Steufa-Z

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OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 23.08.1999 (S 2132 - 9 / St 31)

Nach § 7 Abs. 2a Nr. 1 der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) in der Fassung der Neunundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der MGV vom 24.9.1993 (BGBl 1993 I S. 1659) können Anlieferungsreferenzmengen ohne Übergang [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 20.05.1999 (S 2400 A - St 141)

Für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht für Gemeinschaftskonten - anders als bei Ehegatten - keine Möglichkeit zur Abstandnahme vom Zinsabschlag nach § 44 a EStG. Das Kreditinstitut hat für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.10.1999 (S 2225 d A - 2 - St II 23)

Nach § 10 g EStG können Aufwendungen für Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen an eigenen schutzwürdigen Kulturgütern im Kalenderjahr des Abschlusses der Maßnahme und den neun folgenden Jahren jeweils bis zu 10 v.H. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.11.1999 (S 2365 A - 32 - St II 30)

Durch das Steuerentlastungsgesetz sind eine Vielzahl von Änderungen des Einkommensteuerrechts in Kraft gesetzt worden, die bereits im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2000 zu beachten sind. 1.1 Berücksichtigung des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.06.1999 (S 2230 - St 312)

Vereinfachte Reinerlösberechnung für die vier Hauptbaumarten mit schematischer Bandbreite einer Aufwandsgrenze für laufende Bewirtschaftungskosten in Bezug auf zwei übliche Ertragsklassen (Ansatz von [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 22.12.1999 (S 2139 - St 237)

Zur Frage, ob eine Kapitalgesellschaft einen nach § 6 b EStG begünstigten Gewinn auch auf Wirtschaftsgüter übertragen kann, die zivilrechtlich einer Personengesellschaft zugerechnet werden, an der die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.06.1999 (S 2246 A - 26 - St II 20)

Das bis zum 30.06.1999 geltende Abrechnungssystem bewertet Laborleistungen mit Punkten, die nach bestimmten Verteilungsregelungen vergütet werden. Vom 01.07.1999 an wird zusätzlich ein sog. „Vergütungssplitting” [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.07.1999 (S 2223 - 288 - StH 215)

Nach R 111 Abs. 6 Nr. 1 EStR genügt für den Nachweis einer Spende der Zahlungsbeleg der Post oder eines Kreditinstituts, wenn die Zuwendung zur Linderung der Not in Katastrophenfällen innerhalb eines von den obersten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.09.1999 (S 2246 - 44 - StH 241)

Ein Gremium der gemeinsamen Steuerverwaltung von Vertragsärzten und Krankenkassen hat mit Wirkung vom 1. Juli 1999 ein neues Vergütungssystem für ärztliche Laborleistungen beschlossen. Das bis zum 30. Juni 1999 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 27.12.1999 (St 425 - S 2284 - 1/90)

Ab dem VZ 1999 gilt für Beerdigungskosten eine Angemessenheitsgrenze von 13.000 DM. Die sonstigen Voraussetzungen sind weiterhin zu beachten. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.11.1999 (S 2285 A - 6 - St II 25)

Bis einschließlich Veranlagungszeitraum 1995 sind Unterhaltsleistungen für ein Wehr- oder Zivildienst leistendes Kind nach § 33 a Abs. 1 EStG nur begünstigt, wenn die Berufsausbildung des Kindes durch die Leistung der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.12.1999 (S 2365 - 60 - StO 211)

Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wird § 39 a Abs. 1 EStG mit Wirkung vom Kalenderjahr 2000 an um die Nummer 7 ergänzt, nach der der im ersten Dienstverhältnis nicht ausgeschöpfte Grundfreibetrag auf die [...]

BMF - Schreiben vom 18.08.1999 (IV C 7 - S 3844 - 11/99)

Nach § 33 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 1 ErbStDV haben die Banken und Geldinstitute diejenigen in ihrem Gewahrsam befindlichen Vermögensgegenstände und gegen sie gerichteten Forderungen anzuzeigen, die beim Tod eines [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 29.12.1999 (InvZ 1272 A - St 232)

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 3 Abs. 4 Nr. 1 InvZulG 1999 wird eine Investitionszulage von 15 v.H. für Erhaltungsarbeiten an vor dem 01. Januar 1991 fertig gestellten Gebäuden gewährt, soweit die Gebäude mindestens [...]

BMF - Schreiben vom 14.01.1999 (IV D 2 -S 7160e - 2/98)

Unter Bezugnahme der vorgenannten Schreiben teilt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit, daß die sonstige Leistung der Umstellung der Schuldverschreibungen und Schuldbuchforderungen auf [...]

