Steufa-Z

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OFD München - Verfügung vom 18.09.1998 (S 2198 a)

Die Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen für Herstellungskosten oder Anschaffungskosten bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen nach § 7h EStG sowie die Regelung über den Abzug [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 12.10.1998 (S 1988)

Nach R 43 Abs. 5 Satz 2 EStR 1996 kann der Stpfl. bei Baumaßnahmen an einem unbeweglichen WG statt von nachträglichen Herstellungsarbeiten von der Herstellung eines anderen WG ausgehen, wenn der im zeitlichen und [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 24.06.1998 (S 4500 A - 25 - 202)

Der durch Artikel 7 des Jahressteuergesetzes 1997 in § 1 GrEStG eingefügte Absatz 2a knüpft an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum zeitgleichen oder zeitnahen Wechsel der Gesellschafter einer [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 31.08.1998 (S 1988)

BMF - Schreiben vom 19.01.1998 (S 7155 a)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder übersendet der BdF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.10.1998 (S 7160 e)

Seit dem 1.1.1996 haben Kreditinstitute bestimmte Wertpapierhandelsgeschäfte nach dem WpHG dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (BAWe) zu melden. Ziel der Meldepflicht ist die Insiderüberwachung. [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.1998 (S 7172)

Vielen Dank für Ihre Ausführungen, die die Eingabe der C & L Deutsche Revision v. 27.1.1998 ergänzen. Zu den Darlegungen bemerkt der BdF im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder: Die obersten FinBeh des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.11.1998 (S 7177 A)

Das Verfahren zur Erteilung der Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 2 UStG ist in der Bundesrepublik Deutschland unterschiedlich geregelt. Während in einigen Bundesländern die Befugnis zur Erteilung der [...]

OFD München - Verfügung vom 28.07.1998 (S 7179)

Bei Prüfungen des BRH in den neuen Bundesländern hat sich gezeigt, daß Nachweise für die USt-Befreiung, insbesondere von Leistungen berufsbildender Einrichtungen i. S. von § 4 Nr. 21b UStG häufig nicht vorgelegen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.08.1998 (S 2290 A)

Die Deutsche Telekom AG - TELEKOM - plant, ihr Personal bis zum Jahr 2000 erheblich abzubauen. Hiervon betroffen sind überwiegend Angestellte und Beamte mit technisch orientierter Ausbildung. Da die Personalreduzierung [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 18.12.1998 (S 0186)

Kurkliniken und Sanatorien gemeinnütziger Körperschaften werden als Zweckbetrieb behandelt, wenn sie ein Krankenhaus sind (vgl. § 2 Nr. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz; R 82 Abs. 1, 2 EStR) und wenn mindestens 40 v. [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 22.01.1998 (InvZ 1260)

Die Frage, ob Autotelefone, die fest in Pkw eingebaut wurden investitionszulagenbegünstigte selbständige WG darstellen, war in der Vergangenheit häufig Gegenstand von Fachbesprechungen. Nunmehr hat der BFH mit Beschl. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 18.08.1998 (InvZ 1260)

Die Gewährung der InvZul ist bei den Begünstigungsnormen der § 5 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1 InvZulG 1996, § 11 Abs. 2 Nr. 3 Satz 3a InvZulG 1996 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 sowie Abs. 6 Satz 2 InvZulG 1999 unter [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.09.1998 (EZ 1110)

Wird eine Wohnung zunächst auf einem fremden Grundstück für eigene Wohnzwecke errichtet und danach durch Abschluß eines Dauerwohnrechtsvertrages i. S. der §§ 31 Wohnungseigentumsgesetz wirtschaftliches Eigentum [...]

BMF - Schreiben vom 21.07.1998 (S 2252)

Auf eine Anfrage der Verbände des Kreditgewerbes zur steuerlichen Behandlung von Index-Partizipationsscheinen nahm der BdF mit Schreiben v. 21.7.1998 wie folgt Stellung: Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehören Erträge aus [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 16.04.1998 (S 2255 A)

Im Rahmen des Rentenreformgesetzes 1992 wurde das Rentenrecht, das bis dahin in einer Vielzahl von Einzelgesetzen geregelt war, im VI. Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VI) zusammengefaßt und zum Teil reformiert. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.05.1998 (S 2297 A)

Unterhaltszahlungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt stpfl. Ehegatten können beim Leistenden entweder als agw. Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG oder als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.11.1998 (S 7104)

