BGH - Beschluß vom 12.12.1979 (2 StR 571/79)

Die Maßnahme des Verfalls dient lediglich dazu, dem Täter den durch die Tat erlangten Vermögensvorteil...

Die auf Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch (im engeren Sinn) richtet. Hinsichtlich dieses Teils des Urteils [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.1979 (2 StR 735/79)

Die Maßnahme des Verfalls dient lediglich dazu, dem Täter den durch die Tat erlangten Vermögensvorteil...

Die Revision des Angeklagten hat nur zum Teil Erfolg. Seine Verfahrensbeschwerde ist mangels Ausführungen unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Prüfung des Urteils auf die allgemeine Sachrüge hat, soweit sie sich [...]
BGH - 23.11.1979 (IV ZR 30/79)

Voraussetzungen der Scheidung einer Ehe

B. Dies gilt auch für § 1566 Abs. 1 BGB. Die mit beiden Absätzen des § 1566 BGB verfolgten Zwecke hängen miteinander zusammen. Sie sollen die für den Beurteiler oft schwierige Feststellung des endgültigen Scheiterns [...]
BGH - Beschluss vom 07.11.1979 (IV ZB 159/78)

Ermittlung des Scheidungsfolgenstatus bei einer Ehe eines deutschen Ehegatten mit einem Ausländer; Verfassungsmäßigkeit...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Der Beteiligte zu 1 ist österreichischer Staatsangehöriger, die Beteiligte zu 2 Deutsche. Sie hatten im Januar 1945 geheiratet und [...]
BGH - Urteil vom 07.11.1979 (IV ZR 96/78)

Unterhaltspflicht eines geschiedenen und wiederverheirateten Elternteils gegenüber einem Kinder aus...

Die am 26. April 1963 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen erster, geschiedener Ehe. Sie lebt bei der (berufstätigen) Mutter, der die elterliche Gewalt übertragen ist. Der Beklagte ist seit dem [...]
BGH - 07.11.1979 (IVb ZB 159/78)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs

Ein vollständiger Ausschluß des VA wird in den Fällen der längeren Trennung i.d.R. nicht in Betracht kommen, sondern lediglich eine Herabsetzung des auf die Trennungszeit entfallenden Ausgleichsanspruchs. Für die Frage [...]
BGH - 07.11.1979 (IVb ZB 159/87)

Einbeziehung ausländischer Anwartschaften in einen im Inland durchgeführten Versorgungsausgleich

FamRZ 1980, 29, 30 LSK-FamR/Runge, § 1587b BGB LS 7 NJW 1980, 47 [...]
BGH - 24.10.1979 (IV ZR 171/78)

Voraussetzungen und Umfang des Unterhaltsanspruchs des während der Ehe nicht erwerbstätigen Ehegatte...

DRsp I(166)69a FamRZ 1980, 126, 127 FamRZ 1980, 126, 128 JR 1980, 200 LSK-FamR/Hülsmann, § 1573 BGB LS 3 LSK-FamR/Hülsmann, § 1574 BGB LS 4 LSK-FamR/Hülsmann, § 1575 BGB LS 1 LSK-FamR/Hülsmann, § 1575 BGB LS 3 [...]
BGH - 24.10.1979 (IVb ZR 171/78)

A. Ausbildungsförderung nach dem BAföG, die dem geschiedenen Ehegatten gewährt wird, ist auf den Unterhaltsanspruch...

B. Bei der Billigkeitsabwägung dürfen, unabhängig von der Rangfolge, auch die Belange volljähriger Kinder berücksichtigt werden (BGH - IVb ZR 8/84 - 20.3.1985; nicht veröffentlicht, zit. Hoppenz, aaO., § 1577 Rdn. 42). [...]
BGH - 17.10.1979 (IVb ZB 10/79)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Eintritt des Versicherungs- und Versorgungsfalls bei einem...

FamRZ 1980, 129 LSK-FamR/Runge, § 1587b BGB LS 1 LSK-FamR/Runge, § 1587b BGB LS 9 NJW 1980, 396 [...]
BGH - 10.10.1979 (IV ZR 79/78)

Bewertung einer Unternehmensbeteiligung bei der Berechnung des Endvermögens

B. Siehe dazu in der Literatur: Klingelhöffer, FamRZ 1991, 882. Unter Goodwill versteht man ganz allgemein den über den reinen Sachwert hinausgehenden Wert eines Betriebes oder einer Praxis, der sich vor allem durch [...]
BGH - 03.10.1979 (IV ZR 102/78)

Einbeziehung der Anwartschaft eines Soldaten auf Zeit auf Übergangsgebührnisse in den Zugewinnausgleic...

