BGH - Urteil vom 19.12.1990 (XII ZR 117/89)

Rechtsstellung des Landes nach Übergang eines Unterhaltsanspruchs

Die Klägerin hat dem im Jahre 1963 geborenen Sohn des Beklagten, dem sie seit 1987 Ausbildungsförderung gewährt, in der Zeit vom 1. Oktober 1988 bis 28. Februar 1989 Vorausleistungen nach § 36 BAföG in Höhe von [...]
BGH - Urteil vom 19.12.1990 (XII ZR 27/90)

Angemessenheit einer nachehelichen Erwerbstätigkeit

Die Parteien waren seit Dezember 1965 miteinander verheiratet. Aus der Ehe stammt eine im November 1969 geborene Tochter. Nach der im August 1986 vollzogenen Trennung wurde die Ehe durch (Verbund-)Urteil vom 30. Januar [...]
BGH - Urteil vom 11.12.1990 (5 StR 519/90)

»Zur Beendigung der Umsatzsteuerhinterziehung bei Untätigkeit des Steuerschuldners.«

I. Das Landgericht hat die beiden Beschwerdeführer wegen Steuerhinterziehung in insgesamt 22 Fällen verurteilt, und zwar den Angeklagten S. unter Einbeziehung von Einzelstrafen in Höhe von zwei Jahren und einem Jahr (§ [...]
BGH - Urteil vom 28.11.1990 (XII ZR 1/90)

Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs wegen unbilliger Härte

Die Parteien, die um nachehelichen Unterhalt streiten, waren seit 5. Juni 1981 miteinander verheiratet, lebten seit 1. Juli 1984 getrennt und sind seit 4. Oktober 1985 geschieden. Aus ihrer Ehe ist die am 19. März 1982 [...]
BGH - Urteil vom 28.11.1990 (XII ZR 16/90)

Verzicht auf nachehelichen Unterhalt

Die klagende Stadt (im folgenden Klägerin) nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Erstattung von Leistungen in Anspruch, die sie als Sozialhilfeträgerin seiner geschiedenen Ehefrau gewährt hat. Der Beklagte [...]
BGH - 14.11.1990 (XII ZB 126/90)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft über Einkünfte aus Vermietung und...

I. Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, über ihr Vermögen (richtig: über ihr Einkommen) in den Jahren 1984 bis einschließlich 1986 und über den Bestand ihres Vermögens in dieser Zeit Auskunft zu erteilen. Gegen [...]
BGH - Beschluß vom 14.11.1990 (XII ZB 26/89)

Bestimmung des Familiennamens eines aus der Ehe eines Ausländers mit einer Deutschen stammenden Kinde...

I. Die Beteiligte zu 1, deutsche Staatsangehörige, und der Beteiligte zu 2, spanischer Staatsangehöriger, schlossen am 12. November 1976 in Hamburg die Ehe, aus welcher der am 26. Februar 1977 geborene Daniel, der am [...]
BGH - Urteil vom 07.11.1990 (XII ZR 123/89)

Heranziehung eines Elternteils zum Barunterhalt; Begriff des anderen unterhaltspflichtigen Verwandte...

Die im Februar 1977 und im Oktober 1979 geborenen Klägerinnen sind die ehelichen Kinder der Beklagten aus ihrer geschiedenen Ehe. Sie leben im Haushalt des Vaters, dem im Scheidungsverbundurteil vom 30. September 1987 [...]
BGH - Urteil vom 06.11.1990 (VI ZR 37/90)

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen entgangener Dienste

Die Kläger sind die Eltern des am 6. Juni 1984 im Alter von 17 Jahren an den Folgen eines Verkehrsunfalls ums Leben gekommenen Karl-Christoph B. An dem Unfall war die Erstbeklagte als Fahrerin eines bei dem [...]
BGH - Urteil vom 24.10.1990 (XII ZR 124/89)

Finanzierung einer Zweitausbildung

DRsp I(167)385b-c FamRZ 1991, 322 NJW-RR 1991, 194 [...]
BGH - Urteil vom 24.10.1990 (IV ZR 296/89)

Vergleich als unentgeltliche Verfügung

Der Beklagte war bis November 1986 Testamentsvollstrecker nach dem am 28. März 1979 verstorbenen Rentner Z. (Erblasser); inzwischen ist es der Kläger. Dieser verlangt Schadensersatz, weil der Beklagte seine Pflichten [...]
BGH - Urteil vom 24.10.1990 (XII ZR 101/89)

Verkündung des Urteils im Anschluß an Beweisaufnahme; Zustellung der vollständigen Urteilsgründe;...

