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OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.03.2007 (S 0625/25 - St 332)

JStG 2007 Durch das Jahressteuergesetz 2007 (BStBl 2007 I S. 28) wurde mit Wirkung ab dem 19.12.2006 den Finanzbehörden die Möglichkeit gegeben, vorab in einer förmlichen Einspruchsentscheidung nur über Teile eines [...]

OFD Köln - Verfügung vom 20.03.2007 (S 2257 - 1000 - St 221)

Eine GmbH erwirbt Container und vermietet diese für eine bestimmte Zeitspanne (i.d.R. fünf Jahre, in Fällen der Vermietung vor dem 30.6.1997 meist sechs Jahre) an verschiedene Nutzer. Zur Refinanzierung verkauft die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.02.2007 (S 7106 A - 119 - St 11)

Zu Fragen der umsatzsteuerlichen Behandlung zwischenbehördlicher Leistungsverrechnungen wird auf das als Anlage beigefügte Schreiben und Merkblatt des Hessischer Minister der Finanzen, vom 13.12.2006 - S 7106 A - 096 - [...]

BMF - Schreiben vom 29.03.2007 (IV C 6 - O 1000/07/0018)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder im schriftlichen Verfahren gilt für die vom 1. Januar 1980 bis zum 31. Dezember 2004 ergangenen BMF-Schreiben folgende [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 12.03.2007 (S 3806/18 - St 341)

Die OFD übersendet die Unterlagen mit der Bitte um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung. Regelung von Folgefragen zur Treuhand Der Erlass regelt Folgefragen, die sich zu dem koordinierten Ländererlass vom 27.5.2005, [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 19.03.2007 (S 1320 A - 14 - A 4.101)

Bei Überschusseinkünften (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 - 7 EStG) sind Einnahmen und Werbungskosten in Fremdwährung regelmäßig zum Kurs im Zeitpunkt des Zu- oder Abflusses umzurechnen. Gleiches gilt für die Einkunftsarten nach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.01.2007 (S 7104 A - 25 - St 11)

Im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung der Werkstätten für Behinderte wurde die Frage gestellt, inwieweit diese Werkstätten der Umsatzsteuer unterliegen und - insbesondere bei neuerrichteten Werkstattgebäuden [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.02.2007 (S 2332 - 240 - StO 212)

Bei dem Projekt Aktion Tagwerk - „Dein Tag für Afrika” am 19. Juni 2007 wird lohnsteuerlich von einem Arbeitsverhältnis auszugehen sein. Bei den direkt von den Arbeitgebern (Betriebe oder Privatleute) an den Verein [...]

OFD Köln - Verfügung vom 03.04.2007 (S 2246 - St 157)

Entschädigungen, die Angehörige freier Berufe für eine ehrenamtliche Tätigkeit in den Berufs- und Standesorganisationen erhalten, stellen in der Regel Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen i.S.d. § 24 Nr. 1a [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 22.03.2007 (S 2255 - 32 St 32/St 33)

Im Urteil vom 1. März 2005 - X R 45/03 - (BStBl 2007 II S. )Anm: Das BFH-Urteil wird zeitgleich mit diesem BMF-Schreiben im BStBl II veröffentlicht. hat der BFH entschieden, dass anlässlich der Übergabe von Geld- oder [...]

BMF - Schreiben vom 02.04.2007 (IV A 6 -S 7329/07/0001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2007 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6704 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9558 BGN China [...]

BMF - Schreiben vom 05.04.2007 (IV C 8 -S 2411/07/0002)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 3. Oktober 2006 in der Rechtssache C-290/04 „FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH” (BStBl 2007 II S. 353) entschieden, dass das EU-Recht nationalen [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 30.03.2007 (S 0622 A - 30)

des § 172 Abs. 3 der Abgabenordnung in Verbindung mit Artikel 97 § 18a Abs. 12 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung sowie des Beschlusses der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.03.2007 (S 6104 A - St 35 3)

In den bisherigen Veröffentlichungen (Presse, sonstige Medien) ist offensichtlich allgemein davon ausgegangen worden, dass sämtliche Geländewagen, Sport-Utility-Vehicles, Großraum-Limousinen, Kleinbusse, [...]

BMF - Schreiben vom 02.04.2007 (IV B 2 - S 2144/0)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 7. Juni 2006, BStBl 2007 II S. 294 entschieden, dass bei der steuerrechtlichen Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen der zivilrechtlichen Unwirksamkeit [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 05.04.2007 (S 0622 - 14 St 41M)

Ist die Steuer nicht vorläufig nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO festgesetzt, tritt insoweit „Zwangsruhe” kraft Gesetzes ein, wenn ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht oder einem [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 21.03.2007 (S 4501 - A - 9.1 - 202)

Die Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile einer Gesellschaft mit inländischem Grundbesitz in der Hand von herrschenden und abhängigen Unternehmen bzw. nur von abhängigen Unternehmen ist ein besonders geregelter [...]

