 10.06.1988 (III R 248/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der 1978 zusammen mit seiner Ehefrau als Spätaussiedler aus Polen in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist, beantragte im Lohnsteuer-Jahresausgleich für das [...]

BFH - Urteil vom 10.06.1988 (III R 232/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten. Der Kläger betreibt einen Gewerbebetrieb, in dem die Klägerin in den Streitjahren (1977 bis 1979) aufgrund eines steuerlich anerkannten Arbeitsverhältnisses [...]

BFH - Urteil vom 10.06.1988 (III R 65/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Großhandel. Im Jahre 1980 schaffte sie einen sog. Bürocontainer an. Diesen stellte sie in ihrem Betriebsgelände auf einem Platz auf, dessen ursprünglich [...]

BFH - 10.06.1988 (III R 118/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Chefarzt der geburtshilflich- gynäkologischen Abteilung eines Krankenhauses; er unterhält in den Räumen des Krankenhauses auch eine Praxis für Privatpatienten. Außerdem [...]

BFH - Urteil vom 09.06.1988 (VII K 14/84)

Auf Antrag der Klägerin erteilte die Beklagte (Oberfinanzdirektion -OFD--) eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA). Die OFD wies die Ware der Tarifst. 39.02 C XIV b des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) zu. Mit der nach [...]

BFH - Urteil vom 09.06.1988 (VI R 85/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1982 als Hochschullehrer in D tätig. Er hatte dort ganzjährig eine Unterkunft gemietet, in der er übernachtete, wenn er wegen stärkerer beruflicher [...]

BFH - Urteil vom 08.06.1988 (X R 65/82)

I. Mit Wirkung vom 1. Januar 1975 trat die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -eine GmbH- als Mieterin in einen von einer Versorgungsanstalt als Vermieterin am 28. April 1972 geschlossenen Vertrag ein. Dieser [...]

BFH - Urteil vom 08.06.1988 (II R 243/82)

I. Die Kläger werden gemeinsam zur Vermögensteuer veranlagt. Der Vater der Klägerin, amerikanischer Staatsbürger (Erblasser), ist am 7. September 1971 im Staat New York verstorben. In seinem Testament vom 4. November [...]

BFH - Urteil vom 08.06.1988 (II R 219/84)

I. Am 1. Januar 1979 waren die Kläger (Eheleute) je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks R in H, das sie im Jahre 1956 mit einem Zweifamilienhaus bebaut hatten. Zum Hauptfeststellungszeitpunkt (1. Januar 1964) war [...]

BFH - Urteil vom 08.06.1988 (II R 143/86)

I. Gesellschafter einer GmbH waren die Klägerin und ihr Vater. Die Klägerin hatte ihren Anteil 1978 von ihrer Mutter durch Schenkung erhalten. Ihren 1982 verstorbenen Vater hat die Klägerin kraft letztwilliger [...]

BFH - Urteil vom 08.06.1988 (II R 14/85)

Am 21. August 1975 verstarb A (Erblasserin), die zu je einem Drittel von ihren drei Kindern beerbt wurde, u.a. von der 1977 verstorbenen Mutter der Kläger (im folgenden: Mutter). Streitig ist die Höhe der [...]

BFH - Urteil vom 08.06.1988 (I R 101/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde 1971 mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründet, wobei Dr.S eine Stammeinlage von 20.000 DM übernahm. Die Stammeinlage Dr.S wurde durch Einbringung seiner [...]

BFH - Urteil vom 07.06.1988 (VIII R 76/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Sie betreibt Selbstbedienungswarenhäuser. An ihr waren die S GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin und Dr. L als Kommanditist beteiligt. [...]

BFH - Urteil vom 07.06.1988 (VIII R 296/82)

I. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer mit Wirkung vom 1. Januar 1973 gegründeten GmbH & Co. KG, waren im Streitjahr A.Z. als Kommanditist und eine GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin [...]

BFH - Beschluß vom 01.06.1988 (X B 41/88)

Das Finanzgericht (FG) hat den Steuerberater A (Beschwerdeführer) zur mündlichen Verhandlung vom 9. Februar 1988 ordnungsgemäß als Zeugen geladen. Der Beschwerdeführer erschien zu diesem Termin nicht. Daraufhin [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.05.1988 (1 BvR 520/83)

Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Höchstbetragsregelung für den Abzug von Unterhaltsleistungen

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob der durch § 33 a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes festgelegte Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung [...]

BFH - Urteil vom 26.05.1988 (VII R 130/85)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 154, 282 [...]

