Steufa-Z

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BFH - 29.09.1971 (I R 174/70)

I. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde dem Bevollmächtigten der Steuerpflichtigen laut Postzustellungsurkunde vom 8. August 1970 an diesem Tage (einem Samstag) durch Niederlegung bei der zuständigen Postanstalt in [...]

BFH - 29.09.1971 (I R 195/69)

I. Die Revisionsklägerin war im Streitjahr (1962) persönlich haftende Gesellschafterin der inzwischen aufgelösten KG W., an der der Beigeladene zu 1 als Kommanditist und atypischer stiller Gesellschafter, die [...]

BFH - 29.09.1971 (I R 64/71)

I. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) war den Prozeßbevollmächtigten des Steuerpflichtigen, Rechtsanwälten Dr. T. u.a., am 28. Januar 1971 zugestellt worden. Am 1. Februar 1971 übersandte Rechtsanwalt Dr. T. dem [...]

BFH - 29.09.1971 (I R 161/68)

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe die Revisionsklägerin selbst oder ihre Gesellschafter einen nach § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 EStG steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn (§ 16 EStG) erzielt haben. Die [...]

BFH - 29.09.1971 (II R 115/68)

I. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie erhielt am 15. September 1963 ein Bankdarlehen von 300.000 DM, das ab 15. Juli 1964 in vierteljährlichen Raten von je 23.000 DM zurückzuzahlen war (Abschlußzahlung vom 15. August [...]

BFH - 29.09.1971 (II R 70/70)

I. Die Klägerin, eine Gemeinde, erwarb im Juni 1965 eine noch zu vermessende Grundstücksteilfläche zu einem vorläufig festgesetzten Kaufpreis. Je nach Vermessungsergebnis war das Unterschiedsmaß entsprechend [...]

BFH - 28.09.1971 (VIII R 73/68)

I. Streitig ist die Höhe der Absetzung für Abnutzung (AfA) für Gebäude. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) erwarb im Jahre 1961 das Mietwohngrundstück X in B zum Preise von 73.565 DM mit einem [...]

BFH - 24.09.1971 (VI R 24/71)

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Steuerpflichtiger), mit der er sich gegen seine Heranziehung zur römisch-katholischen Kirchensteuer mit 8,64 DM für 1966, 34,88 DM für 1967 und [...]

BFH - 24.09.1971 (VI R 7/71)

I. Gegen das am 23. April 1971 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem die Klage z.T. abgewiesen worden war, legte der Kläger (Steuerpflichtige) die vom FG zugelassene Revision ein. Sein Schriftsatz vom 22. [...]

BFH - 22.09.1971 (II S 1/71)

BFHE 103, 243 BStBl II 1972, 16 [...]

BFH - 22.09.1971 (I B 26/71)

In seiner Eigenschaft als Handelsvertreter ist dem Beschwerdeführer (Steuerpflichtiger) im Jahre 1966 auf Grund eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB ein Betrag in Höhe von 300.000 DM zugeflossen. Das Finanzamt (FA) [...]

BFH - 15.09.1971 (I R 202/67)

I. Die Revisionsbeklagten sind Erben des verstorbenen Filmschauspielers L. (Steuerpflichtigen), der die Staatsangehörigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika besaß, einen Wohnsitz in Italien und weder einen Wohnsitz [...]

BFH - 15.09.1971 (I R 166/68)

I. Die Revisionsklägerin ist Kommanditistin einer KG. Ihre mit 50.000 DM bewertete Sacheinlage bestand aus der Einzelfirma ihres am 13. Oktober 1962 verstorbenen Ehemannes, dessen Erben die Revisionsklägerin zu 1/2 und [...]

BFH - 15.09.1971 (II 42/65)

I. Der Kläger erwarb im Gebiet württembergischen Rechts mehrere teils - mit Wohnhaus, Elektrizitätswerk und Mühle einschließlich Einrichtungen - bebaute, teils unbebaute Grundstücke 'samt dem dazugehörenden [...]

BFH - 14.09.1971 (VIII 12/65)

I. Das Finanzamt (FA) richtete den angefochtenen Gewerbesteuermeßbescheid 1962 gegen den Ehemann der Revisionsklägerin. Es nahm an, der Ehemann sei Alleininhaber der für Rechnung des Gesamtguts der Eheleute geführten [...]

BFH - 08.09.1971 (I R 25/71)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klagen der Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) abgewiesen. Das Urteil des FG wurde der Steuerpflichtigen, die in Österreich wohnt und in den Streitjahren im Inland (in G.) einen [...]

