Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 16.11.1998 (IV D 2 - S 7492 - 9/98)

Nach Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. September 1994 zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften (BGBl. 1994 II S. 2594, 2598) ist [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.1998 (IV D 2 - S 7492 - 15/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Anlage 2 des BdF-Erlasses vom 15. Dezember 1969 - IV A 3 - S 7492 - 31/69 -, [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.1998 (IV D 1 - S 7300 - 24/98)

Lediglich Kunden (Käufer), die Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sind, haben z.B. in Warenhäusern und Supermärkten aus umsatzsteuerrechtlichen Gründen einen Anspruch auf Erteilung einer Rechnung, in der die [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.1998 (IV D 1 - S 7304 - 4/98)

Unter Berücksichtigung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 15. September 1994 - V R 34/93 - (BStBl 1995 II S. 214) ist der Aufwendungseigenverbrauch im Fall der Werbegeschenke über 75 DM (Nettobetrag ohne Umsatzsteuer) [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.1998 (IV D 1 - S 7229 - 3/98)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc der Anlage des UStG) im Kalenderjahr 1999 gilt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.01.1998 (S 7102 A - 25 - St IV 10)

1.1 Bzgl. des Verwendungseigenverbrauchs hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit Urteil vom 25. Mai 1993 - RS C 193/91 - (BStBl 1993 II S. 812) für Recht erkannt: 1.1.1 Artikel 6 Absatz 2 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.03.1998 (S 7240 A - St 51 4)

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit seiner Entscheidung vom 09.12.97 - 2 K 2961/96 die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, wonach die Umsätze der Biotopkartierer dem Regelsteuersatz unterliegen. In seiner [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.06.1998 (S 7100 A - St 51 2)

In zunehmendem Maße wird Standard-Software über das Internet oder andere elektronische Netze sowie mittels Modem überlassen. Es stellt sich die Frage, ob es sich dabei um eine Lieferung von Standard-Software handelt, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.02.1998 (S 7172 A - 26 - St IV 22)

Zur Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG ist das BMF-Schreiben vom 14.11.1997 - IV C 4 - S 7172 - 41/97 - ergangen, das in die USt-Kartei (Bund) aufgenommen werden wird und im BStBl [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 24.04.1998 (S 7172 - 66/St 43)

Nach § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG sind u.a. Leistungen von Einrichtungen ärztlicher Befunderhebung unter den weiteren im Gesetz genannten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei, wenn die Leistungen unter ärztlicher Aufsicht [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.07.1998 (S 7167 A - St 51 3)

In der Bezugsverfügung hat die OFD darauf hingewiesen, daß zur Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung von sog. Superprovisionen im Strukturvertrieb von Bausparkassen und Versicherungen Verfahren vor dem Finanzgericht [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 22.06.1998 (S 7170 - 0014 - St 133)

Auf Seite 3 der Verfügung vom 16.12.1997 - S 7170 - 0003 - St 133 - hat die OFD u.a. auf die umsatzsteuerliche Beurteilung von Leistungen der Sprachheilpädagogen hingewiesen und gebeten Einspruchsverfahren, die mit dem [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.07.1998 (S 7198 A - St 51 3)

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 2.12.96 - IV C 3 - S 7104 - 95/96 (BStBl 1996 I S. 1461) zu den Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 29.2.96 - Rs. C-110/94 (BStBl 1996 II S. 655) auf den Beginn [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 09.09.1998 (S 7110 A - 01 - St 341)

Durch die Konzentration des Vertriebsnetzes verschiedener großer Fahrzeughersteller sind einige ehemalige Vertragshändler nicht mehr berechtigt, Neuwagen von dem Konzern zu beziehen und direkt an den Endverbraucher zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.08.1998 (S 7200 - 330 - StH 531)

Hiermit übersendet die OFD die überarbeitete Übersicht zur umsatzteuerlichen Beurteilung verschiedener Zuwendungen im Bereich der Landwirtschaft. Zur Abgrenzung eines steuerbaren Leistungsaustausches von einem [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 21.08.1998 (S 7179 - 103/St 43)

Zur Frage nach der umsatzsteuerlichen Behandlung der Unternehmer, die im Rahmen des Sonderprogramms „Beteiligung Dritter an der Vermittlung von Arbeitslosenhilfebeziehern” von der Bundesanstalt für Arbeit - BA - als [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 10.09.1998 (S 7280 A - 07 - St 341)

Neben der GZS Gesellschaft für Zahlungssysteme mbH, der B&S Card Service GmbH und der American Express International Inc. bietet nun auch die Diners Club Deutschland GmbH (nachfolgend Diners Club) ein [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.10.1998 (S 7172 - 21 - StH 532)

Allgemeines Eng mit dem Betrieb von Krankenhäusern verbunden sind die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die im Rahmen der typischen Tätigkeit des Krankenhauses anfallen. Umsätze einer Krankenanstalt sind nicht mehr [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.09.1998 (S 7100 A - St 51 2)

