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BFH - Urteil vom 09.11.1988 (II R 61/87)

I. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks A-Straße in B. Das Grundstück hat eine Fläche von 754 qm. In den Jahren 1980 und 1981 haben sie auf diesem Grundstück ein zweigeschossiges Wohnhaus mit Arztpraxis und -von [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1988 (II R 233/81)

Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA--) verpflichtet ist, auf den 1. Januar 1974 eine Wertfortschreibung für den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft durchzuführen und dabei einen [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1988 (II R 188/84)

I. Die Klägerin zu 1 ist eine Kommanditgesellschaft (im folgenden KG), deren Zweck der Erwerb von Grundstücken, deren Bebauung und Vermietung sowie die Vornahme aller damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte ist. Sie [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.11.1988 (1 BvR 243/86)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur Erbschaftsteuer

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Witwe eines geschäftsführenden persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft mit der [...]

FG Münster - Urteil vom 08.11.1988 (X-VIII 4757/85)

Streitig ist, ob die Umwandlung einer stillen Beteiligung an einer GmbH in eine Kommanditeinlage einer mit der GmbH neu gegründeten KG gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 1 KVStG von der Gesellschaftsteuer befreit ist. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1988 (VII R 78/85)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt -HZA-) nahm die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) durch Bescheid vom 26. April 1979 auf Zahlung von 230.989,70 DM Mineralölsteuer und Hinterziehungszinsen [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1988 (VII R 141/85)

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) den Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu Recht als Haftenden für einbehaltene, aber nicht abgeführte Lohnsteuer in Anspruch genommen hat. [...]

BGH - Beschluß vom 07.11.1988 (3 StR 258/88)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung (Verkürzung von Körperschaftsteuer, Kapitalertragssteuer und Gewerbesteuer) zu zwei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den [...]

BFH - Urteil vom 02.11.1988 (II R 52/85)

Der Kläger war am 31. Dezember 1970 mit 73.000 DM Stammeinlage am Stammkapital der GmbH (Beigeladene zu 5 -GmbH-) von 752.000 DM beteiligt. Die GmbH hatte vor dem 1. Januar 1966 eigene Anteile in Höhe von 180.000 DM [...]

BFH - Urteil vom 28.10.1988 (VI R 60/85)

I. Nach einer Bescheinigung des Versorgungsamtes vom 2. Mai 1977 ist bei dem am 29. Juni 1952 geborenen Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) die Erwerbsfähigkeit um 90 v.H. gemindert. Das Versorgungsamt hat [...]

BFH - Beschluß vom 28.10.1988 (III B 184/86)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) sah einen im Streitjahr aus der Abwicklung [...]

BFH - Urteil vom 28.10.1988 (III R 52/86)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer gegen die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) ergangenen Prüfungsanordnung. Die Kläger sind Ehegatten, die für den Prüfungszeitraum (1979 bis 1981) die Zusammenveranlagung [...]

BFH - Urteil vom 26.10.1988 (II R 55/86)

I. Der Kläger und seine Ehefrau kauften durch notariell beurkundeten Vertrag vom 30. März 1981 je einen halben Miteigentumsanteil an einer in K gelegenen Eigentumswohnung. Dem Antrag des Klägers auf Befreiung seines [...]

BFH - Urteil vom 26.10.1988 (I R 189/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer 1978 veranlagt wurden. Der Kläger betrieb bis zum 31. Dezember 1978 eine Textilwareneinzelhandlung. Diese übertrug er mit [...]

