Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 08.03.1988 (VII R 6/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) durch Haftungsbescheid für rückständige Lohnsteuern einer GmbH in Anspruch genommen. Zur Begründung führte das FA im [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1988 (VII R 30, 32/85)

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BFHE 153, 272 [...]

BFH - 08.03.1988 (VII R 32/85)

I. A. Die Handwerkskammern A und T, die Beigeladenen zu 2 und 3, waren die einzigen Gesellschafter der zuvor von dem Steuerberater K gegründeten HW GmbH Steuerberatungsgesellschaft (HW), der Beigeladenen zu 1. Die HW [...]

EuGH - Urteil vom 08.03.1988 (Rs 165/86)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Gegenstände, die im Rahmen einer...

1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 2. Juli 1986, beim Gerichtshof eingegangen am 9. Juli 1986, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der Zweiten [...]

EuGH - Urteil vom 08.03.1988 (Rs 102/86)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen gegen Entgelt - Begriff - Tätigkeiten...

1 Das House of Lords hat mit Beschluß vom 20. März 1986, beim Gerichtshof eingegangen am 28. April 1986, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung von Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 des [...]

BFH - Urteil vom 03.03.1988 (V R 183/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1978 und 1979 Lichtspieltheater, in denen pornographische Filme gezeigt wurden. Im Hinblick auf den Straftatbestand des § 184 Abs. 1 Nr. 7 des [...]

BFH - Urteil vom 03.03.1988 (IV R 62/87)

I. Im Streitjahr 1980 gründeten die Kläger und Revisionskläger (Kläger) eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie bewirtschafteten gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb. Grund und Boden, [...]

EuGH - Urteil vom 03.03.1988 (Rs 252/86)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Belegung von der Mehrwertsteuer unterliegenden...

1 Das Tribunal de grande instance Coutances hat mit Urteil vom 18. September 1986, beim Gerichtshof eingegangen am 1. Oktober 1986, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag sechs Fragen nach der Auslegung des Artikels 33 der [...]

BFH - Urteil vom 02.03.1988 (I R 63/82)

I. Die Geschäftsanteile der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, werden von einer ausländischen Gesellschaft (M) gehalten. Im Streitjahr 1970 schrieb die Klägerin der M Zinsen in Höhe von 47.570 DM [...]

BFH - Urteil vom 02.03.1988 (I R 57/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine indische Reederei, die Güter von Hamburg oder Bremen nach Indien verschifft. In der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ist die Klägerin durch einen [...]

BFH - Beschluß vom 02.03.1988 (IV B 95/87)

Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) und 22 weitere Personen beteiligten sich im Jahre 1980 als atypische stille Gesellschafter an der im Jahre 1977 gegründeten X-GmbH mit Vermögenseinlagen von [...]

BFH - Urteil vom 02.03.1988 (R 169/85)

Vorinstanz: FG Bremen, BFHE 152, 554 [...]

BFH - Urteil vom 02.03.1988 (II R 247/84)

I. Die Klägerin ist Mitglied der Bergbauberufsgenossenschaft, einer (bundesunmittelbaren) Körperschaft des öffentlichen Rechts i.S. des Art. 87 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG). Jeweils im Dezember hat die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 02.03.1988 (II R 153/85)

I. Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, ist durch errichtende Umwandlung aus einer GmbH hervorgegangen (Umwandlungsbeschluß vom 29. Mai 1972, Umwandlungsstichtag 31. Dezember 1971), die ihrerseits an zwei weiteren [...]

BFH - Urteil vom 02.03.1988 (I R 396/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die am 30. Juni 1970 als persönlich haftende Gesellschafterin in die S-KG eintrat. Kommanditisten waren bzw. wurden damals WS, MS und EL. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 02.03.1988 (I R 96/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger war als Studienrat im Schuldienst des Landes Baden-Württemberg tätig. Er schloß mit dem Deutschen Schulverein in Paris -einem rechtsfähigen Verein [...]

BFH - Urteil vom 02.03.1988 (I R 103/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, stellte in den Streitjahren (1975 bis 1980) pharmazeutische und kosmetische Produkte her. Am Stammkapital der Klägerin von 30.000 DM war Frau X mit 21.800 DM [...]

