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BFH - Urteil vom 18.08.1988 (V R 199/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) versteuerte seine Umsätze 1979 aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt mit Zustimmung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 18.08.1988 (V R 19/83)

A. Der Beklagte, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) hatte der Klägerin, Revisionsbeklagten und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen [...]

BFH - 18.08.1988 (V R 194/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gemeinde. Sie errichtete in den Jahren 1973 und 1974 ein Hallenbad. In den fristgerecht eingereichten Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1973 bis 1975 [...]

BVerwG - Urteil vom 17.08.1988 (5 C 65.85)

Vorinstanz: OVG Lüneburg, Vorinstanz: VG Hannover, BVerwGE 80, 54 [...]

BFH - Urteil vom 10.08.1988 (II R 252/83)

I. Streitig ist bei der Einheitsbewertung des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft auf den 1. Januar 1974, ob ein Abschlag wegen fehlender Tierhaltung vorzunehmen ist. Der Kläger erwarb 1969 rd. 24 ha [...]

BFH - Urteil vom 10.08.1988 (IX R 219/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnte ursprünglich mit seiner Familie in A in einer eigenen Eigentumswohnung. Als er nach B versetzt wurde, erwarb er dort eine neue Eigentumswohnung und vermietete die [...]

BFH - Urteil vom 10.08.1988 (IX R 220/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ließ ab dem Jahre 1976 ein Zweifamilienhaus in C errichten, in das er 1977 mit seiner Familie einzog. Bei der Finanzierung des Bauvorhabens wurde er von seinen Eltern mit mehr [...]

BFH - Beschluß vom 10.08.1988 (II B 138/87)

Es entspricht nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen dem Beklagten oder der Staatskasse aufzuerlegen (vgl. § 139 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). Mit ihrem Antrag, die Beschwerde [...]

BFH - Urteil vom 10.08.1988 (II R 10/86)

I. Das Finanzamt (FA) hat den von der Klägerin am 16. März 1981 gestellten Antrag auf Erlaß der Grundsteuer gemäß § 33 des Grundsteuergesetzes 1973 (GrStG 1973) abgelehnt. Den von der Klägerin eingelegten Einspruch hat [...]

BFH - Urteil vom 10.08.1988 (II R 193/85)

I. Die Klägerin war 1979 Mehrheitsgesellschafterin einer GmbH, die Eigentümerin von Grundbesitz war. Sie war am Stammkapital der GmbH von 3,5 Mio DM mit Geschäftsanteilen von 3.110.000 DM beteiligt. Weitere [...]

BFH - Urteil vom 10.08.1988 (III R 220/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte bis zum 5. Juli 1976 ein Gewerbe als selbständiger Werbeberater angemeldet. Daneben war er Geschäftsführer der W GmbH, an der er neben seiner Ehefrau eine Beteiligung [...]

BGH - 10.08.1988 (3 StR 246/88)

Die Hinterziehung von Fälligkeitssteuern ist vollendet, wenn die geschuldete Steuer bis zum Fälligkeitstermin entweder ganz oder teilweise nicht eingegangen ist; denn in diesen Fällen ist der rechtzeitige und [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1988 (VII R 146/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), Inhaber eines Schwerbehindertenausweises, in dem eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 90 v.H. sowie das Merkzeichen 'G' eingetragen sind, war nach seinen Angaben bei einem [...]

BFH - Beschluß vom 09.08.1988 (VII E 4/88)

Dem Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) sind -zusammen mit einem weiteren Beschwerdeführer- durch Beschluß des IV. Senats vom 14. Dezember 1987 (IV B 25/87) die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 05.08.1988 (X R 55/81)

I. Die Firma A erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 28. Juni 1975 von der Firma B-KG einen Apartment-Hotel-Komplex zum Kaufpreis von 15.250.000 DM zuzüglich Mehrwertsteuer von 2.475.000 DM, den sie an die Verkäuferin [...]

