Steufa-Z

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FinMin Thüringen - Erlass vom 23.04.2007 (S 2442 A - 4 - 201)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Freistaat Thüringen für die Kalenderjahre 2007 und 2008 die [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 27.07.2007 (EZ 1170 - 33 St 32/St 33)

Den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wurde ein Einzelfall vorgetragen, in dem zu entscheiden war, wann die sog. 2/3-Grenze erfüllt sein muss; dabei war die Frage der unverzüglichen [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 14.05.2007 (III A - S 2253 - 4/07)

Zur Frage der einkommensteuerlichen Behandlung der Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags wird anhand des folgenden Beispielsachverhalts Stellung genommen: Der Steuerpflichtige A hatte im Januar 2004 ein [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 01.08.2007 (3 - S 4541/4)

Der Bezugserlass vom 19. März 2001 in der durch Erlass vom 27. November 2002 geänderten Fassung ist durch die gleich lautenden Ländererlasse vom 18. Juli 2007 (vgl. Erlass vom gleichen Tage unter Az. 3 - S 4541/4) [...]

OFD Frankfurt/Main - Erlass vom 11.07.2007 (S 4540 A - 025 - II 53)

Nach § 22 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) darf der Erwerber eines Grundstücks im Sinne von § 2 GrEStG erst dann als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden, wenn eine Bescheinigung des für die [...]

BMF - Schreiben vom 01.08.2007 (IV A 6 - S 7329/07/0001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2007 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5809 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9558 BGN China [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 27.06.2007 (S 2230 - 145 - St 212)

Ein unrichtiger Bilanzansatz ist in der ersten Schlussbilanz richtig zu stellen, in der dies unter Beachtung der für den Eintritt der Bestandskraft und der Verjährung maßgebenden Vorschriften möglich ist. Bei [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 17.07.2007 (S 3212 - 1 St 34M)

Liegen die tatsächlichen Gebäudeherstellungskosten (Wertverhältnisse vom 1.1.1964) unter den nach den Anlagen 14 und 15 zu Abschn. 38 BewRGr ermittelten Gebäudenormalherstellungskosten und wirken sich die niedrigeren [...]

BMF - Schreiben vom 03.08.2007 (IV A 4 - S 0338/07/0003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 27. Juni 2005(BStBl 2005 I S. 794), die zuletzt durch BMF-Schreiben vom 13. April [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 31.07.2007 (3 - S 3806/32)

In dem zur Veröffentlichung im Bundesteuerblatt II anstehenden Urteil vom 14.2.2007, Az. II R 66/05 (Parallelentscheidungen Az. II R 64/05 und II R 65/05), kommt der BFH zu der Auffassung, dass die bisherige [...]

BMF - Schreiben vom 02.08.2007 (IV B 7 -S 2745/0)

Im Urteil vom 14. März 2006 - I R 8/05 - hat der BFH entschieden, dass der Verlust der wirtschaftlichen Identität gem. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG einen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen der Übertragung der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.07.2007 (VI 353 - S 6105 - 209)

Nach § 3 Nr. 8 KraftStG sind nur Zugmaschinen, solange sie ausschließlich für den Betrieb eines Schaustellergewerbes verwendet werden, und Wohnwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t bzw. Packwagen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.07.2007 (S 2230 - 135 - St 212)

Unter dem Begriff „Ackerquote” sind Flächenzahlungen zu verstehen, die landwirtschaftliche Erzeuger für stillgelegte oder mit bestimmten landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bestellte Flächen beantragen können. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 27.07.2007 (S 2252 - 44 St 32/St 33)

Mit o.a. Urteilen hat der Bundesfinanzhof zu Einzelfragen bei der Besteuerung von Finanzinnovationen Stellung genommen. Mit den Urteilen vom 20. November 2006 - VIII R 97/02, vom 20. November 2006 - VIII R 43/05, vom [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 01.08.2007 (S 3932/43 - St 341)

Die bisher durch die Vereinfachte Erbschaftsteuererklärung erfassten Erwerbe werden durch die bundeseinheitlichen Vordrucke abgedeckt. Auf die Anlage Erwerber ErbSt 1/3 Zeilen 27 bis 33 und die entsprechenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.06.2007 (S 2244 A - 44 - St 215)

Mit dem BMF-Schreiben vom 20.12.2005 wird für Zwecke des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG geregelt, dass die Ausübung von Bezugsrechten als Veräußerung der Bezugsrechte anzusehen ist. Dagegen stellt für Zwecke des § 17 [...]

BMF - Schreiben vom 10.08.2007 (IV A5 -S 7206/07/003)

Mit Urteil vom 19. April 2007, a.a.O., hat der BFH entschieden, dass die § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG i.d.F. des EURLUmsG vom 9. Dezember 2004, BGBl 2004 I S. 3310, durch Randziffer 4 des BMF-Schreibens vom 13. April [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.07.2007 (VI 353 - S 3014 b - 020)

In den Fällen des § 149 BewG ist eine Öffnungsklausel zum Nachweis des niedrigen gemeinen Werts für die zu bewertende wirtschaftliche Einheit für Besteuerungszeitpunkte vor dem 1.1.2007 gesetzlich nicht vorgesehen. Das [...]

