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BFH - Urteil vom 30.11.1988 (I R 84/85)

I. 1. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) im Streitjahr 1974 einer niedrigen Besteuerung i.S. von § 2 des Außensteuergesetzes (AStG) unterlag. 2. Der Kläger verlegte am 15. Juni 1970 seinen [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1988 (II R 237/83)

Die Klägerin stellt u.a. ... her. Nach einer Betriebsprüfung wurde im Rahmen der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens die Höhe der Teilwerte der beweglichen Anlagegüter streitig. Soweit hierüber noch in der [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.1988 (I B 73/88)

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Klagen der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) gegen den Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt -FA-) wegen Anordnung des Ortes einer Außenprüfung durch Urteil vom 19. Mai 1988 [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1988 (I R 114/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine öffentlich-rechtliche Sparkasse, gewährte einigen ihrer Betriebsangehörigen langfristige Darlehen für den Wohnungsbau zu einem Zinssatz von 2,5 v.H. bei voller [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1988 (I R 168/84)

I. Streitig ist der Nachweis einer Prozeßvollmacht. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die ihren Sitz im Fürstentum Liechtenstein hat, ist Verpächterin einer Anlage zur Gewinnung und Aufbereitung von [...]

BFH - Urteil vom 29.11.1988 (VIII R 83/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Einzelhandel mit kunstgewerblichen Gegenständen, Wachswaren und Antiquitäten. Sie beschäftigt vier Angestellte, darunter ihren Sohn (Beigeladener zu 1) [...]

BFH - Urteil vom 29.11.1988 (VIII R 226/83)

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) haben ihre im Jahr 1980 verstorbene Mutter (Erblasserin) beerbt. Diese hatte in den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1974 und 1975 ihre Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 29.11.1988 (IX R 91/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau, zu deren Familie zwei 1975 und 1981 geborene Kinder gehören, erwarben im Oktober 1982 ein Zweifamilienhaus, dessen Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr am [...]

BFH - Urteil vom 29.11.1988 (VII R 29/86)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 154, 219 [...]

BFH - Urteil vom 29.11.1988 (VIII R 68/85)

I. Der für die Veranlagung der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zuständige Sachbearbeiter zeichnete den Eingabewertbogen für die Veranlagung zur Einkommensteuer 1978 am 11. August 1980 ab. Dieser wurde über [...]

BFH - Urteil vom 29.11.1988 (VIII R 316/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb bis Anfang Dezember 1978 ein Teppich-Einzelhandelsgeschäft in A. An ihr waren die B-Verwaltungs-GmbH (GmbH) als persönlich haftende Gesellschafterin und der [...]

BFH - Beschluß vom 28.11.1988 (GrS 1/87)

A. Sachverhalt und Anrufungsbeschluß I. Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 3. Juni 1987 III R 49/86 (BFHE 150, 41, BStBl II 1987, 629) dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 4 der [...]

BFH - Beschluß vom 28.11.1988 (IV R 9/87)

Anforderungen an die Revisionsgebründung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Ehemann ist als Rechtsanwalt und Notar selbständig tätig, die Ehefrau ist Hausfrau. Die Kläger haben drei Kinder, die in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.1988 (II 366/86)

Für die gesellschaftlichen Rechtsverhältnisse der Klägerin war der Gesellschaftvertrag vom 15. Dezember 1972 (Gesellschaftsvertrag) maßgebend. Danach waren Komplementäre . . . R. . . L . . . und . . . K. . . § 6 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 24.11.1988 (V R 123/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) berechnete in seiner Umsatzsteuererklärung für 1969 zu seinen Gunsten einen Überschuß in Höhe von 5.251,40 DM. Der Amtsprüfer des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt [...]

BFH - Beschluß vom 24.11.1988 (VIII B 90/87)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1974 bis 1976 einen Groß- und Einzelhandel mit Mineralien. Ihr Schwiegervater A -der Beigeladene- war an dem Unternehmen als atypischer stiller [...]

BFH - Urteil vom 24.11.1988 (V R 200/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Steuerberater. Er führt 'als Unternehmensvermögen' einen PKW, der auch zu privat veranlaßten Fahrten benutzt wird. Bei der Veranlagung zur Umsatzsteuer 1980 [...]