Die Parteien haben am 24. Juni 1977 geheiratet und sich im Juli 1983 getrennt. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 15. Dezember 1983 zugestellt worden. Nach [...]
BGH - Urteil vom 10.10.1990 (XII ZR 111/89)

Lehre, Besuch der Fachoberschule und Studium als einheitliche Berufsausbildung

BGHR BGB § 1610 Abs. 2 Studium 4 DRsp I(167)385a FamRZ 1991, 320 NJW-RR 1991, 195 [...]
BGH - Urteil vom 10.10.1990 (IV ZR 280/89)

Wirtschaftliche Identität des abgeschlossenen Vertrages bei Abschluß mit einem von mehreren Vertragspartner...

Der Beklagte will die vom Kläger verlangte Maklerprovision nicht zahlen, weil nicht er, sondern seine Lebensgefährtin, die frühere Beklagte zu 2), das nachgewiesene Hausgrundstück erworben hat. Am 15. April 1985 [...]
BGH - 04.10.1990 (XII ZB 115/88)

Ermittlung des Werts von Anwartschaften aus dem Versorgungswert der Architektenkammer Baden-Württember...

I. Die Parteien haben am 28. März 1968 die Ehe geschlossen. Auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 12. Dezember 1985 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) hat das Amtsgericht die Ehe vor Durchführung des [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.1990 (XII ZB 37/90)

Wertermittlung im Rahmen des Zugewinnausgleichs

I. Die Parteien haben im Februar 1987 zu notariellem Protokoll den Versorgungsausgleich und den Zugewinnausgleich ausgeschlossen sowie für den Fall der Scheidung auf nachehelichen Unterhalt verzichtet und über [...]
BGH - Urteil vom 26.09.1990 (XII ZR 84/89)

Nachehelicher Unterhalt bei zumutbarer Vollzeitbeschäftigung

Die im Jahre 1966 geschlossene Ehe der Parteien, aus der die beiden Söhne Peter (geboren 23. August 1968) und Dirk (geboren 23. Februar 1970) hervorgegangen sind, ist seit 1. Dezember 1984 geschieden. Die im Jahre 1941 [...]
BGH - Urteil vom 25.09.1990 (1 StR 400/90)

Bei Berechnung des Nettogewinns, in dessen Höhe gemäß § 73a Satz 1 StGB der Verfall anzuordnen ist,...

Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit vorsätzlichem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer [...]
BGH - Urteil vom 20.07.1990 (XII ZR 73/89)

Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten bei Wegfall von Kindesunterhalt

Die Ehe der Parteien, aus der der 1964 geborene Sohn Dirk, der 1966 geborene Sohn Sven und die 1969 geborene Tochter Eva hervorgegangen sind, ist seit dem 27. November 1979 rechtskräftig geschieden. Der Anspruch der [...]
BGH - Beschluß vom 12.07.1990 (III ZR 340/89)

Haftung des Ausstellers von Versandbestätigungen - Ausfuhrbescheinigungen

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision bietet auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. 1. Das Berufungsgericht bejaht eine Einbeziehung der Klägerin in den Schutzbereich der zwischen der [...]
BGH - Urteil vom 12.07.1990 (XII ZR 85/89)

Bindung des Gerichts im Abänderungsverfahren; Berücksichtigung von Kindesunterhalt bei Bestimmung der...

Die Parteien haben am 14. Mai 1982 die Ehe geschlossen, aus der der am 2. Oktober 1982 geborene Sohn Matthias stammt. Im Juli 1983 trennten sie sich. Auf den dem Kläger am 7. Dezember 1983 zugestellten Scheidungsantrag [...]
BGH - 11.07.1990 (XII ZR 10/90)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Parteien sind Eheleute, zwischen denen seit 13. Februar 1989 ein Scheidungsverfahren rechtshängig ist. Am 29. März 1989 erhob die Klägerin gegen den Beklagten Klage auf Auskunft über sein Endvermögen zum [...]
BGH - Urteil vom 11.07.1990 (IV ZR 160/89)

Analoge Anwendung des § 656 auf Partnerschaftsvermittlungsverträge.

Der Kläger betreibt ein 'Institut für Partnervermittlung und Eheanbahnung' mit einer Reihe von Filialen im Bundesgebiet unter der aus den Anfangsbuchstaben dieser Bezeichnung gebildeten Firma. Am 27. März 1987 [...]
BGH - Urteil vom 10.07.1990 (XII ZR 166/90)

Berechnung des Rennungsunterhalts

FamRZ 1991, 1163, 1166 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 67 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 68 NJW 1991, 2703 [...]
BGH - 27.06.1990 (XII ZR 95/89)

Vermögenserwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht

Die am 13. Februar 1976 geschlossene Ehe der Parteien, in der der gesetzliche Güterstand galt, wurde auf am 29. April 1986 zugestellten Scheidungsantrag geschieden. Nunmehr verlangt die Klägerin Zugewinnausgleich. Sie [...]
BGH - 13.06.1990 (XII ZB 30/89)

Einbeziehung einer dynamischen BU-Rente aufgrund privater Versicherung

BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 Unverfallbarkeit 6 BGHR VAHRG § 10a Abs. 10 Satz 2 Tod 1 BGHR VBLS § 39 Unverfallbarkeit 1 BGHR ZPO § 621e, Schlechterstellung 2 DRsp I(166)219a FamRZ 1990, 1339 [...]
BGH - Urteil vom 30.05.1990 (XII ZR 75/89)

Erwerb von Vermögen mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht; Berücksichtigung eines Leibgedinges;...