BFH - Urteil vom 26.10.1988 (I R 228/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis zum 30. Juni 1977 ein Einzelunternehmen. Durch Vertrag vom 18. April 1977 gründeten er und seine Ehefrau die G-GmbH, deren Zweck die Herstellung und der Vertrieb [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1988 (IX R 53/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt in den Streitjahren 1979 und 1980 von ihrem geschiedenen Ehemann Unterhalt. Nachdem sie ihm die Zustimmung, seine Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben nach § [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1988 (VIII R 262/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR), erzielte 1971 bis 1973 Einnahmen aus der Vermietung von 15 Tennisplätzen. Hiervon befanden sich 3 in einer Tennishalle [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1988 (VIII R 339/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesellschafter- Geschäftsführer der U-GmbH. Seine Beteiligung beträgt 95 v.H. Er hat der GmbH ein bebautes Grundstück und eine Lizenz entgeltlich zur Nutzung überlassen. [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1988 (VI R 147/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wohnt seit 1981 in A und ist in B beschäftigt. Vom 7. Januar 1984 bis zum 31. Dezember 1984 stellte ihn sein Arbeitgeber zu einer Firma nach C ab. In seiner [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1988 (VI R 18/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Dozentin an einem städtischen Konservatorium tätig. Sie kaufte am 26. November 1980 einen Steinway-Flügel zu einem Preis von 30.609 DM. Für einen Teil des [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1988 (III R 194/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Möbelvertreter. Er war als freier Handelsvertreter seit 1958 aufgrund mündlicher Vereinbarung für den Möbelhersteller 'St' in H, seit 1962 daneben auch für die Möbelfirma [...]

BFH - Urteil vom 20.10.1988 (IV R 104/86)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit 1. Oktober 1974 als Rechtsanwalt selbständig tätig. Im Juni 1985 ordnete der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) bei ihm erstmals eine Betriebsprüfung [...]

BFH - Urteil vom 18.10.1988 (VII R 123/85)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte vom 1. Januar 1979 bis 31. Januar 1980 Waren aus Österreich ein und schrieb diese im Rahmen der ihr bewilligten Zollbehandlung ohne Abfertigung unter Entrichtung der [...]

BFH - Beschluß vom 18.10.1988 (VII E 9-10/88)

BFHE 154, 454 [...]

BFH - 18.10.1988 (VII E 9/88)

I. Die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) hat für die beiden Verfahren über die Beschwerden, mit denen die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) sich gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf [...]

BFH - Beschluß vom 18.10.1988 (VIII R 172/85)

A. Sachverhalt Der im August 1979 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) betrieb auf dem Grundstück X-Straße in Y ein ...unternehmen. Er wurde von der Klägerin zur Hälfte und von seinen [...]

BGH - Urteil vom 17.10.1988 (II ZR 18/88)

Anforderungen an die Form einer Teilnahmeregelung; Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen

Die Beklagte ist ein in der Rechtsform der GmbH organisierter Verband, in dem sich die kommunalen Aktionäre der R. u.a. mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, durch einheitliche Meinungsbildung in [...]

BFH - Urteil vom 13.10.1988 (IV R 136/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte im Jahre 1971 einen von seinem Vater ausschließlich auf Pachtflächen betriebenen landwirtschaftlichen Betrieb mit Hofstelle mit einer Größe von ca. 71 ha in R 1 [...]

BFH - Urteil vom 13.10.1988 (IV R 220/85)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute; sie sind gemeinsam zur Einkommensteuer 1973 veranlagt worden. Der klagende Ehemann (Kläger) war Direktor eines Bankhauses. Er war Leiter der Auslandsabteilung; ihm [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1988 (I R 217/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der ab ... die S-GmbH als Komplementärin sowie A, B und C als Kommanditisten mit einer Kommanditeinlage von je 1,5 Mio DM beteiligt waren. Die [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1988 (I R 218/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1951 gegründete Kapitalgesellschaft, deren Grundkapital seit 1965 5 Mio DM beträgt. An der Klägerin sind seit dem 31. Dezember 1980 die V-KG mit 90 v.H. und [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1988 (II R 6/86)

I. Die Klägerin beteiligte sich an einer Bauherrengemeinschaft und erwarb im Zusammenhang damit 1978 zwei noch zu errichtende Eigentumswohnungen und drei PKW-Einstellplätze auf dem gemeinsamen Parkdeck (Nrn.24, 35 und [...]

BFH - Beschluß vom 12.10.1988 (II B 85/88)

I. Die Klägerin hatte 1970 durch 20 Kaufverträge von jeweils unterschiedlichen Personen Grundstücke erworben, die eine zusammenhängende Fläche bildeten. Wegen dieser Erwerbsvorgänge hatte das beklagte Finanzamt (FA) im [...]

