Steufa-Z

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.12.2008 (S 7100 A - 252 - St 110)

Erbringt eine Spedition Frachttransporte an ihre Kunden und stellt hierbei an die zur Erfüllung des Warentransports eingesetzten Subunternehmer Tankkarten zur Verfügung, so stellt sich regelmäßig die Frage, welche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.12.2008 (S 7433 A - 16 - St 113)

Nach § 26 Abs. 3 UStG kann das BMF anordnen, dass die Steuer für grenzüberschreitende Beförderungen von Personen im Luftverkehr niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen wird, soweit der Unternehmer keine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.12.2008 (S 2745 A - 22 - St 51)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der oben genannten BFH-Urteile Folgendes: Der BFH hat mit Urteilen I R 106/05 (BStBl 2008 II S. 986) und I R 9/06 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.12.2008 (S 7100 A - 204 - St 110)

Mit Urteilen vom 10.8.2006 - V R 55/04 - (BStBl. 2007 II S. 480) und vom 26.10.2006 - V R 58, 59/04 - (BStBl. 2007 II S. 487) hat der BFH entschieden, der Wortlaut des § 3 Abs. 9 Satz 4 UStG (in der bis zum 28.12.2007 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.10.2008 (S 7100 A - 271 - St 110)

Für junge Menschen im Alter von 16 - 27 Jahren bietet das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) eine Grundlage sich bürgerschaftlich zu engagieren. Es handelt sich dabei um ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.11.2008 (S 7234 A - 1/84 - St 112)

Nach § 4 Absatz 1a der EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung ist seit Mai 2008 jeder Rinder-, Schaf- und Ziegenhalter verpflichtet, seine Tiere gegen die Blauzungenkrankheit impfen zu lassen. Die Impfung ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.11.2008 (S 7200 A - 195 - St 111)

Die Krankenkassen erhalten von Apotheken für ab dem 1. Januar 2003 zu ihren Lasten abgegebene Arzneimittel einen Abschlag in Höhe von 6 vom Hundert des Herstellerabgabepreises (§ 130a Abs. 1 S. 1 SGB V). [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.03.2008 (S 1311 A - 3 - St 58)

Das eine nach dem Stand vom 1. Januar 2007 aktualisierte Zusammenstellung der Fundstellen der zwischenstaatlichen Vereinbarungen, Zustimmungsgesetze und Rechtsverordnungen, aufgrund derer Personen, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.02.2008 (S 7104 A - 080 - St 11)

Ein Blockheizkraftwerk dient der gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme in einem Gebäude (sogenannte Kraft-Wärme-Koppelung). Dabei wird mit einem Verbrennungsmotor zunächst mechanische Energie erzeugt und diese [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.03.2008 (S 1301 A - 55.20 - St 58)

Das Änderungsprotokoll vom 1. Juni 2006 zum deutsch-amerikanischen DBA ist nach seinem Artikel XVII Abs. 2 am 28. Dezember 2007 in Kraft getreten. Die Veröffentlichung im Bundessteuerblatt wird - zusammen mit einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.01.2008 (S 7160e - A - 1 - St 112)

Auf eine Anfrage des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. hat das BMF Folgendes mitgeteilt: „Obwohl das angesprochene BFH-Urteil nicht zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen ist, soll [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.2008 (S 7170 A - 59 - St 112)

Die Umsätze aus der Tätigkeit der in nicht ausdrücklich genannten Heil- und Heilhilfsberufe (Gesundheitsfachberufe) fallen nur dann unter die Steuerbefreiung, wenn es sich um eine einem Katalogberuf ähnliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.2008 (S 7134 A - 55 - St 110)

Es ist gefragt worden, wie der Belegnachweis bei steuerfreien Ausfuhrlieferungen in deutsche Freihäfen (Freizonen des Kontrolltyps I), die nach nicht zum Inland gehören, zu führen ist. Freizonen des Kontrolltyps I sind [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.2008 (S 7177 A - 19 - St 112)

Die Umsätze bestimmter Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände sind steuerfrei (Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen, botanische Gärten, zoologische Gärten, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.01.2008 (S 7410 A - 54 - St 16)

Zur Frage, inwieweit sonstige Leistungen in der Land- und Forstwirtschaft In den Anwendungsbereich des fallen, bittet die OFD, folgende Auffassung zu vertreten: Unter den Begriff der Maschinenleistung fällt die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.03.2008 (S 1300 A - 1 - St 58)