Die im Jahre 1954 geschlossene Ehe der Parteien, in der der gesetzliche Güterstand galt, wurde auf am 30. November 1984 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) vorab geschieden. Im vorliegenden Verfahren [...]
BGH - 30.05.1990 (XII ZR 57/89)

Kein Ausschluß von Vorbringen des Abänderungsklägers über angebliches Ä vor Ende der letzten mündlichen...

a. »Die Revision rügt die Verletzung der Präklusionsvorschrift des § 323 Abs. 2 ZPO und macht geltend, da die Bekl. .. ihre Ausbildung im Februar 1986 abgebrochen habe und ihr letztes Vorbringen zum [...]
BGH - Urteil vom 16.05.1990 (XII 40/89)

Anspruch auf Trennungsunterhalt bei Gütergemeinschaft

BGHZ 111, 248 DRsp I(165)210b-c FamRZ 1990, 851 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 3 NJW 1990, 2252 [...]
BGH - Urteil vom 16.05.1990 (XII ZR 37/89)

Feststellungsinteresse für die Feststellung der Unwirksamkeit eines Verpflichtungsgeschäfts eines Ehegatte...

Der Kläger war mit Meta B., der früheren Beklagten zu 2 (die gegen sie gerichtete Klage ist zurückgenommen worden) im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet. Ihre Ehe wurde auf den im März 1985 [...]
BGH - Urteil vom 16.05.1990 (XII ZR 40/89)

Trennungsunterhalt bei Gütergemeinschaft; Verwendung von Gesamtgut für den Trennungsunterhalt

Die Parteien sind seit 1954 miteinander verheiratet. Sie haben drei inzwischen volljährige Söhne. Seit dem 17. Juli 1987 leben sie innerhalb der Ehewohnung getrennt. Durch notariellen Ehe- und Erbvertrag vom 9. Juli [...]
BGH - 09.05.1990 (XII ZB 58/89)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand

B. Dies ist ständige Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 1989, 709, 710 = NJW 1988, 1839). Umstände, die dem Gericht nicht ohne weiteres bekannt sind, sind daher vorzutragen und notfalls zu beweisen (vgl. auch BGH, DRsp [...]
BGH - 09.05.1990 (XII ZB 89/89)

Dynamische Versorgungsrente

I.1. Die am 24. Dezember 1948 geschlossene Ehe der Parteien wurde - auf den am 23. April 1980 zugestellten Antrag des Ehemannes - durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 16. Juni 1982 [...]
BGH - Beschluß vom 09.05.1990 (XII ZB 76/89)

Anwendung der Härteklausel bei Tötungsversuch in nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit

I. Aus der am 18. Juni 1976 geschlossenen Ehe der Parteien ist ein im Jahre 1978 geborener Sohn hervorgegangen. Nach der Trennung der Parteien im Sommer 1986 versuchte die Ehefrau (Antragsgegnerin) am 7. September [...]
BGH - Beschluß vom 09.05.1990 (XII ZB 133/88)

Erbringung von Barunterhalt gegen einem im Ausland lebenden Kind

I. Die beiden, am 7. Dezember 1971 und 28. Mai 1976 geborenen Antragsteller sind die ehelichen Kinder des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe. Sie sind tschechoslowakische Staatsangehörige und leben bei ihrer [...]
BGH - Urteil vom 02.05.1990 (XII ZR 72/89)

Sozialhilfebedürftigkeit als Folge der Unterhaltspflicht

Die 1939 geborene Klägerin und der 1909 geborene Beklagte sind seit 1983 in kinderloser Ehe verheiratet. Der Beklagte wurde pflegebedürftig und lebt seit Oktober 1986 in einem Heim. Die Kosten der Heimpflege betragen [...]
BGH - 02.05.1990 (XII ZB 63/89)

Amtspflegschaft des Jugendamtes für nichteheliche Kinder ausländischer Staatsangehörigkeit

A. S. S. N. C. L. wurde am 11. Januar 1988 in G. von der Beteiligten zu 1 nichtehelich geboren. Diese ist französische Staatsangehörige. Sie hat die Mutterschaft vor dem Standesbeamten anerkannt und lebt mit dem Kind [...]
BGH - Urteil vom 24.04.1990 (VI ZR 110/89)

a. Deliktsrechtlicher Schutz für das elterliche Sorgerecht als absolutes Recht;b. Verletzung des Sorge-/Aufenthaltsbestimmungsrechts...

