Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 08.01.1999 (IV A 3 (alt) - S 1904 - 2/99)

Unternehmen, deren Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht und die ihr Rechnungswesen zum 1. Januar 2002 von DM auf Euro umstellen wollen, dürfen zunächst noch in DM weiterbuchen. Die Umstellung muß danach aber im [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1999 (IV D 4 - O 2250 - 119/99)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für das Pilotverfahren „Elektronischer Steuererklärungs-Datenaustausch” zwischen der DATEV e.G. und den [...]

BMF - Schreiben vom 15.04.1999 (IV A 3 (alt) - S 1904 - 34/99)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur Frage der nachträglichen Konvertierung des Rechnungswesens in Euro gilt folgendes: Das in Tz. 2.3.1 des [...]

OFD Münster - Verfügung vom 25.08.1999 (S 6104 - 12 - St 15 - 35)

Für PKW-Serienfahrzeuge wie VW Golf, Opel Kadett oder dergleichen hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 05.05.1998 VII R 104/97 (BStBl 1998 II S. 489) entschieden, daß die Einstufung dieser verkehrsrechtlich zwar als [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.12.1999 (S 2253)

Zu aufgetretenen Zweifelsfragen ergehen nachstehende, mit der Senatsverwaltung für Finanzen abgestimmte Regelungen: 1. Bauherreneigenschaft bei geschlossenen Immobilienfonds/Leistungsabwählbarkeit Bei einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.10.1999 (S 2367)

Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines 2 2. Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber (§ 42 b EStG) 3 3. Steuerliche Behandlung der Einkommensteuererstattung bei Nettolohnvereinbarungen und unbeschränkter [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 28.12.1999 (S 6105)

I. Nach § 3 Nr. 12 KraftStG ist für die Dauer von bis zu drei Monaten das Halten von Fahrzeugen von der Steuer befreit, die aus dem Inland ausgeführt oder verbracht werden sollen und hierzu ein besonderes Kennzeichen [...]

OFD München - Verfügung vom 15.09.1999 (S 0623 - 21 St 3410)

Anläßlich der kürzlich durchgeführten Strategiegespräche mit Sachgebietsleiterinnen und Sachgebietsleitern der Vollstreckungsstellen zur Verbesserung der Rückstandssituation wurde wiederholt vorgetragen, die [...]

BMF - Schreiben vom 08.02.1999 (S 2176)

Die Auswirkungen des Rentenreformgesetzes 1999 (RRG 1999 vom 16. Dezember 1997, BGBl. I S. 2998) auf das Näherungsverfahren zur Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bewertung von [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.1999 (InvZ 1160)

Mit o. a. Urteil hat der BFH zur Gewährung von Investitionszulagen an Kapitalgesellschaften im Gründungsstadium Stellung genommen. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der [...]

BMF - Schreiben vom 26.02.1999 (S 2285)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zu der Frage, wie §§ 33 und 33 a Abs. 1 EStG anzuwenden sind, wenn einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für typischen Unterhalt und zugleich für [...]

BMF - Schreiben vom 15.06.1999 (IV D 6 - S 1551 - 45/99)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in dem Urteil vom 19. November 1997 (BStBl 1998 II S. 59) grundsätzliche Ausführungen zur Ermittlung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 1 S. 2 EStG gemacht, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.07.1999 (S 7177 A)

Nach Abschn. 106 Abs. 3 Satz 4 UStR 1996 erstreckt sich die Steuerbefreiung für Theaterleistungen nach § 4 Nr. 20 UStG auch auf die Lieferung von Speisen, Getränken und Süßwaren, wenn diese Lieferung als Nebenleistung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.02.1999 (S 7102 A - St 51 2)

Mit Urteil vom 13.11.1997, V R 66/96 (DStR 1998, 166) hat der BFH entschieden, daß ein Grundstück noch nicht geliefert wird. wenn der Steuerpflichtige zwar das Eigentum daran überträgt, es aber aufgrund eines [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 11.02.1999 (St 422 - S 2334 - 7/98 -aufgehoben)

Nach einer Erörterung der Sach- und Rechtslage auf Bund-/Länderebene gilt ab sofort Folgendes: Soweit das BMF-Schreiben zur ertragsteuerlichen Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 26.11.1999 (S 2290 A - 7/99 - 203(S))

Gegen die im Entwurf vorgesehenen Würdigungen bestehen keine Bedenken. Hinsichtlich des dritten Modells wird auf den Erlass des Thüringer Finanzministeriums vom 02.09.1999 Az. S 2333 A - 15/99 - 204.1 verweisen. Dort [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 04.05.1999 (S 7410 A)

