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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.11.2015 (6 K 1555/11)

Verpflichtung zur Duldung der Vollstreckung in ein Aktienpaket nach der Anfechtung eines Aktienerwerbs

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Klägerin nach Anfechtung eines Aktienerwerbs die Vollstreckung in das entsprechende Aktienpaket zu dulden bzw. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2015 (6 K 1868/13)

Einkommensteuerliche Einordnung der Kosten einer Geburtstagsfeier mit Mitarbeitern als Werbungskosten

I. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 19. Februar 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juni 2013 wird dahin geändert, dass weitere Werbungskosten in Höhe von 2.470 € zum Abzug [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.11.2015 (4 K 129/14)

Unbeschränkte Abzug der Aufwendungen für ein Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 16.01.2014 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer auf 6.342 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.11.2015 (1 BvR 2961/14)

Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen für leitungsgebundene Einrichtungen oder Anlagen zur Versorgung oder Abwasserbeseitigung;...

1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. September 2014 - OVG 9 N 40.14 - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 4. März 2014 - VG 6 K 1076/12 - verletzen die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.11.2015 (4 K 571/13)

Einordnung getätigter Aufwendungen für energetische Sanierungsmaßnahmen von Vermietungsobjekten jeweils im Jahr nach der Anschaffung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die getätigten Aufwendungen für 'energetische Sanierungsmaßnahmen' von vier Vermietungsobjekten jeweils im Jahr [...]

BGH - Urteil vom 12.11.2015 (IX ZR 301/14)

Erhebung einer Anfechtungsklage durch den Gläubiger bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.R.d. Erteilung einer Restschuldbefreiung;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. November 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2015 (6 K 1361/12)

Umsatzsteuerbefreiung für durch Subunternehmer erbrachte Jugendhilfeleistungen

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers steuerbefreit sind. Der Kläger ist seit 2006 selbstständig tätig als Erziehungsbeistand. Für das Jahr 2006 reichte er am 16.09.2010 eine Umsatzsteuererklärung ein, mit der er [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2015 (IV E 8/15)

Geschäftswert eines finanzgerichtlichen Verfahrens wegen einer einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) hatte sich im Jahr 2004 als stille Gesellschafterin an der X-GmbH (Beigeladene) beteiligt. Die Klägerin und die Beigeladene gingen von einer atypisch stillen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2015 (6 K 386/13)

Versagung der körperschaftsteuerlichen Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrages

Streitig ist die Anerkennung des zwischen der Klägerin, der Stadtwerke B GmbH und der Wirtschaftsbetriebe B GmbH (WB) geschlossenen Ergebnisabführungsvertrages sowie die Höhe der Nachzahlungszinsen gem. § 233a [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2015 (I B 22/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Realisierung eines Körperschaftssteuerguthabens im Wege der Gewinnausschüttun...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13. Dezember 2013 9 K 1419/09 K,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2015 (V R 3/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Vermittlung von Betreuungskräften und Haushaltshilfen für SeniorenAbgrenzung von...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. November 2014 5 K 32/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2015 (VIII R 74/13)

Durchführung der gesonderten Feststellung des nicht ausgleichsfähigen Verlustes für Einzelinvestitionen

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. Januar 2013 5 K 4513/09 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2015 (I R 28/14)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Invaliditätszulage einer Mitarbeiterin des Europäischen Patentamts

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 4. Dezember 2012 9 K 1741/10 aufgehoben. Die Einkommensteuer wird unter Abänderung des angefochtenen Einkommensteuerbescheids auf 0 € [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2015 (I R 26/15)

Ertragsteuerliche Behandlung der Führung eines sog. Arbeitszeit- bzw. Zeitwertkontos für den Gesellschafter-Geschäftsführer einer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 24. März 2015 1 K 1170/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2015 (VII B 57/15)

Voraussetzungen der Haftung des gesetzlichen Vertreters einer juristischen PersonHaftung der Geschäftsführer einer GmbH hinsichtlich...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. März 2015 2 K 2007/11 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2015 (V R 37/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Vermietung des beweglichen Inventars eines Seniorenwohnparks

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. Februar 2014 5 K 282/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2015 (Q7s6q6 K 178/14)

Voraussetzungen der Bildung einer Rückstellung einer Umlageverpflichtung für Haftpflichtschäden gegenüber einer Haftpflichtgemeinschaft;...

