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BFH - Urteil vom 12.05.2005 (V R 54/02)

Kein ermäßigter Steuersatz für Nutzung einer Sauna im Fitnessstudio

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Fitness-Center mit Sauna und Racketbereich. Ihre Kunden können als Tagesgäste Einzelkarten lösen oder als 'Mitglieder' Abonnements buchen. Für [...]
BFH - Beschluss vom 03.05.2005 (V B 200/04)

Vorsteuerabzug - gemischte Verwendung

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine als gemeinnützig anerkannte Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die zur Ausbildung und Beschäftigung von Behinderten verschiedene Werkstätten und ein [...]
BFH - Beschluss vom 21.04.2005 (V B 182/03)

Rechnung i. S. des § 14 Abs. 3 UStG

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis zu seinem Ausscheiden am 2. Oktober 1992 Gesellschafter-Geschäftsführer der P-GmbH. Aufgrund einer Vereinbarung mit der U-GmbH vom 28. Januar 1991 sollte der Kläger von [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2005 (V R 16/04)

Umsatzsteuer bei Geldspielautomaten - Voraussetzungen und Umfang des Schadenersatzanspruchs wegen Aufrechterhaltung einer gemeinschaftsrechtswidrigen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Jahre 1992 ein Glücksspielunternehmen. Gegen ihn wurden deshalb zunächst Umsatzsteuervorauszahlungen und dann eine Jahresumsatzsteuer für 1992 festgesetzt. Gegen [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2005 (V R 11/03)

Übernahme der Betriebsführung auf zwei defizitären Bahnstrecken gegen Gewährung einer Starthilfe der Deutschen Bundesbahn als umsatzsteuerbare...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen. Geschäftsgegenstand ist der Betrieb von Straßen- und Eisenbahnen, des Omnibus- und Lastwagenverkehrs zur [...]
BFH - Beschluss vom 08.04.2005 (V B 123/03)

Antragsfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG 1999 nicht gemeinschaftsrechtswidrig

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist ein amerikanisches Unternehmen, welches seit Jahren am Vorsteuervergütungsverfahren teilnimmt. Am 3. August 2001 beantragte sie die Vergütung von Vorsteuerbeträgen [...]
BFH - Urteil vom 07.04.2005 (V R 5/04)

Umsatzsteuer bei neuer gewerblicher Tätigkeit des Schuldners im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Schuldners entstandene Umsatzsteuerschuld eine Masseverbindlichkeit darstellt. Der Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 07.04.2005 (V B 187/04)

Vorsteuerabzug; Leistungen des Konkursverwalter

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) benannt und entsprechend den Anforderungen des [...]
BFH - Beschluss vom 06.04.2005 (V B 60/04)

Nachzahlungszinsen - Erlass

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft, errichtete in den Jahren 1995 bis 1998 (Streitjahre) ein mehrgeschossiges Wohn- und Geschäftshaus und veräußerte das so geschaffene Wohn- [...]
BFH - Beschluss vom 11.03.2005 (V B 184/03)

Gemischt genutzte Gebäude; Vorsteueraufteilung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb 1995 ein Wohn- und Geschäftsgebäude, das sie renovierte. Im Dezember 1995 erklärte sie gegenüber dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--), im [...]
BFH - Beschluss vom 11.03.2005 (V B 117/04)

USt: Zuschüsse zum Bau einer Tiefgarage

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR, erwarb im Jahre 1996 von einer GmbH das Erbbaurecht auf einem Grundstück der Stadt Z. Das Erbbaurecht war der GmbH von der Stadt Z zur Errichtung einer [...]
BFH - Urteil vom 10.03.2005 (V R 14/00)

USt: Haftung des Leistungsempfängers gemäß § 55 UStDV

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Bauunternehmen. Im Jahr 1993, dem Streitjahr, machte die Klägerin die ihr in einer Rechnung der F-Ltd. ausgewiesene Umsatzsteuer in Höhe von 9 234,04 DM [...]
BFH - Urteil vom 10.03.2005 (V R 54/04)

Oecotrophologe als Heilberuf i.S. des § 4 Nr. 14 UStG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Dipl.-Oecotrophologe (Ernährungsberater) und als solcher seit 1984 unternehmerisch tätig. Seit 1997 erzielt er außerdem geringfügige steuerpflichtige Vermietungsumsätze. [...]
BFH - Urteil vom 10.03.2005 (V R 29/03)

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Ihre Tätigkeit beruht auf den Erfindungen und Patenten von M, dem bis Juni 2000 alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer der Klägerin. M war --neben [...]
BFH - Urteil vom 03.03.2005 (III R 72/03)

Kein sofortiger Abzug der nach § 15 Abs. 1b UStG 1999 nicht abziehbaren hälftigen Vorsteuer als Betriebsausgabe

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) meldete im November 1999 einen Kurierdienst mit eigenem PKW als Gewerbe an und erwarb einen PKW, den er sowohl betrieblich als auch privat nutzte. In der Umsatzsteuererklärung [...]
BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (V B 190/03)

