Steufa-Z

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BFH - 26.10.1971 (VIII R 122/70)

I. Streitig ist für die Bemessungsgrundlage der Absetzung für Abnutzung (AfA) für Gebäude für drei vor dem 21. Juni 1948 angeschaffte oder hergestellte Mietwohngrundstücke, die den Klägern und Revisionsklägern [...]

BFH - 26.10.1971 (VIII R 137/70)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) im Streitjahr vereinnahmte 12.000 DM privat von ihrem Sohn erhalten oder im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 EStG [...]

BFH - 22.10.1971 (II B 25/71)

I. Der Antragsteller und seine Ehefrau hatten durch notariell beurkundeten Vertrag vom 20. Oktober 1969 ein in Bayern gelegenes Grundstück (Ackerland) verkauft. Der Notar hatte die Vertragschließenden belehrt, daß der [...]

BFH - 22.10.1971 (VI R 235/69)

I. Die Steuerpflichtige war zur Einkommensteuer für die Jahre 1953, 1954 und 1955 zunächst mit ihrem Stiefvater als Haushaltsvorstand nach § 27 EStG 1953 und 1955 zusammen veranlagt worden, weil sie zu dieser Zeit das [...]

BFH - 22.10.1971 (II S 8/71)

Gegen die Klägerin ist Grunderwerbsteuer in Höhe von 3.850 DM festgesetzt worden. Die Anfechtungsklage wurde zunächst erhoben mit dem Antrag, die (zurückweisende) Einspruchsentscheidung und den Steuerbescheid [...]

BFH - 22.10.1971 (VI R 159/68)

Der die Revision des Steuerpflichtigen zurückweisende Vorbescheid wurde dem Prozeßbevollmächtigten des Steuerpflichtigen am 3. April 1971 zugestellt. Mit Schreiben vom 30. April 1971, das beim Bundesfinanzhof (BFH) am [...]

BFH - 22.10.1971 (VI R 310/69)

I. Der Steuerpflichtige, ein Steuerbevollmächtigter, hat nach seinen Angaben dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) im Jahre 1967 Sachen im Werte von 300 DM gespendet. Diese Sachspende hat, wie aus einer vom Steuerpflichtigen [...]

BFH - 22.10.1971 (VI R 191/68)

BFHE 103, 310 BStBl II 1972, 93 [...]

BFH - 22.10.1971 (III R 54/69)

I. Der Kläger ist ein Zweckverband, der von fünf Landkreisen getragen wird und der ein Wasserwerk betreibt, das der öffentlichen Wasserversorgung dient. Das Finanzamt (FA) stellte durch den vorläufigen Bescheid vom 24. [...]

BFH - 22.10.1971 (VI R 242/69)

BFHE 104, 63 BStBl II 1972, 177 [...]

BFH - 22.10.1971 (III B 12/71)

Das Finanzamt (FA) hatte die Klägerin und Beschwerdeführerin durch Haftungsbescheid zur Vermögensabgabe herangezogen. Der Haftungsbescheid vom 2. Juli 1969 lautete wie folgt: 'A schuldet der Bundesrepublik Deutschland [...]

BFH - 22.10.1971 (II R 104/70)

BFHE 103, 541 BStBl II 1972, 183 [...]

BFH - 22.10.1971 (III R 81/70)

I. Der Kläger, ein eingetragener Verein, hat nach seiner Satzung den Zweck, Schwimmbäder, Sport- und Erholungsstätten zu errichten und zu unterhalten. Er will seinen Mitgliedern die Möglichkeit zu Sport und Spiel, [...]

BFH - 22.10.1971 (III R 52/70)

I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner am 1. Januar 1963 geltenden Satzung als rassisch, religiös, weltanschaulich und politisch neutraler Fachverband für das gesamte Zelt- und Wohnwagenwesen den [...]

BFH - 22.10.1971 (II 50/65)

I. Der Kläger, ein städtischer Beamter, wurde Anfang März 1946 durch Verschulden eines Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte überfahren. Er ist hierdurch zu 50 v.H. in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert. Da der [...]

BFH - 21.10.1971 (IV R 305/65)

BFHE 104, 56 BStBl II 1972, 274 [...]

BFH - 21.10.1971 (V R 73/71)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsklägerin), eine Anwaltssozietät, unterliegt der Regelbesteuerung nach dem UStG 1967. Das Finanzamt - FA - (Beklagter, Revisionsbeklagter) hat ihr gestattet, die Steuer - wie [...]

BFH - 21.10.1971 (V R 19/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gesellschafter der staatlich geprüfte Masseur und medizinische Bademeister S. sowie die staatlich geprüfte [...]