RA und StB, die Berufsangehörige als Angestellte beschäftigen, gehen zunehmend dazu über, ihre angestellten Mitarbeiter auf den Rechnungen und sonstigen Geschäftspapieren wie Partner in einer Sozietät aufzuführen (sog. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.09.1998 (S 2723)

Zur Frage des Gehaltsverzichts zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Verzichtet ein AN auf einen Arbeitslohnanspruch zugunsten von Beitragsleistungen des ArbG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.08.1998 (InvZ 1300 A)

Erfüllt das angeschaffte oder fertiggestellte WG nicht die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der InvZul nach dem InvZulG 1996 oder dem InvZulG 1999, wurde aber in den Vorjahren InvZul für Anzahlungen auf [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 02.06.1998 (InvZ 1350 A)

Aufgrund verschiedener Anfragen wird auf folgendes hingewiesen: Bei der Gewährung der Investitionszulage ist zwischen den Begriffen: „Handel” i. S. des § 3 InvZulG 1996 und „Einzel- und Großhandel” i. S. des § 5 Abs. 4 [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 09.07.1998 (InvZ 1260 A)

Das FG des Landes Brandenburg hat mit revisionsbefangenem Urt. v. 3. 6. 1997 - 3 K 1005/95 I - (Az. beim BFH: III R 49/97) entschieden, daß die vor Ablauf des Dreijahreszeitraums aus dem Anlagevermögen der Klägerin [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 02.07.1998 (InvZ 1260)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder bittet das FinMin bei der Ermittlung der Höchstzahl der AN im Zusammenhang mit der Gewährung von Investitionszulage nach § 5 Abs. 3 und 4 InvZulG 1996 und nach § 2 [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 03.02.1998 (InvZ 1400 A)

Aus gegebener Veranlassung weist die OFD darauf hin, daß bei der Bearbeitung von Anträgen auf Investitionszulage darauf zu achten ist, daß alle formellen Voraussetzungen für die Gewährung der Investitionszulage [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 26.03.1998 (S 2770 A)

Früher gemeinnützige Wohnungsunternehmen, die zum 1. 1. 1990 bzw. 1. 1. 1991 in die Steuerpflicht eingetreten sind, haben die Wohnungsbestände in der steuerlichen Eröffnungbilanz abweichend von der Handelsbilanz [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.12.1998 (S 2706; siehe auch NWB DokSt Rz. 3/99)

Die Gutachterausschüsse werden nach § 1 Abs. 1 der VO über die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte (VO Gut) für die Ermittlung von Grundstückswerten und sonstige Wertermittlungen für den Bereich jedes [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 23.02.1998 (S 2706)

Zur Frage der Buchführungspflicht der Gemeinden für die Betriebe gewerblicher Art (BgA) weist die OFD auf folgendes hin: Einrichtungen, die als wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.09.1998 (S 2729)

Inhaltlich gleich mit Vfg. der OFD Düsseldorf v. 18.6.1997 S 2729 A, abgedruckt in NWB DokSt Fach 2 Unterfach A §§ 51-68 AO Rz. 8/98. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.1998 (S 2706 A)

Bei der steuerlichen Beurteilung der staatlichen Hochschulen ist grundsätzlich zu ermitteln, ob und inwieweit diese im Rahmen ihrer Forschungstätigkeit einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) unterhalten. Bejahendenfalls [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.10.1998 (S 0171 A)

Vereine, deren Zweck die Förderung von Kinderbetreuung durch Babysitter oder Tagesmütter ist, können nur als steuerbegünstigte Körperschaft i. S. des §§ 51 ff. AO anerkannt werden, wenn die Betreuungsleistungen durch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.10.1998 (S 2729 A)

Im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der anderen Länder wird gebeten, zur Anwendung der Grundsätze der Betriebsaufspaltung bei gemeinnützigen Einrichtungen folgende Auffassung zu vertreten: Der den §§ [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.11.1998 (S 2723 A)

Die Verpfändung, d. h. die Sicherungsabtretung, der Ansprüche einer Unterstützungskasse - auch einer überbetrieblichen Unterstützungskasse - aus den von ihr abgeschlossenen Rückdeckungsversicherungen an das [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.04.1998 (S 2729)

Gewinne und Verluste mehrerer wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe einer steuerbegünstigten Körperschaft, die keine Zweckbetriebe darstellen, sind gem. § 64 Abs. 2 AO miteinander zu verrechnen. Dies gilt auch, wenn die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.11.1998 (S 2725)

