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OLG Köln - Beschluss vom 10.12.2015 (19 U 117/15)

Pflicht eines Rechtsanwalts zur Herausgabe der Handakten nach Beendigung des Mandats

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24.06.2015 - 23 O 463/14 - durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 10.12.2015 (2 TaBV 14/14)

Unterrichtung des Betriebsrats über personelle EinzelmaßnahmenEinvernehmliche Verlängerung der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Teil-Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. Oktober 2014 - 1 BV 4/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass den Anträgen der Arbeitgeberin zu 1. bis 4., 6. bis 9., [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.12.2015 (4 K 1449/14)

Einkommensteuerliche Relevanz eines in Zusammenhang mit der Übergabe von Informationen an die Strafverfolgungsbehörden zum Nachweis...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob ein in Zusammenhang mit der Übergabe von Informationen an die Strafverfolgungsbehörden zum Nachweis einer Straftat - [...]

EuGH - Urteil vom 10.12.2015 (Rs. C-594/14)

Insolvenzrechtliche Rückforderung von Zahlungen der Direktorin einer Gesellschaft englischen oder walisischen Rechts nach Eintritt...

Tenor: 1. Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass in seinen Anwendungsbereich eine Klage vor einem deutschen Gericht fällt, mit der der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.12.2015 (8 U 26/15)

Formularmäßige Vereinbarung der Kündigung der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft von Apothekern wegen Absinkung des Umsatzes...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 19.11.2014 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger unverändert über den 30.06.2013 hinaus [...]

FG Münster - Urteil vom 09.12.2015 (13 K 1232/12)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Körperschaftsteuer bei einer im österreichischen Handelsregister eingetragenen GmbH...

Der Haftungsbescheid vom 13.12.2010 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 22.8.2011 und der Einspruchsentscheidung vom 12.3.2012 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der [...]

FG Köln - Urteil vom 09.12.2015 (3 K 1076/11)

Steuerbefreiung bestimmter Leistungen als Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren

Die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2004 werden geändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderten Steuerfestsetzungen nach Maßgabe der Entscheidungsgründe zu errechnen und die Bescheide mit dem [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2015 (X R 30/14)

Ertagsteuerliche Behandlung des durch Erfüllung des Erstattungsanspruchs hinsichtlich des Bezuges von Krankengeld als erfüllt geltenden...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. November 2013 8 K 111/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2015 (4 K 133/10)

Umsatzsteuerfreiheit von Lieferungen von Mobilfunktelefonen als innergemeinschaftliche Lieferungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin im Jahre 2003 vorgenommene Lieferungen von Mobilfunktelefonen als innergemeinschaftliche [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.12.2015 (8 K 1112/15)

Rechtmäßigkeit eines mit einem gegen ein Einkommensteuer- und Solidaritätszuschlagsguthaben insolvenzrechtliche Masseansprüche...

1. Der Abrechnungsbescheid vom 31.03.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.07.2015 wird insoweit aufgehoben, als er über Umbuchungen in Höhe von 421 Euro und 18,65 Euro hinausgeht. 2. Dem Beklagten werden [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2015 (X R 56/13)

Zeitliche Grenzen der Änderung der Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. November 2013 13 K 3624/11 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

FG Köln - Urteil vom 09.12.2015 (3 K 2557/11)

Abzugsfähigkeit von Werbungskosten in Form von Schuldzinsen und Vorsteuern aus der Vermietung des Teils eines Einfamilienhauses zu...

Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 22.07.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.07.2011 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Objekts 'A-Straße ...' weitere [...]

FG München - Beschluss vom 09.12.2015 (7 V 2743/15)

Rechtmäßigkeit einer Erhöhung nicht erklärter Betriebseinnahmen durch das Finanzamt im Schätzungswege

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie wurde mit notarieller Urkunde vom 5. Juli 2012 errichtet [...]