BFH - Urteil vom 05.08.1988 (X R 66/82)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der als Angestellter bei einer Versicherung tätig war, veräußerte mit Kaufvertrag vom 3. Juni 1976 seinen PKW an Herrn A, den Inhaber eines Handelsunternehmens. In dem von A [...]

BFH - Beschluß vom 04.08.1988 (VIII B 83/87)

Das Finanzgericht (FG) hat durch Beschluß vom 22. Mai 1987 das Klageverfahren der A-KG (Klägerin) wegen Gewinnfeststellung 1978 bis 1980 in entsprechender Anwendung des § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt. [...]

BFH - Urteil vom 03.08.1988 (I R 157/84)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schwimmende Ware aktivieren und für die Ware eine Preissteigerungsrücklage nach § 74 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) bilden durfte. [...]

BFH - Urteil vom 03.08.1988 (II R 39/86)

I. Die Klägerin kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 25. Januar 1975 ein unbebautes Grundstück, das sie zunächst mit einem Zweifamilienhaus bebaute. Die für den Erwerb des Grundstücks und für die Bebauung [...]

BFH - Urteil vom 03.08.1988 (II R 210/85)

I. Der Kläger kaufte durch notariellen Vertrag vom 1. Februar 1980 von der A-GmbH ein unbebautes Grundstück in Bremen, das in einem Sanierungsgebiet nach dem Städtebauförderungsgesetz (StBauFG) gelegen war. Nach den [...]

BFH - 02.08.1988 (VII R 60/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer einer GmbH, die ihren Geschäftsbetrieb am 15.März 1977 aufnahm und am 15.Juni 1977 die Eröffnung des Konkursverfahrens beantragte. Dieser Antrag [...]

BFH - Urteil vom 02.08.1988 (VII R 101/85)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 154, 401 [...]

BFH - Urteil vom 02.08.1988 (VII R 44/85)

I. Der als Steuerberater tätige Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzministerium) die Verleihung der Berechtigung zum Führen des Zusatzes 'Landwirtschaftliche [...]

BFH - Beschluß vom 02.08.1988 (III B 12/88)

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), zusammenveranlagte Ehegatten, haben vier Kinder: A, geboren am 31. Januar 1964; B, geboren am 25. Oktober 1965; C, geboren am 15. Februar 1969, und D, geboren am [...]

BFH - Urteil vom 02.08.1988 (VII R 144/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), eine Gebietskörperschaft, versieht in seinem Bereich, wie zuvor eine aus ihm und dem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1988 (I R 28/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in Österreich ansässige Künstlerin, die im Streitjahr 1983 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) weder Wohnsitz noch den gewöhnlichen Aufenthalt [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1988 (I R 130/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) handelte in den Streitjahren 1972 bis 1975 mit elektronischen und elektrotechnischen Artikeln. Am 2. Juni 1971 schloß sie mit einer liechtensteinischen Anstalt (Anstalt) [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1988 (X R 40/82)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) handelt mit Gebrauchtwagen. Er tätigte unter Verwendung der vom Zentralverband des deutschen Kraftfahrzeughandels e.V. aufgelegten Formularverträge (Kaufvertrag für Agenturen, [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1988 (I R 68/84)

I. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, waren ursprünglich A mit einem Geschäftsanteil in Höhe von 80.000 DM und seine Ehefrau E mit einem solchen von 20.000 DM beteiligt. Im Jahre 1968 teilte [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1988 (I R 113/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im Jahre 1968 aufgrund testamentarischer Verfügung eine Beteiligung als Kommanditistin an der A-KG mit der Auflage, die Erträge für den Bau eines Altenheims zu [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1988 (I R 104/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inländische GmbH, die die Herstellung von ...* betreibt. Sie schloß am 22. Februar 1967 mit der A-Ltd, einer japanischen Kapitalgesellschaft einen [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1988 (I R 147/83)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG schweizerischen Rechts mit Sitz in Basel, war bis 1964 alleiniger Gesellschafter der im Inland ansässigen H-GmbH, deren Stammkapital damals 3 [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1988 (X R 52/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Maschinenbauunternehmen. Da ihre in der Stadt A belegenen Betriebsgrundstücke zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1988 (I R 133/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr den Umschlag, die Spedition und die Stauerei u.a. auf einem ihr gehörenden Grundstück. An diesem Grundstück hat die Klägerin einer [...]

