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BFH - Urteil vom 10.02.1988 (II R 145/85)

I. Durch Kaufvertrag vom 7. Mai 1979 erwarb die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, von der A-KG in Berlin ein in Berlin gelegenes Grundstück zu einem Kaufpreis von 790.000 DM. Für diesen Grunderwerb setzte das [...]

BFH - Urteil vom 10.02.1988 (X R 16/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Rahmen eines sog. Bauherrenmodells eine in K belegene Eigentumswohnung zu einem Pauschalfestpreis von insgesamt 172.175 DM in der folgenden Weise: Mit Vertrag vom [...]

BFH - Urteil vom 10.02.1988 (VIII R 159/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt im Zonenrandgebiet eine Brauerei und verpachtet eigene Gaststätten an selbständige Gastwirte, die nach den Pachtverträgen verpflichtet sind, sämtliche Getränke [...]

BFH - Beschluß vom 08.02.1988 (IV B 102/87)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt seit dem Jahre 1977 eine Arztpraxis. Die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit der Klägerin betrugen im Jahre 1983.247.058 DM, im Jahre 1984.253.449 DM und im [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1988 (II R 244/83)

Vorinstanz: FG Nürnberg, BFHE 152, 488 [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1988 (III R 21/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit dem 11. Juli 1979 geschieden. Aus der Ehe ist u.a. der am 21. Juni 1964 geborene Sohn B hervorgegangen. Das Sorgerecht über ihn soll nach dem Vortrag im [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1988 (III R 49/83)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in Berlin (West) eine Druckerei. Im Streitjahr 1979 erwarb sie vier Disketten, auf denen 19 verschiedene Schriftarten gespeichert sind. Mit Hilfe der Disketten [...]

BFH - 05.02.1988 (III R 244/83)

I. Der im Jahre 1949 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Körperbehinderter und lebt in der Pflegeanstalt in X. Nach einem amtsärztlichen Gutachten des Gesundheitsamtes der Stadt Y vom 18. Dezember 1970 [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.1988 (V R 57/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Landwirtschaft und eine Gastwirtschaft. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) ordnete beim Kläger unter Hinweis auf § 193 der Abgabenordnung [...]

BFH - Urteil vom 03.02.1988 (I R 369/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war von 1962 bis 1971 als Berater der S.p.A. X in C/Italien tätig, an der er auch finanziell beteiligt war. Diese Gesellschaft hat dem Kläger in den Streitjahren [...]

BFH - Urteil vom 03.02.1988 (I R 394/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Persönlich haftende Gesellschafterin ist eine GmbH. Es sind mehrere Kommanditisten mit festen Kapitaleinlagen von insgesamt 95.000 DM vorhanden. [...]

BFH - Urteil vom 03.02.1988 (I R 134/84)

I. Streitig ist die Steuerpflicht einer KG thailändischen Rechts für einen Verkaufsstand, den sie in einer amerikanischen Offiziersmesse in Deutschland betreibt. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine [...]

BFH - Urteil vom 03.02.1988 (I R 399/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) veräußerte und übereignete am 26. Juli 1979 Geschäftsanteile an der K-GmbH an die A-GmbH (Käuferin) zum Kaufpreis von X Mio DM. Verkauf und Abtretung wurden notariell [...]

EuGH - Urteil vom 02.02.1988 (Rs 36/86)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Gesellschaftsteuer, die von den Kapitalgesellschaften...