BMF - Schreiben vom 07.08.2007 (IV C 8 - S 2493/07/0004)

Nach § 89 Abs. 1 Einkommensteuergesetz ist der Antrag auf Altersvorsorgezulage nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach § 99 Abs. 1 EStG ermächtigt, diesen Vordruck [...]

BMF - Schreiben vom 31.07.2007 (IV C 8 - S 2498/07/001)

Nach § 95 Abs. 3 Satz 3 EStG sind die Zulagen für die Kalenderjahre der Entsendung/Zuweisung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach § 99 Abs. 1 EStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.06.2007 (S 2706 A - 70 - St 54)

Im Rahmen der Regionalisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wurden die Landkreise und Kommunen Aufgabenträger des ÖPNV. Zur Erfüllung dieser Aufgaben bedienen sich die Landkreise und Kommunen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 10.07.2007 (S 0166 - 17 St 41M)

Nach § 33 SGB II und § 93 SGB XII können Ansprüche eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bzw. eines Sozialhilfeempfängers unter bestimmten Voraussetzungen durch Verwaltungsakt auf den [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.08.2007 (S 0820 - 40 - StH 258)

Die am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung (InsO) sieht im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens ein obligatorisches außergerichtliches Einigungsverfahren zwischen Gläubiger und Schuldner vor, § 305 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.08.2007 (S 7105 - 49 - StO 172)

Eine Organschaft liegt vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (§ 2 Abs. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.07.2007 (EZ 1170 - 62 - StO 234)

Wenn zweifelhaft ist, ob eine Genossenschaft die Voraussetzungen des § 17 EigZulG erfüllt, kommt eine vorläufige Festsetzung der Eigenheimzulage für die Anschaffung von Anteilen an dieser Genossenschaft nur in solchen [...]

OFD Köln - Verfügung vom 07.08.2007 (S 2334 - 1006 - St 212)

Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 38/2001 vom 20.8.2001 der OFD Düsseldorf und Kurzinformation Ertragsteuer Nr. 46/2001 vom 5.9.2001 der OFD Düsseldorf Abt. Köln, jetzt konsolidiert Kurzinformation Einkommensteuer [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 30.07.2007 (3 - S 3000/18)

Durch Artikel 18 des Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) vom 13. Dezember 2006 ( BGBl 2006 I S. 2878; BStBl 2007 I S. 28) ist das Bewertungsgesetz insoweit geändert worden, als die Werte des Betriebsvermögens bei [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.2007 (IV A 4 - S 0853/07/03)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird nachstehend eine Übersicht zur Steuerberaterprüfung 2006 bekannt gemacht, in der die Zahl der zur Prüfung zugelassenen Bewerber, der zur Prüfung [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 06.06.2007 (III A - S 2121 - 1/2007)

Entschädigungen, die Angehörige freier Berufe für eine ehrenamtliche Tätigkeit in den Berufs- und Standesorganisationen erhalten, stellen in der Regel Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen i.S.d. § 24 Nr. 1a [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.08.2007 (S 2337 - 115 - StO 213)

Bundesratsmitglieder erhalten zur Abdeckung aller mit der Sitzungsteilnahme verbundenen Kosten eine Kostenpauschale in Höhe von 60,00 EUR pro Tag, die als Aufwandsentschädigung gezahlt wird (§ 1 Abs. 4 der Bestimmungen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.07.2007 (S 7100 - 648 - StO 171)

Die Erteilung des Unterrichts und der Verkauf von Übungsmaterial durch Fahrschulen sind für einen Durchschnittsverbraucher nicht so eng miteinander verbunden, dass sie in wirtschaftlicher Hinsicht objektiv ein Ganzes [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 25.07.2007 (VI 353 - S 6104 - 001)

Beim Bundesfinanzhof ist hinsichtlich der Frage, ob ein Geländewagen nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO ab dem 1.5.2005 als Pkw oder anderes Fahrzeug zu besteuern ist und ob das KraftStG in der Fassung des Dritten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.04.2007 (S 7170 A - 59 - St 112)

Die Umsätze aus der Tätigkeit der in § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG nicht ausdrücklich genannten Heil- und Heilhilfsberufe (Gesundheitsfachberufe) fallen nur dann unter die Steuerbefreiung, wenn es sich um eine einem [...]