BFH - 08.09.1971 (I R 191/69)

I. Streitig sind die Mitunternehmereigenschaft des Revisionsbeklagten und im Zusammenhang damit die Zurechnung eines Veräußerungsgewinns aus Anlaß der Veräußerung seines Erbanteils. Die am 4. April 1962 verstorbene [...]

BFH - 08.09.1971 (I R 175/68)

I. Die Revisionsklägerin, eine KG, betreibt ein Steinbruchunternehmen. Das Ausbeutegelände hat sie gepachtet; der Pachtvertrag läuft z.Zt. bis zum Jahre 1990. Der Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA - ) rechnete bei [...]

BFH - 08.09.1971 (I R 165/68)

I. Streitig ist, ob der Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) den Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen) die Zustimmung zur Umstellung ihres Geschäftsjahres zu Recht versagt hat. Die Steuerpflichtigen sind die [...]

BFH - 08.09.1971 (I R 66/68)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) betrieb ein Holzverarbeitungsunternehmen, in dem er - räumlich getrennt - Spankörbe und ab 1958 Leistung (und Stäbe) herstellte. Die Spankorbfabrikation hat er im Herbst 1960 [...]

BFH - 02.09.1971 (IV 342/65)

BFHE 104, 311 BStBl II 1972, 334 [...]

BFH - 02.09.1971 (V R 8/67)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Antragstellerin) baute und lieferte an den Landkreis W. ein Fährschiff. Sie übergab das Schiff auf hoher See an den Abnehmer und beantragte Ausfuhr- und Ausfuhrhändlervergütung [...]

BFH - 02.09.1971 (IV R 90/70)

I. Streitig war bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1966 der in Liquidation befindlichen Revisionsklägerin (KG), ob ihr auf Anzahlungen für die Anschaffung von 7 Maschinen die Sonderabschreibungen nach § 14 Abs. 3 [...]

BFH - 31.08.1971 (VIII R 61/68)

I. Der beim VIII. Senat anhängigen Revision liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger), der Fabrikvertretungen für Spielwaren und Spielkarten betreibt, errichtete vom 1. [...]

BFH - 31.08.1971 (VII R 36/70)

Von der Klägerin hatte das Zollamt (ZA) für eingeführte Gerste aus Schweden Abschöpfung und Ausgleichsteuer nachgefordert, nachdem die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel (EVStGetr) die Erstattung [...]

BFH - 27.08.1971 (III R 94/70)

I. Bei der Vermögensabgabe-Veranlagung ist streitig, ob bürgerlich-rechtlich wirksame Pflichtteilsansprüche, die am Währungsstichtag nicht geltend gemacht waren und mit deren Geltendmachung die Abgabepflichtige zu [...]

BFH - 27.08.1971 (VI R 206/68)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtige) und seine beigeladene Ehefrau hatten in der Einkommensteuererklärung für 1966 die Zusammenveranlagung beantragt. Der Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) verweigerte die [...]

BFH - 24.08.1971 (VIII R 17/66)

Streitig ist für die Einkommensteuerveranlagung 1963, ob ein an ein Elektrizitätswerk zur Errichtung einer Transformatorenstation (Trafostation) gezahlter Baukostenzuschuß ein aktivierungspflichtiges Wirtschaftsgut [...]

BFH - 24.08.1971 (VII K 15/69)

Die Klägerin beantragte eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) über die von ihr als Human-Fibrinogen ... (2 g) bezeichnete Ware mit Ursprungsland Schweden. Es handelt sich nach Angaben der Klägerin um eine [...]

BFH - 20.08.1971 (VI R 176/69)

I. Der Kläger ist am 13. Juli 1964 aus der evangelischen Kirche ausgetreten. Seine Ehefrau gehört der römisch-katholischen Kirche an. Am 22. November 1965 richtete das Finanzamt (FA) einen 'Steuerbescheid für 1963 über [...]

BFH - 20.08.1971 (VI R 320/68)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) gab für 1964 keine Einkommensteuererklärung ab. Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) versuchte mehrfach, dem Steuerpflichtigen eine [...]

BFH - 19.08.1971 (V R 74/68)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt - nach ihren Angaben seit Anfang 1961 - eine Gastwirtschaft. Bei der ersten seit Übernahme des Unternehmens durchgeführten Betriebsprüfung wurde [...]

BFH - 19.08.1971 (V R 18/71)

BFHE 103, 272 BStBl II 1972, 75 [...]

BFH - 19.08.1971 (V R 48/71)

I. Streitig ist, ob die Anlegung und Ingebrauchnahme einer Straßen- und Platzbefestigung der Selbstverbrauchbesteuerung gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 UStG 1967 unterliegt. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsklägerin) [...]