Hiermit übersendet die OFD eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und der Abkommensverhandlungen. Abschnitt I. Tz. 4 der Übersicht enthält zusätzlich Abkommen auf dem Gebiet [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.03.2008 (S 1978 A - 32 - St 52)

Mit Urteil vom 19.10.2005 (I R 38/04) hat der BFH - entgegen der Verwaltungsauffassung - entschieden, dass in den Fällen des Formwechsels einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft (§ 25 UmwStG) die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.04.2008 (S 2860 A - 4 - St 52)

Mit Urteil vom 28.11.2007 (I R 42/07) hat der BFHentgegen der Verwaltungsauffassung (Rdn 40 des BMF-Schreibens vom 6.11.2003, KSt-Kartei, § 34 KStG Karte 1) eine jahresgleiche Realisierung von nach § 37 Abs. 3 KStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.03.2008 (S 3804 A - 20 - St 119)

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine aktualisierte Zusammenstellung der Preisindizes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte - Stand: 30.03.2005 - (BStBl 2005 I S. 502) herausgegeben. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.05.2008 (S 0186a A - 11 - St 53)

Zu der Frage, wie der Betrieb eines Fitness-Studios durch einen gemeinnützigen Sportverein zu beurteilen ist, bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.05.2008 (S 0172 A - 3 - St 53)

Gemäß § 53 Nr. 2 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.2008 (S 0166 A - 011 - St 635)

Nach § 46 Abs. 1 AO können u.a. Steuererstattungsansprüche abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden. Die grundsätzliche Zulässigkeit von mittels Abtretungsanzeigen (§ 46 Abs. 2 und 3 AO) bei den Finanzämtern [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.07.2008 (S 0340 A - 005 - St 630)

Zur Wahrung der Festsetzungsfrist bitte ich darauf zu achten, dass Steuerbescheide, bei denen der Eintritt der Festsetzungsverjährung droht, förmlich nach dem Verwaltungszustellungsgesetz zugestellt werden (§ 122 Abs. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.08.2008 (EZ 1140 A - 3 - St 220)

Die durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 geänderte Fassung des § 5 Satz 2 EigZuIG stellt ihrem Wortlaut nach lediglich darauf ab, ob die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG für die Ehegattenveranlagung vorliegen. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.09.2008 (S 2301 A - 16 - St 56)

Bei Einkünften, die dem Steuerabzug unterliegen, und bei Einkünften im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 5 und 7 EStG ist für beschränkt Steuerpflichtige ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten nicht zulässig, § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.09.2008 (S 2252a A - 1 - St 219)

Bausparkassen zahlen in der Ansparphase häufig niedrige Guthabenzinsen. Verzichtet der Steuerpflichtige auf die Auszahlung eines Bauspardarlehens und lässt er sich das Guthaben auszahlen, gewähren Bausparkassen in der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.2008 (S 0130A-115-St 23)

Das Steuergeheimnis ist auch in Angelegenheiten des Insolvenzrechts gegenüber allen Beteiligten zu wahren. Soweit die Angaben allerdings zur Durchführung des Insolvenzverfahrens erforderlich sind, ist die Offenbarung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.05.2008 (S 0186a A - 11 - St 53)

Zu der Frage, wie der Betrieb eines Fitness-Studios durch einen gemeinnützigen Sportverein zu beurteilen ist, ist folgende Auffassung zu vertreten: Nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2008 (S 7100 A - 82 - St 110)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft ist das BMF-Schreiben vom 31.5.2007 - IV A 5 - S 7100/07/0031 - ergangen, veröffentlicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.08.2008 (S 7119 A - 5 - St 110)

Oftmals erfüllen Werbefirmen ihre Aufträge gegenüber ihren Kunden (i. d. R. gewerbliche Unternehmen) durch das Anbringen von Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen, die dann im Stadtbild bewegt werden. Hierfür wird [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.2008 (S 0171 A - 174 - St 53)

Nach § 52 Abs. 2 Nr. 25 AO i.d. Fassung des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ist die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.09.2008 (S 7179 A - 1 - St 112)

Nach § 4 Nr. 21 Bst. a Doppelbst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.09.2008 (S 0301 A - 002 - St 512)

Zum Verfahrensablauf bei Eingang von Meldungen nach § 138 Abs. 2 AO gilt folgendes: Die Meldungen über Auslandsbeteiligungen nach § 138 Abs. 2 AO sind vom Steuerpflichtigen innerhalb eines Monats nach Eintritt des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.10.2008 (S 3806 A - 9 - St 119)

