Steufa-Z

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OFD Berlin - Verfügung vom 03.05.1999 (S 7170)

Die Anpassung von Hörgeräten erfolgt meistens durch Hörgeräteakustiker aufgrund einer ärztlichen VO. Sie kann aber auch durch den HNO-Arzt selbst erfolgen, der hierfür u. a. vom Hersteller des Hörgerätes eine Vergütung [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 04.01.1999 (; siehe auch Rz. 31/98 S 7170)

Zu dem o. g. Schreiben bemerkt der BdF unter Bezugnahme auf das Schreiben v. 30.10,1997 S 7170 an Herrn Dipl. Betriebswirt Wolfgang Heinrich Jöst, Offenbach, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 22.06.1999 (S 7170)

An der bisher vertretenen Auffassung, daß die mit Hilfe des „CEREC-Verfahrens” gefertigten Zahnfüllungen zolltariflich keine Zahnprothesen sind und diese Schalenverblendungen daher mit den üblichen Amalganfüllungen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.04.1999 (S 7172 A)

Voraussetzung für die Steuerbefreiung der eng mit dem Betrieb von Alten-, Altenwohn- und Pflegeheimen verbundenen Umsätze nach § 4 Nr. 16 Buchstabe d UStG ist, daß im vorangegangenen Kj mindestens 40 v. H. der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.10.1999 (S 7170)

Der BFH hat dem Berufsverband Deutscher Psychologen, Bonn, mit Schreiben v. 15.4.1985 S 7170 - 8/85 - im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder Folgendes mitgeteilt: 1. Die heilberufliche Tätigkeit derjenigen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 31.08.1999 (S 7172)

Ergänzend zum BMF-Schreiben v. 14.11.1997, BStBl I S. 957 (USt-Kartei BMF zu § 4 S 7172 Karte 8) zur Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG gilt nach dem Ergebnis der Erörterungen der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.09.1999 (S 7179 A)

Nach den bestehenden Regelungen in A 112 Abs. 3 UStR konnten Fahrschullehrgänge zur Ausbildung für die Fahrererlaubnis der Klasse 2 und für die Fahrererlaubnis zur Fahrgastbeförderung unter die Steuerbefreiung gem. § 4 [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 18.01.1999 (S 7177 A)

In dem Bezugsschreiben wird angeregt, das Bescheinigungsverfahren nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG auch für Varietés zuzulassen, da die Grenze zwischen Varieté und Theater fließend sei. Es wird um eine [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 31.08.1999 (S 7172)

Ergänzend zum BMF-Schreiben v. 14.11.1997, BStBl I S. 957 (USt-Kartei BMF zu § 4 S. 7172 Karte 8) zur Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG gilt nach dem Ergebnis der Erörterungen der [...]

OFD München - Verfügung vom 03.09.1999 (S 2290)

Der BFH hat mit Urt. v. 29.10.1998 XI R 63/97 entschieden, dass der AN-Pauschbetrag bei der Ermittlung der nach § 34 Abs. 1 und 2 EStG begünstigten außerordentlichen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nur insoweit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.05.1999 (S 4537)

Nach § 15 Satz 1 GrEStG wird die GrESt einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. Nach Satz 2 darf das FA schon im Bescheid eine längere Zahlungsfrist setzen. Wird die Zahlungsfrist nach Ergehen des [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.02.1999 (S 2137)

Soweit Unternehmen (hier Hörgeräteakustiker) verpflichtet sind, bei verkauften WG (hier Hörsysteme) Garantieleistungen i. S. von § 459 BGB zu erbringen, haben sie für diese Verpflichtung Rückstellungen für ungewisse [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 26.01.1999 (S 2177 A)

Siehe NWB DokSt Erl. Fach 3 §§ 4-5 EStG Rz. 17/99. [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 05.05.1999 (S 2221)

Mit Urt. v. 25.11.1998 (Az. 2 K 1661/97 E) hat das FG des Landes Brandenburg entschieden, daß Versorgungsleistungen nicht als dauernde Last i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abgezogen werden können, wenn der Stpfl. die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.05.1999 (S 0171 A)

Unter „Paintball-Sport” wird ein Mannschaftsspiel verstanden, bei dem zwei Mannschaften mit dem Ziel gegeneinander antreten, die Fahne der gegnerischen Mannschaft zu erobern. Im Spielverlauf setzen die Spieler [...]