BMF - Schreiben vom 29.01.1999 (IV D 2 - S 7134 - 3/99)

Die obengenannten Rund- und Teil-Runderlasse entsprechen nicht mehr der aktuellen Rechtslage. Mit der Vollendung des Europäischen Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 sind für den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten [...]

BMF - Schreiben vom 25.01.1999 (IV D 6 - S 1541 - 14/98)

Das BMF hat mit Schreiben vom 25.1.1999 einen aktualisierten vorläufigen Leitfaden zur Prüfung der Besteuerung von Reiseleistungen bekanntgegeben. Die Besteuerung von Reiseleistungen nach § 25 UStG geht auf die [...]

BMF - Schreiben vom 09.03.1999 (IV D 2 - S 7492 - 19/99)

Die Botschaft des Königreichs der Niederlande - Verbindungsoffizier der Niederländischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland - hat mitgeteilt, daß die amtlichen Beschaffungsstellen „Directeur van de [...]

BMF - Schreiben vom 26.05.1999 (IV D 2 -S 7359 - 43/99)

Mit dem BMF-Schreiben vom 20. November 1998 - IV C 4 - S 7359 - 73/98 - (BStBl 1998 I S. 1476) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.1999 (IV D 2 - S 7359 - 47/99)

Mit dem BMF-Schreiben vom 26. Mai 1999 - IV D 2 - S 7359 - 43/99 - zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG besteht, [...]

BMF - Schreiben vom 25.01.1999 (IV D 2 - S 7329 - 2/99)

Hiermit wird die Gesamtübersicht 1998 über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse und über die Durchschnittswerte der ECU veröffentlicht. Diejenigen Währungen, für die keine [...]

BMF - Schreiben vom 22.11.1999 (S 2334)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Dasselbe gilt für [...]

BMF - Schreiben vom 12.01.1999 (S 2056)

1 Anlage Die Investitionszulage für betriebliche Investitionen nach § 2 InvZulG 1999 hat bislang unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gestanden (Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 des [...]

BMF - Schreiben vom 18.10.1999 (IV C 3 -InvZ 1220 - 9/99)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF zu Fragen der Bemessungsgrundlage der Investitionszulage nach § 4 InvZulG 1999 bei einer zu eigenen [...]

BMF - Schreiben vom 13.09.1999 (IV A 2 -InvZ 1260 - 20/99)

Nach bisheriger Verwaltungsauffassung führt die personelle und sachliche Verflechtung der Unternehmen einer Betriebsaufspaltung im Investitionszulagenrecht nicht dazu, daß Wirtschaftsgüter und die für die Besteuerung [...]

BMF - Schreiben vom 11.05.1999 (IV C 3 - EZ 1170 - 20/99)

Nach Rz. 107 des BMF-Schreibens vom 10. Februar 1998 (BStBl. 1998 I S. 190) sind Genossenschaftsanteile im Sinne des § 17 EigZulG nur begünstigt, wenn das Handeln der Genossenschaft, bei deren Gründung kein [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.05.1999 (InvZ 1010 - 42 - St 13 - 31)

Nach der Entscheidung der EU-Kommission vom 20.05.1998 in dem Hauptprüfverfahren zum „Gemeinschaftsrahmen betreffend staatliche Investitionsbeihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.07.1999 (InvZ 1000 A - 1 - St II 24)

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten am 05. März 1998 einen „Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben” (veröffentlicht in ESt-Kartei FördG Karte 26) vorgeschlagen. Sie hat in [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 31.05.1999 (S 2252)

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehören Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des [...]

BMF - Schreiben vom 18.03.1999 (IV C 5 - S 2334 - 26/99)

Das BMF teilt zur steuerlichen Behandlung kostenloser Überlassung von Tageszeitungen an Arbeitnehmer von Zeitungsverlagen Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgendes mit: Die im Schreiben vom 16. [...]

BMF - Schreiben vom 27.05.1999 (IV C 2 - S 2246 - 5/99)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertritt das BMF die Auffassung, daß sich die bisherige steuerrechtliche Behandlung durch die Trennung der Laborarbeiten in einen technischen und ärztlichen [...]

BMF - Schreiben vom 19.01.1999 (IV C 5 -S 2334 - 5/99)

Das Bundesministerium der Verteidigung hat darauf hingewiesen, daß bei der Bundeswehr zwei neue Besoldungsgruppen A 5 für Stabsgefreite und Oberstabsgefreite eingeführt worden seien. Diese gehörten zwar noch zu den [...]

BMF - Schreiben vom 28.01.1999 (IV A 5 - S 2228 - 2/99)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und [...]