Streitig ist dem Grunde und der Höhe nach der Ansatz einer Rückstellung in der Steuerbilanz der X AG (X) auf den 31. Dezember 2007 wegen einer Umlageverpflichtung gegenüber der Haftpflichtgemeinschaft Deutscher [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2015 (I R 57/13)

Berücksichtigung von Vergütungen für Fremdkapital der einzelnen qualifiziert beteiligten Gesellschafter bei der Prüfung der 10%-Grenze...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11. Juli 2013 6 K 226/11 aufgehoben. Die Körperschaftsteuer 2008 wird unter Abänderung des Bescheids vom 14. September 2009 auf den [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2015 (V R 8/15)

Vorsteuerabzugsberechtigung des Gesellschafters einer noch zu gründenden GmbH

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2015 1 K 1523/14 U aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2015 (I R 5/14)

Umfang der Einordnung der Wertberichtigung einer Darlehensforderung als verdeckte Gewinnausschüttung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. Dezember 2013 10 K 2908/11 K,G,F aufgehoben. Die angefochtenen Steuer- und Feststellungsbescheide werden abgeändert. Dem Beklagten wird [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.11.2015 (12 K 791/11)

Zuschätzung Umsatzerlöse; Verjährung; Steuerhinterziehung

1. Die Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide der Jahre 1996 bis 2006 vom 10.04.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.02.2011 werden wie folgt geändert: a) Die festgesetzte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2015 (2 K 2158/13)

amtliche Richsatzsammlung; Reingewinnsatz; Rohgewinnaufschlagsatz; Schätzung; Zur Schätzung nach den amtlichen Richtsatzsammlungen...

I. Die Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbetragsbescheide 1999 bis 2001 vom 19. September 2012, 2002 bis 2005 vom 20. September 2012 und 2006 bis 2007 vom 25. September 2012, alle in der Fassung der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2015 (2 K 2506/13)

Berücksichtigung von Gesellschafterdarlehen als nachträgliche Anschaffungskosten auf eine Beteiligung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Strittig ist, ob im Rahmen der Ermittlung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG Gesellschafterdarlehen als nachträgliche [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2015 (I B 51/15)

Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 23. März 2015 2 K 1047/13 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.11.2015 (1 K 91/13 (5))

Zurechnung der Einkünfte einer ausländischen Familienstiftung aus der Beteiligung an einer inländischen vermögensverwaltenden Personengesellschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Zurechnung eines negativen Einkommens aus einer Familienstiftung mit Sitz in … nach § 15 AStG. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 11.11.2015 (7 K 453/15 E)

Ausgleichszahlung zum Versorgungsausgleich einer betrieblichen Altersversorgung vorweggenommene Werbungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Ausgleichszahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs als Werbungskosten oder als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind verheiratet und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2015 (3 K 3221/15)

Anspruch auf Kindergeld im Hinblick auf eine mehraktige Ausbildung des Kindes im Bereich Physiotherapie

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten um Kindergeld im Rahmen einer mehraktigen Ausbildung der Tochter B..., [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2015 (I B 3/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bildung einer Rückstellung für zukünftige Prozesskosten mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2014 6 K 9/13 K,G,F wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2015 (VII B 74/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung des gesetzlichen Vertreters der Komplementär-GmbH einer GmbH &...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 2015 7 K 3587/14 H wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.11.2015 (1 K 97/15 (6))

Keine Zusammenveranlagung und kein Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern vor 2010 kein Abzug der vom nicht verheirateten Steuerpflichtigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zusammen mit seiner nichtehelichen Lebensgefährtin die [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2015 (V B 55/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Eingreifen der Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 3a AO bei einem Untätigkeitseinspruc...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16. April 2015 1 K 583/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2015 (VII B 69/15)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Mai 2015 9 K 9366/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 11.11.2015 (1 StR 96/15)

Einstellung des Verfahrens wegen Steuerhinterziehung aufgrund eines Verfahrenshindernissses

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 2. Oktober 2014 a) aufgehoben, soweit die Angeklagte im Fall B.II.9. der Urteilsgründe wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist; [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2015 (V R 68/14)

Abzugsfähigkeit der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer durch den Betreiber eines Zolllagers

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 9. Oktober 2014 4 K 67/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2015 (VII R 43/14)

Pflicht des Finanzamts zur Aufnahme einer neuen Anschrift in das Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine

Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. September 2014 12 K 14345/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Finanzamt zu [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2015 (VII R 35, 37/14)

Entlastung von der Energiesteuer bei Zahlungsausfall trotz EigentumsvorbehaltsAnforderungen an die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalt...

Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 17. Juni 2014 4 K 98/13 dahin geändert, dass die Klage in vollem Umfang abgewiesen wird. Die Revision der Klägerin wird als unbegründet [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2015 (IX R 10/15)

Voraussetzungen der einheitlichen und gesonderten Feststellung des Gewinns aus der Veräußerung eines Grundstücks durch eine BGB-Gesellschaf...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2015 15 K 2051/12 F teilweise aufgehoben, soweit es die einheitliche und gesonderte Feststellung eines privaten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.11.2015 (2 K 1879/13)

Einkommensteuerliche Anerkennung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Verluste des Klägers aus Wertpapiergeschäften steuerlich anzuerkennen [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2015 (IX R 3/15)

Ertragsteuerliche Behandlung von Gewinnen aus der Rückgabe von Fondsanteilen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18. Dezember 2014 1 K 3180/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2015 (VII R 35/13)

Voraussetzungen der Beschränkung der Erbenhaftung im Falle der Nachlassverwaltung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. April 2013 3 K 2990/10 aufgehoben und der Abrechnungsbescheid des Finanzamts vom 11. August 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2015 (VII R 40/14)

Energiesteuerbefreiung von zur Erzeugung Natriumpercarbonat eingesetztem Erdgas

Die Revision des Hauptzollamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juli 2014 11 K 1674/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Hauptzollamt zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2015 (Q7s6q6 K 4456/13 K)

Einkommensteuerliche Bewertung der gewinnerhöhenden Auflösung von Pensionsrückstellungen bei einer GmbH aufgrund vorliegender Überversorgun...

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2003 vom 23.8.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.11.2013 wird insoweit geändert, dass die Körperschaftsteuer unter Berücksichtigung der verdeckten Gewinnausschüttungen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2015 (6 K 2095/13 K)

Steuerliche Abzugsfähigkeit einer Teilwertabschreibung bzw. eines Aufwands aus der Vereinbarung eines Darlehensverzichts zwischen...

Der Bescheid für 2005 über Körperschaftsteuer vom 10. Mai 2010 in Form der Teileinspruchsentscheidung vom 16. Mai 2013 wird insoweit geändert, dass die Körperschaftsteuer für 2005 unter Berücksichtigung weiterer [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2015 (15 U 82/15)

Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem bauleitenden Architekten und dem mit der Auswahl eines Fugenmörtels beauftragten Sonderfachman...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 17. April 2015 - 8 O 886/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2015 (IX R 20/14)

Berücksichtigung von Verlusten aufgrund des Verfalls sogenannter Knock-out-Produkten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Spekulationsgeschäfte...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. Mai 2014 12 K 421/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2015 (VII B 91/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren des Widerrufs...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Mai 2015 2 K 2537/14 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2015 (2 K 2409/13)

Umsatzsteuerliche Bewertung von Beratungsleistungen eines Arztes für ein Laborunternehmen unter dem Aspekt der Umsatzsteuerfreihei...

Die Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2012 jeweils in der Form der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 02.12.2013 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer jeweils auf 0,00 € festgesetzt wird. Die Kosten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.11.2015 (2 K 741/15)

Übergangsregelung anlässlich der Einführung der Abgeltungsteuer zur Behandlung von Altverlusten aus privaten Wertpapiergeschäften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften. Die Kläger sind [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2015 (5 V 5144/15)

Umsatzsteuerfreiheit der von einem Fahrschullehrer als Einzelunternehmen erzielten Umsätze

Die Vollziehung des Bescheides über Umsatzsteuer-Vorauszahlung Juni 2015 vom 03.08.2015 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom 03.08.2015 ausgesetzt. [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2015 (VII B 113/15)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls wegen Versäumung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. Juli 2015 2 K 2062/14 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]