Steufa-Z

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.06.1998 (S 2742 A)

Zur steuerlichen Behandlung von Fahrtkosten, Sitzungsgeldern und Verpflegungs- sowie Übernachtungskosten anläßlich einer Haupt- oder Generalversammlung bzw. einer Vertreterversammlung nimmt die OFD wie folgt Stellung: [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 18.05.1998 (S 2223 A)

Erstattungsansprüche nach § 670 BGB können Grundlage sog. Aufwandsspenden gem. § 10b Abs. 3 Satz 4 und Satz 5 EStG sein. Dies gilt grundsätzlich auch im Verhältnis eines gemeinnützigen Vereins zu seinen ehrenamtlich [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 18.05.1998 (S 2223 A)

Aufwendungen zugunsten einer zum Empfang steuerlich abzugsfähiger Zuwendungen berechtigten Körperschaft sind nach § 10b Abs. 3 Sätze 4 und 5 (EStG) nur als Spende abzugsfähig, wenn ein Anspruch auf Erstattung von [...]

OFD Köln - Verfügung vom 12.05.1998 (G 1427 - 6 - St 132)

Mit Verfügung vom 12. Februar 1997 wurden die gleichlautenden Ländererlasse vom 16.12.1996 ( BStBl. 1996 I S. 1392) veranschaulicht an einem praktischen Beispielsfall bekanntgegeben. In diesem Zusammenhang ist [...]

BMF - Schreiben vom 03.08.1998 (S 1311)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Besteuerung der Pensionen ehemaliger Bediensteter der koordinierten Organisationen (Europäische Organisation [...]

BMF - Schreiben vom 24.08.1998 (InvZ 1010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung von § 3 des Investitionszulagengesetzes 1999 vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2070, BStBl I S. 790) [...]

BMF - Schreiben vom 08.01.1998 (S 7344)

2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die [...]

BMF - Schreiben vom 18.09.1998 (S 2056)

1 Anlage Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten am 5. März 1998 einen ,,Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben'' (vgl. Anlage) vorgeschlagen. Sie hat in dem Hauptprüfverfahren [...]

BMF - Schreiben vom 24.09.1998 (O 2204)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für den automatisierten Abruf von Steuerdaten des Bundesamts für Finanzen und der Finanzämter folgende [...]

BMF - Schreiben vom 07.10.1998 (S 2134)

Zu der Frage, wann ein im Eigentum des Grundeigentümers stehender Bodenschatz als Wirtschaftsgut entsteht und ob ein solches Wirtschaftsgut dem Betriebs- oder Privatvermögen zuzuordnen ist, nehme ich im Einvernehmen [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.1998 (S 7220)

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz kann nur auf die Umsätze solcher Gegenstände angewendet werden, die in der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG aufgeführt sind. Die Abgrenzung der begünstigten von den nicht [...]

BMF - Schreiben vom 30.09.1998 (S 2341)

Bekanntmachung über die Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nr. 64 EStG) Die in der Bekanntmachung vom 29. Dezember 1997 - IV B 6 - S 2341 -1/98 (BStBl 1998 I S. 91) veröffentlichte Gesamtübersicht über die [...]

BMF - Schreiben vom 27.10.1998 (S 7344)

3 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die [...]

BMF - Schreiben vom 17.09.1998 (S 1988)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und in Ergänzung der o. a. Schreiben gilt zur Anwendung des Fördergebietsgesetzes folgendes: I. Abgrenzung der Anschaffungs- [...]

BMF - Schreiben vom 18.09.1998 (S 2056)

Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom 20. Mai 1998 das Hauptprüfverfahren nach Artikel 93 Abs. 2 EG-Vertrag über mögliche staatliche Beihilfen Deutschlands zur Verarbeitung und Vermarktung [...]

BMF - Schreiben vom 30.10.1998 (S 2255)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird mein Schreiben vom 23. Dezember 1996 (BStBl I S. 1508) zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von wiederkehrenden [...]

BMF - Schreiben vom 13.11.1998 (S 7270)

1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Umsatzbesteuerung der Bauwirtschaft das als Anlage beigefügte Merkblatt. Dieses Schreiben wird in die [...]

BMF - Schreiben vom 10.09.1998 (S 7100)

Durch Artikel 4 des Gesetzes zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen und zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 23. Juni 1998 (BGBl. I S. 1496, BStBl I S. 873) [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.1998 (S 1900)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Entscheidung über einen Antrag auf außergerichtliche Schuldenbereinigung (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung - [...]

BMF - Schreiben vom 10.09.1998 (S 7344)

4 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 1998 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.1998 (S 2145)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.1998 (S 0550)

Inhaltsübersicht 1 Allgemeines 2 Eröffnung des Insolvenzverfahrens 2.1 Eröffnungsgründe 2.2 Antrag 2.3 Rechtsmittel 3 Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens 4 Abgabenforderungen als Insolvenzforderungen 4.1 [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.1998 (S 2290)

Inhaltsübersicht Rz. I. Allgemeines 1 - 5 II. Lebenslängliche betriebliche Versorgungszusagen 6 - 9 1. Steuerliche Behandlung von Entlassungs- entschädigungen bei Verzicht des Arbeit- gebers auf die Kürzung [...]

BMF - Schreiben vom 19.10.1998 (S 0171)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu der Frage, wie bei gemeinnützigen Körperschaften die Verwendung von Mitteln für den Ausgleich von Verlusten des [...]

BMF - Schreiben vom 08.12.1998 (S 7548)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder soll wie folgt verfahren werden: Ergebnisse der Umsatzsteuer-Sonderprüfung im Kalenderjahr [...]