BMF - Schreiben vom 13.04.2007 (IV B 4 -S 1300/07/0020)

Nach Tz. 4 des Schreibens vom 19. März 2001 - IV B 4 - S 1300 - 65/01 - (BStBl 2001 I S. 243) ist die über den Vorzugssteuersatz von 10 v.H. hinaus gezahlte irische Körperschaftsteuer für Zwecke der Bemessung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.03.2007 (S 2723 A - 26 - St 53)

Nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder führt die Übernahme der Administration und Verwaltung einer anderen steuerbegünstigten Pensionskasse oder Unterstützungskasse durch eine [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.03.2007 (S 2285 A - St 32 3)

Unterhaltszahlungen können nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn die unterstützte Person gesetzlich unterhaltsberechtigt und bedürftig ist. Bei der Prüfung der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.03.2007 (S 2243 A - St 31 3)

Nach einer zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder abgestimmten Auffassung ist die Veräußerung des ganzen Anteils an einer Mitunternehmerschaft, zu deren Betriebsvermögen die Beteiligung an einer [...]

BMF - Schreiben vom 18.04.2007 (IV C 3 - InvZ 1280/07/0001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die investitionszulagenrechtliche Beurteilung von digitalen Druckvorlagen Folgendes: Die Bild- und Textverarbeitung erfolgt am PC. Anhand der Daten [...]

BMF - Schreiben vom 03.04.2007 (IV C 8 - S 2257 - b/07/0003)

Im Schreiben vom 13. Januar 2006 hatte das BMF angekündigt, dass noch nicht abschließend geklärt sei, inwieweit bei Leistungen aus privat fortgeführten pauschalbesteuerten Direktversicherungsverträgen [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 28.03.2007 (S 0622)

Ist wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren bei dem Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht anhängig und wird der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.03.2007 (S 3804 A - 23 - St 119)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 29.6.2005(BStBl 2005 II S. 873) entschieden, im Rahmen der Ermittlung des nach § 5 Abs. 1 ErbStG steuerfreien (fiktiven) Zugewinnausgleichs sei für die Umrechnung der fiktiven [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 19.04.2007 (3 - S 3014/33)

In den Fällen der §§ 148 und 149 BewG ist eine Öffnungsklausel zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts für die zu bewertende wirtschaftliche Einheit für Besteuerungszeitpunkte vor dem 1.1.2007 gesetzlich nicht [...]

BMF - Schreiben vom 17.04.2007 (IV C 8 - S 2301/07/0002)

Der EuGH hat mit Urteil vom 6. Juli 2006 in der Rechtssache C-346/04 „Conijn” entschieden: „Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht einer nationalen Vorschrift entgegen, die einer beschränkt [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.04.2007 (S 2411 - 13 St 32/St 33)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 3. Oktober 2006 in der Rechtssache C-290/04 „FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH” (BStBl 2006 II S. …)Anm: Das EuGH-Urteil wird zeitgleich mit diesem BMF-Schreiben [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.02.2007 (S 3102/S 3220 A - St 35 5)

Das Bewertungsgesetz ist durch Artikel 8 des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) geändert [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 26.03.2007 (S 0338)

Sofern der Einspruch sich ausschließlich gegen die Verfassungsmäßigkeit einer steuerrechtlichen Norm richtet und vor dem 1.1.1995 eingelegt wurde, gilt der Einspruch nach Artikel 97 § 18a EGAO im Zeitpunkt der [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 26.03.2007 (S 2360 B - 01/07 - A 2. 12)

Am 19. Juni 2007 veranstaltet der Verein „Schüler Helfen Leben e.V.” den „Sozialen Tag 2007”. Dabei suchen sich die teilnehmenden Schüler für diesen Tag eine bezahlte Arbeitsstelle und spenden ihren Lohn für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.03.2007 (S 7106 A - 1/80 - St 11)

Nach § 15 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27.9.1994 (KrW-/AbfG) haben Städte und Landkreise als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.04.2007 (S 2145 - 6 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuer-rechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. [...]

BMF - Schreiben vom 20.04.2007 (IV A 6 - S 7279/0)

Vielen Dank für Ihr o.a. Schreiben, mit dem Sie Fragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung sonstiger Leistungen einer Durchführungsgesellschaft an im Ausland ansässige Unternehmer, soweit diese Leistungen im Zusammenhang [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.03.2007 (S 3804 A - 28 - St 119)

In dem dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. Juni 2006 zugrunde liegenden Fall hatten die Ehegatten rückwirkend zum Beginn der Ehe die Änderung des Güterstandes von der Gütertrennung zur Zugewinngemeinschaft [...]