BFH - Urteil vom 24.11.1988 (V R 30/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist selbständiger Bäckermeister. Er beschäftigte in seinem Betrieb u.a. Gesellen, die neben einem Barlohn Kost und Wohnung erhielten. Personalverpflegung für Gesellen und [...]

BFH - 24.11.1988 (IV R 252/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis 1972 Gesellschafter einer Personengesellschaft, die die Bezeichnung A-GbR trägt. Weitere Gesellschafter waren B sowie die Beigeladenen zu 2 bis 5. B ist am 26. Juni [...]

BFH - Urteil vom 24.11.1988 (V R 252/84)

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BFHE 154, 255 [...]

BFH - Urteil vom 24.11.1988 (IV R 150/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb den Handel mit elektronischen Spezialgeräten. Im Zuge einer Betriebsprüfung, die sich zunächst auf die Umsatzsteuer 1972 bis 1976 bezog (Prüfungsanordnungen vom 3. [...]

BFH - Urteil vom 23.11.1988 (I R 11/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Er bezweckt gemäß seiner Satzung, durch seine Mitglieder Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Er hat die 'Aufgabe [...]

BFH - Urteil vom 23.11.1988 (X R 1/86)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb 1967 das 'Haus X' nebst Zubehör in A und vermietete die voll eingerichteten Wohnungen (33 Appartements mit Heizung, WC, Kühlschrank und Küchenbar) an Feriengäste. Im [...]

BFH - Urteil vom 23.11.1988 (I R 180/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Auf ihren Antrag hin stundete ihr der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) am 12. August 1982 eine Körperschaftsteuerschuld 1980 in der [...]

BFH - Urteil vom 23.11.1988 (II R 139/87)

I. Die Klägerin ist alleinige Erbin des Anfang 1979 in N verstorbenen Kaufmanns A (Erblasser), dessen langjährige Lebensgefährtin sie war. Nach Aufgabe ihres Geschäfts in K im Jahre 1959 hat die Klägerin in N eine [...]

BFH - Urteil vom 23.11.1988 (II R 209/82)

I. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie ist tätig auf dem Gebiet der Planung, Konstruktion, Herstellung und dem Vertrieb von Maschinen und Anlagen. Das beklagte Finanzamt (FA) hat den Einheitswert des Betriebsvermögens der [...]

BFH - Urteil vom 23.11.1988 (II R 199/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schuf im Jahre 1978 auf ihrem Grundstück in der Stadt S ein Reihenhaus mit einer Wohnung. Die Wohnung wurde am 31. Oktober 1978 bezugsfertig und durch Bescheid der [...]

BFH - Urteil vom 23.11.1988 (X R 17/86)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Inhaber einer Buchhandlung. In den Streitjahren war er ehrenamtlich bei der 'Bundesprüfstelle für jugendgefährdende [...]

EuGH - Urteil vom 23.11.1988 (Rs 230/87)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Lieferung von Gegenständen...

1 Das Valü Added Tax Tribunal London hat mit Beschluß vom 13. März 1987, beim Gerichtshof eingegangen am 29. Juli 1987, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 11 Teil A Absatz 1 [...]

BGH - Urteil vom 23.11.1988 (3 StR 318/88)

Das Landgericht hat das Verfahren gegen die Angeklagte wegen Strafklageverbrauchs durch Urteil eingestellt. Mit ihrer Revision erstrebt die Staatsanwaltschaft die Verurteilung der Angeklagten wegen Steuerhinterziehung. [...]

BGH - Urteil vom 23.11.1988 (IVb ZR 20/88)

Berücksichtigung kindbezogener Steigerungsbeiträge zum Ortszuschlag bei der Bemessung des Unterhalts

Die im Jahre 1970 geschlossene Ehe des Klägers und der Beklagten zu 1) ist seit dem 25. März 1983 geschieden. Aus ihr stammen die in den Jahren 1973, 1977 und 1982 geborenen Beklagten zu 2) bis 4), die bei der [...]

BFH - Urteil vom 22.11.1988 (VIII R 205/84)

I. Für die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA M-) den Gewinn 1978 mit Bescheid vom 10. Dezember 1980 unter Nachprüfungsvorbehalt fest. Hiergegen [...]

BFH - Urteil vom 22.11.1988 (VII R 173/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, die ihrerseits Komplementärin einer GmbH & Co. KG (KG) war. Bei Einstellung des Geschäftsbetriebes der KG (Anfang Mai 1975) [...]