OFD Münster - Verfügung vom 01.08.2007 (S 2170 - 114 - St 12 - 33)

Die Unternehmen der Versorgungswirtschaft sind verpflichtet, zwecks Dokumentation und Überwachung ihrer Leitungsnetze umfangreiche Lagepläne (Netzpläne) zu erstellen und fortzuschreiben. Netzpläne sind bilanziell [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.07.2007 (G 1401 - 24 - StO 252)

Zur Qualifizierung der Einkünfte von interprofessionellen Partnerschaftsgesellschaften oder Sozietäten insbesondere zwischen Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten hat das Finanzgericht Düsseldorf mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.04.2007 (S 7359 A - 7/80 - St 113)

Aufgrund der 8. Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vom 6. Dezember 1979 (ABl. EG 1979 Nr. L 331 S. 11. Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 17.07.2007 (3 - S 6400/11)

Für die versicherungsteuerliche Behandlung des Entgelts für eine so genannte Kautionsrückversicherung gilt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.05.2007 (S 7279 A - 5 - St 113)

Für Lieferungen von sicherungsübereigneten Gegenständen durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens schuldet der Sicherungsnehmer als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, § 13b [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 16.08.2007 (3 - S 4541/4)

Es wird gebeten, im Bezugserlass vom 18. Juli 2007 folgende Änderungen vorzunehmen: In Tz. 2 muss es anstelle von „(Kauf)Preise” richtig „(Kauf-) Preise” heißen. In Tz. 9 Abs. 2 ist der Klammerzusatz „(Lagefinanzamt)” [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.07.2007 (VI 353 - S 3812 - 015)

Italien hat durch das Gesetzesdekret Nr. 262 vom 3. Oktober 2006 (Gazzetta Ufficiale vom 3. Oktober 2006) und das Gesetzesdekret Nr. 292 vom 24. November 2006 (Gazzetta Ufficiale vom 28. November 2006) die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.04.2007 (S 7210 A - 21 - St 112)

Grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit der Steuersatzanhebung zum 1.1.2007 regelt das BMF-Schreiben vom 11.8.2006 - IV A 5 - S 7210 - 23/06, BStBl 2006 I S. 477. Die Kriterien, nach denen sich das Vorliegen einer [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.08.2007 (S 3806/57 - St 341)

Die OFD übersendet die Unterlagen mit der Bitte um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung. Formwechsel nicht steuerbar Die Verwaltung schließt sich der Entscheidung des BFH vom 14.02.2007 II R 66/05 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.06.2007 (S 7170 A - St 44 2)

Nach Tz. 7 der Bezugsvfg. ist die Entschädigung eines sachverständigen Zeugen, nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) echter Schadenersatz (Abschn. 3 Abs. 8 UStR). Das ZSEG wurde zum 01.07.2004 [...]

OFD Köln - Verfügung vom 15.08.2007 (S 2334 - 1010 - St 212)

Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 19.10.1992 - IV B 6 - S 2334 - 105/92 - zur steuerlichen Bewertung der Dienstwohnungen von Geistlichen klargestellt, dass für die Bewertung des geldwerten Vorteils [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.05.2007 (S 7100 A - 141 - St 11)

Für die umsatzsteuerliche Behandlung von Warentermingeschäften der Warenterminbörse (WTB) für den Agrarhandel in Hannover gelten folgende Grundsätze: Der Future ist ein rechtlich bindender Vertrag, der das Preisniveau [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.04.2007 (S 7100 A - 68 - St 11)

Überlässt eine Personengesellschaft ihrem Gesellschafter ein Fahrzeug, das sie insgesamt dem Unternehmensvermögen zugeordnet hat und nutzt der Gesellschafter dieses sowohl für Zwecke der Gesellschaft als auch für seine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2007 (S 2163 A - 9 - St 210)

Grund und Boden, der bereits mit Ablauf des 30.06.1970 zum Anlagevermögen des Betriebes gehört hat, ist mit dem doppelten Ausgangsbetrag nach § 55 Abs. 1 EStG oder dem festgestellten höheren Teilwert nach § 55 Abs. 5 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2007 (S 2230 A - 66 - St 210)

Mit Urteil vom 13.02.2003 (BStBl 2003 II S. 837) hat der BFH entschieden, dass die Aufwendungen für Erhaltungsmaßnahmen, die der Land und Forstwirt noch vor dem Wegfall der Nutzungswertbesteuerung an der [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 18.07.2007 (S 4541 A- 05 - A 3.14)

Gesonderte Feststellungen sind durchzuführen, wenn sich ein Rechtsvorgang mit einem einheitlichen Gesamt(kauf)preis auf mehrere, in den Bezirken verschiedener Grunderwerbsteuer-Finanzämter liegende Grundstücke bezieht [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.06.2007 (EZ 1170 A - St 34 1 -)

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main hat mit Schreiben vom 27.02.2007 - EZ 1170 B - OFW/03 - St 220 - mitgeteilt, dass das Finanzamt Frankfurt am Main V/Höchst mit Bescheid vom 05.02.2007 einheitlich und gesondert [...]