Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 07.01.1998 (S 2176)

Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihren Fragen, nach welchen steuerlichen Grundsätzen bei Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, insbesondere bei Zusagen einer sog. Nur-Pension, die Überversorgung [...]

OFD Münster - Verfügung vom 29.04.1998 (S 2225)

Bis einschließlich Veranlagungszeitraum 1998 kann bei einer eigenen selbstgenutzten oder ganz oder teilweise unentgeltlich überlassenen Wohnung, die die Voraussetzungen des § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG erfüllt, der [...]

OFD München - Verfügung vom 28.01.1998 (S 1988)

Anlage: 1 Textbaustein 1. Allgemeines Für den Erwerb eines zu modernisierenden Gebäudes (bzw. einer Eigentumswohnung) kommen Sonderabschreibungen nach § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG nur insoweit in Betracht, als die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.01.1998 (S 2233)

Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines 2. In den Richtwerten nicht erfaßte sachliche Kosten 3. Hilfswerte für die Schätzung der AfA im Wirtschaftsjahr 1996/97 4. Geschäftsanteile an Großmärkten 5. Zur Anwendung der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.06.1998 (InzV 1010)

Als Anlage übersende ich eine aktualisierte Übersicht der nach dem Invesitionszulagengesetz 1996 geltenden Zulageregelungen. Sie beinhaltet keine allgemeine Handlungsanweisung, soll vielmehr als ,,erste'' Hilfe bei der [...]

BMF - Schreiben vom 08.05.1998 (S 2134; an den Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken)

Sehr geehrter Herr ich komme zurüch auf meine Zwischennachricht vom 13. Februar 1998 und nehme im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zu Ihren Fragen der Anwendung des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG wie [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 09.04.1998 (S 4400)

Bei Rechtsgeschäften zur Vermeidung einer Umlegung nach den Vorschriften des Baugesetzbuches - sog. freiwillige Baulandumlegung - wird teilweise wie folgt verfahren: Die Umlegungsteilnehmer übertragen Grundstücke auf [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 11.06.1998 (S 2742)

Anlage: - 2 - I. Auffassung der Finanzverwaltung Die Grundsätze für die körperschaftsteuerliche Beurteilung von Rückstellungen für Pensionszusagen an beherrschende Ges.-Gf. von Kapitalgesellschaften sind (allgemein) in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.04.1998 (S 1901)

I) Ertragsteuerliche Behandlung der Veräußerung von nach § 6 Abs. 6 a des Vermögensgesetzes zurückgegebenen Grundstücken eines stillgelegten Unternehmens, hier: Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels II) [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.07.1998 (S 7172)

Diagnosekliniken und andere Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung, Diagnostik oder Befunderhebung können grundsätzlich die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 c UStG in Anspruch nehmen, wenn die Leistungen unter [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.09.1998 (S 2225)

Beiliegende Karteianweisung übersende ich als Austauschlieferung mit der Bitte um Kenntnisnahme und Aufnahme in das Sachheft. Anlage: Karteianweisung zur EStG-Kartei NRW, § 10 EStG Nr. 3000 Zweifelsfragen zur [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.09.1998 (EZ 1100)

Beiliegende Karteianweisung übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und Aufnahme in das Sachheft. Anlage: Karteianweisung zur EStG-Kartei NRW sonstige Nebengesetze, EigZulG Nr. 3002 Mit dem BMF-Schreiben vom 10. [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 28.05.1998 (InvZ 1015 A)

Reproduktions- und Fotosatzbetriebe fertigen Trägerfilme (u. a. auch als Mutterfilme, Arbeitsfilme, Montagen, Farbsätze oder Schrift- und Bildträger bezeichnet), die als Druckvorlagen bei der Herstellung von [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 14.07.1998 (S 4500)

Nach § 3 Abs. 1 des Vermögensgesetzes - VermG - i. d. F. der Bekanntmachung vom 4. August 1997 (BGBl. I 1997, 1974) sind Vermögenswerte, die den Maßnahmen i. S. des § 1 VermG unterlagen und in Volkseigentum überführt [...]

OFD Münster - Verfügung vom 17.07.1998 (S 2225)

Beiliegende überarbeitete Karteianweisung übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und Aufnahme in das Sachheft. Anlage: Karteianweisung zur EStG-Kartei NRW § 10 e EStG Nr. 3002 Übersicht über BFH-Rechtsprechung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.07.1998 (S 7100)

1. Bisherige umsatzsteuerliche Behandlung Die bis 1984 in den Listen des Bundesministeriums für Forschung und Technik (BMFT) - seit 1994 Bundesministerium für Forschung und Bildung (BMBF) - aufgeführten [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 04.12.1998 (S 7100)