BMF - Schreiben vom 20.10.1998 (S 0171)

Die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft setzt voraus, daß ihre Tätigkeit der Allgemeinheit zugute kommt (§ 52 Abs. 1 Satz 1 AO). Dies ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen infolge seiner Abgrenzung, [...]

BMF - Schreiben vom 18.02.1998 (S 2144)

Für die ertragsteuerliche Behandlung des Sponsoring gelten - unabhängig von dem gesponserten Bereich (z. B. Sport-, Kultur-, Sozio-, Öko- und Wissenschaftssponsoring) - im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden [...]

BMF - Schreiben vom 19.11.1998 (Vw 7216 / S 2361)

Mit Wirkung ab 1999 muß der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom laufenden Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer [...]

BMF - Schreiben vom 20.11.1998 (S 7359)

2 Anlagen Mit dem BMF-Schreiben vom 5. März 1998 - IV C 4 - S 7359 -17/98 - (BStBl I S. 263) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 [...]

BMF - Schreiben vom 25.03.1998 (IV B 2 - S 1909 - 33/98)

Unter Bezugnahme das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Umwandlungssteuerrechts vom 28. [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 18.03.1998 (S 2280)

Die Weisung vom 23. 12. 1997 - St I 4 - S 2280 - 107/97 (BStBl 1998 I S. 20) wird dahingehend konkretisiert und ergänzt, daß jede Art der Anrechnung von Kindergeld auf die Leistungen der Sozialhilfe zum Lebensunterhalt [...]

BMF - Schreiben vom 02.12.1998 (IV C 6 -S 2741 - 12/98)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur steuerrechtlichen Behandlung des Erwerbs eigener Anteile durch Aktiengesellschaften, wie folgt Stellung: I. Handelsrechtliche Beurteilung 1. [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.1998 (S 1904)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zu steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit der Einführung des Euro gilt folgendes: A. Allgemeine Regelungen 1. [...]

BMF - Schreiben vom 23.03.1998 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung vom 29. Dezember 1997 - IV B 6 - S 2341 - 1/98 (BStBl 1998 I S. 91) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge wird wie folgt geändert: [...]

OFD München - Verfügung vom 03.07.1998 (S 1301)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für den Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anrechnung fiktiver Quellensteuern bei Zinseinkünften [...]

BMF - Schreiben vom 09.02.1998 (S 1909)

1 Der Tausch von Anteilen an Kapitalgesellschaften stellt aus steuerlicher Sicht eine Veräußerung der hingegebenen und einen entgeltlichen Erwerb der erhaltenen Anteile dar. Die Veräußerung führt grundsätzlich zur [...]

BMF - Schreiben vom 28.04.1998 (S 2241)

Der BFH hat mit Urteilen vom 16. Juni 1994 (BStBl 1996 II S. 82) und vom 22. November 1994 (BStBl 1996 II S. 93) entschieden, daß die Wirtschaftsgüter, die eine gewerblich tätige oder gewerblich geprägte [...]

BMF - Schreiben vom 10.02.1998 (S 7210)

Inhaltsübersicht Textzahlen (Tz.) I. Umsatzsteuererhöhung 1-3 1. Anhebung des allgemeinen Umsatzsteuer- satzes (§ 12 Abs. 1 UStG) 1 2. Anwendungsregelung für Änderungen des Umsatzsteuergesetzes (§ 27 Abs. [...]

BMF - Schreiben vom 09.02.1998 (S 2744)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Frage der Abziehbarkeit von Konzessionsabgaben bei öffentlichen Betrieben, die der Versorgung der Bevölkerung mit [...]

BMF - Schreiben vom 16.06.1998 (S 2145)

BMF - Schreiben vom 13.07.1998 (S 2189)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anwendung des § 50 c Abs. 11 EStG wie folgt Stellung: I. Sachliche Anwendung 1. Steuerpflicht der Veräußerung beim [...]

BMF - Schreiben vom 13.02.1998 (S 7352)

1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5a UStG) ist ab 1. April 1998 das beiliegende [...]

BMF - Schreiben vom 13.03.1998 (S 2303)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der nicht im Inland ansässigen Korrespondenten inländischer Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie inländischer [...]

BMF - Schreiben vom 10.07.1998 (S 2341)

BMF - Schreiben vom 28.05.1998 (S 1301 Spa)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Besteuerung spanischer Personengesellschaften folgendes: Personengesellschaften spanischen Rechts (Sociedades [...]

BMF - Schreiben vom 24.07.1998 (IV B 3 -S 2253- 29/98)

Inhaltsübersicht Rz. A. Allgemeines I. Zurechnung von Einkünften 1 II. Bestellung eines dinglichen Nutzungs- rechts zugunsten naher Angehöriger 2-5 III. Obligatorische Nutzungsrechte und ,,fehlgeschlagener'' [...]

BMF - Schreiben vom 03.07.1998 (S 2353; siehe auch Rz. 1/98)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) und der §§ 11 und 12 der Auslandsumzugskostenverordnung für Umzüge ab 1. Januar 1998 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.10.1998 (InvZul 1260)

Ein WG ist in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem der Erwerber nach dem Willen der Vertragsparteien darüber wirtschaftlich verfügen kann und in dem es betriebsbereit ist. Der BFH hat in seinem Urt. v. 25.9.1996 (BStBl [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 27.11.1998 (S 2474)

1. Das Kindergeld für alle ersten und zweiten Kinder soll ab dem 1.1.99 auf 250 DM angehoben werden. Ich bitte bereits jetzt um umgehende Umsetzung durch entsprechende Festsetzung und Auszahlung, auch wenn das [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 02.02.1998 (S 7160 a A)

Zur Frage, wie die Verwaltung von Treuhandkrediten und sog. stillen Gemeinschaftskrediten umsatzsteuerlich zu behandeln ist, vertrete ich im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgende Auffassung: [...]