1 Das Höjesteret hat mit Beschluß vom 28. Januar 1986, beim Gerichtshof eingegangen am 11. Februar 1986, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 69/335 des Rates vom 17. Juli 1969 [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1988 (X R 7/81)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt ein zahntechnisches Labor. Persönlich haftende Gesellschafterin ist eine GmbH. Einzige Kommanditistin ist die ... Anlageberatung GmbH (A) mit [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1988 (IV R 68/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, sollte nach ihrem Gesellschaftsvertrag einen Film produzieren und wirtschaftlich auswerten. Sie beantragte für die Jahre 1976 und 1977 die [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1988 (V R 112/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) die durch Umwandlung entstandene Rechtsnachfolgerin des städtischen Eigenbetriebs Wasserwerk der Stadt X (ab 1. [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1988 (IV R 61/86)

I. Streitig ist, ob durch einen nichtbuchführungspflichtigen Land- und Forstwirt ein Antrag auf Gewinnermittlung durch Vergleich der Betriebseinnahmen mit den Betriebsausgaben gestellt wurde. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1988 (IV R 12/86)

I. Streitig ist, welche Anforderungen an einen Antrag eines Land- und Forstwirts zu stellen sind, mit dem statt der Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen gemäß § 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1988 (IV R 186/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind beide als Betriebsprüfer an Finanzämtern in Hamburg beschäftigt. Im Streitjahr 1983 bezogen sie aufgrund [...]

BFH - Beschluß vom 27.01.1988 (IV R 14/86)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. Er ermittelt seinen Gewinn durch Bestandsvergleich. Nach einer Betriebsprüfung verwarf der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 27.01.1988 (I R 387/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Komplementärin die S-GmbH und deren Kommanditisten ES und HS waren. Nach dem Gesellschaftsvertrag waren die vereinbarten [...]

BFH - Urteil vom 27.01.1988 (II R 234/85)

I. Die Klägerin, eine Kreditgenossenschaft, legte gegen den unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheid über die Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1980 Einspruch ein und [...]

BFH - 27.01.1988 (I R 241/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine nach amerikanischem Recht errichtete Körperschaft. Sie erwarb am 19. Dezember 1975 von ihrer amerikanischen Muttergesellschaft, der M N.A., sämtliche Aktien der [...]

BGH - 27.01.1988 (IVb ZR 82/86)

Annahme einer ehebedingten Zuwendung

Die Parteien schlossen am 9. September 1971 die Ehe; sie vereinbarten Gütertrennung. Schon vorher, am 3. November 1970, als die Parteien bereits die Heirat beabsichtigten, kaufte die Beklagte auf Veranlassung des [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1988 (IX R 119/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Eigentümer einer von ihm vermieteten Eigentumswohnung. Er war verpflichtet, im Rahmen seiner Wohngeldzahlung an den Verwalter des gemeinschaftlichen Eigentums einen nach [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1988 (VIII R 139/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine OHG. An ihr sind je zur Hälfte die Eheleute P als Gesellschafter beteiligt. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist ein Bestattungsunternehmen. Der Gewinn [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.1988 (VII B 85/87)

Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt -FA-) betreibt gegen den Antragsteller und Beschwerdegegner (Beschwerdegegner) wegen Umsatzsteuer in Höhe von 29.982,41 DM die Vollstreckung eines [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.1988 (III B 134/86)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) erließ am 5. November 1979 einen Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid, mit dem für den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Vorauszahlung zum 10. Dezember [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1988 (III R 171/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1973 bis 1975 den Handel mit bestimmten Maschinen. Er ermittelte den Gewinn nach § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Bei den Betriebsausgaben [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1988 (III R 43-44/85)

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, BFHE 152, 345 [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1988 (VI R 135/84)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1948 alleiniger Geschäftsführer der A-GmbH. Er besaß zugleich 10 v.H. des Stammkapitals dieser Gesellschaft. Der zwischen dem Kläger und der A-GmbH abgeschlossene [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.1988 (III B 9/87)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist freier Erfinder und Inhaber von Patenten und Schutzrechten. Er ist alleiniger Gesellschafter der Firma X-GmbH, die ihrerseits alleinige Gesellschafterin der [...]

BFH - 22.01.1988 (III R 44/85)

Nach dem Besuch einer gewerblichen Förderungsanstalt führt der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) die Berufsbezeichnung 'Staatlich geprüfter Hochbautechniker'. Im Streitjahr 1979 war der Kläger für ein [...]

