BGH - Beschluß vom 13.10.1998 (5 StR 392/98)

1. Nach Wiedereintritt in die Verhandlung (hier: Erläuterung eines Beweisantrages durch den Verteidiger)...

Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten [...]
BGH - Urteil vom 18.08.1998 (5 StR 550/97)

1. Der Steuerbefreiungstatbestand nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1993 setzt voraus, daß der Anmelder seinerseits...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 67 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und des [...]
BGH - Beschluß vom 17.08.1998 (5 StR 59/97)

Unerlaubte Glücksspiele unterliegen nicht der Umsatzsteuerpflicht, wenn sie in einer zugelassenen öffentlichen...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glückspiels, Steuerhinterziehung in 88 Fällen und Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Seine Revision, [...]
BGH - Urteil vom 17.02.1998 (5 StR 624/97)

1. Der Aussteller von Scheinrechnungen unter dem Namen einer von ihm betriebenen Firma ist Schuldner...

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Umsatzsteuerhinterziehung in 16 Fällen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt [...]
BGH - Beschluß vom 21.01.1998 (5 StR 686/97)

Bei der Abgabe falscher monatlicher oder vierteljährlicher Umsatzsteuervoranmeldungen bestimmt sich...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen, Untreue in zehn Fällen, falscher Verdächtigung und wegen eines Waffendelikts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die [...]