Die Übergangsgebührnisse nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SVG werden Soldaten auf Zeit nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses zur Sicherung ihres Lebensunterhalts während einer Übergangszeit gewährt. Insbesondere erfolgt [...]
BGH - 03.10.1979 (IV ZR 103/78)

Die Anwartschaft eines Soldaten auf Zeit auf Übergangsgebührnisse nach § 11 SVG ist bei der Berechnung...

Vgl. auch LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 14 bis 16 FamRZ 1980, 39 LSK-FamR/Hülsmann, § 1373 BGB LS 7 NJW 1980, 229 [...]
BGH - 26.09.1979 (IVb ZR 87/79)

Berücksichtigung von Leistungen aufgrund einer sittlichen Pflicht bei der Berechnung des Unterhaltsbedarf...

B. Hiernach kommt es nach dieser Entscheidung nicht darauf an, ob die beiden Partner insoweit entsprechende Absprachen getroffen haben. Als ausreichend muß angesehen werden, daß den Zuwendungen des Partners in den ihm [...]
BGH - Urteil vom 11.07.1979 (IV ZR 159/77)

Ermittlung des Endvermögens bei mehreren Scheidungsanträgen

Die Klägerin nimmt den Beklagten, mit dem sie - im gesetzlichen Güterstande der Zugewinngemeinschaft - verheiratet war, im Wege der Stufenklage auf Ausgleich des Zugewinns in Anspruch. Sie hatte am 7. November 1969 [...]
BGH - 04.07.1979 (3 StR 170/79)

a. Sind Steuern hinterzogen und sind diese im Einzelfall zugunsten des Tatbeteiligten (Täter, Anstifter,...

Zu A. Wer lediglich Steuern zum Vorteil eines anderen hinterzieht, kann allein durch eine wirksame Selbstanzeige, unabhängig von der Nachzahlung der Steuern, Straffreiheit erlangen. Der Umstand, daß er gemäß § 371 AO [...]
BGH - Urteil vom 13.06.1979 (IVb ZR 189/77)

Berechnung des Unterhalts bei Berufstätigkeit beider Ehegatten; Anwendung der Differenzberechnung

Dies gilt jedenfalls bei Einkommen durchschnittlicher Größenordnung (BGH, FamRZ 1982, 892, 894). Dies gilt jedenfalls bei Einkommen durchschnittlicher Größenordnung (BGH, FamRZ 1982, 892, 894). Waren beide Ehegatten [...]
BGH - Urteil vom 30.05.1979 (IV ZR 160/78)

Anmeldefrist für Stationierungsschäden für Privatversicherer

FamRZ 1979, 690 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 52 NJW 1979, 1603 [...]
BGH - Urteil vom 09.05.1979 (IV ZR 88/78)

Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit

FamRZ 1979, 571 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 31 NJW 1979, 1452 [...]
BGH - Urteil vom 11.04.1979 (IV ZR 77/78)

Getrenntleben bei Hilfeleistungen zu Gunsten eines hilfebedürftigen Ehegatten

FamRZ 1979, 469 FamRZ 1979, 469, 470 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 9 LSK-FamR/Hülsmann, § 1567 BGB LS 10 LSK-FamR/Hülsmann, § 1567 BGB LS 4 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 13 NJW 1979, 1360 NJW 1979, [...]
BGH - Beschluß vom 28.03.1979 (2 StR 700/78)

Die Maßnahme des Verfalls dient nur dazu, dem Täter den durch eine rechtswidrige Tat erlangten Vemögensvorteil...

Die Verfahrensbeschwerde genügt schon nicht den Zulässigkeitsvoraussetzungen (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Im wesentlichen bleibt auch die (allgemeine) Sachrüge ohne Erfolg. Soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den [...]
BGH - Urteil vom 07.03.1979 (IV ZR 36/78)

Trennungsunterhalt bei kurzer Ehedauer aufgrund der reformierten Regelung des Scheidungsrechts

Die Parteien haben am 28. Januar 1977 geheiratet. Seit dem 14. Juli 1977, als der Beklagte aus der Ehewohnung auszog, leben sie voneinander getrennt. Über die Gründe der Trennung besteht Streit. Die Klägerin, die vier [...]
BGH - Urteil vom 31.01.1979 (IV ZR 72/78)

Begriff der außergewöhnlichen Härte

FamRZ 1979, 422 FamRZ 1979, 422, 423 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 14 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 5 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 6 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 9 NJW 1979, 1042 [...]
BGH - Urteil vom 31.01.1979 (VIII ZR 93/78)

Wirksamkeit einer Eigentumsübertragung von Hausrat unter Ehegatten

Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen des am 17. Juli 1974 in Konkurs gefallenen Kaufmanns Herbert B. Die Klägerin ist die Ehefrau des Gemeinschuldners. Die Parteien streiten darüber, ob der Hausrat, der [...]