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG sind Berufsverbände von der KSt befreit, wenn deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Nach Abschn. 8 Abs. 1 S. 8 KStR 1995 darf die Verbandstätigkeit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.03.1998 (S 0174 A)

Es ist schädlich für die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft, wenn sie Mittel, die sie zeitnah für ihre steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden hat (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 i. V. mit § 58 Nr. 6 und 7 AO), für die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 22.12.1998 (S 0177)

Der BFH hat mit Urt. v. 21.1.1998 (BStBl II S. 758) u. a. entschieden, daß die Verwendung von Mitteln für die Erfüllung von Verbindlichkeiten, die vor der Übertragung eines Vermögens auf eine Stiftung wirksam begründet [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.07.1998 (S 0171 A)

Country- und Westernvereine können im allgemeinen nicht als gemeinnützig behandelt werden, weil sie i. d. R. überwiegend die Geselligkeit der Mitglieder untereinander fördern. Ihre Tätigkeit ist nicht identisch i. S. [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 20.05.1998 (S 0172 A)

Die Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz betragen v. 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 bzw. v. 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 für 1. 7. 1997 - 30. 6. 1998 1. 7. 1998 - 30. 6. 1999 1. Haushaltsvorstände 539 DM [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.07.1998 (S 2729)

Unter den Voraussetzungen des § 68 Nr. 3 AO stellen Behindertenwerkstätten gemeinnütziger Körperschaften Zweckbetriebe dar. Nach Auffassung der obersten FinBeh des Bundes und der Länder kann der Warenaustausch zwischen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.07.1998 (S 2705)

Zur ertragsteuerlichen Behandlung der Betriebsfonds im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2000 des Rates v. 28.10.1996 gilt nach Abstimmung des BdF [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.07.1998 (S 0186/)

Infolge der Gesundheitsstrukturreform ist die Auslastung von Kurkliniken und Sanatorien mit Patienten zum Teil drastisch zurückgegangen. Aus wirtschaftlichen Gründen nutzen viele Kurkliniken und Sanatorien die dadurch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.07.1998 (S 0177 A)

Grundsätzlich kann jeder steuerbegünstigte Zweck auch im Ausland verwirklicht werden, es sei denn, die Förderungsmaßnahmen sind nur auf das Inland beschränkt (z. B. Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.07.1998 (S 2729)

Der den §§ 14, 64 und 65 der AO zugrundeliegende Konkurrenzgedanke erfordert, daß die Grundsätze der Betriebsaufspaltung auch bei gemeinnützigen Einrichtungen Anwendung finden. Eine Tätigkeit, die sich äußerlich als [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Den Nachweis, daß die tatsächliche Geschäftsführung den notwendigen Erfordernissen entspricht, hat die Körperschaft durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben zu führen. Die Vorschriften [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.08.1998 (S 2729)

Zu der Frage, ob Vereine, die nach ihrer Satzung das öffentliche Gesundheitswesen fördern und zum Schutz vor Geschlechtskrankheiten und Aids Kondome, Gleitmittel und Einwegspritzen nach ihrer Zielsetzung vorwiegend an [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Eine Körperschaft handelt selbstlos, wenn sie weder selbst noch zugunsten ihrer Mitglieder eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Ist die Tätigkeit einer Körperschaft in erster Linie auf Mehrung ihres eigenen [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Der Begriff „mildtätige Zwecke” umfaßt auch die Unterstützung von Personen, die wegen ihres seelischen Zustands hilfsbedürftig sind. Das hat beispielsweise für die Telefonseelsorge Bedeutung. 2. Völlige [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Die Vorschrift bestimmt u. a., daß die Steuervergünstigung nur gewährt wird, wenn ein steuerbegünstigter Zweck (§§ 52 bis 54), die Selbstlosigkeit (§ 55) und die ausschließliche und unmittelbare Zweckverfolgung (§§ [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. § 68 geht als die spezielle Vorschrift dem § 65 vor. Die beispielhafte Aufzählung von Betrieben, die ihrer Art nach Zweckbetriebe sein können, gibt wichtige Anhaltspunkte für die Auslegung der Begriffe Zweckbetrieb [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins sind grundsätzlich ein Zweckbetrieb, wenn die Einnahmen einschließlich der USt aus allen sportlichen Veranstaltungen des Vereins die Zweckbetriebsgrenze von 60 000 DM im [...]