BFH - Urteil vom 26.07.1988 (VII R 8/85)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 154, 295 [...]

BFH - Urteil vom 26.07.1988 (VII R 194/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ 1983 im Freihafen in eigens dazu präparierten Teppichrollen ca. 8.500 Flaschen Whisky verstecken, um sie auf diese Weise in ein Drittland einschmuggeln zu können. [...]

BFH - Urteil vom 26.07.1988 (X R 50/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt Bank- und Sparkassengeschäfte. Ihre Umsätze sind nur zu einem geringen Anteil steuerpflichtig, im übrigen aber gemäß § 4 Nr. 8 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) [...]

BFH - Urteil vom 26.07.1988 (VII R 83/87)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Geschäftsführerin einer GmbH, die ihrerseits Komplementärin einer GmbH & Co. KG (KG) war. Über das Vermögen der KG wurde am 11. Juli 1983 das Konkursverfahren eröffnet. [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1988 (III R 175/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen Einzelhandel mit .... Er ermittelt den Gewinn seines Einzelunternehmens durch Bestandsvergleich. Mit Schreiben vom 1. April 1976 lud ihn die europäische [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1988 (III R 44/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist buchführender Gärtnermeister. Er bewirtschaftet seinen Betrieb mit seiner Ehefrau, seinem Sohn und dessen Ehefrau. Er errichtete im Jahre 1973 auf seinem [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1988 (III R 175/86)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute, machten bei der Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr 1981 u.a. Unterhaltsleistungen an die seinerzeit 73jährige [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1988 (III R 253/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) gewährte ihrer über 80 Jahre alten Tante (T) in den Streitjahren 1976 bis 1978 Unterhalt in Höhe von jeweils mehr als 3.000 DM je Kalenderjahr. T bezog in den [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1988 (V R 201/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist Staatsbank und Girozentrale. Im Streitjahr gewährte sie Kredite u.a. an fünf ausländische Kreditnehmer. Sie erhielt im [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1988 (V R 87/83)

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) wurde Ende 1971 zur Durchführung der ...sanierung von ... gegründet. Das Projekt sollte die Errichtung mehrerer Gebäude umfassen. Zu diesem [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1988 (IX R 86/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger schenkte seiner damals sechsjährigen Tochter am 7. November 1973 ein mit einem kleinen [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1988 (IX R 169/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatten im Jahre 1969 die Grundstücke in Berlin, A- und D-Straße, zu Miteigentum je zur Hälfte erworben. Sie bebauten diese Grundstücke ab 1972 in zwei Bauabschnitten mit zwei [...]

BFH - Urteil vom 20.07.1988 (X R 6/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete auf einem ihr gehörenden Grundstück ein Zweifamilienhaus. Sie vermietete eine der beiden Wohnungen und die Doppelgarage an ihren Ehemann. Dieser nutzte die [...]

BFH - Urteil vom 20.07.1988 (X R 8/80)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) versteuert seine Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1967. Er errichtete in den Streitjahren 1972 und 1973 auf seinem Grundstück ein [...]

BFH - Urteil vom 20.07.1988 (I R 49/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft kanadischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in Kanada. Sie betrieb im Streitjahr 1980 in der Bundesrepublik Deutschland [...]

BFH - Urteil vom 20.07.1988 (I R 61/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Sie beauftragte eine in der Schweiz ansässige [...]