FG Köln - Urteil vom 09.12.2015 (2 K 1715/11)

Voraussetzungen für die Erteilung einer Bescheinigung zur Umsatzsteuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen im Sinne des §...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 5000 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 4 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.12.2015 (8 K 656/15 (Kg))

Berücksichtigung im Inland erzielter Einkünfte bei der Gewährung von Kindergeld

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Änderungsbescheides vom 27.07.2015 verpflichtet, für die Kinder A. und P. auch für die Monate März und Juni 2011, Januar, April und Dezember 2012 sowie April und November 2013 [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.12.2015 (17 U 91/14)

Werklohn aus einem Vertrag über die Ausführung von MontagearbeitenBehauptung einer illegalen Beschäftigung von Ausländern

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 9. September 2014 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 90 O 21/14 - unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten teilweise [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 09.12.2015 (2 Ws 547/15)

Gebühren des ausschließlich als Adhäsionsklägervertreter tätigen Rechtsanwalts

1. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten und Adhäsionsbeklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Chemnitz vom 24. Juni 2015 aufgehoben. 2. Die von dem Angeklagten und Adhäsionsbeklagten an [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2015 (15 Sa 1512/15)

Berücksichtigung von Unwirksamkeitsgründen einer KündigungBegriff der Beratung i.S. von § 17 Abs. 2 S. 2 KSchG

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juli 2015 - 54 Ca 1733/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2015 (4 K 625/15 VE)

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 19. Juli 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Januar 2015 verpflichtet, der Klägerin ................. € Energiesteuer für die Verwendung von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2015 (12 K 3789/12)

Notwendigkeit einer ausgestellten Rechnung oder Gutschrift für den Vorsteuerabzug

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuerabzug zusteht sowie ob der Beklagte zu Recht [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 09.12.2015 (6 Ko 791/15)

Berücksichtigung der Höhe des Streitwertes in der Hauptsache bei der Höhe der zu erstattenden außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsgegner...

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt die Erinnerungsführerin. I. Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren über die Höhe der zu erstattenden außergerichtlichen [...]

EuGH - Urteil vom 09.12.2015 (Rs. C-595/13)

Mehrwertsteuerbefreiung für die Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften; Vorabentscheidungsersuchen des Obersten...

Tenor: 1. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern −Gemeinsames [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2015 (10 AZR 423/14)

Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte NachtarbeitHöhe des Ausgleichs wegen Dauer-Nachtarbeit

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. April 2014 - 6 Sa 106/13 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht auf die Berufung der Beklagten das Teilurteil des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2015 (6 K 6215/12)

Verminderung von Einkünften des Steuerpflichtigen durch Verluste aus einem Steuerstundungsmodell; Verminderung der Feststellung verrechenbarer...

Der Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15b Abs. 4 EStG der B... GmbH & Co. KG auf den 31. Dezember 2008 vom 21. September 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Mai 2012 wird [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.12.2015 (6 K 184/12)

Berücksichtigung von im Rahmen einer Beteiligung an einer Beteiligungs-GmbH getätigtem Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in Bezug auf die Beteiligung der Klägerin an der A Beteiligungs GmbH (im Folgenden: Blocker-GmbH) eine Einkünfteerzielungsabsicht bestand und die in den Streitjahren 2001 und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.12.2015 (6 K 118/15)

Berücksichtigung von Zinszahlungen eines Gesellschafters auf ein der Finanzierung seiner Kommanditeinlage dienenden Darlehens als...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach der Tonnage gemäß § 5a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Zinszahlungen eines Gesellschafters auf ein Darlehen, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2015 (3 K 1070/13)

Umsatzsteuerliches Vorliegen einer Gehaltslieferung bei der Lieferung von Pflanzensubstraten durch einen Landwirt an einen Biogasanlagebetreiber...

1. Die Umsatzsteuerbescheide 2008 und 2009 vom 31. August 2011 werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 30. Oktober 2012 dahin geändert, dass bei der Festsetzung der Umsatzsteuer keine unentgeltlichen [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2015 (V B 40/15)

Anforderungen an den Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 5. Februar 2015 3 K 45/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.12.2015 (2 K 82/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig sind Umsatzzuschätzungen sowie Vorsteuer. Der Kläger, der im Streitzeitraum hauptberuflich als Angestellter tätig war, hat [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.12.2015 (6 U 199/14)

Pflichten des Anlagevermittlers bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einen geschlossenen Schiffsfond

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 19.11.2014, Az. 1 O 250/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.2015 (L 4 KA 44/13)

Rechtmäßigkeit eines Schadensersatzes in der vertragsärztlichen Versorgung wegen der Anforderung von Grippe-Impfstoffen durch einen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 8. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2015 (13 V 2026/15 A (F))

Einkommensteuerliche Bewertung einer Spende in den Vermögensstock einer Stiftung bei gemeinsam veranlagten Eheleuten

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung). Die Antragsteller sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.12.2015 (4 K 63/12 (4))

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Erstattung überzahlten Kindergeldes für die Kinder des Kindergeldberechtigten

Die Beklagte wird verpflichtet, den Bescheid vom ... wegen Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab ... und Erstattung überzahlten Kindergeldes für die Monate ... bis ... in Höhe von ... € in Gestalt der [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2015 (7 K 2430/14)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Leistungen aus einem Versicherungsvertrag oder einer betrieblichen Altersversorgung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Die verheirateten Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dem [...]