BFH - 02.03.1988 (II R 169/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 7. Oktober 1983 eine Eigentumswohnung für 315.000 DM. Er beantragte Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 des [...]

BFH - Urteil vom 02.03.1988 (I B 58/87)

I. Die Beschwerdegegnerin, Antragstellerin und Klägerin (Antragstellerin) --eine GmbH-- hat ihre erklärten Handelsbilanzgewinne der Jahre 1978 bis 1980 aufgrund entsprechender Beschlüsse voll und von dem erklärten [...]

OLG Hamm - 02.03.1988 (5 WF 117/88)

»... Die Kl. hat dem begrenzten Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG zugestimmt. Damit hat sie Ä auch ohne ausdrückliche Zusage des Bekl. Ä einen Anspruch auf Erstattung der ihr dadurch erwachsenen Steuern (BGH, [...]

BFH - Urteil vom 01.03.1988 (VII R 109/86)

I. Die am 12. Juni 1980 verstorbene Frau ... war nach Auffassung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt, gegen die nach einer Fahndungsprüfung am [...]

BGH - Urteil vom 29.02.1988 (StbSt(R) 1/87)

Gewerblichkeit der Tätigkeit von Organen eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens

I. Dem Steuerberater wird in der Anschuldigungsschrift zur Last gelegt, durch die Wahrnehmung seiner Aufgaben als Vorstandsmitglied der H.R. Baugenossenschaft e.G. Gemeinnütziges Wohnungsunternehmen habe er schuldhaft [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1988 (III R 20/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist selbständiger Vertreter mit Einkünften aus Gewerbebetrieb. Die von ihm als Betriebsausgaben geltend gemachten Bewirtungsaufwendungen ließ der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1988 (III R 103/85)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) betreibt eine Tankstelle mit Wagenpflege. Seine Ehefrau war seit dem 1. Dezember 1966 als Bürokraft in seinem Betrieb angestellt. Der Beklagte, [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1988 (III R 241/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein gewerbliches Unternehmen. Er ist Präsident der zuständigen Berufskammer. In dieser Eigenschaft bezog er im Streitjahr eine als Aufwandsentschädigung bezeichnete [...]

BFH - Urteil vom 25.02.1988 (IV R 95/86)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1978 als Chefarzt der inneren Abteilung des Städtischen Krankenhauses X nichtselbständig tätig. Außerdem [...]

BFH - Urteil vom 25.02.1988 (IV R 135/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind in A wohnhafte Eheleute, die für die Streitjahre 1980 bis 1982 gemäß § 26b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt worden sind. Der [...]

BFH - Urteil vom 25.02.1988 (IV R 32/86)

I. Streitig ist, ob bei der Einkommensteuerveranlagung des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) für 1982 ein Freibetrag gemäß § 13 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen ist. Der Kläger ist [...]

EuGH - Urteil vom 25.02.1988 (Rs 299/86)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Mehrwertsteuer bei der Einfuhr von Waren aus einem...

1 Die Corte d' appello Genua hat mit Beschluß vom 12. November 1986, beim Gerichtshof eingegangen am 1. Dezember 1986, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung von Artikel 95 EWG-Vertrag vorgelegt, [...]

BFH - Beschluß vom 24.02.1988 (II B 160/87)

Das Finanzamt setzte 1984 die Grunderwerbsteuer für den Übergang von Grundstückseigentum im Grenzregelungsverfahren nach den §§ 80 ff. des Bundesbaugesetzes (BBauG) auf 158 DM fest, den Einspruch wies es zurück. Das [...]

BFH - Beschluß vom 24.02.1988 (II B 93/87)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; das Finanzgericht (FG) ist auch nicht von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) abgewichen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). Die [...]

BFH - Urteil vom 24.02.1988 (I R 143/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1973 bis zum 31. Dezember 1977 Geschäftsführer der M-GmbH-Deutschland, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) und zwei [...]

BFH - Urteil vom 24.02.1988 (X R 67/82)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren Miteigentümer zu je 1/2 einer Eigentumswohnung in B. Anläßlich des Erwerbs dieser Wohnung waren ihnen auf Herstellungskosten entfallende Vorsteuern in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 24.02.1988 (I R 69/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit dem Jahre 1969 verheiratet. Er ist deutscher Staatsangehöriger und bezieht aus der Tätigkeit als Beamter im öffentlichen Dienst Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

BFH - Urteil vom 24.02.1988 (I R 95/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Alleinerbin des im Jahre 1982 verstorbenen R. R hatte im Streitjahr 1979 seinen alleinigen Wohnsitz in der Schweiz. Er war damals in der Bundesrepublik [...]

