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BFH - Urteil vom 20.07.1988 (I R 174/85)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Klägerin und Kläger) sind die Gesellschafter der im Jahre 1970 in der Schweiz gegründeten S & Co., einer Kommanditgesellschaft nach schweizerischem Obligationenrecht (im folgenden [...]

BFH - Urteil vom 20.07.1988 (II R 164/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die ein Warenhaus und Parkhaus errichten wollte. Der Nachbar H versuchte im Wege des 'Nachbarwiderspruchs' das [...]

BFH - Urteil vom 20.07.1988 (I R 250/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (1977) als selbständiger Handelsvertreter tätig. ... Die über den ...-Preis hinaus erzielten Überschüsse erhielt der Kläger als einen, nach bestimmten [...]

BGH - 20.07.1988 (3 StR 538/87)

Der Umfang der Steuerverkürzung ergibt sich in der Regel aus einem Vergleich der gesetzlich geschuldeten Steuer mit derjenigen Steuer, die das Finanzamt aufgrund der Tathandlung festgesetzt oder nicht festgesetzt hat. [...]

BGH - 20.07.1988 (3 StR 583/87)

wistra 1988, 356 [...]

BGH - Beschluss vom 15.07.1988 (3 StR 137/88)

Das Landgericht hat wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung den Angeklagten F. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten und die Angeklagte B. zu einer - zur Bewährung ausgesetzten [...]

BFH - Urteil vom 14.07.1988 (IV R 57/87)

Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) sind sechs Steuerberater, die sich zu einer Praxisgemeinschaft zusammengeschlossen haben. Fünf von ihnen nahmen in der Zeit vom 10. bis 13. März 1983 an einem [...]

BFH - Urteil vom 14.07.1988 (IV R 78/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betreibt eine Privatklinik. Ihre Gesellschafter erzielen hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In den Streitjahren 1973 bis [...]

EuGH - Urteil vom 14.07.1988 (Rs 207/87)

Steuerrecht - Harmonisierung - Mehrwertsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung...

1 Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluß vom 15. Juni 1987, beim Gerichtshof eingegangen am 7. Juli 1987, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung des Artikels 13 Teil B Buchstabe d Nr. [...]

EuGH - Urteil vom 14.07.1988 (Rs 123/87)

Steuerrecht - Rechtsangleichung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Verpflichtungen des Steuerpflichtigen...

1 Das Tribunal de premi_re instance Brüssel hat mit Urteilen vom 6. April und 16. Oktober 1987, beim Gerichtshof eingegangen am 9. April und 20. Oktober 1987, nach Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen zur [...]

BFH - Urteil vom 12.07.1988 (IX R 149/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin erwarb am 19. März 1979 ein unbebautes Grundstück für 77.100 DM. Dieses Grundstück schenkte sie [...]

BFH - Urteil vom 12.07.1988 (VII R 4/88)

Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH für deren Umsatzsteuerrückstände 1982 haftet (§§ 69, 34 der Abgabenordnung -AO 1977-). Der Kläger war ab 13. Juli 1982 [...]

EuGH - Urteil vom 12.07.1988 (Rs 138/86)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Abweichende nationale Maßnahmen...

1 Das Valü Added Tax Tribunal London hat mit zwei Beschlüssen vom 15. Mai 1986, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Juni 1986, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag fünf Fragen nach der Auslegung der Artikel 11 und 27 der [...]

BFH - Urteil vom 08.07.1988 (III R 108/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer Sozietät (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) die Unternehmensberatung in Berlin (West). Sie erbringt überwiegend Leistungen an [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1988 (V S 11/86)

I. Das Finanzgericht (FG) hob den von der Klägerin, Beschwerdegegnerin und Antragstellerin (Klägerin) angefochtenen Umsatzsteuerbescheid für 1981, der nur eine Steuerfestsetzung gemäß § 14 Abs. 3 des [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1988 (V B 72/86)

I. Beschwerde des Finanzamts 1. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) reichte für das Jahr 1979 eine Umsatzsteuererklärung ein, in der sie steuerpflichtige Umsätze aus privater Vermögensverwaltung für die Zeit [...]

BFH - Beschluß vom 06.07.1988 (I B 183/87)

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, BFHE 153, 509 [...]