Der Bezugserlass vom 16. August 2002 regelt die Behandlung von Pflegeleistungen, die als Gegenleistung im Rahmen einer gemischten Schenkung/Schenkung unter Leistungsauflage vereinbart werden. Danach kann bei der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.10.2008 (S 7110 A - 2/86 - St 110)

Die im Einzelfall zu beurteilenden Sachverhalte bei der Beschaffung von Theaterkarten durch Theatergemeinden und Volksbühnenvereine sind in ihrer rechtlichen und tatsächlichen Gestaltung sehr vielfältig, so dass [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.09.2008 (S 7390 A - 3 - St 113)

Bei Unternehmern, die ein „Fast Food Geschäft”, eine Eisdiele, Konditorei oder einen ähnlichen Betrieb unterhalten, werden sowohl Restaurationsleistungen als auch Lieferungen außer Haus bewirkt. Hierbei stellt sich die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.09.2008 (S 7238 A - 6 - St 112)

§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG wurde durch Art. 5 Nr. 8 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 9. Dezember 2004 BGBl. 2004 I S. 3310 mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.11.2008 (S 2706 A - 98 - St 54)

Die Bundesagentur für Arbeit bzw. die Kommunen (Kreise und kreisfreie Städte) sind jeweils für ihren nach SGB II normierten Bereich eigenständiger Träger von Verpflichtungen zur Erbringung der Grundsicherung. Die von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.10.2008 (S 2439 A - 1 - St 212)

Nach § 15 Abs. 1 5. VermBG hat das Unternehmen, das Institut oder der in § 3 Abs. 3 5. VermBG genannte Gläubiger dem Arbeitnehmer auf Verlangen eine Bescheinigung über den jeweiligen Jahresbetrag der angelegten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.07.2008 (S 2337 A - 35 - St 211)

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „Nichtselbständiger Arbeit” im Sinne des § 19 EStG dem Lohnsteuer-Abzug (etwas anderes [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.09.2008 (S 2297b A - 1 - St 211)

Nach Rdnr. 38 des o.g. BMF-Schreibens ist § 37b EStG erstmals auf Sachzuwendungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2006 gewährt werden. Nach dem BMF-Schreiben ist für Wirtschaftsjahre, die nach dem 30.6.2008 enden, das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.10.2008 (S 2221 A - 69 - St 218)

Es ist mitgeteilt worden, dass in den Finanzämtern weiterhin Einsprüche eingehen, mit denen die beschränkte Abziehbarkeit der Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen geltend gemacht wird. Die Einsprüche würden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.10.2008 (S 2244 A - 25 - St 215)

Wird ein Veräußerungsverlust nach § 17 Abs. 1 EStG oder ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG geltend gemacht, ist dieser bei entgeltlich erworbenen Anteilen nur zu berücksichtigen, wenn die Anteile innerhalb der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.10.2008 (S 2252 A - 104 - St 219)

Die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ist ab dem 1.1.2009 neu geregelt. Unter anderem für die ab diesem Zeitpunkt geltende sogenannte Abgeltungsteuer ist es für die Banken von Bedeutung, ob bestehende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.10.2008 (S 2333 A - 46 - St 211)

Es mehren sich in letzter Zeit Einsprüche bzw. Änderungsanträge von den an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) beteiligten Arbeitgebern bzw. deren Arbeitnehmern, mit der Begründung, die Arbeitgeber- [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.10.2008 (S 2244 A - 52 - St 215)

Offene und verdeckte Einlagen des Gesellschafters in die Kapitalgesellschaft führen bei ihm zu nachträglichen Anschaffungskosten. Einlagen (Geld- und Sacheinlagen) in eine Kapitalgesellschaft sind durch das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.10.2008 (S 2144 A - 117 - St 210)

Der BFH hat mit Urteil vom 21.9.2005 (Az. X R 47/03) entschieden, dass bei der Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a S. 4 EStG i. d. F. des StBereinG 1999 - jedenfalls in den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.11.2008 (S 2400 A - 65 - St 54)

Ist Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt worden, obwohl eine Verpflichtung hierzu nicht bestand, oder hat der Gläubiger im Fall des § 44a EStG dem nach § 44 Abs. 1 EStG zum Steuerabzug Verpflichteten den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.09.2008 (S 2285 A - 15 - St 216)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist die Ländergruppeneinteilung mit Wirkung ab 1. Januar 2008 überarbeitet worden. Änderungen sind durch Fettdruck hervorgehoben. Gegenüber der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.10.2008 (S 2334 A - 30 - St 211)

Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung bzw. ab dem Jahr 2007 nach der [...]