a. »Die Kl. kann nach § 823 Abs. 1 BGB Ersatz der Detektivkosten verlangen. Das der Kl. für die beiden Kinder der Parteien zustehende Recht der elterlichen Sorge (§§ 1626 ff. BGB) ist ein absolutes Recht i. S. des § [...]
BGH - Urteil vom 11.04.1990 (XII ZR 42/89)

Abänderung einer vollstreckbaren Urkunde

Der im Jahre 1944 geborene Kläger und die im Jahre 1943 geborene Beklagte haben im Jahre 1971 geheiratet. Aus ihrer Ehe sind die im Dezember 1973 geborene Tochter Kirstin und der im März 1979 geborene Sohn Florian [...]
BGH - 11.04.1990 (XII ZR 44/89)

c. Voraussetzungen für die Annahme einer - konkludent vereinbarten - Innengesellschaft unter Ehegatten;d....

c. »Nach der ständ. Rechtspr. des BGH .. können Eheleute in der Rechtsform einer durch schlüssiges Verhalten begründeten Innengesellschaft einen über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden [...]
BGH - Urteil vom 04.04.1990 (VIII ZR 71/89)

Ansprüche des Nutzungsberechtigten für Ausbau einer Wohnung nach dem Auszug

Der Kläger ist der ehemalige Schwiegersohn der jetzt 81-jährigen Beklagten. 1963 zog er mit seiner Familie in die Erdgeschoßwohnung des Hauses seiner damaligen Schwiegereltern; als Mietzins wurden monatlich 50 DM [...]
BGH - Urteil vom 28.03.1990 (VIII ZR 169/89)

Zusicherung der Nichterhebung der deutschen Einfuhrumsatzsteuer; Verjährung von Ansprüchen wegen unrichtiger...

Die Beklagten kauften im Jahre 1984 durch Vermittlung des Yachtmaklers H. von ihrem Streithelfer erster Instanz, F. Hö., die in den Niederlanden liegende Motoryacht Uranus zum Preise von 'DM 80.000,-- incl. 19 % BTW'. [...]
BGH - Urteil vom 28.03.1990 (XII ZR 64/89)

Zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts

Die Parteien streiten über die Dauer des an die Klägerin zu zahlenden nachehelichen Unterhalts. Sie schlossen am 3. November 1976 die Ehe, aus der keine Kinder hervorgingen. Der 1947 geborene Beklagte ist türkischer [...]
BGH - 21.03.1990 (XII ARZ 11/90)

Begriff der Ehewohnung

I. Zwischen den Parteien ist bei dem Amtsgericht - Familiengericht - A. ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Mit Antrag vom 26. Oktober 1989 - 'auf Zuweisung eines Hausratsgegenstandes' - begehrte die Antragstellerin [...]
BGH - 14.03.1990 (XII ZR 63/89)

Berücksichtigung von vor der Eheschließung unter den zukünftigen Ehegatten zugewandter Beträge

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Antragsgegner begehrt von der Antragstellerin Zahlung von Zugewinnausgleich. Die Parteien entschlossen sich vor ihrer Eheschließung, die am 2. April 1980 stattfand, von der [...]
BGH - Urteil vom 14.03.1990 (XII ZR 62/89)

Einbeziehung der Wertsteigerung von Nachlaßvermögen in den Zugewinnausgleich

Die am 23. August 1963 geschlossene Ehe der Parteien ist auf am 5. April 1983 zugestellten Antrag geschieden worden. Die Parteien lebten im gesetzlichen Güterstand. Die Klägerin verlangt vom Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 14.03.1990 (VIII ZR 204/89)

Ersatzzustellung an den nichtehelichen Lebensgefährten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Zustellung eines Vollstreckungsbescheides. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch aufgrund eines Schuldanerkenntnisses geltend, durch das der Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 13.03.1990 (XII ZR 53/90)

Erwerb von Miteigentum durch einen Ehegatten

Allerdings wird beim Erwerb von Hausrat durch einen Ehegatten die zur Verschaffung des Eigentums erforderliche Einigungserklärung in der Regel, wenn nichts anderes vereinbart wird oder besondere Umstände dagegen [...]
BGH - Beschluß vom 21.02.1990 (XII ZB 203/87)

Anerkennung einer im Ausland vollzogenen Privatscheidung

I. Die beteiligten Eheleute schlossen am 10. Januar 1977 vor dem Standesamt Phrapadaeng/Samutprakarn, Thailand, die Ehe. Die Ehefrau (Antragstellerin) besitzt die deutsche, der Ehemann die thailändische [...]