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BFH - Urteil vom 28.09.1988 (I R 221/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die mit ihren zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammengeschlossenen Gesellschafterinnen mit Wirkung ab dem 1. Januar 1976 einen [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1988 (I R 31/86)

I. Am 22. Dezember 1981 wurde die K-GmbH & Co. KG auf die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, gemäß §§ 46 ff. des Umwandlungsgesetzes (UmwG) umgewandelt. Die Umwandlung wurde am 26. Januar 1982 ins [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1988 (II R 244/85)

I. Die Klägerin, eine Gemeinde, hatte mit Treuhändervertrag vom 30. September 1980 eine GmbH mit der Vorbereitung und Durchführung einer Entwicklungsmaßnahme i.S. des § 1 Abs. 3 des Städtebauförderungsgesetzes [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1988 (X R 49/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Druckerei und einen Verlag. In den Streitjahren lieferte sie Fremdenverkehrsprospekte an verschiedene Auftraggeber (Städte und Gemeinden bzw. deren [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1988 (X R 6/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine zur Kapitalanlage bestimmte Publikumsgesellschaft. Sie wurde am 5. Dezember 1973 in das Handelsregister eingetragen. Lt. Gesellschaftsvertrag ist Gegenstand des [...]

BFH - Urteil vom 27.09.1988 (VIII R 193/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Gesellschafter (60 v.H. der Anteile) und Geschäftsführer der A-GmbH (GmbH). In den Jahren 1959 bis 1972 erwarb der Kläger drei Grundstücke, von denen er zwei -zum Teil [...]

BFH - Urteil vom 27.09.1988 (VII R 181/85)

Vorinstanz: FG Berlin, BFHE 154, 406 [...]

BFH - Urteil vom 27.09.1988 (VIII R 98/87)

I. Für die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr ( = Abzugsjahr 1980) und im Verlustjahr (1982) folgende Einkünfte ermittelt: Kläger Klägerin 1980 + 260.596 DM + 38.969 DM 1982 ./. [...]

BFH - Urteil vom 27.09.1988 (VIII R 432/83)

I. Die verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden aufgrund ihrer Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 1974, die dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) am 28. Juli 1976 [...]

FG Münster - 26.09.1988 (V 907/86 U)

Die Beteiligten streiten über die Vorsteuerabzugsberechtigung aus Eingangsrechnungen über für an die Klägerin (Klin.) im Zusammenhang mit ihrer Gründung erbrachte Leistungen. Gesellschaftszweck der durch notariellen [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1988 (III R 182/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines rund 36 ha großen Hofes. Er ließ in den Jahren 1968 bis 1971 fast alle Wirtschaftsgebäude (Scheune, Ställe, Hauptgebäude) für Zwecke der [...]

BFH - 23.09.1988 (III R 67/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt in Berlin ein gewerbliches Unternehmen. Im Jahre 1982 schaffte er sechs großräumige Container zum Preis von insgesamt 67.882 DM an. Vier von ihnen nutzte er als [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1988 (II R 67/85)

Vorinstanz: FG Berlin, BFHE 154, 228 [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1988 (VI R 14/86)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind seit 1977 verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist seit Jahren in leitender Stellung bei einer Firma in W angestellt. Bis 1979 [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1988 (VI R 53/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein türkischer Staatsangehöriger, kam im Juli 1969 nach Hamburg, wo er seither als Schlosser arbeitet. Davor hat er mit seiner Stiefmutter und seinen damals 8 und 14 Jahre [...]

EuGH - Urteil vom 21.09.1988 (Rs 50/87)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Den Steuerpflichtigen verliehenes...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 18. Februar 1987 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die [...]

BFH - Beschluß vom 20.09.1988 (VII B 129/88)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) die in § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) für die Zulassung zur Prüfung als Steuerberater u.a. [...]

BFH - Urteil vom 15.09.1988 (IV R 75/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, war alleinige Gesellschafterin einer GmbH in der Schweiz. Im Jahre 1980 wurde die GmbH aufgelöst; die Klägerin übernahm ihr Vermögen (Bankguthaben, Forderungen [...]

