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FG Köln - Urteil vom 10.11.2015 (10 K 410/14)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Steuerbesitzdividenden in Falle der Ausschüttung aus der Vermögenssubstanz der Tochterkapitalgesellschaft;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Streubesitzdividenden im Falle der Ausschüttung aus der Vermögenssubstanz der Tochterkapitalgesellschaft um den Wert einer von der [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2015 (3 AZR 575/14)

Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der betrieblichen Altersversorgung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Mai 2014 - 6 Sa 559/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 09.11.2015 (I-14 U 198/14)

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Einleitung eines Mahnverfahrens

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. November 2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (8 O 302/13) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2015 (VI R 36/13)

Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger TätigkeitBerücksichtigungsfähigkeit...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. April 2013 8 K 3159/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist die [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2015 (VI R 8/15)

Abzugsfähigkeit der Kosten eines im Einsatz- und Streifendienst tätigen Polizeibeamten für die Fahrten zwischen Wohnung und seiner...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11. Dezember 2014 11 K 70/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

KG - Urteil vom 06.11.2015 (7 U 166/14)

Abrechnung eines WerkvertragesGrundlage für die Berechnung eines vertraglich vereinbarten NachlassesBindung der Vertragsparteien an...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. Oktober 2014 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 104 - 104 O 221/03 - des Landgerichts Berlin teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2015 (1 K 4518/12 F)

Körperschaftsteuerliche Zurechnung vororganschaftlicher Mehrabführungen als Gewinnausschüttungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Klägerin im Streitjahr 2009 zu Recht vororganschaftliche Mehrabführungen gemäß § 14 Abs. 3 KStG 2008 als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2015 (1 K 1983/13 U)

Umsatzsteuerliche Bewertung von Lieferungen einer in den Niederlanden ansässigen Kapitalgesellschaft an einen im Inland ansässigen...

Die Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2010 vom 06.01.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.05.2013 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um xx € (2005), xx € (2006), xx € (2007), xx € (2008), xx € [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2015 (IX B 86/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Erlass aus Billigkeitsgründen bei Zusammentreffen der Fünftelungsregelung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18. Juni 2015 6 K 2846/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

FG Münster - Urteil vom 06.11.2015 (4 K 1109/14 F)

Steuerpflicht von Ansprüchen aus Lebensversicherungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Gewinn aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen einkommensteuerpflichtig ist, soweit er auf Zinsen aus Lebensversicherungen entfällt. Die Kläger waren im Streitjahr 2011 [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2015 (IX B 54/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. April 2015 13 K 1363/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2015 (III R 12/13)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der gewerbesteuerlichen Erfassung des Übernahmegewinns oder -verlusts

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 26. Juli 2011 2 K 124/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Es [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2015 (III R 57/13)

Bestimmung der Person des KindergeldberechtigtenBerücksichtigung um Jahre verspätet geleisteter UnterhaltszahlungenRechtsfolgen der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. September 2013 3 K 158/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2015 (14 K 14201/14)

Bestimmung des Beginns der Festsetzugsfrist für einen Schenkungsteuertatbestand; Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältni...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Mit notariellem Schenkungsvertrag vom 05.11.2002 des Notars B... in C... zur Ur-Nr. 227/... übertrug die Mutter des Klägers ihre [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2015 (III R 17/14)

Anwendbarkeit des Entlastungsbetrages für alleinstehende Steuerpflichtige bei besonderer Veranlagung gem. § 26c EStG im Jahr der...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 5. Mai 2014 6 K 2901/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2015 (III R 13/13)

Verfassungsmäßigkeit des uneingeschränkten Verlustabzugsgebots gem. § 4 Abs. 6 UmwStG 2002Ertragssteuerliche Behandlung von Verlusten...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 26. Juli 2011 2 K 123/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2015 (7 Sa 234/15)

Maßgebliche Tarifwerke zur Entlohnung in der Chemischen Industrie Rheinland-Pfalz

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. April 2014 - Az. 12 Ca 2460/14 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auch über [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.11.2015 (3 Sa 405/13)

Ansprüche eines abgewiesenen Bewerbers wegen Verstoßes gegen das AGG

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 12. März 2013 - 6 Ca 275/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2015 (3 U 123/15)

Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds wegen Verletzung vorvertraglicher...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Mai 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2015 (3 U 122/15)

Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung einer als Treuhandkommanditistin einer Fondsgesellschaft fungierenden...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Mai 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