Im Rahmen der Besteuerung nach § 24 Abs. 1 UStG ist der Vorsteuerabzug in Höhe der Durchschnittsätze pauschaliert. Ein konkreter Vorsteuerabzug erfordert eine Option nach § 24 Abs. 4 Satz 1 UStG und eine fünfjährige [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.08.1999 (S 7410 A)

Voraussetzung für die Jagdausübung ist unter anderem das Innehaben eines Jagdbezirkes. Es sind zwei Arten von Jagdbezirken zu unterscheiden: Eigenjagdbezirke (zusammenhängende land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.05.1999 (S 7105)

Gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG liegt eine Organschaft vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 07.07.1999 (S 7106 A/)

1. Durch die Medizinprodukte-Betreiber-VO v. 29.6.1998 (BGBl 1998 I S. 1762) wurde für medizinische Meßgeräte anstelle der Ersteichung durch die Eichämter (Landesbehörden) die sog. meßtechnische Kontrolle eingeführt, [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 10.03.1999 (S 7419)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bei langfristigen Studienaufenthalten im Ausland, die mit einer Reise kombiniert sind (sog. High-School-Programme), § 25 UStG angewendet werden kann und ob in Einzelfällen ggf. die [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 08.01.1999 (S 7117 f)

Die von Detektiven erbrachte Dienstleistung ist regelmäßig als Überlassung von Informationen i. S. des § 3a Abs. 3 i. V. mit Abs. 4 Nr. 5 UStG zu beurteilen. Liegt der Ort der sonstigen Leistung, die die Detektive [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.12.1999 (S 7117 f A)

Bisher wurde die Freigabe eines Fußballspielers gegen Ablösezahlung als sonstige Leistung nach § 3a Abs. 1 UStG des abgegebenen Vereins angesehen. Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten FinBeh des Bundes und der [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 18.05.1999 (S 7100)

Aufgrund des Vorlagebeschlusses des BFH v. 11.5.1995 - V R 105/92 (UR 1995, S. 388 mit Anmerkung Widmann, UR 1995, S. 435) hat der EuGH in seinem o. g. Urt. (UR 1998, S. 61 mit Anmerkung Husmann, UR 1998, S. 91) [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 31.08.1999 (S 7100 a)

Verbringt ein in Deutschland ansässiger Unternehmer Ware in sein in einem anderen Mitgliedstaat belegenes Auslieferungslager (Konsignationslager), handelt es sich um ein innergemeinschaftliches Verbringen nach § 3 Abs. [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 31.08.1999 (S 7109)

Nach dem BMF-Schreiben v. 8.6.1999 (BStBl I S. 581) hat der Unternehmer mehrere Möglichkeiten, die Bemessungsgrundlage des Verwendungseigenverbrauchs für die private Nutzung seines dem Unternehmen zugeordneten Kfz zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.03.1999 (S 7106)

Die Abfallbeseitigung ist gem. § 15 Abs. 1 KrW-/AbfG, BGBl 1994 I S. 2705, gesetzliche Pflichtaufgabe der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Diese haben die in ihrem Gebiet angefallenen Abfälle aus privaten [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 11.01.1999 (S 7100 A)

Die OFD bittet, zur ustl. Behandlung der Überlassung von Standard-Software über das Internet oder andere elektronische Netze die folgende Auffassung zu vertreten: 1. Bei der Überlassung von Software auf elektronischem [...]

OFD München - Verfügung vom 15.12.1999 (S 7100)

Aufgrund des Vorlagebeschlusses des BFH v. 11.5.1995 (UR 1995, 388) hat der EuGH in seinem o. g. Urt. v. 16.10.1997 sinngemäß folgendes entschieden: 1. Ein ArbG, der AN unentgeltlich ohne konkrete Verknüpfung mit der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 07.12.1999 (S 7100)

Schließt ein Bauherr (Auftraggeber) mit einem Bauunternehmen (Auftragnehmer) einen Bauvertrag entsprechend der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) ab, beinhaltet dieser regelmäßig die Bereitstellung von Baustrom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.05.1999 (S 7106 A)

Die Wasserversorgungsunternehmen sind unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, vom Grundstückseigentümer für das Legen und Unterhalten von Wasserleitungen und für den Anschluß an das Rohrnetz (Herstellung der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.10.1999 (S 7104)

1. Das Betreiben einer Solarstrom-(Photovoltaik-)Anlage im Privathaushaltsbereich bittet die OFD umsatzsteuerrechtlich wie folgt zu beurteilen: 2. Unternehmereigenschaft 2.1 Dient der Erwerb der Photovoltaikanlage [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 31.08.1999 (S 7117 f)

Inländische Repräsentanten ausländischer Unternehmen erbringen diesen gegenüber eine Vielzahl von Leistungen, z. B. Produktwerbung, Produktforschung, Marktforschung, technische und sonstige Beratung, Pflege der [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 31.08.1999 (S 7109; siehe auch Rz. 1/00)

Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 16.10.1997, UR 1998 S. 61) und des BFH (Urt. v. 9.7.1998, BStBl II S. 635 und v. 12.2.1998, BFH/NV S. 1131) sind unentgeltliche Beförderungen von AN (insbesondere [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.02.1999 (S 7100; siehe auch NWB DokSt Rz. 6/99)

In zunehmendem Maße wird Standard-Software über das Internet oder andere elektronische Netze sowie mittels Modem überlassen. Es stellt sich die Frage, ob es sich dabei um eine Lieferung von Standard-Software handelt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.03.1999 (S 2253 A - 56 - St II 24)

Unter dem Hamburger Modell versteht man eine Konzeptionsform, bei der im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist, daß die von der Gesellschaft erworbene Immobilie zu gegebener Zeit in Wohnungs- oder Teileigentum aufgeteilt [...]

OFD Münster - Verfügung vom 29.10.1999 (S 2211; siehe auch NWB-DokSt Erl. Rz. 19/99)

Der Abzug von Schuldzinsen für die Finanzierung einer gemischtgenutzten Immobilie war nach bisheriger Auffassung der FinVerw und einer Vielzahl von FG nur anteilig möglich, wobei der Aufteilungsmaßstab sich einheitlich [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 12.01.1999 (S 2522)

Unbeschränkt Stpfl., die Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein, Norwegen) sind, erhalten i. d. R. Kindergeld in Höhe der Beträge, die für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.05.1999 (S 2533 A)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats am 19.3.1999 das Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse verabschiedet. Das Gesetz ist am 1.4.1999 in Kraft getreten. Es zielt u. a. darauf [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 26.11.1999 (S 2133)

Das BMF hat mit Schreiben v. 8.11.1999 S 2133 an den Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e. V. bzw. an den Verband des Deutschen Getränke-Einzelhandels e. V. zu bilanzsteuerrechtlichen Fragen bei [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.08.1999 (S 7300)

Die nachstehenden Beispielsfälle zur Behandlung des Vorsteuerabzuges bei Grundstücksgemeinschaften übersendet die OFD zur Arbeitserleichterung. Hinweis: Das zu diesem Thema ergangene BFH-Urt. v. 1.10.1998, V R 31/98, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.05.1999 (S 4505 A)

1. Nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG sind von der Besteuerung nach dem GrEStG ausgenommen der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden i. S. des ErbStG und SchenkStG; Schenkungen unter [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.07.1999 (S 7350 A)

Nach § 20 der VO über die Zuständigkeit der hess. FA (ZustVOFÄ) v. 4.1.1999 (GVBl. Hessen I S. 7; AO-Kartei OFD Ffm § 17 FVG Karte 1) ist für die Umsatzbesteuerung im Ausland ansässiger Unternehmer nach § 16 und § 18 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.12.1999 (S 7179 A)

Gem. § 4 Nr. 21 Bst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.02.1999 (S 2300 A- Stand: August 1998)

Ausländische Künstler und Sportler, d. h. solche mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sind mit den Einkünften aus ihrer im Inland ausgeübten künstlerischen bzw. sportlichen Tätigkeit beschränkt stpfl. [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 20.12.1999 (S 2139 b A)

I. Mit v. g. Kurz-Info hatte die OFD unter II. darauf hingewiesen, daß ein bundeseinheitliches Schreiben zur Problematik der Rücklagenbildung im Zusammenhang mit einer Betriebseröffnung in Vorbereitung ist. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.02.1999 (S 2056 A)

§ 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. w EStG i. V. mit § 82f EStDV sieht für Handelsschiffe und Luftfahrzeuge Sonderabschreibungen vor. Nachdem durch das Standortsicherungsgesetz die gesetzliche Frist für die Anschaffung oder [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.04.1999 (S 7160 e A)

Ab dem 1.1.1999 können Kreditinstitute von Emittenten für auf Euro umgestellte Schuldausschreibungen für jeden gebuchten Depotposten nach der VO über den Ersatz von Umstellungsaufwendungen der Kreditinstitute v. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 30.08.1999 (S 7167)

Entscheidungen über die ustl. Behandlung der Umsätze im sog. Strukturvertrieb des Versicherungsvermittlungsgewerbes sind nach den in dieser Angelegenheit ergangenen Entscheidungen des BFH v. 29.1.1998 (BFH/NV 1998 S. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.04.1999 (S 7170)

Im Gesundheitswesen freiberuflich tätige Unternehmer sehen ihre Umsätze häufig als umsatzsteuerfrei an, obwohl die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 UStG nicht vorliegen. Sie verweisen auf einen bereits als steuerfrei [...]