OFD München - Verfügung vom 29.12.1999 (InvZ 1050)

Nach § 4 InvZulG 1999 wird eine Investitionszulage in Höhe von 15 v. H. für nach dem 31.12.1998 und vor dem 1.1.2005 vorgenommene nachträgliche Herstellungsarbeiten und Erhaltungsarbeiten an einer zu eigenen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.04.1999 (EZ 1310 A)

Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG ist die gleichzeitige Förderung zweier im räumlichen Zusammenhang belegener Ehegattenobjekte ausgeschlossen. Zu der dementsprechenden Regelung des § 10e Abs. 4 Satz 2 EStG räumt das [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 22.02.1999 (S 2221)

Das Schleswig-Holsteinische FG hat mit Urt. v. 20.8.1998 entschieden, daß Änderungen gegenüber der im ursprünglichen Versorgungsvertrag vereinbarten Leistungen steuerlich nur dann beachtlich sind, wenn sie aus der [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 12.07.1999 (S 2298)

Grundsätzlich kann KSt nur dann gem. § 36 Abs. 2 Nr. 3 S. 4 Buchst. f EStG angerechnet werden, wenn sie auch als Einnahme i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStGerfaßt ist. Die KapErtrSt ist nur insoweit auf die ESt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.04.1999 (S 2239 A)

Im Zusammenhang mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 ist mehrfach gefragt worden, ob die Neuregelung der Besteuerung von Veräußerungs- und Aufgabegewinnen, insbesondere die Neufassung des § 34 EStG, auch dann [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.06.1999 (S 2410)

Eine Anrechnung von KSt und KapErtrSt/Zinsabschlag im Veranlagungsverfahren ist nur zulässig, wenn die anrechenbaren Steuern durch Steuerbescheinigungen nachgewiesen werden (§ 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 und Abs. 3 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.02.1999 (S 2729)

Im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der anderen Länder wird gebeten zur Anwendung der Grundsätze der Betriebsaufspaltung bei gemeinnützigen Einrichtungen folgende Auffassung zu vertreten: Der den §§ 14, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.03.1999 (S 2779)

Bei kleinen steuerbegünstigten Körperschaften kommt der Zuordnung der Ausgaben zu den verschiedenen Tätigkeitsbereichen im Hinblick auf die Besteuerungsgrenze nach § 64 Abs. 3 AO und der Möglichkeit der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.08.1999 (S 7306)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder bittet die OFD, folgende Rechtsauffassung zum Vorsteuerabzug aus Umwandlungskosten zu vertreten: Sachverhalt: Eine GmbH wird in 1992 (alternativ in [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 15.03.1999 (InvZ 1450)

Die für die Festsetzungsverjährung geltenden Vorschriften der §§ 169 bis 171 und 175 AO sind bei der InvZul entsprechend anzuwenden (§ 7 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1996, § 6 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1999). Die [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 07.07.1999 (S 0172 A)

Die Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz betragen vom 1.7.1999 bis 30.6.2000 für 1. Haushaltsvorstände 547 DM 2. Alleinstehende 547 DM 3. Haushaltsangehörige a) bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.07.1999 (S 0187 A)

Zahlreiche gemeinnützige Vereine haben mit Versicherungsgesellschaften Gruppenversicherungsverträge abgeschlossen. Diesen können die Mitglieder der Vereine sowie deren Familienangehörige beitreten. Die Vereine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.07.1999 (S 0177)

Nach dem MF-Erl. v. 19.10.1998 S 0174 (KSt-Kartei, § 5 KStG Karte H 7.4) ist es grundsätzlich nicht zulässig, Mittel des ideellen Bereichs zum Ausgleich eines Verlustes des stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.08.1999 (S 0183)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes der Länder gelten für die vorübergehende Unterbringung von Aus- und Übersiedlern sowie Asylbewerbern und Obdachlosen, wenn die Entgelte dafür aus öffentlichen Kassen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.01.1999 (S 2706; s. auch NWB DokSt Rz. 2/99 und Rz. 4/99)

Die Tätigkeit der Gutachterausschüsse i. S. der §§ 192ff. BauGB, §§ 136ff. BBauG (Wertermittlungstätigkeit für Privatpersonen, für Behörden und Gerichte) stellt eine wirtschaftliche Betätigung i. S. des Abschn. 5 Abs. [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 09.02.1999 (S 2706; siehe auch NWB DokSt Rz. 2 und 3)

Nach übereinstimmender Auffassung der Körperschaftsteuer-Referatsleiter handelt es sich bei der Tätigkeit der Gutachterausschüsse i. S. der §§ 192ff. BauGB, §§ 136ff. BBauG (Wertermittlungstätigkeit für Privatpersonen, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.10.1999 (S 2734)

Im BFH-Gutachten v. 8.9.1953 (BStBl 1954 III S. 38) ist die Auffassung vertreten worden, dass ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten vorliegen kann, wenn eine Genossenschaft ihre Überschüsse in erheblichem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.01.1999 (S 2706)

Zu der Frage, ob der entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Parkplätzen durch Landesbehörden und Hochschulen an Bedienstete/Studenten ein Betrieb gewerblicher Art zu sehen ist, ist folgende Auffassung zu vertreten: Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.10.1999 (S 0171 A)