BFH - Urteil vom 22.11.1988 (VIII R 62/85)

I. Zwischen den Beteiligten ist die Bilanzierung von Einlösungsverpflichtungen aus der Hingabe sog. Gutmünzen im Streit. Die S-KG (KG) betrieb seit 1. Januar 1958 in Form einer KG und ab 1974 in Form einer GmbH & Co. [...]

BFH - Urteil vom 22.11.1988 (VIII R 323/84)

I. Streitig ist, ob in der Veräußerung von fünf LKW nebst Fernverkehrsgenehmigung durch einen Spediteur und Frachtführer, der die Spedition weiterbetreibt, eine Teilbetriebsaufgabe zu sehen ist. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 22.11.1988 (VIII R 90/84)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) erließ gegenüber der L GmbH & Co. KG (KG) einen Gewinnfeststellungsbescheid für 1968. Die KG erhob gegen diesen Bescheid am 13. September 1977 Sprungklage. Sie [...]

BFH - Urteil vom 15.11.1988 (II R 187/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) kaufte am 23. März 1979 eine Eigentumswohnung für 94.000 DM. Das Finanzamt (FA) stellte den Erwerbsvorgang durch Bescheid vom 2. Mai 1979 zunächst antragsgemäß nach § 1 Abs. 1 [...]

BFH - Urteil vom 15.11.1988 (II R 241/84)

Die Klägerin, eine AG, und konzernzugehörige Gesellschaften haben 1964 bis 1972 Weihnachtsgelder auch an Rentner und deren Witwen (Rentnerweihnachtsgelder) gezahlt. Diese Zahlungen erfolgten zum Teil vorbehaltlos, zum [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1988 (III R 268/84)

I. Der verheiratete Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Friseurgeschäft. Er mietete gemeinsam mit seiner Ehefrau mit schriftlichem Vertrag vom 30. April 1974 von seinem Vater die als ... genutzten Räume [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1988 (III R 262/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 1980 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger stammt aus Indonesien und erzielt in der Bundesrepublik Deutschland [...]

BFH - 11.11.1988 (III R 305/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrte im Verfahren wegen Lohnsteuer-Jahresausgleichs 1981, Unterhaltszahlungen an ihren Sohn (S) im Betrag von 300 DM monatlich -insgesamt 2.100 DM für den Zeitraum [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1988 (VIII R 419/83)

BFHE 154, 299 [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1988 (III R 261/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein jugoslawischer Staatsangehöriger, ist seit 1965 als Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) beschäftigt. Seine Ehefrau wohnte im Streitjahr 1976 [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1988 (II R 305/84)

Vorinstanz: Hessisches FG, BFHE 154, 316 [...]

BGH - Beschluß vom 11.11.1988 (3 StR 335/88)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Untreue zu je einem Jahr und neun Monaten Freiheitsstrafe mit Strafaussetzung zur Bewährung sowie wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von je 360 Tagessätzen [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1988 (IV R 63/86)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) betreiben seit dem 1. Januar 1976 in der Form einer als 'Partnerschaft' bezeichneten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Ingenieurbüro für Kraftfahrzeugtechnik, das [...]

BGH - Urteil vom 10.11.1988 (VII ZR 137/87)

Verpflichtung zur Ausweisung der Umsatzsteuer

Die Klägerin befaßt sich als Generalunternehmerin mit der schlüsselfertigen Erstellung von Wohnhäusern und Wohnungen. Der Beklagte ist Geschäftsführer und Gesellschafter der Z. GmbH. Auf zwei Grundstücken, die in [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1988 (I R 191/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1974 bis 1977 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war als persönlich haftender Gesellschafter an der B-OHG zu 50 [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.1988 (II R 20/86)

Prozeßbevollmächtigte des Klägers war im Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) die A Steuerberatungsgesellschaft mbH (Steuerberatungsgesellschaft). Das FG hat die Klage (als unbegründet) abgewiesen. Das Urteil ist [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1988 (I R 335/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), Herr A, ist Schweizer Staatsbürger und wohnte in den Streitjahren in der Schweiz. Er betrieb teils in der Rechtsform von Einzelunternehmen, teils über Kapitalgesellschaften [...]