BFH - Beschluß vom 12.10.1988 (I R 210/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) klagte vor dem Finanzgericht (FG) Köln gegen die Beklagte und Revisionsklägerin (Beklagte) wegen des Bescheides des Finanzamts (FA) vom 7. April 1978, durch den gegenüber [...]

BFH - Beschluß vom 12.10.1988 (I R 212/84)

I. Das Finanzamt (FA) setzte gegenüber dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) durch Vorauszahlungsbescheide vom 24. Juni 1976 israelitische Kultussteuern in der Weise fest, daß Vorauszahlungen für 1975 in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1988 (X R 5/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit dem 28. Dezember 1973 Einzelunternehmer einer im Handelsregister eingetragenen Fahrradfabrik. Das Einzelunternehmen nutzte bis Mai 1978 folgende nebeneinander [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1988 (X R 2/86)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann (Kläger) ist Schneidermeister. Er betreibt eine Damen- und Herrenschneiderei sowie einen Einzelhandel mit [...]

BGH - Urteil vom 12.10.1988 (3 StR 194/88)

Begriff der fortgesetzten Begehung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Urkundenfälschung (in vier Fällen) verurteilt. Mit der Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen [...]

BFH - Urteil vom 11.10.1988 (VIII R 328/83)

I. Der 1981 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten zu 1 (Klägerin zu 1) und Vater der Kläger und Revisionsbeklagten zu 2 bis 4 (Kläger zu 2 bis 4) -Vater- betrieb bis 1972 einen Groß- und Einzelhandel [...]

BFH - Urteil vom 11.10.1988 (VII K 5/88)

I. Die beklagte Oberfinanzdirektion (OFD) erteilte der Klägerin auf deren Antrag eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) über 'Orangenlimonade' mit einem Gehalt an Trockenstoff von 41,9 GHT und einem Gehalt an [...]

BFH - 11.10.1988 (VIII R 419/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Weinbaubetrieb und eine Weinhandlung in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG). Ihr Wirtschaftsjahr endet am 30. Juni. Zur Weinerzeugung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.10.1988 (IV 171/85)

Anzeige der Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs

DStZE 1989, 110 [...]

BFH - Urteil vom 04.10.1988 (VII R 59/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die einen Handel mit Gebrauchtwaren betreibt, beantragte vor dem Finanzgericht (FG) erfolgreich die Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen durch den Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 04.10.1988 (VIII R 168/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber einer Kfz-Werkstatt mit Autolackiererei und Tankstelle. Im Februar 1976 erwarb er das von ihm bis dahin gepachtete Betriebsgrundstück mit aufstehenden Gebäuden [...]

BFH - 04.10.1988 (VII R 53/85)

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) nahm den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) durch Bescheid vom 30.Januar 1980 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.April 1982 für rückständige [...]

BayVerfGH - Entscheidung vom 04.10.1988 (Vf 11-VII-87)

VerfGH 41, 97 BayVBl 1989, 11 NJW 1989, 1723 [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1988 (VI R 157/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist türkischer Staatsangehöriger und seit 1972 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) als Arbeitnehmer tätig. Seine Ehefrau und seine vier Kinder leben in der [...]

BFH - Urteil vom 29.09.1988 (V R 53/83)

I. Die aus den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) befaßte sich in den Streitjahren (1975 bis 1977) mit der Ausführung von ... an Kraftfahrzeugen von Mitgliedern der [...]

BFH - Urteil vom 29.09.1988 (IV R 217/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr 1977 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Auf ihren Antrag führte das Finanzamt A durch Bescheid vom 10. November 1978 den Lohnsteuer- [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1988 (I R 91/87)

I. Die Revisionsbeklagten sind die Erben des Kaufmanns K (Kläger), der nach Zustellung des Urteils des Finanzgerichts (FG) verstorben ist, jedoch in dem vor dem FG anhängig gewesenen Verfahren Kläger war. Das mit der [...]