BFH - 21.10.1971 (V R 53/71)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsklägerin) betreibt eine Fabrik in gemieteten Räumen. 1968 baute sie in diesen Räumen einen Lastenschrägaufzug ein und nahm ihn in Betrieb. Das Finanzamt - FA - (Beklagter, [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.10.1971 (2 BvL 6/69, 2 BvL 15/70; 2 BvL 20/70; 2 BvL 21/70; 2 BvL 46/71)

Vorinstanz: BFH, vom 15.10.1968 - Vorinstanzaktenzeichen II 68/64 - II 91/64 Vorinstanz: BFH, vom 21.07.1970 - Vorinstanzaktenzeichen II 107/64 Vorinstanz: BFH, vom 24.09.1970 - Vorinstanzaktenzeichen II R 69/67 [...]

BFH - 20.10.1971 (I R 63/70)

I. Streitig ist die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung des Revisionsbeklagten (des Steuerpflichtigen) in den Streitjahren (1961 bis 1965). Der Steuerpflichtige betrieb in diesen Jahren den Groß- und Einzelhandel mit [...]

BFH - 20.10.1971 (I R 185/67)

Anrufung des Großen Senats wegen Teilwertabschreibung von Anteilen an einer Unterstützungskasse und Übernahme solcher Anteile als Zuwendung im Sinne des ZuwG. BFHE 103, 146 BStBl II 1972, 16 [...]

BFH - 19.10.1971 (VIII R 84/71)

Der Kläger erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 30. Dezember 1959 von der Stadt F ein 4.666 qm großes unbebautes Grundstück zum Preise von 8 DM je qm. In diesem Vertrage hatte er außerdem die Verpflichtung [...]

BFH - 19.10.1971 (VIII R 27/66)

I. Der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) hatte bis zum 31. Dezember 1959 zusammen mit seinem Vater in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Klempnerei- und Installationsgeschäft betrieben. Ab 1. [...]

BFH - 15.10.1971 (VI R 80/68)

I. Der Kläger und Revisionskläger hat im Veranlagungszeitraum 1962 2.659 DM und im Veranlagungszeitraum 1963 3.244 DM für den Reitsport aufgewendet. Er beantragte im Veranlagungsverfahren die Berücksichtigung dieser [...]

BFH - 14.10.1971 (V R 5/68)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist eine GmbH, die Frischbeton herstellte und vertrieb. Durch Vertrag vom 15. Februar 1963 gründete sie zusammen mit den drei zu je 1/3 an ihrem Stammkapital [...]

BFH - 14.10.1971 (I R 52/71)

I. Die Steuerpflichtige, eine AG, verpflichtete sich im Jahre 1961 gegenüber einer KG zur Einräumung eines Erbbaurechts an einer größeren Grundstücksfläche zum Zwecke der Errichtung von Betriebsgebäuden für die Dauer [...]

BFH - 14.10.1971 (V R 73/68)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Antragsteller) übernimmt es, Leichen in das Ausland zu überführen. Anläßlich der Übernahme des Überführungsauftrages verkauft er Särge und Sterbewäsche. Für diese Gegenstände [...]

BFH - 13.10.1971 (I R 140/70)

I. Der nur in Gemeinschaft mit einem anderen Geschäftsführer oder mit einem Prokuristen zur Vertretung der Klägerin - einer GmbH - befugte Geschäftsführer B hat im September 1942 eine Teilfläche des Grundbesitzes der [...]

BFH - 13.10.1971 (I R 96/69)

I. Die Revisionsbeklagte - eine GmbH - ist die Rechtsnachfolgerin der mit Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 2. Januar 1962 auf die umgewandelten Steuerpflichtigen. Die Revisionsbeklagte war am Stammkapital der [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.10.1971 (1 BvL 10/69)

Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VStG

A. I. Bei der Veranlagung zur Vermögensteuer werden unbeschränkt steuerpflichtige Personen grundsätzlich mit dem Vermögen herangezogen, das nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes - BewG - als Gesamtvermögen [...]

BFH - 12.10.1971 (VII B 23/71)

Die Antragstellerin hatte Anfang 1970 bei der französischen Firma C. 250.000 Flaschen Vin Mousseux (Schaumwein) - Kohlensäuredruck unter 3atü, aber nicht weniger als 2,5atü bei 20 Grad C gemessen - bestellt. Die [...]

BFH - 12.10.1971 (VIII R 32/68)

I. Streitig ist, ob bei einer Betriebsprüfung festgestellte Buchführungsmängel eine Berichtigungsveranlagung nach § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO rechtfertigen. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) betrieb ein Elektrogeschäft [...]

BFH - 12.10.1971 (VIII 19/65)

I. Streitig ist, ob Aufwendungen bei der Übernahme von Bausparverträgen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden können. Im Jahre 1960 übernahm der Steuerpflichtige [...]