Eine Körperschaft kann nur dann als gemeinnützig anerkannt werden, wenn sie die Allgemeinheit fördert (§ 52 Abs. 1 AO). Bei Vereinen, die Ersatzschulen betreiben oder unterstützen, ist die Förderung der Allgemeinheit [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.01.1999 (S 0184)

Zur Frage, ob Vereine, die nach ihrer Satzung das öffentliche Gesundheitswesen fördern und die zum Schutz vor Geschlechtskrankheiten und Aids Kondome, Gleitmittel und Einwegspritzen nach ihrer Zielsetzung vorwiegend an [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.01.1999 (S 2729)

Satzungszweck von Vereinen, die die Jugendweihe durchführen, ist regelmäßig die Förderung der Jugendhilfe. Er wird verwirklicht durch ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm, das kulturelle, sportliche, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.1999 (S 0171 A)

Die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft setzt voraus, daß ihre Tätigkeit der Allgemeinheit zugute kommt (§ 52 Abs. 1 S. 1 AO). Dies ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen infolge seiner Abgrenzung, insbesondere [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 18.03.1999 (S 2706 A)

Im Einvernehmen mit dem FinMin und dem Innenministerium NRW wird gebeten zur steuerrechtlichen Beurteilung der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte folgende Rechtsauffassung zu vertreten: Gutachterausschüsse i. S. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.03.1999 (S 0170)

Für die gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von Beschäftigungsgesellschaften und ähnliche Körperschaften gilt folgendes: Unter Beschäftigungsgesellschaften sind Körperschaften zu verstehen, die - ggfs. unter Nutzung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.03.1999 (S 0171 A)

Zur steuerlichen Behandlung von Pferderennvereinen wird gebeten folgende Auffassung zu vertreten: Pferderennvereine können grundsätzlich wegen Förderung der Tierzucht als gemeinnützig behandelt werden. Die [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 14.10.1999 (S 2241 - St 231)

Das (, DStR 1998, 974) wie auch die dort zitierten BFH-Urteile befassen sich ausdrücklich nur mit Personengesellschaften (einschließlich der atypischen stillen Gesellschaft). Es ist gefragt worden, ob diese Grundsätze [...]

BMF - Schreiben vom 12.04.1999 (IV C 2 - S 2175 - 3/99)

Nach dem BMF-Schreiben vom 29. Oktober 1993 (BStBl 1993 I S. 898) kann für die Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anläßlich eines Dienstjubiläums neben dem Teilwertverfahren auch ein sog. [...]

BMF - Schreiben vom 18.06.1999 (IV C 5 - S 2355 - 11/99)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu den Definitionen des Betriebsbegriffs und des Begriffs „Besatzungsmitglied” wie folgt Stellung genommen: Der Lohnsteuereinbehalt nach § 41 a Abs. 4 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.02.1999 (S 2163 - 20 - StO 255)

Nach der Rundverfügung vom 2. August 1994 (ESt-Kartei (LuF) § 13 Nr. 3.6) kann bei der Abgrenzung der anteiligen Betriebsausgaben für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.03.1999 (S 2253 A - 48 - St II 24)

Beim Hamburger Modell ist im Gesellschaftsvertrag vorgesehen, daß das vermietete Objekt, z.B. ein Mehrfamilienhaus, das auf einem von der Personengesellschaft erworbenen Grundstück errichtet worden ist, zu einem im [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 28.04.1999 (S 2177 A - St 31 1)

Zu der Frage, wie außergewöhnliche Kraftfahrzeugkosten, z.B. Unfallkosten, seit Änderung der ertragsteuerlichen Erfassung der Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge zu Privatfahrten durch das JStG 1996 ertragsteuerlich [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 03.02.1999 (S 2230 - 78 - St 213)

Es wurde die Frage an mich herangetragen, ob bei Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die selbst erzeugtes Saatgut veräußern und dabei teilweise den Maschineneinsatz zur Feldbestellung [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 01.03.1999 (S 2401 A - St 141)

In den Fällen des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 EStG hat der Schuldner der Kapitalerträge sowie in den Fällen des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Satz 2 EStG die die Kapitalerträge auszahlende Stelle dem [...]

OFD München - Verfügung vom 08.04.1999 (S 2223 - 127 St 413)

In letzter Zeit häufen sich Anfragen und Berichte über Spendenbestätigungen, die von Partei- und Vereinsmitgliedern vorgelegt werden mit dem Ziel, Aufwendungen, die im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit angefallen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.06.1999 (S 2442 - 7 - StO 213)

” Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Lande Niedersachsen für das Steuerjahr 1999 vorbehaltlich [...]