BFH - 06.07.1988 (II B 183/87)

I. Den Klägern wurde die Einspruchsentscheidung des beklagten Finanzamts (FA) durch die Post mit Zustellungsurkunde unter ihrer Anschrift in N durch Niederlegung beim Postamt B am 30. Juli 1986 zugestellt. Beim [...]

EuGH - Urteil vom 06.07.1988 (Rs 127/86)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung...

1 Die Cour d' appel Lüttich hat mit Urteil vom 12. März 1986, beim Gerichtshof eingegangen am 26. Mai 1986, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung der Gemeinschaftsvorschriften über die [...]

BFH - Urteil vom 05.07.1988 (VII R 119/84)

Vorinstanz: FG München, BFHE 154, 286 [...]

BFH - Urteil vom 05.07.1988 (VII K 12/86)

I. Die beklagte Oberfinanzdirektion -OFD- erteilte der Klägerin die verbindliche Zolltarifauskunft -vZTA- Nr. ... vom ... 1986, in der 'Quarzoszillatoren Typ ...' als elektronische Mikroschaltungen (hybride integrierte [...]

EuGH - Urteil vom 05.07.1988 (Rs 289/86)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuer auf die Lieferung von Gegenständen innerhalb...

1 Der Gerechtshof Amsterdam hat mit Urteil vom 28. Oktober 1986, beim Gerichtshof eingegangen am 24. November 1986, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung von Artikel 2 Nr. 1 der Sechsten [...]

EuGH - Urteil vom 05.07.1988 (Rs 269/86)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuer auf die Lieferung von Gegenständen innerhalb...

1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 29. Oktober 1986, beim Gerichtshof eingegangen am 5. November 1986, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung von Artikel 2 der Sechsten Richtlinie ( [...]

BFH - Urteil vom 30.06.1988 (V R 79/84)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist gemäß § 1 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über Landwirtschaftskammern (LWKG) i.d.F. vom 1. Juni 1967 (Niedersächsisches Gesetz- und [...]

FG Münster - Urteil vom 30.06.1988 (III 2447/86)

[...]

BFH - Urteil vom 29.06.1988 (II R 258/85)

I. Eigentümer mehrerer in S gelegener Grundstücke war die Stadt S bzw. die Entwicklungsgesellschaft (EG), deren Gesellschafterin die Stadt S ist (Grundstücksveräußerer). Die Grundstücke lagen im Bereich eines [...]

BFH - Urteil vom 29.06.1988 (X R 33/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der jeweils zum 30. Juni bilanziert, betreibt eine Hühnerfarm, in der er Junghennen aufzieht. Er hat im hier interessierenden Zeitraum zwischen 37.000 und 77.000 Stück davon [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.06.1988 (1 K 630/83)

Zwischen den Beteiligten ist streitig die Inanspruchnahme des Klägers als Haftender für von der Firma ... (GmbH) für die Jahre 1979 und 1980 geschuldete Lohnsteuer in Höhe von 1.440,- DM sowie Kirchensteuer und [...]

BFH - Urteil vom 29.06.1988 (X R 64/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren die Aufstellung von Automaten. U.a. erzielte sie Umsätze aus dem Verkauf von Erdnüssen mit Hilfe von sogenannten Nußautomaten, die in [...]

EuGH - Urteil vom 28.06.1988 (Rs 3/86)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 9. Januar 1986 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die [...]

BFH - Urteil vom 23.06.1988 (IV R 21/86)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, sie werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der klagende Ehemann ist Beamter in der Berliner Finanzverwaltung. Im Streitjahr 1982 erzielte er neben den [...]

BFH - Urteil vom 23.06.1988 (IV R 84/86)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr zusammen mit D ein Ingenieurbüro in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); am Vermögen und Gewinn der GbR war er zu 60 v.H. beteiligt. [...]

BFH - Urteil vom 23.06.1988 (IV R 139/86)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger betreibt in A Parkhäuser auf eigenen Grundstücken; seinen Gewinn ermittelt er [...]

BFH - Urteil vom 23.06.1988 (V R 203/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit ... 1982 gemäß § 150a des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) Zwangsverwalter der im Grundbuch des Amtsgerichts A für N-burg Bd. .. Bl. [...]

BFH - Urteil vom 23.06.1988 (IV R 33/86)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Rechtsanwälte, die gemeinsam im Rahmen einer Sozietät eine freiberufliche Praxis betreiben. Sie wurden in der Vergangenheit dem Beklagten und Revisionsbeklagten [...]