BFH - 19.08.1971 (IV R 121/66)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) wurde im Streitjahr 1960 mit seiner Ehefrau zusammenveranlagt. Er war Obstgroßhändler und Landwirt und ermittelte den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft vom Wirtschaftsjahr [...]

BFH - 17.08.1971 (VII B 147/70)

I. Mit Beschluß vom 16. Juli 1970 setzte die Geschäftsstelle des Finanzgerichts (FG) die dem Prozeßbevollmächtigten der Beschwerdeführerin zu erstattenden Kosten auf 96,09 DM fest. Hierbei brachte sie eine zweite [...]

BFH - 13.08.1971 (VI R 391/69)

BFHE 103, 165 BStBl II 1971, 818 [...]

BFH - 13.08.1971 (VI R 175/68)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (steuerpflichtige Eheleute) sind Arbeitnehmer. Sie ließen für das Jahr 1965 durch die Steuerbevollmächtigte M. einen Antrag auf gemeinsamen Lohnsteuer-Jahresausgleich stellen. Der [...]

BFH - 13.08.1971 (VI R 171/68)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) ist Verwaltungsangestellter. Im Streitjahr 1964 war er bei der Betriebskrankenkasse der Stadt B. gegen Krankheit versichert. Er zahlte an Versicherungsbeiträgen [...]

BFH - 12.08.1971 (V R 49/71)

I. Der Steuerpflichtige (Kläger, Revisionskläger, Anschlußrevisionsbeklagter) ist Steuerbevollmächtigter. Er unterhält in seinem Unternehmen einen Telefonanschluß und hält einen Pkw; beide Vorrichtungen nutzte er 1968 [...]

BFH - 11.08.1971 (VIII 13/65)

I. Der Kläger (Steuerpflichtiger) brachte am 1. Juli 1963 seine in Form eines Einzelunternehmens geführte Spedition in eine neu gegründete offene Handelsgesellschaft ein. Die Geschäftsausstattung, der PKW und der [...]

BFH - 11.08.1971 (VIII 7/65)

I. Streitig ist, ob der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) form- und fristgerecht Einspruch eingelegt hat und ob gegebenenfalls für die Versäumung der Rechtsmittelfrist Nachsicht zu gewähren ist. Der Steuerpflichtige [...]

BFH - 11.08.1971 (VIII R 76/70)

I. Streitig ist, ob im Erbfall Stückzinsen aus festverzinslichen Wertpapieren dem Erben als Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen sind. Die Klägerin (Steuerpflichtige) ist alleinige Erbin nach ihrem am 3. April [...]

BFH - 11.08.1971 (VIII R 13/66)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1961, ob ein verlorener Baukostenzuschuß, die der einer Einkaufsgenossenschaft angehörende Revisionskläger (Steuerpflichtiger) zu zahlen hatte, als zusätzliche [...]

BFH - 06.08.1971 (III R 89/68)

I. Der Kläger (Steuerpflichtiger) beantragte eine Neuveranlagung zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1954. Zur Begründung führte er aus, durch 'Darlehnsvertrag' vom 18. Mai 1953 habe er seinen fünf Kindern M-Aktien im [...]

BFH - 06.08.1971 (III R 9/71)

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Bauunternehmens. Sie hat das Unternehmen seit dem 1. Januar 1957 an ihren Bruder verpachtet, der zuvor schon als Geschäftsführer in dem Betrieb tätig war. Als Pacht wurde eine [...]

BFH - 06.08.1971 (III B 7/71)

I. Streitig ist, ob die Kreditgewinnabgabe (KGA)-Befreiungsvorschrift des § 163 Abs. 3 Nr. 4 LAG anzuwenden und ob die KGA-Schuld ggf. aus Billigkeitsgründen in vollem Umfang zu erlassen war. Die Abgabeschuldnerin [...]

BFH - 06.08.1971 (III B 4/71)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer sind Eigentümer eines in X. gelegenen Grundstücks. Streitig war der Einheitswert des als Einfamilienhaus bewerteten Grundstücks zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1964. Das Finanzamt [...]

BFH - 06.08.1971 (III R 88/68)

I. Streitig ist der gemeine Wert der Anteile an einer GmbH zum 31. Dezember 1962. Die GmbH wurde durch notariellen Vertrag vom 30. März 1962 gegründet. Gesellschaftszweck sind die Herstellung und der Vertrieb von [...]

BFH - 06.08.1971 (III R 50/70)

I. Die Klägerin, eine GmbH, befaßte sich ursprünglich mit dem Verkauf von Waren, die von einer AG hergestellt wurden. Die AG ist seit dem 30. September 1959 alleinige Gesellschafterin der Klägerin. Es besteht zwischen [...]