BFH - 08.10.1971 (III R 79/67)

I. Die Kläger sind Miteigentümer eines Grundstücks; der Kläger zu 2) hat seinen Anteil 1964 erworben. Sie errichteten in den Jahren 1963 und 1964 auf dem Grundstück ein Wohn- und Geschäftshaus. Trotz mehrmaliger [...]

BFH - 08.10.1971 (II R 27/71)

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist als persönlich haftende Gesellschafterin ohne Kapitaleinlage in eine bereits bestehende Kommanditgesellschaft eingetreten; ihre Gewinnbeteiligung wurde [...]

BFH - 08.10.1971 (II B 32/69)

I. Die durch einen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater vertretene Beschwerdeführerin hatte gegen den Beförderungsteuerbescheid vom 11. August 1964 Einspruch eingelegt. Der Beschwerdegegner setzte daraufhin die [...]

BFH - 08.10.1971 (III R 84/70)

I. Die Klägerin ist eine GmbH, die im Jahre 1964 aus einer Kommanditgesellschaft ausgegliedert wurde und deren alleinige Gesellschafterin die KG ist, mit der ein Organschaftsvertrag und ein Gewinnabführungs- und [...]

BFH - 08.10.1971 (III R 116/68)

I. Die Klägerin und der Beigeladene sind Miterben der im November 1959 verstorbenen Abgabepflichtigen. Diese hatte durch Testament die Klägerin - ihre seinerzeit 19jährige Enkelin - und den Beigeladenen - ihren Sohn - [...]

BFH - 08.10.1971 (III R 121/70)

I. Das Finanzamt (FA) hatte bei den berichtigten Vermögensteuerveranlagungen der Eheleute (Kläger) zum 1. Januar 1959, 1. Januar 1960 und bei der ersten Veranlagung zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1963 [...]

BFH - 07.10.1971 (IV R 139/66)

I. Der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) ist Fotograf. Auf Grund eines Vertrages mit der Verwaltung der Staatlichen Museen und einer Gemäldegalerie stellt er Lichtbilder von den in den Museen, der Gemäldegalerie [...]

BFH - 07.10.1971 (IV R 181/66)

I. Streitig war bei der Einkommensteuerveranlagung 1963, ob und wie die in den Vorjahren unterlassenen Absetzungen für Abnutzung (AfA) die Höhe des Veräußerungsgewinns eines Pkw-Verkaufs beeinflußten. Der [...]

BFH - 07.10.1971 (IV R 196/66)

BFHE 104, 136 BStBl II 1972, 189 [...]

BFH - 06.10.1971 (I R 46/69)

I. Der Rechtsstreit geht sachlich um die Frage, ob der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) die durch Einkaufsquittungen belegten erheblichen Benzinmengen, welche er nicht als Treibstoff seiner beiden Betriebsfahrzeuge [...]

BFH - 06.10.1971 (I R 207/66)

Der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) ist Schauspieler. Außer Einnahmen in Höhe von 21.736,26 DM für Filmaufnahmen, Werbefilme, [...]

BFH - 06.10.1971 (I R 215/69)

I. Alleininhaberin der Firma 'Brüder X', die Handelsvertretungen betreibt, ist seit dem Tode des Mitinhabers und Ehemanns im Jahre 1959 die am 7. August 1899 geborene Revisionsklägerin (Steuerpflichtige). Ihr [...]

BFH - 05.10.1971 (VIII R 19/68)

I. Streitig ist bei der Gewerbesteuer 1960 und 1961, ob zur Ermittlung des Gewerbekapitals eines Apothekenpächters gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ein Geschäftswert hinzuzurechnen ist. Der [...]

BFH - 05.10.1971 (VII B 152/69)

I. Der Beschwerdeführer legte mit Schriftsatz vom 28. Juni 1960 wegen der Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 1952 bis 1957 das damals vorgesehene Rechtsmittel der Berufung ein. Auf Grund entsprechender Ladungen [...]

BFH - 04.10.1971 (VIII B 1/70)

Der Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) nahm den Beschwerdeführer (Steuerpflichtiger) für Steuerschulden von dessen Mutter nach § 120 AO in Verbindung mit § 419 BGB in Haftung. Der Haftungsbescheid wurde am 9. Oktober [...]

BFH - 01.10.1971 (III R 8/70)

I. Die Kläger erwarben 1967 ein unbebautes Grundstück mit einer Fläche von 520 qm, für das zuletzt zum 1. Januar 1957 ein Einheitswert von 800 DM festgestellt worden war. Damals hatte das Grundstück eine Fläche von 557 [...]