Mit Bezugsvfg. wurde mitgeteilt, dass die anhängigen Rechtsbehelfe zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Arbeitnehmer-Sammelbeförderungen nunmehr entsprechend den vom EuGH im Urteil vom 16.10.97 - Rs. C - 258/95 [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 26.10.1998 (S 7170 - 27 - St 142 - K)

Sprachheilpädagogen können auf der Grundlage eines Runderlasses des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11.09.1998 - III B 2 - 0417.7 - eine auf den Bereich der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 16.11.1998 (S 7300 - 420/St 43)

Mit Urteil vom 02.04.1998 - V R 34/97 - (BStBl 1998 I S. 695 ff) hat der BFH entschieden, daß die in einer Rechnung gesondert ausgewiesene Steuer nur dann als Vorsteuer abgezogen werden kann, wenn die ausgewiesene [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 10.11.1998 (S 7368 A - 04 - St 341)

Anlage: Artikel 2 des Gesetzes zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung in den neuen Ländern Aus gegebenem Anlaß weist die OFD darauf hin, daß durch den Artikel 2 des Gesetzes zur Fortsetzung der wirtschaftlichen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.11.1998 (S 7102 A - St 51 2)

Auf Grund zwischenzeitlich ergangener Entscheidungen verschiedener Finanzgerichte und des BFH ist bei der Besteuerung der außerunternehmerischen Kfz-Nutzung nunmehr Folgendes zu beachten: Das FG Münster hat in seinem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.11.1998 (S 7177 A - 12 - St IV 22)

Das Verfahren zur Erteilung der Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 2 UStG ist in der Bundesrepublik Deutschland unterschiedlich geregelt. Während in einigen Bundesländern die Befugnis zur Erteilung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.11.1998 (S 7104 A - 67 - St IV 10)

In zunehmenden Maße werden im Hinblick auf § 16 der am 02.06.1997 verabschiedeten Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer gem. § 58 StBerG angestellte Steuerberater in den Briefbogen einer Steuerberaterpraxis [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.11.1998 (S 7421 A - 1 - St IV 23)

Beim Kauf von Gebrauchtwagen bieten die Händler häufig eine Händlergarantie auf bestimmte Bauteile des Gebrauchtwagens an. Für das sich hier ergebende Risiko kann sich der Händler durch von bestimmten Gesellschaften [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.11.1998 (S 7100 - 447 - StO 352)

In jüngster Zeit ist bei Verkehrsbetrieben im Zusammenhang mit der Anschaffung von Fahrzeugen folgender (stark verkürzt dargestellterWeitere Auskünfte zur vertraglichen Gestaltung erteilt StH 533 (Tel.: 0511/101-3139). [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 08.12.1998 (S 7100 - 48 - St 132)

Mit dem als Anlage beiliegenden Runderlaß II Nr. 10/1997 vom 15.10.1997 hat das Ministerium des Innern die Landräte und Oberbürgermeister im Land Brandenburg darauf hingewiesen, daß es sich bei der [...]

OFD München - Verfügung vom 03.12.1998 (S 7368 - 14 St 434)

Das Thüringer Finanzgericht hat mit Urteil vom 20. Mai 1998 Az.: III 269/97 entschieden, daß eine GmbH die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten gem. § 20 Abs. 1 Nr. 3 UStG in Anspruch nehmen könne, wenn sie Umsätze [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.12.1998 (S 7140 - 122 - StH 524)

In der Bezugsverfügung habe ich unter Nr. 3 auf noch anhängige Revisionsverfahren hingewiesen. Über das in Nr. 3.3 genannte Verfahren hat der BFH inzwischen entschieden (Urteil vom 20. August 1998 - V R 24/96 -). [...]

OFD München - Verfügung vom 14.12.1998 (S 7306 - 10 St 433)

Durch Urteile vom 5.2.1998 und vom 12.3.1998 (BStBl 1998 II S. 492 bzw. 525) hat der BFH entschieden, daß der Unternehmer beim Kauf eines sog. gemischten genutzten bebauten Grundstücks unter bestimmten Voraussetzungen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.12.1998 (S 4521 A - St 53 4)

Erreicht im Zwangsversteigerungsverfahren im ersten Versteigerungstermin das Meistgebot einschließlich der bestehenbleibenden Rechte nicht den Wert von 7/10 des Grundstücks, kann der betreibende Grundpfandgläubiger die [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 23.10.1998 (S 4500 A - 01 - St 211)

Durch den notariellen Vertrag über den Grundstückserwerb und den sich daraus ergebenden Übereignungsanspruch des Gesellschafters an die GmbH ist der Tatbestand der § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfüllt. Der Kaufvertrag [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 23.12.1998 (S 4500 - 2 - St 1505)

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 29.10.1997 (BStBl 1998 II 27) entschieden, daß die durch eine Umlegung nach dem BauGB eintretenden Änderungen der eigentumsmäßigen Zuordnung von Grundstücken grundsätzlich [...]