1. Startpaket Das Startpaket („Leistungspaket”) wird für das jeweilige Mobilfunknetz unter dem Namen XtraCard (D1-Netz), CallYa-Card (D2-Netz) bzw. Free & Easy Card (E1-Netz) vertrieben und beinhaltet neben dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.09.1998 (S 2252 A/S 2293 A)

1. Allgemeines Die steuerliche Behandlung von Erträgen aus Anteilen an Investmentfonds inländischer Kapitalanlagegesellschaften regelt das Gesetz über Kapitalanlagesellschaften - KAGG (auszugsweise abgedruckt in Anhang [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 14.12.1998 (S 2436)

1. Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes durch das Dritte Vermögensbeteiligungsgesetz vom 7. 9. 1998 (BGBl 1998 I S. 2647, BStBl 1998 I S. 1427) Das Fünfte Vermögensbildungsgesetz (VermBG) wurde durch das [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 25.09.1998 (S 2198)

Gliederung I. Allgemeines 1. Steuerliche Begünstigungstatbestände 2. Bescheinigungspflicht II. Bescheinigung nach § 40 DSchG 1. Grundlagencharakter der Bescheinigung nach § 40 DSchG 2. Objekt und Adressat der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 29.12.1998 (St 446 S 2255)

Deutsche und ausländische Versicherungsgesellschaften bieten seit einiger Zeit vermehrt kreditfinanzierte Rentenversicherungen (ohne Kapitalwahlrecht) gegen Einmalbeitrag an, bei denen die Rentenzahlungen sofort [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 10.06.1998 (S 6403 - 3 - St 138)

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) sowie das Versicherungs-Fachreferat des BMF wurden aufgrund unterschiedlicher Behandlung in einzelnen Bundesländern mit BMF-Schreiben vom 06.03.1998 - IV C 8 - S 6403 - 1/98 - um [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.08.1998 (S 2293)

Literaturhinweise: Biergans, ESt, Systematische Darstellung und Kommentar, 6. Auflage -zitiert: Bg Blümich, EStG - KStG - GewStG, Kommentar, 15. Auflage - zitiert: Bl Herrmann/Heuer/Raupach, EStG und KStG, Kommentar, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.12.1998 (EZ 1010A)

1. Verlängerung der Zusatzförderungen (§ 9 Abs. 3 + 4 EigZulG) Die Zusatzförderungen von Solaranlagen, Wärmepumpen und Anlagen zur Wärmerückgewinnung sowie von Niedrigenergiehäusern sind durch Art. 2 des Gesetzes zur [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.11.1998 (S 6120 - 114/St 33A)

Bei Kombinationskraftfahrzeugen mit einem zul. Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t, die aufgrund der von den Zulassungsstellen übermittelten Daten nach dem Hubraum besteuert worden sind, ist die Steuer vom Zeitpunkt der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.10.1998 (S 7270)

Fahrschulen müssen nach § 19 des Fahrlehrergesetzes ihre Unterrichtsentgelte durch Aushang in den Geschäftsräumen bekanntgeben und dabei insbesondere das Entgelt für die allgemeinen Aufwendungen des Fahrschulbetriebs [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.04.1998 (S 7421)

Es wurde gefragt, ob ein Wiederverkäufer die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG bei der Veräußerung von Gegenständen des Anlagevermögens anwenden kann. Die Umsatzsteuer-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.11.1998 (S 6104 - 123/St 33 A)

Das Fahrzeug des Typs „Renault Kangoo Rapid” ist verkehrs- und steuerrechtlich als Lkw einzustufen. Dies gilt auch bei einer Ausstattung des Fahrzeugs mit Rundumverglasung. Voraussetzung ist jedoch, daß das Fahrzeug [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.1998 (S 7185 A)

Mit Wirkung v. 1.1.1992 wurden die Gebrechlichkeitspflegschaft und die Entmündigung durch das Betreuungsgesetz (BGBl 1990 Teil I S. 2002) abgeschafft. Seither kann das Amtsgericht für Volljährige, die aufgrund einer [...]

OFD Bremen - Verfügung vom 02.06.1998 (S 2241 - 18 - St 201)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder wird zur steuerlichen Behandlung der Refinanzierungszinsen für ein Darlehen, das eine an einer Personengesellschaft beteiligte Bank [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.11.1998 (S 7104 A)

Es ist gefragt worden, ob und ggf. welche ustl. Konsequenzen eintreten, a) wenn ein gem. § 58 StBerG angestellter StB in den Briefbogen einer StB-Praxis ohne Hinweis auf das Angestelltenverhältnis aufgenommen wird und [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 08.12.1998 (S 7100)

Mit dem als Anlage beiliegenden Runderl. II Nr. 10/1997 v. 15.10.1997 (hier nicht abgedruckt) hat das Ministerium des Innern die Landräte und Oberbürgermeister im Land Brandenburg darauf hingewiesen, daß es sich bei [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 01.12.1998 (S 7104)

Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob das Betreiben einer Photovoltaikanlage durch sonst nicht unternehmerisch tätige Personen eine unternehmerische Tätigkeit darstellt. Danach gilt [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.07.1998 (S 7106 A)

Erfüllen KöR ihre Entsorgungspflichten im Rahmen des in § 6 Abs. 3 S. 1 VerpackV bezeichneten Systems, sind sie nicht hoheitlich, sondern wirtschaftlich tätig. Unter den weiteren Voraussetzungen des Abschn. 5 KStR kann [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 10.11.1998 (S 7104 A)

In der v. g. Vfg. wird unter Tz. I.1. die Auffassung vertreten, daß eine sog. Vorgründungsgesellschaft i. d. R. auf die Gründung einer GmbH gerichtet ist und grundsätzlich nicht unternehmerisch tätig wird. Der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.04.1998 (S 7100 A)

Es wurde gefragt, ob die Lohnversektung über eine Gemeinschaftscuvée als Sonderfall der Leistung i. S. des § 3 Abs. 10 UStG beurteilt werden kann. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Sektkellerei bezieht [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 01.12.1998 (S 7104)

Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, welche ustl. Konsequenzen eintreten, wenn ein gem. § 58 StBerG angestellter StB in den Briefbogen einer StB-Praxis ohne Hinweis auf das [...]

BMF - Schreiben vom 11.03.1998 (S 7117 f)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder werden in Ergänzung des BMF-Schreibens v. 29. 4. 1997 - S 7117 f (BStBl I S. 410) nachfolgend die von der Europäischen Kommission [...]

OFD Hamburg - Verfügung vom 16.09.1998 (S 2452 - 1/98 - St 323)

Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag ist in den Fällen der Lohnsteuer-Pauschalierung nach den o.g. Vorschriften die pauschale Lohnsteuer. Durch Artikel 1 Nr. 1b des Gesetzes zur Senkung des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.04.1998 (S 2223)

Durch das JStG 1996 (BStBl 1995 I S. 438) wurde neben der Ausdehnung des Großspendenabzugs auf Spenden zur Förderung mildtätiger Zwecke auch die gesonderte Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags eingeführt, [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 22.07.1998 (S 2354 A; siehe auch NWB DokSt Rz. 17/98)

Der Gesetzgeber hat die Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers als Betriebsausgaben oder Werbungskosten mit Wirkung v. 1. 1. 1996 durch das JStG 1996 (BGB 1995 I S. 1250; [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.03.1998 (S 2170 A)

Ertragsteuerlich gestalten sich Mietkauf-, Miet- und Leasingverträge hinsichtlich der Zurechnung der WG und der Behandlung der einzelnen Mietzahlungen bzw. Leasingraten oftmals problematisch. Bei der rechtlichen [...]

BMF - Schreiben vom 28.08.1998 (S 2334)

Zur Bewertung der Preisvorteile beim Erwerb eines Kfz, die AN aufgrund eines Rahmenabkommens von einem Dritten aus der Automobilbranche eingeräumt werden, hat das BdF im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.06.1998 (S 7167 A)

Selbständige freie Vermittlungsgesellschaften, die nach ihren Gesellschaftsverträgen u. a. die Vermittlung von Versicherungs- und Bausparverträgen zum Gegenstand haben, stehen in vertraglichen Beziehungen zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.03.1998 (S 7179 A)

Gem. § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn sie durch [...]

OFD Bremen - Verfügung vom 09.04.1998 (S 1988)

Für den Erwerb eines zu modernisierenden Gebäudes (bzw. einer Eigentumswohnung) kommen Sonderabschreibungen nach § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG nur insoweit in Betracht als die Anschaffungskosten (AK) auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.11.1998 (S 2189 A)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder wird zur Anwendung des § 50c Abs. 11 EStG wie folgt Stellung genommen: a) Steuerpflicht der Veräußerung Eine Steuerpflicht der Veräußerung kann sich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.08.1998 (S 2711; s. auch NWB DokSt. Rz.)

Bei der steuerlichen Behandlung ausländischer Kulturvereinigungen wird gebeten, wie folgt zu verfahren: 1. Ausländische Kulturvereinigungen sind, soweit eine Freistellung im Inland nicht schon nach den Vorschriften [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.09.1998 (S 2181 A)

Zahlungen, die im Interesse des Erwerbers einem Konto gutgeschrieben werden, über das der Zahlungsempfänger (Veräußerer, Bauträger) nicht frei verfügen kann, sind gem. R 45 Abs. 5 Satz 10 EStR 1996 steuerlich nicht als [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 30.12.1998 (Nr. 800)

Die Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen für Herstellungskosten oder Anschaffungskosten bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen nach § 7h EStG sowie die Regelung über den Abzug [...]