BFH - Beschluß vom 26.05.1988 (VII R 87/86)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 153, 469 [...]

BFH - Beschluß vom 25.05.1988 (I B 16/88)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat wegen Erlasses von Säumniszuschlägen Untätigkeitsklage erhoben. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Das [...]

BFH - Urteil vom 25.05.1988 (I R 10/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist zusammen mit der Y-Gesellschaft Leitunternehmen der Y-Firmengruppe. Zweck der Klägerin sind Großhandels- und Vermittlungsgeschäfte, Bearbeitung und Vertrieb aller [...]

BFH - Urteil vom 25.05.1988 (I R 225/82)

A. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren eine freiberufliche Praxis in Y, F-Straße. Diese Anschrift gaben er und seine Ehefrau auch als ihre Wohnanschrift in ihren Steuererklärungen an. [...]

BFH - Urteil vom 25.05.1988 (I R 107/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bist eine am 13. Dezember 1974 gegründete GmbH, deren Gesellschafter in den Streitjahren die Zahntechnikermeister A und B -Vater und Sohn- zu je 50 v.H. waren. Beide [...]

EuGH - Urteil vom 24.05.1988 (Rs 122/87)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 8. April 1987 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die [...]

BFH - Urteil vom 20.05.1988 (II R 31/84)

Vorinstanz: FG Berlin, BFHE 154, 410 [...]

BFH - Urteil vom 20.05.1988 (III R 86/83)

I. In den Streitjahren 1969, 1970, 1971 und 1973 errichtete die A-GmbH in Berlin (West) Lagerhallen mit Nebengebäuden. Dafür wandte sie (auf die Streitjahre verteilt) Herstellungskosten von insgesamt 844.605,90 DM auf. [...]

BFH - Urteil vom 20.05.1988 (III R 151/86)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger betreibt ein Transportgeschäft. Er und seine 1975 von ihm geschiedene und 1976 verstorbene erste Ehefrau waren je zur Hälfte bürgerlich-rechtliche [...]

BFH - 20.05.1988 (III R 31/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die in dem angefochtenen Urteil als atypische stille Gesellschaft bezeichnet wird, stellt in Berlin (West) das Erzeugnis X (künftig kurz als Ware bezeichnet) her. Im [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.05.1988 (1 BvR 273/88)

Verfassungsmäßigkeit einkommensteuerrechtlicher Gewinnermittlungsvorschriften

1. a) Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in Übereinstimmung mit den in ständiger Rechtsprechung (seit der Grundsatzentscheidung des Reichsfinanzhofs vom 21. März 1930, RStBl. 1930, S. 313 >314<; zuletzt BFH, [...]

BFH - Urteil vom 19.05.1988 (V R 115/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat, nachdem sie ein Gewerbe 'Vercharterung von Luftfahrzeugen' angemeldet hatte, ein Flugzeug erworben. Die Anschaffungskosten betrugen ... DM. Zur Finanzierung [...]

BFH - Urteil vom 19.05.1988 (V R 102/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieben als Grundstücksgemeinschaft die Verwaltung ihrer Grundstücke. Für die Streitjahre 1968 bis 1972 verzichteten sie gemäß § 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1967) auf [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1988 (X R 63/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte ab dem Streitjahr 1971 Umsätze aus der Vermietung von Geschäftsräumen. Umsatzsteuererklärungen gab sie zunächst nicht ab. Mit Schreiben vom 26. November 1980 [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1988 (II R 163/85)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 31. Oktober 1978 verpflichtete sich der Großvater des Ehemannes der Klägerin zur schenkungsweisen Überlassung seines unbebauten Grundstücks FlNr. 32 Nr. 295 an die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1988 (II R 238/81)

I. Gegenstand des Unternehmens der im Jahre 1967 gegründeten Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) ist der gemeinschaftliche Betrieb einer landwirtschaftlichen Spiritusbrennerei. Ihr Geschäftsbetrieb ist auf den [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1988 (X R 43/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die eigenen Grundbesitz verwaltet. Dieses Grundvermögen ist im wesentlichen an andere Unternehmen vermietet. Die Klägerin behandelte die Umsätze aus der [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1988 (X R 44/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Hauptsache Schadensregulierung im Rahmen des 'Systems der Grünen Karte' für ausländische Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherer. In deren Auftrag [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1988 (X R 27/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin ihres im März 1973 verstorbenen Ehemannes A B. Dieser war Komplementär der 'X & Co. KG'. Kommanditisten waren die Klägerin und der Sohn D B. Im Februar [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1988 (X R 57/82)