BMF - Schreiben vom 24.03.1998 (InvZ 1000auf eine Anfrage)

Es trifft zu, daß bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die nach dem 31. Dezember 1998 angeschafft oder hergestellt werden, für die vor dem 1. Januar 1999 geleisteten Anzahlungen auf Anschaffungskosten [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.1998 (IV B 3 - EZ 1170 - 8/98)

Mit Schreiben v. 14.10.1996 hatte der BdF den Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen e. V. davon unterrichtet, daß nach Auffassung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder § 17 EigZulG nicht die [...]

BMF - Schreiben vom 18.05.1998 (IV B 6 - S 1961 - 32/98)

Für die Sparjahre ab 1996 ist die Anzeigepflicht der Anlageinstitute bei prämienschädlicher Verfügung über einen Bausparvertrag weggefallen. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben das BMF darauf aufmerksam [...]

BMF - Schreiben vom 13.05.1998 (IV B 3 -InvZ 1160 - 2/98)

Nach § 1 Abs. 1 InvZulG 1996 sind Steuerpflichtige im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes nur anspruchsberechtigt, soweit sie nicht nach § 5 KStG von der Körperschaftsteuer befreit sind. Ausländische Körperschaften, [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.1998 (IV A 2 - S 2056 - 28/98)

Die Investitionszulage für betriebliche Investitionen nach § 2 InvZulG 1999 hat bislang unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gestanden (Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.02.1998 (InvZ 1300 A - 2 - St II 24)

Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage ist gemäß § 4 Satz 1 InvZulG die Summe der Anschaffungs- und Herstellungskosten der im Wirtschaftsjahr abgeschlossenen begünstigten Investitionen (vgl. Tz. 63 des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.03.1998 (EZ 1010 A - St 32 2)

Gliederung 1. Bauten auf fremdem Grund und Boden (Rz. 7, 10 + 132) 2. Wirtschaftlicher Eigentümer (Rz. 8) 3. Herstellung einer Wohnung (Rz. 11, 12 + 132) 4. Wohnungen, die der Nutzungswertbesteuerung unterliegen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.04.1998 (S 1988 A - 37 - St II 24)

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 FördG kann der Stpfl. die Sonderabschreibungen im Jahr des Investitionsabschlusses und in den folgenden vier Jahren in Anspruch nehmen. Er kann sowohl den jährlichen Umfang der [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 26.02.1998 (InvZ 1260 A - 24 - St 314)

Der Bundesfinanzhof hat in den o.a. Urteilen abweichend von Tz. 15 des BMF-Schreibens vom 28.08.1991 (BStBl 1991 I S. 768) entschieden, daß ein Wirtschaftsgut bereits dann im investitionszulagenrechtlichen Sinne [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.08.1998 (S 1988 A - 39 - St II 24)

Nach Tz. 8 des BMF-Schreibens vom 29.03.1993 (BStBl. 1993 I S. 279 - ESt-Kartei FördG Karte 4) und R 45 Abs. 5 EStR 1996 liegen Anzahlungen auf Anschaffungskosten nicht vor, soweit eine Vorauszahlung als willkürliche [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 29.05.1998 (EZ 1010 - 3 - St 221)

In den Fällen, in denen Ehegatten jeweils selbständig einen Genossenschaftsanteil erwerben, hat -nach der Auffassung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder- jeder Ehegatte den Anspruch auf die volle [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 03.09.1998 (St 448 - S 1988 - 6/96)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben bei der Erörterung der Frage, ob ein Grundstückseigentümer, der auf seinem Grundstück ein Fertighaus errichten läßt, als Hersteller oder Käufer [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 26.06.1998 (InvZ 1050 A - 07 - St 314)

Gemäß § 7 Abs. 2 InvZulG 1996 ist die Investitionszulage nach Ablauf des Wirtschaftsjahres festzusetzen und innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe des Bescheides aus den Einnahmen an Einkommen- und Körperschaftsteuer [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 03.09.1998 (St 448 - S 1988 - 2/98)

Zur Problematik der Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz bei Anschaffung eines vom Veräußerer noch zu modernisierenden und zu sanierenden Gebäudes bei Eigentumsübergang vor Abschluß der Baumaßnahme haben [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 05.11.1998 (St 448 - S 1988 - 3/98)

Der Begünstigungszeitraum für Anzahlungen auf Anschaffungskosten und für Teilherstellungskosten endet mit Ablauf des Jahres, das dem Jahr der Anschaffung oder Herstellung oder Beendigung der nachträglichen [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 19.11.1998 (InvZ 1260 - 35 - St 118)

Mit der Bezugsverfügung hat die OFD zu investitionszulagerechtlichen Fragen bei Gerüstbauunternehmen Stellung genommen. Nach dem Ergebnis der Erörterungen zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder [...]