BFH - Urteil vom 15.09.1988 (IV R 116/85)

I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlußrevisionskläger (Kläger) sind ausgebildete Hörgeräteakustiker. Sie vertrieben in den Streitjahren 1974 bis 1976 im süddeutschen Raum Hörgeräte. Die Geschäftsleitung ihres [...]

BFH - Urteil vom 14.09.1988 (II R 116/85)

I. Streitig ist, ob ein dem Kläger erteilter Auftrag zum Nachweis oder zur Vermittlung von Kaufinteressenten für ein Grundstück den Tatbestand des § 1 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes Baden-Württemberg (GrEStG) [...]

BFH - Urteil vom 14.09.1988 (II R 76/86)

Der Kläger blieb im Versteigerungstermin vom 5. März 1982 Meistbietender mit einem Bargebot von 1.185.000 DM. Ihm wurde das Grundstück am 11. März 1982 zugeschlagen. Rechte blieben nicht bestehen. Voreigentümer des [...]

BFH - Urteil vom 13.09.1988 (V R 46/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete im Streitjahr 1976 einen Anbau für ihre Pension auf einer Nordseeinsel. Zwei der darin enthaltenen Räume (jetzt mit Nr. 22 und 23 bezeichnet) überließ sie im [...]

BFH - Urteil vom 13.09.1988 (VIII R 236/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Persönlich haftender Gesellschafter ist AZ mit einem Gewinnanteil von 60 v.H. und Kommanditistin seine Mutter BZ mit einem Gewinnanteil von 40 v.H. Die [...]

BFH - Beschluß vom 13.09.1988 (VII B 64/88)

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) klagen vor dem Finanzgericht (FG) gegen das Finanzamt (FA) auf Erstattung von Lohnsteuer aus einem zu ihren Gunsten wegen Unterhaltsansprüchen gegen den [...]

BFH - Urteil vom 09.09.1988 (III R 191/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind seit dem Jahr 1973 verheiratet. Die Klägerin bezog seit dem Tod ihrer Mutter am 18. Januar 1970 als Gesamtrechtsnachfolgerin eine Rente. Die Mutter der Klägerin hatte [...]

BFH - Beschluß vom 08.09.1988 (IV R 66/87)

A. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Facharzt. Er unterhält eine freiberufliche Arztpraxis. Seinen Gewinn ermittelt er durch Einnahmen-Überschuß-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 des [...]

BFH - Beschluß vom 08.09.1988 (IV R 97/82)

A. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. Er ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Er war in den Streitjahren 1972 bis 1975 Eigentümer eines [...]

BFH - Beschluß vom 06.09.1988 (II B 98/88)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägern) ist eine Gemeinde. Sie schloß im Jahre 1983 vor dem Notar mit anderen Grundstückseigentümern einen 'Vertrag über die freiwillige Baulandumlegung' für das Gebiet X, damit [...]

BFH - Urteil vom 02.09.1988 (III R 58/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Diplomkaufmann. Sie bezeichnet sich als Finanzanalystin und ist seit 1976 Mitglied der Deutschen Vereinigung für Finanzanalyse und Anlageberatung. Die Klägerin war [...]

BFH - Urteil vom 02.09.1988 (III R 53/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, bestellte am 23. Juni 1975 eine aus verschiedenen Aggregaten bestehende Maschine, die in Einzelteilen bis zum 29. Juni 1976 an sie ausgeliefert wurde. Die [...]

BFH - Urteil vom 02.09.1988 (III R 280/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat ein gewerbliches Einzelunternehmen. In seinem Betrieb, der vom Beklagten und Revisionsbeklagten (dem Finanzamt -FA-) in die Größenklasse Mittelbetrieb gemäß § 3 der [...]

BFH - Urteil vom 02.09.1988 (III R 38/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in Berlin (West) eine Druckerei. Sie stellt Telexbranchenverzeichnisse und Adreßbücher her. Im Streitjahr 1979 erwarb sie (im Revisionsverfahren allein noch [...]

BFH - Urteil vom 30.08.1988 (VII R 149/85)

Abtretung von Steuererstattungsansprüchen an Steuerberater; Rechtskraftwirkung von Prozess- und Sachurteil; Anfechtung der Mitteilung...