BGH - Urteil vom 05.11.2015 (VII ZR 59/14)

Erhebliche Erschwerung der Kündigungsmöglichkeit eines Handelsvertreters durch eine Vetrtragsbestimmung; Einhaltung einer mehrjährigen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Februar 2014 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Berufung der Beklagten gegen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.11.2015 (28 U 86/15)

Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung im Zusammenhang mit einer Hoferbfolge

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.04.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2015 (7 K 7351/13)

Erbringen einer umsatzsteuerbaren sonstigen Leistung durch einen Immobilienverwalter

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin aufgrund der zwischen ihr und der B... GmbH & Co. KG [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.11.2015 (1 K 1173/13)

Festsetzung der Umsatzsteuer ohne Berücksichtigung von Provisionszahlungen

Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides für 2009 vom ... 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... 2013 wird die Umsatzsteuer 2009 ohne Berücksichtigung von Provisionszahlungen der Z (Bemessungsgrundlage [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2015 (1 K 1214/13)

Anforderungen an die Besteuerung einer verlustbringenden Zwangseinziehung von GmbH-Anteilen; Anwendung von Teileinkünfteverfahren...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Höhe eines aus einer Zwangseinziehung von GmbH-Anteilen resultierenden [...]

FG Münster - Urteil vom 04.11.2015 (9 K 3478/13 F)

Gebotenheit von Billigkeitsmaßnahmen nach dem Entfallen von Verlustvorträgen bei einem Großhandel

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Verlustvorträge gemäß § 8c des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), § 10a Satz 10 des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2015 (7 K 7283/13)

Umsatzsteuerliche Bewertung der Lieferung eines Sportwagens von Deutschland nach Spanien als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung;...

Abweichend von dem Bescheid über Umsatzsteuer 2005 vom 25.02.2014 wird die Umsatzsteuer 2005 nach einer um 16.830,52 € niedrigeren Bemessungsgrundlage zum Regelsteuersatz und einem um 27.929,04 € höheren Vorsteuerabzug [...]

FG München - Urteil vom 04.11.2015 (3 K 648/13)

Vorliegen wesentlicher Aspekte der Versicherungsvermittlungstätigkeit als Grundlage für die Anerkennung der steuerfreien Tätigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob an den Kläger gezahlte Vermittlungsprovisionen für den Ankauf von Lebensversicherungen umsatzsteuerfreie Umsätze [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2015 (7 K 7189/15)

Anderweitig bestehende Unternehmereigenschaft umfasst auch gelegentlich ausgeübte Handelstätigkeit Nachweis der Voraussetzungen für...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 81 % und dem Beklagten zu 19 % auferlegt. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.11.2015 (6 K 1450/12)

Leistungen aufgrund eines sog. Bestattungsvorsorgevertrages als Entgeltvorauszahlung

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Einordnung von vor Ausführung der Leistung zugeflossenen Kundenzahlungen. Die Klägerin ist eine aus der formwechselnden Umwandlung der H GmbH hervorgegangene und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2015 (7 K 1553/15 GE)

Konzernklausel des § 6a GrEStG: Abspaltung zur Neugründung aus einem herrschenden Unternehmen

Der geänderte Feststellungsbescheid vom 07.09.2015 wird aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine durch Abspaltung von [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.11.2015 (6 V 259/15)

Möglichkeit der Optierung zur Gewinnermittlung nach § 5a EStG bei der Bilanzierung eines Schiffs im Anlagevermögen

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des Aussetzungsverfahrens über die Frage, ob die Antragstellerin zu der Gewinnermittlung gem. § 5a Einkommensteuergesetz (EStG) optieren konnte. Die Antragstellerin wurde mit [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2015 (VIII R 62/13)

Ertragssteuerliche BehandlungGewerbesteuerpflichte einer Ärzte-GbR

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. September 2013 11 K 3969/11 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.11.2015 (2 K 1038/13)

Umsatzsteuerliche Berechnung von Umsätzen aus Zuhälterei auf der Grundlage eines rechtskräftigen Strafurteils

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig sind Umsätze des Klägers aus Zuhälterei. Der Kläger hat für die Streitjahre weder Umsatzsteuererklärungen noch [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2015 (VIII R 37/13)

Ertragsteuerliche Behandlung von Verlusten aus der Veräußerung von vor dem 01. Januar 2009 angeschafften WertpapierenVerfassungsmäßigkeit...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. April 2013 3 K 3273/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2015 (VIII R 63/13)

