Ebenso: OLG Zweibrücken, FamRZ 1987, 590 (hier: vorrangige Haftung der Eltern der Bedürftigen); OLG Frankfurt/M., FamRZ 1985, 704 (hier: vorrangige Haftung der Kinder der Bedürftigen). B. Die Darlegungs- und Beweislast [...]
B. Ebenso: KG, FamRZ 1986, 1245, wonach bei der Ausübung des elterlichen Erziehungsrechts die Eltern verpflichtet sind, die wachsende Fähigkeit und Selbständigkeit des Kindes in ihr eigenes Erziehungsverhalten [...]
»Der Umstand, daß hier nur der Bekl. zu 1) [Ehemann und Kindesvater] den [Krankenhaus-]Aufnahme- und Behandlungsvertrag unterschrieben hat Ä was im übrigen auch allein zufällige Gründe gehabt haben kann, wenn etwa die [...]
B. So schon OLG Zweibrücken, FamRZ 1989, 1108: Ist lediglich ein Sorgerechtsänderungsvefahren anhängig ohne gleichzeitige Anhängigkeit eines selbständigen Umgangsrechtsverfahrens, so ist ein Antrag auf Erlaß einer [...]
OLG München - Beschluß vom 09.05.1989 (16 UF 804/89)
I. Die Parteien sind Eheleute. Sie lebten vom 16.05. - 04.07.1988 04.10. - 31.10.1988 getrennt und seit 15.12.1988 leben sie ständig getrennt. Das jüngste Kind der Parteien, die am 07.10.1974 geborene befindet sich in [...]
Vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 1988, 1195, wonach allein die Tatsache, daß der erziehungsgeeignete Vater wegen seiner Berufstätigkeit das Kind nicht selbst betreuen kann, sondern es von einer Pflegefamilie versorgen [...]
»... Die Frage einer analogen Anwendung des § 1362 BGB auf nichteheliche Lebensgemeinschaften ist in Rechtspr. und Lit. umstritten (für eine analoge Anwendung u. a.: LG Hagen, Urt. v. 10. 7. 1987 Ä 11 S 249/87; Wacke, [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 13.03.1989 (13 UF 148/88)
Die Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit ihrer Mutter. Im Scheidungsverfahren haben die Eltern am 8. Juni 1979 einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, in dem sich der Beklagte u.a. [...]
Nach Auffassung des Senats ist ein Ausschluß des Umgangsrechts gem. § 1634 Abs. 2 Satz 2 BGB nur zulässig, wenn dies für das körperliche oder seelische Wohl des Kindes erforderlich ist und der Gefährdung des [...]
Für ab dem 1.1.1985 erworbene Anrechte ist der Ehezeitanteil gem § 1587a Abs. 2 Nr. 4 d BGB zu bemessen (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne, aaO., § 1587 a BGB Rdn. 221). M.E. ist die bayerische Ärzteversorgung derzeit auch [...]
»... Der Unterhaltsanspruch [der Kl.] ist gemäß § 1579 Nr. 6 BGB herabzusetzen .. . Nach der ständ. Rechtspr. des BGH (vgl. u. a. FamRZ 1987, 356 ff.) ist jedes klar bei einem Ehegatten liegende schwerwiegende [...]
Ebenso Johannsen/Henrich/Hahne, § 1587o Rdn. 12 m.w.N., unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte von § 1587o BGB; aA. Palandt-Diederichsen, § 1587o Rdn. 10. Ebenso Johannsen/Henrich/Hahne, § 1587o Rdn. 12 m.w.N., [...]
Ähnlich: OLG Düsseldorf, FamRZ 1986, 590 (grundsätzlich keine Anrechnung von Ferieneinkünften geringen Umfanges, Ausnahme aber im Falle einer praktischen Ergänzung des Studiums durch den Ferienjob bzw. eines [...]