StB 1988, 381 [...]

BFH - Urteil vom 30.08.1988 (IX R 134/85)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind je zur Hälfte Miteigentümer eines Einfamilienhauses, das im Jahr 1914 errichtet und von ihnen im Jahr 1958 erworben und umgebaut wurde. Das Gebäude wird zu 1/3 für [...]

BFH - Urteil vom 30.08.1988 (IX R 115/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) -zusammen veranlagte Ehegatten- sind Eigentümer einer 1972 fertiggestellten und von ihnen selbst genutzten Eigentumswohnung. Die Fenster und Fensterelemente waren aus Holz in [...]

BFH - Urteil vom 30.08.1988 (VI R 21/85)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Landwirt. Aufgrund einer Anordnung des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt -FA-) vom 9. Januar 1981 zur Durchführung einer Lohnsteuer-Außenprüfung für den Zeitraum [...]

BFH - Urteil vom 26.08.1988 (VI R 175/85)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 1979 als vollbeschäftigte Lehrerin an einer Grund- und Hauptschule tätig und erteilte in ihrer Klasse den gesamten Sportunterricht. In der [...]

BFH - Urteil vom 26.08.1988 (VI R 111/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem 10. März 1961 als italienischer Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) beschäftigt. Er heiratete im Jahre 1962. Seine Ehefrau ist nicht [...]

BFH - Urteil vom 26.08.1988 (VI R 92/85)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1980 als Arbeitnehmerin tätig. Ihre Wohnung war von ihrer Arbeitsstätte acht Kilometer entfernt. Auf einer morgendlichen Fahrt mit ihrem PKW von der [...]

BFH - Urteil vom 26.08.1988 (VI R 50/87)

I. Bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer KG, fand zwischen dem 3. Dezember 1981 und dem 28. Januar 1983 mit mehrmaligen Unterbrechungen eine Lohnsteueraußenprüfung für den Prüfungszeitraum 1. April [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 26.08.1988 (3 Ws 512/88)

Hinweis: Anmerkung Rainer, NStZ 1989, 372 NStZ 1989, 370 [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.1988 (I B 108/86)

Durch Vertrag vom 17. Dezember 1982 mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts übernahm die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für ein Bauprojekt die Vermittlung von Mietern und garantierte eine monatliche [...]

BFH - Urteil vom 24.08.1988 (I R 216/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist aufgrund einer übertragenden Umwandlung auf den Alleingesellschafter nach den §§ 24, 15, 3 ff. i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 2 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) [...]

BFH - Urteil vom 24.08.1988 (I R 220/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine mit einem Stammkapital von 2 Mio DM ausgestattete GmbH. Alleingesellschafter war B. Die Klägerin erlitt bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1978/79 am 30. Juni [...]

BFH - Urteil vom 23.08.1988 (VII R 40/88)

Durch das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen die Verfügung der Beklagten und Revisionsbeklagten (Oberfinanzdirektion -OFD-), mit der die [...]

BFH - Beschluß vom 23.08.1988 (VII B 76/88)

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind die Initiatoren dreier Gesellschaften der Unternehmensgruppe X. An diesen Gesellschaften, die inzwischen aufgelöst und im Handelsregister gelöscht sind, waren [...]

BFH - Urteil vom 19.08.1988 (VI R 69/85)

I. Für die kinderlos verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurde ein gemeinsamer Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Streitjahr 1980 durchgeführt. Die Klägerin war in der Zeit vom 1. Januar bis 30. [...]

BFH - Urteil vom 18.08.1988 (V R 18/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ging zum 1. Januar 1975 aus der Vereinigung mehrerer Gemeinden, u.a. F, G und S (bisherige Stadt), hervor. Diese waren seit 1974 als Kurorte anerkannt. Die (zusätzlich [...]

BFH - Urteil vom 18.08.1988 (R 194/83)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 154, 274 [...]

BFH - Urteil vom 18.08.1988 (V R 73/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als sog. Marktforschungsberaterin tätig. Zu ihrer Tätigkeit und Ausbildung hat das Finanzgericht (FG) folgendes festgestellt: Aufgabe der Klägerin war es, die [...]