Rechnungsaussteller; Bezeichnung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Jahren 1993 bis 1997 ein Hotel mit Schank- und Speisewirtschaft. Beim Innenausbau des Hotels wirkte die Firma I in M (Slowenien) mit. Über diese Arbeiten [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2005 (V R 45/02)

Keine Geschäftsveräußerung mangels Fortführung der wirtschaftliche Tätigkeit des Veräußerers; nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, erwarb mit notariellem Vertrag vom 28. September 1994 ein unbebautes Grundstück und bebaute es in der Folgezeit mit einem Büro- und Wohngebäude. [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2005 (V R 26/03)

USt: Bestattungsunternehmer; Überführungen in Drittlandgebiet

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt unter der Bezeichnung 'X Transport GmbH' ein Bestattungsunternehmen für Angehörige des islamischen Glaubens. Die von der Klägerin ausgeführten Leistungen [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2005 (V R 1/03)

USt - Rechtsübertragung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine durch Vertrag vom 21. Dezember 1992 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gründungsgesellschafter waren Frau A und Herr M. Zweck und Gegenstand der [...]
BFH - Urteil vom 10.02.2005 (V R 76/03)

Keine Einschränkung des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Baumanagementunternehmen. Im Rahmen dieser Tätigkeit und zur Förderung von Vertragsabschlüssen bewirtete sie gelegentlich Geschäftskunden bei [...]
BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (V R 59/03)

Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen auch dann, wenn zweifelsfrei innergemeinschaftlich geliefert wurde

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsnachfolger einer KG, die im Streitjahr (1994) Organträger einer Autohaus-GmbH war. Die GmbH verkaufte als Vertragshändler der A-AG für diese PKW. Im Frühjahr 1994 [...]
BFH - Urteil vom 04.02.2005 (VII R 20/04)

Aufrechnung von Umsatzsteuerforderung aufgrund Rechnungsausweises gegen berichtigende Umsatzsteuervergütung im Insolvenzverfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter in dem im Juni 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin hatte im Februar 1999 ... an einen [...]
BFH - Urteil vom 26.01.2005 (VII R 22/04)

Insolvenzverfahren; Aufrechnung; USt-Sondervorauszahlung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter in dem im September 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Durch an ihn gerichtetes Schreiben vom 15. [...]
BFH - Beschluss vom 18.01.2005 (V R 61/03)

Legen einer Hausanschlussleitung als Nebenleistung zur Lieferung von Wasser?

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Mitglieder sind mehrere Städte und Gemeinden eines sächsischen Landkreises. Er beliefert [...]
BFH - Urteil vom 18.01.2005 (V R 35/02)

Personalgestellung durch Krankenhaus

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Zweckverband, hatte bis zum 14. Dezember 1992 in seinem Krankenhaus eine eigene Abteilung für Röntgendiagnostik, Strahlentherapie und Nuklearmedizin. Im Jahre 1992 gab [...]
BFH - Urteil vom 18.01.2005 (V R 17/02)

Gegenseitiger Vertrag: Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenwert

I. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) erwarb die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) noch unter der Firma X-KG mit Vertrag vom 10. November 1993 bestimmte Grundstücke nebst Gebäuden und eine [...]
BFH - Urteil vom 18.01.2005 (V R 53/02)

Keine Geschäftsveräußerung bei Veräußerung eines im Besitzunternehmen nicht mehr verwendeten Betriebsgrundstücks

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete 1987 auf seinem Grundstück D-Straße 26 eine Lagerhalle mit Büroräumen. Dabei fielen Vorsteuerbeträge in Höhe von 61 737 DM an. Nach Fertigstellung der Halle am 1. [...]
BFH - Urteil vom 13.01.2005 (V R 21/04)

Uneinbringlichkeit von Forderungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, wurde 1992 gegründet. Der Gegenstand ihres Unternehmens bestand darin, das Grundstück R in X zu erwerben, zu bebauen und gewerblich zu vermieten. [...]
BFH - Beschluss vom 13.01.2005 (V B 153/04)

Grenzüberschreitendes Reihengeschäft: Ort der Lieferung

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) betrieb in K einen Kfz-Handel; ihr einziger Angestellter war AB, ein Bruder des BB. In ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1995 und 1996 [...]
BFH - Urteil vom 13.01.2005 (V R 12/02)

USt: Haftung des Leistungsempfängers gemäß § 55 UStDV 1993

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Er optierte zum 1. Januar 1997 zur Regelbesteuerung und ließ in den Jahren 1997 und 1998 (Streitjahre) einen Schweinemaststall errichten. Einen Großteil der [...]
BFH - Urteil vom 13.01.2005 (II R 48/02)

Änderung des Vermögensteuerbescheides wegen erhöhter Einkommensteuerschulden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) reichte im Juli 1993 die Einkommensteuererklärung für 1992 und die Vermögensteuererklärung auf den 1. Januar 1993 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) [...]
BFH - Beschluss vom 05.01.2005 (V B 181/04)

Vorsteuerberichtigung; gesetzliche Einschränkung der Befugnis, auf Steuerbefreiung der Verwendungsumsätze zu verzichten

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) --eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 1. März 1991 [...]