Wie LS 69 a und b: LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 55 (Stichwort: Wechsel des Ausbildungsziels). B. Eltern sind nur dann verpflichtet, eine Ausbildung ihres Kindes zu finanzieren, wenn bereits vor deren Beginn von den [...]
Vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 1981, 480: Bei der negativen Feststellungsklage verbleibt es bei den üblichen Beweisgrundsätzen. FamRZ 1989, 1112 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 5 [...]
»... Es war notwendig, dem AntrSt. [Ehemann] die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung ab 1. 5. 1989 zuzuweisen, um eine schwere Härte für ihn zu vermeiden. Es handelt sich bei dem Begriff »schwere Härte« in § 1361 b Abs. [...]
Der Auskunftsanspruch müsse aber wohl auf Fälle beschränkt werden, in denen dem fordernden Ehegatten schlechthin die Konkretisierung und Bezifferung seines Beitrags zur Vermögensvermehrung auf seiten des anderen [...]
»Für das Bestehen eines Taschengeldanspruchs der [Schuldnerin, Ehefrau] gegen den Bekl. [Drittschuldner, Ehemann] ist die Kl. [Gläubigerin] in vollem Umfang darlegungs- und beweispflichtig. Aus der zugrunde zu legenden [...]
Zur Frage, inwieweit der personensorgeberechtigte Elternteil seiner Unterhaltspflicht nachkommt, wenn er die Kindesbetreuung (teilweise) Dritten überläßt, vgl. bereits LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 27. FamRZ 1989, [...]
»Eine Unterhaltspflicht des Bekl. gegenüber der Kl. ist seit Herbst 1987 deshalb entfallen, weil das dem Bekl. [vom Arbeitsamt] gezahlte Unterhaltsgeld nicht einmal seinen eigenen notwendigen Unterhaltsbedarf abdeckt [...]
Die Entscheidung betrifft den Fall eines nicht mehr bei den Eltern wohnenden Kindes. Nach dem Urteil des OLG Karlsruhe ist im allgemeinen kein Unterschied zwischen dem Bedarf eines Studenten oder eines anderen [...]
B. Siehe auch oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 11 C. Eine Steuerverbindlichkeit muß dann wertmindernd berücksichtigt werden, wenn sie als eine mit der Veräußerung eines Unternehmens oder sonstigen Verwertung [...]
Ebenso: OLG Stuttgart, FamRZ 1991, 1220. AA.: AG Groß-Gerau, FamRZ 1993, 462: Ein übereinstimmender Elternvorschlag ist nicht unabdingbare Voraussetzung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Ein übereinstimmender oder [...]
Anders ist dies bezüglich des Anspruchs nach § 1615l Abs. 1 BGB, vgl. noch LSK-FamR/Hannemann, § 1615 BGB LS 11 b. FamRZ 1989, 619 LSK-FamR/Hannemann, § 1615l BGB LS 9 [...]
»... Die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze würde voraussetzen, daß die Partner über die Lebensgemeinschaft hinaus die Absicht verfolgen, gemeinschaftlich erhebliche Vermögenswerte zu schaffen .. . Das ist [...]
Die Mieterin einer Wohnung in einer größeren Wohnanlage hatte ihren Lebensgefährten in die Wohnung aufgenommen. Sein Name wurde am Klingelschild angebracht, der Hausmeister bzw. Verwalter hatte Kenntnis. Eine [...]
Ebenso: OLG Frankfurt/M., DAV 1983, 515; wie LS 77 a: OLG Celle, 1982, 571; KG, DAV 1982, 808; zum Unterhaltsbedarf eines in einem Heil- und Pflegeheim untergebrachten volljährigen Kindes vgl. LSK-FamR/Hannemann, § [...]
»... Nach der gesetzl. Regelung kommt es für das Formerfordernis [des § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB] .. nicht darauf an, ob die Ehe zum Zeitpunkt der Vereinbarung [über den Ausgleich des Zugewinns] noch besteht, sondern [...]