BGH - Urteil vom 24.02.1988 (VIII ZR 64/87)

Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer

Der Kläger, ein Viehhändler, verlangt von dem beklagten Land die Ausstellung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuer über einen Viehkauf. Das Vieh stammte aus dem landwirtschaftlichen Betrieb 'I', den [...]

BGH - Urteil vom 24.02.1988 (IVb ZR 29/87)

Verpflichtung eines Elternteils zur Zustimmung einer anderweitigen Aufteilung des Ausbildungsfreibetrages und eines Pauschbetrages

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe ist der am 2. Juni 1971 geborene Sohn Peter hervorgegangen, der behindert ist und im Rahmen der Hilfe zur Erziehung in einem Heim betreut wird. Jedes zweite [...]

FG Münster - Urteil vom 23.02.1988 (VI 430/86)

Die Klage richtet sich gegen die Ablehnung einer Billigkeitsrnaßnahme betreffend die Nachholung eines Abzugs von Erschließungskosten als Werbungskosten eines Erbbauberechtigten. Der Kläger (Kl.) ist Arbeitnehmer. [...]

BFH - Urteil vom 23.02.1988 (VII R 52/85)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) machte beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) den Anspruch auf Erstattung von Lohn- und Lohnkirchensteuer 1978 des Steuerpflichtigen B in Höhe von 666,30 DM [...]

BFH - Urteil vom 23.02.1988 (VII R 31/86 und VII R 29/87)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 152, 382 [...]

BFH - Urteil vom 23.02.1988 (IX R 157/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahre 1974 in Berlin (West) eine im steuerbegünstigten Wohnungsbau errichtete, 43,66 qm große 1 1/2-Zimmer-Eigentumswohnung. Mit schriftlichem Mietvertrag vom 16. [...]

EuGH - Urteil vom 23.02.1988 (Rs 353/85)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerbefreiungen nach der Sechsten Richtlinie -...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 19. November 1985 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß das [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.02.1988 (RReg 2 St 21/88)

Verwirklichung des Tatbestands des Kennzeichenmissbrauchs

DAR 1989, 362 (Bär) [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1988 (VII R 68/86)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 152, 377 [...]

BGH - Urteil vom 17.02.1988 (IVa ZR 262/86)

Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters an eigenen Arbeitsergebnissen

Der Kläger beriet den Beklagten, der Inhaber eines kaufmännischen Geschäftsbetriebs ist, in der Zeit von Oktober 1977 bis Anfang 1985 als Steuerberater, erledigte die Buchführung und erstellte die Bilanzen. Er rechnete [...]

BFH - Urteil vom 12.02.1988 (VI R 141/85)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute für das Streitjahr 1982 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr an einem Gymnasium als Studienrat tätig. Er nutzte in dem den [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1988 (IV R 191/85)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine 1973 gegründete GmbH & Co. KG, ist Eigentümerin eines 1976 in Dienst gestellten Massengutfrachters; weitere Schiffe besitzt sie nicht. Die Klägerin schloß im März [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1988 (IV R 19/87)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu 1 bis 3 und der Beigeladene zu 2 waren die Kommanditisten einer GmbH & Co. KG; die Beigeladene zu 1 war persönlich haftende Gesellschafterin. Über das Vermögen der KG wurde [...]

BFH - Urteil vom 10.02.1988 (II R 206/84)

I. Die Kläger errichteten im Jahre 1973 auf dem ihnen je zur Hälfte gehörenden Grundstück in X ein Wohngebäude, das noch im selben Jahr bezugsfertig wurde. Im Bauschein des Kreisausschusses vom 9. Januar 1973 war als [...]

BFH - Urteil vom 10.02.1988 (VIII R 352/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1972 und 1973 mit seiner Mutter (M.S.) in gemieteten Räumen eine Drogerie. Bis zum 31. Dezember 1969 wurde der Betrieb in der Rechtsform einer OHG [...]