I. Der im Jahre 1904 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist von Beruf Ingenieur. Er war seit dem Jahre 1945 selbständig tätig und betrieb in den Streitjahren ein Unternehmen für Feinmechanik (Entwurf und [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1988 (II R 124/85)

I. Der Kläger ist Arbeitnehmer und Winzer (bewirtschaftete Weinbaufläche zum 1. Januar 1983: 17.715 qm). Er ist Eigentümer eines Hausgrundstückes. Das Haus enthält zwei Wohneinheiten. Im Erdgeschoß wohnt seit 1979 die [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1988 (X R 11/82)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Sie unterhielt drei Theater. In diesen führte sie u.a. Opern, Operetten, Schauspiele und Musicals in A auf und veranstaltete Ballettvorführungen. Außerdem [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1988 (II R 241/85)

I. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstückes in X, auf welchem er im Jahre 1979 eine Reparaturwerkstatt mit Lagerhalle für technische Geräte bezugsfertig errichtete. Der Gesamtkomplex ist fremdvermietet und wird vom [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1988 (II R 1/85)

I. Die Klägerin erwarb 1977 eine Beteiligung (91,5 v.H.) an einer GmbH. Zur Finanzierung dieser Anschaffung nahm sie ein Darlehen auf. Die GmbH war ihrerseits als Komplementärin beteiligt an einer GmbH & Co. KG. Diese [...]

BGH - Urteil vom 18.05.1988 (IVa ZR 36/87)

Heilung des Formmangels einer Schenkung von Todes wegen; Auslegung eines Schenkungsversprechens auf den Todesfall

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker nach dem am 30. Juni 1983 verstorbenen Textilfabrikanten H S (Erblasser). Dessen Alleinerbe wurde aufgrund eigenhändigen Testaments vom 12. Juli 1982 der Sohn M aus erster Ehe. Die [...]

BFH - Urteil vom 17.05.1988 (VII R 90/85)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und die Kaufleute J und Z waren seit 1969 Gesellschafter einer OHG, die den Groß-und Einzelhandel mit . . . betrieb. Hinsichtlich der Geschäftsführung der OHG war in § 4 des [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.05.1988 (1 BvR 254/88)

Verfassungsrechtliche Prüfung einer Nichtzulassungsentscheidung des BFH

1. Soweit die Verfassungsbeschwerde das Urteil des Finanzgerichts Berlin und die Einkommensteuerbescheide 1977 des Finanzamts ... angreift, ist sie unzulässig. Diese Hoheitsakte unterliegen wegen des Berlin-Vorbehalts [...]

BFH - Beschluß vom 11.05.1988 (II B 28/88)

Im Hauptsacheverfahren vor dem Finanzgericht (FG) ist streitig, ob dem Beschwerdeführer die auf den Erwerb von Betriebsvermögen entfallende Erbschaftsteuer nach § 28 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974 zu stunden [...]

BFH - Urteil vom 11.05.1988 (I R 216/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vorstandsmitglied einer inländischen Aktiengesellschaft (AG). Am 29. Dezember 1982 reichte er seine Einkommensteuererklärung 1982 beim Beklagten und Revisionskläger [...]

BFH - Urteil vom 11.05.1988 (I R 12/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Ehefrau des R. R war in den Streitjahren 1977 bis 1979 als angestellter Berufskraftfahrer im grenzüberschreitenden Güterfernverkehr tätig. Die Klägerin war [...]

BFH - Urteil vom 11.05.1988 (V R 76/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist nach §§ 1 und 9 der Landesverordnung über die Errichtung regionaler Studentenwerke vom 28. Oktober 1977 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz [...]

BGH - Urteil vom 11.05.1988 (IVb ZR 42/87)

Änderung der Steuerklasse; Wegfall von Unterhaltsverpflichtungen; Versetzung in den Ruhestand

Die Parteien, die um die Abänderung eines Titels über nachehelichen Unterhalt streiten, schlossen am 23. Mai 1977 die Ehe, die aufgrund eines am 10. Oktober 1980 zugestellten Scheidungsantrags seit dem 21. Dezember [...]

BGH - Urteil vom 11.05.1988 (VIII ZR 96/87)

Vorenthaltung des Mietobjekts durch Zurücklassung zu beseitigender Einrichtungen; Berücksichtigung von Mitverschulden des Vermieters;...

Die Beklagte mietete mit Verträgen vom 16. November 1976 und 13. Dezember 1978 von der Rechtsvorgängerin des Klägers das Fabrikgebäude B Damm in B zur Fabrikation und Lagerung von Spirituosen. In § 7 des Mietvertrages [...]