BFH - Urteil vom 21.01.1988 (IV R 100/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb bis Ende 1964 die Herstellung und den Vertrieb von Motoren. Ab 1. Januar 1965 verpachtete sie an die neugegründete B-GmbH ihr gesamtes zum Fertigungsbetrieb [...]

BFH - Urteil vom 21.01.1988 (IV R 1 16/86)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 152, 458 [...]

BFH - 21.01.1988 (IV R 116/86)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute; sie werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Gartenbaubetriebs, den sie gemeinsam mit ihrem Ehemann bewirtschaftete. [...]

BFH - Beschluß vom 20.01.1988 (I B 72/87)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist der ehemalige Inhaber eines Einzelunternehmens in Paris. Aus Geschäftsbeziehungen mit der inländischen Y-GmbH stand dem Antragsteller eine Forderung in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 20.01.1988 (I R 395/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der eine GmbH als Komplementärin und D als Kommanditist beteiligt sind. In § 7 des Gesellschaftsvertrages der Klägerin ist folgendes [...]

BFH - Urteil vom 20.01.1988 (I R 146/85)

I. Im Rechtsstreit, der sich im zweiten Rechtsgang befindet, ist die Bewertung einer Darlehensforderung für Zwecke der Gesellschaftsteuer streitig. 1. Das Stammkapital der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) [...]

BFH - Urteil vom 20.01.1988 (R 48/81)

Vorinstanz: FG Berlin, BFHE 152, 556 [...]

BFH - 20.01.1988 (X R 48/81)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die sich selbst als Publikumsgesellschaft bezeichnet. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die ... mbH (GmbH). [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.01.1988 (1 BvR 23/88)

Zerrüttete Vermögensverhältnisse bei einem Steuerberater

Gegen § 46 Abs. 2 Nr. 3 StBerG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. In diesem Sinne haben Vorprüfungsausschüsse bzw. Kammern des Bundesverfassungsgerichts für die insoweit gleichlautende Vorschrift des § 15 [...]

BFH - Urteil vom 19.01.1988 (VII R 38/85)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BFHE 152, 573 [...]

BGH - Beschluß vom 15.01.1988 (3 StR 465/87)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einkommensteuerhinterziehung in drei Fällen, Gewerbesteuerhinterziehung und Körperschaftsteuerhinterziehung - alle Delikte begangen in Tateinheit - zu zwei Jahren und acht [...]

BFH - 14.01.1988 (V B 115/87)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb bis zum 31.Dezember 1976 als Einzelunternehmer ein . . .geschäft. Mit Gesellschaftsvertrag vom 25.August 1976 gründete er eine GmbH, an deren Stammkapital zunächst er [...]

BFH - Urteil vom 13.01.1988 (II R 243/85)

Die Klägerin, eine AG, war am 1. Januar 1974 an verschiedenen Kapitalgesellschaften in Entwicklungsländern beteiligt. Wegen dieser Beteiligungen nahm sie gemäß § 1 des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes (EntwHStG) i.d.F. [...]

BGH - Urteil vom 13.01.1988 (3 StR 450/87)

(c) »... Die §§ 370, 378 AO stehen in einem Stufenverhältnis zueinander. Greift § 370 AO nicht ein, weil Vorsatz nicht festgestellt werden kann, so ist bei dem gesetzlich bestimmten Täterkreis Ä je nach Lage des Falles [...]

BFH - Urteil vom 12.01.1988 (VII R 66/87)

I. Der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) stand gegen den Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) ein Umsatzsteuererstattungsanspruch für den Monat Oktober 1986 in Höhe von 100.180,60 DM zu. Zugleich [...]

BFH - Urteil vom 12.01.1988 (VII R 36/86)

Vorinstanz: FG des Saarlandes, BFHE 152, 300 [...]