BFH - Urteil vom 21.06.1988 (VII R 135/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde durch Urteil des Landgerichts A vom 11. Oktober 1982 wegen Beihilfe zum fortgesetzten gewerbsmäßigen Schmuggel und Beihilfe zur fortgesetzten gewerbsmäßigen [...]

EuGH - Urteil vom 21.06.1988 (Rs 10/87)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiung der vorübergehend aus einem anderen Mitgliedstaat...

1 Mit Beschluß vom 18. Dezember 1986, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Februar 1987, ersucht der High Court of Justice of England and Wales, Queen' s Bench Devision, den Gerichtshof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag um [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.06.1988 (2 BvR 638/84)

Verfassungswidrigkeit der Nichtberücksichtigung von Beiträgen und Spenden an kommunale Wählervereinigungen

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Beiträge und Spenden an kommunale Wählervereinigungen anders als Beiträge und Spenden an politische Parteien im Sinne des § 2 [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.06.1988 (1 K 7/86)

Der Kläger wurde im Jahre 1971 gegründet und in das Vereinsregister eingetragen. Der Zweck des Klägers besteht nach § 2 seiner Satzung u.a. darin, Erzeugerorganisation für den Absatz gärtnerischer Produkte zu sein [...]

BFH - Urteil vom 15.06.1988 (II R 224/84)

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, war an einer Kommanditgesellschaft (KG) als Kommanditistin zu annähernd 63 v.H. beteiligt. Die KG wiederum war an verschiedenen Kapitalgesellschaften beteiligt. Zwischen den [...]

BFH - Urteil vom 15.06.1988 (I R 121/86)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) veranlagte die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) für das Streitjahr 1978 mit Bescheid vom 13. Juni 1980 entsprechend ihrer am 5. April 1979 eingegangenen [...]

BFH - Urteil vom 15.06.1988 (II R 232/81)

I. Die Klägerin ist eine nach dem Recht eines Gliedstaates der USA errichtete Kapitalgesellschaft, die das Bankgeschäft betreibt. Sie unterhält in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) eine Zweigstelle, die [...]

BFH - 15.06.1988 (II R 165/85)

I. Die in der DDR lebende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die alleinige Erbin ihres am 24. Mai 1977 verstorbenen Bruders (Erblasser). Mit diesem hatte seit dem Jahre 1948 Frau W eheähnlich zusammengelebt. [...]

BFH - Urteil vom 14.06.1988 (VIII R 387/83)

I. Der verstorbene Ehemann der Revisionsbeklagten (Kläger) war als Kommanditist an einer GmbH & Co. KG (KG) beteiligt. In der Zeit vom 1. August 1973 bis 30. Juni 1976 hatte der Kläger vier Hallen und verschiedene [...]

BFH - Urteil vom 14.06.1988 (VII R 143/84)

I. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Oberfinanzdirektion -OFD-) ordnete in einem Schreiben an den Kläger und Revisionskläger (Kläger) eine 'Aufsichtsprüfung' in den Geschäftsräumen des Klägers mit dem Bemerken an, [...]

BFH - Urteil vom 14.06.1988 (VIII R 252/82)

I. Der 1951 verstorbene Vater (V) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) gründete als Versicherungsmakler die W-KG und die W-GmbH (GmbH). Er setzte testamentarisch seine Ehefrau (M) als Alleinerbin (Vorerbin) [...]

BFH - Urteil vom 14.06.1988 (VIII R 368/83)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG. An ihr sind u.a. die GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin und deren Geschäftsführer P.K. als Kommanditist beteiligt. P.K. schenkte durch notariellen [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.06.1988 (1 BvR 68/88)

Steuerliche Anerkennung von Schuldzinsen für ein privat genutztes Einfamilienhaus - Begründungspflicht bei letztinstanzieller Entscheidun...

1. a) Die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht erstreckt sich nicht darauf, ob die Auslegung des § 4 Abs. 4 EStG nach einfachem Recht richtig ist und ob das Finanzgericht den Tatbestand zutreffend festgestellt [...]

BFH - Urteil vom 10.06.1988 (III R 1 18/85)

BFHE 153, 414 [...]

FG Münster - Urteil vom 10.06.1988 (IX 6169/85)

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Zinsen als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (V + V). Der Kläger (Kl.) errichtete im Streitjahr 1983 das Mietwohnhaus ..., dessen [...]