FG Münster - Urteil vom 04.12.2015 (4 K 2616/14 E,G,U)

Umsatz- und Gewinnhinzuschätzungen bei einem Restaurant mit chinesisch-mongolischem Speisenangebot

Die Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide für 2009 bis 2011 vom 24.10.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.7.2014 werden dahingehend geändert, dass die Umsatz- und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2015 (4 K 1624/15)

Wirksamer Widerspruch des Vaters gegenüber der der von der Mutter beantragten Übertragung seines Freibetrages für den Betreuungs-...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Vater der von der Mutter beantragten Übertragung seines Freibetrages für [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 04.12.2015 (7 K 1874/15)

Aufhebung einer Gewährung von Kindergeld nach dem Beginn des Studiums aufgrund eines verbleibenden Wohnsitzes im Elternhaus

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist in der Sache, ob die Beklagte (die Familienkasse) die Festsetzung von Kindergeld für die Tochter der Klägerin T, geboren am [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.12.2015 (34 U 131/15)

Haftung der Gründungsgesellschafter und Initiatoren einer Publikums-KG wegen Fehlern in einem 5-seitigen KurzprospektAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 17.04.2015 (3 O 208/14) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.12.2015 (L 4 P 3/12 ZVW)

Rechtmäßigkeit einer gesonderten Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen pro Heimplatz und Pflegetag nach §...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau vom 30. Mai 2007 wird abgeändert und der Beklagte verpflichtet, der Klägerin unter Änderung seiner Bescheide vom 13. und 31. Mai 2005, 23. Februar 2009, 6. Juni 2011 und des [...]

BFH - Urteil vom 03.12.2015 (V R 36/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Übertragung des Unternehmensvermögens auf eine KG und des Anlagevermögens auf eine BGB-Gesellschaf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 6. August 2013 2 K 1964/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2015 (3 K 982/14)

Ermittlung des der deutschen Besteuerung unterliegenden Teils des Einkommens eines grenzüberschreitenden Rheinkraftwerks; Körperschaftsteuerrechtliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Ermittlung des Teils des Einkommens eines Rheinkraftwerks, der der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2015 (10 K 10067/13)

Kürzung der Altersvorsorgezulage nach dem Verhältnis der Altersvorsorgebeiträge zum Mindesteigenbeitrag; Berücksichtigung von Umständen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 60% und der Beklagten zu 40% auferlegt. Die Beteiligten streiten zuletzt noch um die Frage, ob [...]

BFH - Urteil vom 03.12.2015 (V R 43/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Entgelte aus der Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten an sog. E-Books

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 5. September 2013 12 K 1800/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 03.12.2015 (IV R 4/13)

Gewerbesteuerliche Behandlung des Gewinns aus der geschachtelten Veräußerung einer Beteiligung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29. November 2012 3 K 3834/10 G aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 03.12.2015 (V R 61/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Halten von Hochzeits-, Geburtstags-, Trennungs- und TrauerredenBegriff des ausübenden...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 1. April 2014 2 K 1042/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

FG Münster - Urteil vom 03.12.2015 (6 K 4130/12 E)

Verpflichtung des Finanzamts zum Erlass eines Bescheids über den vortragsfähigen Verlust aus Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften;...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 30.06.2010 und der Einspruchsentscheidung vom 31.10.2012 wird der Beklagte verpflichtet, einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags [...]

BFH - Urteil vom 03.12.2015 (IV R 43/13)

Zuordnung einer Immobilie zum Betriebsvermögen einer Grundstücksgesellschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. September 2013 10 K 3432/12 aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das [...]

KG - Beschluss vom 03.12.2015 (1 Ws 82/15 - 161 AR 4/15)

Fluchtgefahr bei Verdacht der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts Berlin vom 16. Oktober 2015 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Dem Angeklagten werden [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2015 (19 U 118/15)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für vorenthaltene Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 26.06.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 3 O 71/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckbarkeit nach diesem Beschluss richtet. Die Kosten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2015 (19 Sch 11/14)

Aufnahme des Verfahrens zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs in der Insolvenz einer Partei

Die mit Schriftsatz vom 04.08.2015 geltend gemachten Anträge werden als unzulässig zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller zu jeweils 1/5. I. Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der [...]