Mitunternehmerstellung eines (Schein-)Gesellschafters

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. September 2013 11 K 3968/11 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.11.2015 (1 K 1059/14)

Pflichtteil; Pflichtteilsanspruch; Abziehbarkeit; Nachlassverbindlichkeit; Verjährung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von geltend gemachten verjähr- ten Pflichtteilsansprüchen als [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.11.2015 (28 Wx 12/15)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen verspäteter Einreichung von Geschäftsunterlagen bei dem elektronischen Bundesanzeiger

Die Rechtsbeschwerde vom 03.07.2015 gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 22.05.2015 - 33 T 128/15 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten trägt die Rechtsbeschwerdeführerin. Eine Erstattung [...]

KG - Beschluss vom 02.11.2015 (10 W 33/15)

Dringlichkeit einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 5. Februar 2015 - 27 O 43/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 60.000,00 €. Die [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2015 (VII B 68/15)

Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen des Inverkehrbringens von nicht den...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. April 2015 1 V 1026/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.10.2015 (Q7s6q9 K 105/12)

Ermittlung beruflich veranlasster Übernachtungskosten eines auswärtstätigen Arbeitnehmers bei der Mitnahme von Familienangehörige...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Berücksichtigung von Reisekosten des Klägers bei den steuerfreien Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, die auf einer Entsendung des Klägers durch seinen Arbeitgeber in [...]

OLG Köln - Schlussurteil vom 30.10.2015 (19 U 53/13)

Haftung des Architekten für Planungsfehler hinsichtlich der Pfosten-Riegel-Konstruktion einer geplanten Glas-Blech-Fassade

Auf die Berufungen der Klägerin, des Streithelfers und der Beklagten zu 4-7 wird das Schlussurteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.02.2013 - 27 O 197/06 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.10.2015 (19 U 52/15)

Vergütung für BauleistungenAnspruch auf VertragsstrafeErhebliche zeitliche Beeinträchtigung der Bauabwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 19.4.2015 (2 O 165/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der notwendigen Kosten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.10.2015 (26 U 130/08)

Haftung des behandelnden Arztes wegen Behandlungsfehlern beim Geburtsmanagement

Auf die Berufung der Klägerin zu 1 wird das am 24. Juni 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer I des Landgerichts Detmold abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1 und 2 werden als Gesamtschuldner [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2015 (12 A 2254/14)

Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Antragsbegründungsfrist des Berufungszulassungsverfahrens;...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt T. aus B. wird abgelehnt. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Antragsbegründungsfrist [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.10.2015 (6 K 1104/13)

Umsatzsteuerliches Vorliegen eines Betrieb gewerblicher Art (BgA) als Voraussetzung für ein wirtschaftliches Tätigwerden im Rahmen...

1. Die Änderungsbescheide über Umsatzsteuer vom 5. Oktober 2012 (2006 und 2007) und vom 1. Oktober 2012 (2008 - 2010) in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 2013 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2015 (Q7s6q5 K 80/15)

Begründung einer Änderungsmöglichkeit der Steuerfestsetzung beim Leistenden gem. § 27 Abs. 19 UStG; Bestimmung der Steuerschuldnerschaft...

Streitig ist die Besteuerung von Bauleistungen. Die Klägerin erbrachte in 2009 Bauleistungen (Abbruchleistungen) an die Fa. S. (nachf. Rechnungsempfängerin) über insgesamt 5.171,-- EUR netto. Bei Erteilung der [...]

FG Köln - Urteil vom 29.10.2015 (15 K 1581/11)

Rechtmäßigkeit einer erhöhten Einkommensteuerfestsetzung aufgrund eines nicht ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuchs

Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 20.10.2010 nebst Einspruchsentscheidung vom 15.4.2011 wird mit der Maßgabe geändert, dass die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit um 50.000,- € gemindert werden. Im Übrigen wird [...]

EuGH - Urteil vom 29.10.2015 (Rs. C-174/14)

Mehrwertsteuerpflicht bei Dienstleistungen einer Aktiengesellschaft mit ausschließlich öffentlichem Kapital im Rahmen von Programm-Verträgen...

Tenor: 1. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Tätigkeit wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2015 (5 K 316/14)

Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung der in einer Tanzschule erbrachten Leistungen

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchtst. a) Doppelbuchtst. bb) Umsatzsteuergesetz (UStG) vorliegen. Die Klägerin betreibt ein Tanzstudio unter der Bezeichnung '...' in [...]