BMF - Schreiben vom 08.06.1999 (IV C 2 -S 2241 - 35/99)

Mit Urteil vom 11. Dezember 1997 - III R 14/96 - (BStBl 1999 II S. 401)Seitenzahl ist von der Redaktion des BStBl nachzutragen hat der III. Senat des BFH neue Grundsätze zur Einkünfteermittlung und zum [...]

BMF - Schreiben vom 13.10.1999 (IV C 5 - S 2361 - 163/99)

Hiermit übersendet das BMF das Merkblatt und eine Pressemitteilung zur Steuerklassenwahl für Arbeitnehmer-Ehegatten in den Jahren 2000 und 2001 mit der Bitte, das Merkblatt den Finanzämtern sowie den Gemeindebehörden [...]

BMF - Schreiben vom 07.10.1999 (IV C 1 - S 2252 - 589/99)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die steuerliche Behandlung festverzinslicher Anleihen erörtert, die mit einem Zinskupon ausgestattet sind und bei denen der Emittent die Wahl hat, ob er sie [...]

BMF - Schreiben vom 11.08.1999 (IV C 1 - S 2303 - 447/99)

Nach § 50 a Abs. 7 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) hat der Schuldner einer Vergütung für die Herstellung eines Werks im Inland für Rechnung des im [...]

BMF - Schreiben vom 23.08.1999 (IV C 2 -S 2175 - 25/99)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Bewertung von Verbindlichkeiten, insbesondere von Darlehen im Wohnungswesen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG in der Fassung des [...]

BMF - Schreiben vom 06.10.1999 (IV C 5 -S 2378 - 11/99)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Steuerfreistellung des Arbeitslohns für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Kalenderjahr 2000 Folgendes: Die Steuerfreistellung des [...]

BMF - Schreiben vom 12.07.1999 (IV C 2 - S 2172 - 11/99)

Nach dem zur Einheitsbewertung des Betriebsvermögens ergangenen Beschluß des BFH vom 4. September 1996 (BStBl II S. 586) unterliegen entgeltlich erworbene Warenzeichen (Marken), die auf Dauer dem Betrieb dienen, in der [...]

BMF - Schreiben vom 02.07.1999 (IV A 5 - S 2290 - 62/99)

Die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur Behandlung des in 1998 gezahlten steuerfreien Teils einer Abfindung führte zu folgendem Ergebnis: In Erwartung der durch den Entwurf eines [...]

BMF - Schreiben vom 08.10.1999 (IV C 2 - S 2175 - 35/99)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 auf Rückstellungen, soweit [...]

BMF - Schreiben vom 06.10.1999 (IV C 5 -S 2378 - 12/99)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen bei maschineller Lohnabrechnung ab 2000 folgendes: Für die maschinelle Erstellung der [...]

BMF - Schreiben vom 13.07.1999 (IV C 1 - S 2303 - 267/99)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertritt das BMF zum Steuerabzug nach § 50 a Abs. 8 EStG folgende Auffassung: Zur Sicherstellung des Steueranspruchs aus beschränkt steuerpflichtigen [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1999 (IV C 2 - S 2246 - 69/99)

Das Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Psychotherapeutengesetz - [...]

BMF - Schreiben vom 18.11.1999 (IV C 4 -S 2223 - 211/99)

Die Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates die untergesetzlichen Regelungen des Spendenrechts durch eine Änderung der Einkommensteuer - Durchführungsverordnung (EStDV) neu gefasst. Die Regelung tritt zum 1. [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.1999 (IV C 5 - S 2341 - 1/00)

Als Anlage fügt das BMF eine Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge nach dem Stand vom 1. Januar 2000 bei. Die Gesamtübersicht umfasst den Zeitraum ab 1996. Wegen der Kaufkraftzuschläge für frühere [...]

BMF - Schreiben vom 09.12.1999 (IV C 2 - S 2175 - 30/99)

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe e Satz 2 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 ist Abzinsungszeitraum von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen der Zeitraum bis zum Beginn der [...]

BMF - Schreiben vom 08.11.1999 (IV C 2 - S 2133 - 3/99)

Bilanzsteuerrechtlich erwirbt ein Getränkehändler, der von einem Abfüller Getränke mit der Verpflichtung erhält, die mitgelieferten Behältnisse (Flaschen und Kisten) zurückzugeben, an diesen Behältnissen kein Eigentum. [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.1999 (IV C 2 - S 2246 - 20/99)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertritt das BMF die Auffassung, dass der Einkauf von Materialien und medizinischen Hilfsmitteln (z.B. Katheter) durch Arztpraxen zum Zwecke der Heilbehandlung [...]