I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte als Erbin ihres im Jahre 1968 verstorbenen Ehemannes dessen Gärtnerei als landwirtschaftlichen Betrieb bis 1970 fort. Von dem Betriebsgrundstück (Gesamtfläche 1 [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die Erben des verstorbenen Land- und Forstwirts X sen. (Erblasser). Der Erblasser war bis zum Jahre 1970 Eigentümer eines ca.507 ha großen Forstbetriebes. Er [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger hatte nach den Einkommensteuerveranlagungen in den Streitjahren 1974 bis 1976 gewerbliche Einkünfte als Gesellschafter der A-OHG (OHG) und der B-KG [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Nach den Einkommensteuerveranlagungen hatte der Kläger in den Streitjahren 1974 bis 1976 Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Gesellschafter einer KG, Einkünfte aus [...]
I. Der Revisionskläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlaß der am 29. August 1976 in H verstorbenen X. Der zusammengefaßte Erbschaftsteuerbescheid, mit dem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin ihrer am 28. September 1970 verstorbenen Mutter (Erblasserin). Zum Nachlaß gehörten u.a. an der Börse nicht notierte Aktien. Entsprechend den Angaben in [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Kaufmann und Landwirt. Seit 1934 ist der Kläger Eigentümer des Gutshofes X, den seine Familie seit Generationen bewirtschaftet. Im Streitjahr 1963 und in den folgenden [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -eine Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts mit Sitz in den Niederlanden- war an einer inländischen GmbH beteiligt. Die GmbH hatte im Geschäftsjahr 1967 Gewinne an [...]
I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) ein Anspruch auf Erstattung der Kapitalertragsteuer gemäß Art. 6 Abs. 3 des Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen [...]
I. Für den Veranlagungszeitraum 1975 ist streitig, ob für die Wirtschaftsjahre 1974/75 und 1975/76 die Gewinne des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus Land- und Forstwirtschaft nach § 13a des [...]
I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) stellte in den gemäß § 100 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung (AO) für vorläufig erklärten einheitlichen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -eine KG- betreibt den Maschinenhandel in A mit Betriebstätten in B und C, seit 1972 auch mit weiteren Betriebstätten in D und E. Die zuletzt genannten Betriebstätten [...]
I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wegen der seiner Tochter im Jahre 1970 gegebenen Pensionszusage in der Schlußbilanz des Streitjahres 1971 einen Betrag der dafür gebildeten [...]
I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) legte gegen den aufgrund beschränkter Steuerpflicht des Antragstellers ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1976 vom 16. Juni 1980 Einspruch ein. Er [...]
I. Im zweiten Rechtsgang ist streitig, ob im Verhältnis der ehemaligen A-GmbH (A), ab 1965 der A-GmbH & Co. KG (A-KG), einerseits und dem Kläger und Revisionskläger (Kläger), der Beigeladenen zu 3 und dem [...]
I. Dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) und anderen Bauwilligen war durch notariell beurkundeten Vertrag vom 8. Februar 1973 ein Erbbaurecht an einem Grundstück in W bestellt worden. Die Erbbauberechtigten sollten [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Verlegerin einer Fachzeitschrift, in der am 27. Februar 1978 folgende Anzeige erschien: 'Gehilfin in steuerber. Berufen, sucht Heimarbeit (Abschl., Steuererkl.) [...]
I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1971 als ordentlicher Professor für Geographie und Didaktik der Geographie an einer pädagogischen Hochschule [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) besuchte zweimal wöchentlich Fortbildungsveranstaltungen. Während sie für die Hinfahrt von ihrer Wohnung zur Fortbildungsstätte öffentliche Verkehrsmittel benutzte, ließ [...]
I. Mit Pachtvertrag vom 25. April 1977 hatte der Vater des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) den ihm gehörenden landwirtschaftlichen Betrieb mit einer Größe von ca. 30 ha ab 1. Juli 1977 an den Kläger, seinen Sohn, [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Landwirt. Sein landwirtschaftlicher Hof hatte 1976 eine Nutzfläche von ca. 22 ha. Der Kläger lebte zunächst mit seiner Ehefrau im Güterstand der Gütergemeinschaft, die [...]
I. Zwischen dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seinem Großonkel wurde am 6. September 1976 ein notariell beurkundeter Vertrag abgeschlossen. Nach dem Inhalt des Vertrages schenkte der Großonkel dem Kläger [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -eine AG- hatte in den dem Streitjahr 1974 vorausgegangenen Geschäftsjahren Verluste erlitten. In ihrer Körperschaftsteuererklärung für 1974 begehrte die Klägerin den [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis zum 30. Juli 1970 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) als selbständiger [...]
I. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -einer GmbH- sind nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) A und seine Ehefrau beteiligt. Beide Gesellschafter sind Geschäftsführer der GmbH und weiterhin ihre [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -ein freies Wohnungsunternehmen- kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 18. September 1972 ein unbebautes Grundstück. Sie beantragte Befreiung des [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) besteht seit 1941 als Kommanditgesellschaft (KG). Am 15. Dezember 1972 trat die X-GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin in die Klägerin ein. Die entsprechende [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte am 10. Dezember 1975 eine Einkommensteuervorauszahlung in Höhe von ...DM zu leisten. Er überreichte am 16. Dezember 1975 dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt [...]
I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) zu Recht die einheitlichen Gewerbesteuermeßbeträge 1971 und 1972 der beigeladenen OHG zerlegt und einen Anteil der beigeladenen Stadt X [...]
I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) setzte mit sechs Bescheiden vom 5. Dezember 1978 vorher angedrohte Zwangsgelder, u.a. wegen Nichtabgabe der Vermögensaufstellung auf den 1. Januar 1977 und wegen [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit dem 15. Dezember 1966 als Finanzbeamter beim Finanzamt X tätig und ist derzeit Steuerinspektor. Mit einem am 4. August 1980 bei der Beklagten und Revisionsklägerin [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist pensionierter Beamter mit einem Einkommen von weniger als 48.000 DM. Er beantragte für 1977 die Durchführung einer Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Buchst.b des [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie sind Eigentümer eines von ihnen selbst genutzten, freistehenden Einfamilienhauses. In der ersten Hälfte [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Studienrat an einem Gymnasium; er unterrichtet in den Fächern Englisch und Französisch. Im Lohnsteuer-Jahresausgleich 1977 beantragte er u.a. den Abzug von 2.714 DM für [...]
Nach den Urteilsfeststellungen hatte der Angeklagte in Gewinnabsicht am 3. März 1980 beim Verkauf von ca. 100 g 9,9 %igen Heroins mitgewirkt, das ein Mittäter zuvor in einer Gastwirtschaft in D. erhalten hatte. Der [...]
I. Der Kläger errichtete zusammen mit seiner Tochter und der X-GmbH mit Wirkung vom 31. Dezember 1967 eine KG. Für die Tochter wirkte ein Ergänzungspfleger mit; der Vertrag wurde vormundschaftsgerichtlich genehmigt. [...]
I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlußrevisionskläger (Kläger) üben als Rechtsanwälte ihren Beruf gemeinsam aus. Sie ermitteln ihre Einkünfte durch Gegenüberstellung der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat im Jahre 1968 zusammen mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann ein bebautes Grundstück mit einer Fläche von insgesamt 1.619 qm erworben. Dieses Grundstück [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) veräußerte im Jahr 1974 ein betriebliches Grundstück. In der Bilanz zum 31. Dezember 1974 bildete sie in Höhe des Veräußerungsgewinns eine Rücklage gemäß § 6b des [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat in den Streitjahren eine Handelsvertretung und einen Großhandel betrieben. Am 31. Dezember 1967 hat er mit seiner Ehefrau einen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Nach dem [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) kaufte durch zwei notariell beurkundete Verträge zwei Grundstücke. Beide Grundstückskäufe waren durch Makler vermittelt worden. In dem Vermittlungsangebot an die [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist einer der beiden Söhne des 1956 verstorbenen Erblassers. Testamentarische Erben sind ein Sohn des Klägers und ein Sohn des Bruders des Klägers je zur Hälfte. Dem Kläger [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) -Eheleute- hatten sich 1963 um eines der Kaufeigenheime beworben, welche eine Baugenossenschaft aufgrund eines Erbbaurechts auf dem Grundstück ... in ... (Nordrhein-Westfalen) [...]
Die Klägerin beantragte die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für Werkzeugkästen aus Stahl. Die Werkzeugkästen sollen nach Angaben der Klägerin als Behälter für Werkzeuge verwendet werden. Sie [...]
Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) stellte beim Bundesfinanzhof (BFH) als Gericht der Hauptsache (V R 51/79) den Antrag, die Vollziehung des angefochtenen Umsatzsteuerbescheids 1974 [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Wohnungsbau-GmbH & Co. KG, erwarb ein Grundstück, das sie mit Geschäftsräumen für eigene Zwecke und mit Mietwohnungen bebaute. Zur Finanzierung nahm sie einen [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Arzt für Allgemeinmedizin freiberuflich tätig. Er führte im Streitjahr 1976 im Auftrag eines pharmazeutischen Unternehmens für ein neues Präparat eine sog. [...]
I. Im März 1979 beantragte der Kläger und Revisionskläger (Kläger), die Einkommensteuer 1975 aus wirtschaftlichen Gründen zu erlassen. Mit Verwaltungsakt vom 18. April 1979 lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben mit notariell beurkundetem Vertrag vom 27. Februar 1978 je zur ideellen Hälfte ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Erbbaurecht von den Eheleuten P. Dabei [...]