OFD Münster - Verfügung vom 20.04.2007 (G 1532 - 44 - St 12 - 33)

Kurzbezeichnung Vordruck- Nr. Beschreibung Vordruck steht … GewSt 1 A 733/001 Gewerbesteuererklärung mit Anleitung zur GewSt-Erklärung/ Zerl.-Erklärung bereits zur Verfügung GewSt 1 D 733/023 Erklärung für die [...]

OFD Köln - Verfügung vom 26.04.2007 (S 7100 - 1024 - St 432)

Im Antwortschreiben des BMF vom 15.1.07 (IV A 5 - S 7124 - 1/07) an den Verband der Elektrizitätswirtschaft e. V. - VDEW - wird Stellung genommen zur umsatzsteuerlichen Behandlung der sog. kaufmännisch-bilanziellen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.04.2007 (S 2351 A - St 32 2)

Beschlüsse des FG Niedersachsen vom 27.2.2007, 8 K 549/06 und vom 2.3.2007, 7 V 21/07 Beschluss des FG Saarland vom 22.3.2007, 2 K 2442/06 Urteil des FG Baden-Württemberg vom 7.3.2007, 13 K 283/06 Durch das [...]

BMF - Schreiben vom 04.05.2007 (IV A 7 -S 0623/07/0002)

Das Niedersächsische Finanzgericht und das Finanzgericht des Saarlandes haben mit Beschlüssen vom 27. Februar 2007 - 8 K 549/06 - und vom 22. März 2007 - 2 K 2442/06 - dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, [...]

BMF - Schreiben vom 13.04.2007 (IV C 3 -S 2342/07/0001)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für in der Kindertagespflege und in der Vollzeitpflege vereinnahmte Gelder Folgendes: Bei der Kindertagespflege nach § 22 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.04.2007 (S 2354 A - St 32 2)

Ab dem 1.5.2006 hat die Winterbeschäftigungs-Umlage die bisherige Winterbauumlage im Bauhauptgewerbe abgelöst. Die Arbeitnehmer, die nach § 1 Abs. 2 Baubetriebe-Verordnung im Bauhauptgewerbe tätig sind, werden mit 0,8 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 19.03.2007 (3 - S 0338/51)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. November 2006 - 1 BvL 10/02 - entschieden dass die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 28.03.2007 (S 0172 - 008)

Die Regelsätze in der Sozialhilfe betragen vom 1.7.2003 bis 31.12.2004 für 1. Haushaltsvorstände 296,00 € 2. Alleinstehende 296,00 € 3. Haushaltsangehörige a) bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres 148,00 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.02.2007 (S 2700 - 2 - StO 242)

Nach der Gründungstheorie bestimmt sich der Status einer Gesellschaft grundsätzlich nach dem Recht des Staates, in dem sie unter Beachtung der dort geltenden Formvorschriften rechtswirksam gegründet worden ist. Diese [...]

OFD Köln - Verfügung vom 18.04.2007 (S 1980 - 1023 - St 222)

Zur Anrechnung inländischer Kapitalertragsteuer ist zwingend die Vorlage einer Steuerbescheinigung erforderlich (§ 7 Abs. 7 InvStG/§ 38b Abs. 5 Satz 2 KAGG i.V.m. §§ 45a Abs. 2 und 3, 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG). Eine [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 10.04.2007 (S 2770 - 17 St 3106 M)

Zu der Frage, ob eine unterlassene oder unzutreffende Verzinsung eines Verlustausgleichsanspruchs schädliche Folgen für die steuerliche Anerkennung der Organschaft hat, gilt nach bundeseinheitlich abgestimmter [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 30.01.2007 (52 - S 2334 - 017/06)

Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche in der Seefahrt (Kauffahrtei und Fischerei) [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 28.02.2007 (S 2243 A - St 31 3)

OFD Hannover - Verfügung vom 03.04.2007 (EZ 1220 - 5 - StO 234/StO 233)

Die Zusatzförderung nach § 9 Abs. 4 EigZulG setzt voraus, dass der berechnete Jahres-Heizwärmebedarf eines Gebäudes den nach der Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl 1994 I S. 2121) maximal zulässigen [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 02.04.2007 (S 3014 A - 15 - 202 (s))

1Für die wirtschaftlichen Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, des Grundvermögens und für Betriebsgrundstücke sind Grundbesitzwerte festzustellen. 2Dabei sind die tatsächlichen Verhältnisse und die [...]