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Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.04.2007 (S 2240 - 21 St 32/St 33)

Die Abgabe von Arzneien und Hilfsmitteln gehört grundsätzlich zu den gewerblichen Tätigkeiten, denn diese Art der Tätigkeit entspricht nicht typischerweise dem Berufsbild eines Arztes. Der Arzt steht insoweit in [...]

BMF - Schreiben vom 03.05.2007 (IV A 4 -S 0224/07/0003)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Bestimmung der Zuständigkeit für die Erteilung verbindlicher Auskünfte nach § 89 Abs. 2 Satz 2 und 3 AO Folgendes: Nach § 89 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.04.2007 (S 7100 - 542 - StO 171)

Gebietskörperschaften und Unternehmer, die Landschaften in ihrer natürlichen Beschaffenheit maßgeblich und nachhaltig verändern (z. B. durch Erschließung eines Bau- und Gewerbegebietes, Bau von Straßen, Errichtung von [...]

BMF - Schreiben vom 27.04.2007 (IV B 1 - S 1316/07/0010)

Die Richtlinie 2006/98/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 129) zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuerwesen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens sieht die Erweiterung [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 18.04.2007 (B/2-3 - 55/2007 - S 2183 b)

Mit Urteil vom 17.5.2006, Az: X R 43/03, BStBl 2006 II S. 868, hat der BFH entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung entschieden, dass ein Steuerpflichtiger Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 1 EStG für im Jahr [...]

BMF - Schreiben vom 04.05.2007 (IV A 6 -S 7170/07/0003)

Der BFH hat mit Urteil vom 13. Juli 2006, V R 7/05(BStBl 2007 II S. 412) entschieden, dass betriebsärztliche Leistungen, die ein Unternehmer gegenüber einem Arbeitgeber erbringt und die darin bestehen, die Arbeitnehmer [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 24.04.2007 (VI 353 - S 3804 - 006)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 29.6.2005(BStBl 2005 II S. 873) entschieden, dass im Rahmen der Ermittlung des nach § 5 Abs. 1 ErbStG steuerfreien fiktiven Zugewinnausgleichs für die Umrechnung der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.04.2007 (S 7117 - 38 - StO 171)

Restaurationsleistungen im Zusammenhang mit Reiseleistungen sind wie folgt zu beurteilen: Nimmt der Reiseveranstalter Restaurationsleistungen eines Dritten als Vorleistungen in Anspruch, wird die Vorleistung dort [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 24.04.2007 (VI 353 - S 3804 - 004)

In dem dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.6.2006 zu Grunde liegenden Fall hatten die Ehegatten rückwirkend zum Beginn der Ehe die Änderung des Güterstandes von der Gütertrennung zur Zugewinngemeinschaft [...]

BMF - Schreiben vom 27.04.2007 (IV B 1 - S 1316/07/0008)

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 17.04.2007 (S 2170 - 5 St 3106 M)

Zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung der von den Versorgungsunternehmen vorgenommenen Digitalisierung ihrer Netzpläne, die die Unternehmen zur Erfüllung der ihnen obliegenden Pflichten vorhalten, ist nach [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 22.03.2007 (S 2736 - 1 St 3106 M)

Der Bayerische Reservefonds ist eine Sicherungseinrichtung eines Verbandes der Kreditinstitute, der nach seiner Satzung ausschließlich den Zweck hat, bei Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 25.04.2007 (VI 353 - S 3806 - 051)

Mit dem Bezugserlass wurde für den Fall der Übertragung eines treuhänderisch gehaltenen Vermögensgegenstandes geregelt, dass Zuwendungsgegenstand der Herausgabeanspruch des Treugebers nach § 667 BGB gegen den [...]

OFD Köln - Schreiben vom 02.05.2007 (S 1980 - 1005 - St 222)

Bei der Veräußerung, Rückgabe und Bewertung von Investmentanteilen sind die Regelungen des Aktiengewinns zu beachten (§ 8 InvStG), wodurch die Rechtsfolgen des § 3 Nr. 40 EStG bzw. § 8b KStG beim Anteilscheininhaber [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 28.03.2007 (S 0622)

Die Finanzbehörde kann das Verfahren gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 AO mit Zustimmung des Einspruchsführers ruhen lassen, wenn dies aus wichtigen Gründen zweckmäßig erscheint. Als wichtige Gründe in diesem Sinne kommen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 24.04.2007 (VI 353 - S 3810 - 021)

Nach Abstimmung mit den für Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der Frage, ob in den Fällen beschränkter Steuerpflicht § 10 Abs. 2 ErbStG anwendbar ist, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 04.05.2007 (S 1978 d - 69 - St 13 - 33)

Unter den Arbeitshilfen wurden Checklisten zur Anwendung des § 24 UmwStG a.F. eingestellt. Die erste Checkliste ist für den Veranlagungsbezirk des Finanzamtes des/der Einbringende(n), die zweite Checkliste für den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2007 (S 1311 A - 5 - St 58)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Besteuerung der Pensionen ehemaliger Bediensteter der koordinierten Organisationen (Europäische [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.02.2007 (S 2241 A - 94 - St 213)

In der Vergangenheit mussten ärztliche Berufsausübungsgemeinschaften immer das gesamte ärztliche Leistungsspektrum umfassen. Nach § 18 Abs. 1 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen in der Neufassung [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.04.2007 (S 2170 - 5 St 32/St 33)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.02.2007 (S 2221a A - 1 - St 218)

Unterhaltsleistungen vom geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1a EStG zu versteuern, soweit sie nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG vom Geber abgezogen werden können [...]

Sen.Fin Berlin - Schreiben vom 11.05.2007 (III A - S 2347 - 1/2007)

Bei unentgeltlicher oder verbilligter Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer ist nach § 19a Abs. 2 Satz 1 EStG als Wert der Vermögensbeteiligung der gemeine Wert anzusetzen. Nach R 77 Abs. 11 Satz 1 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.04.2007 (S 2400 - 12 - St 214)

Das o. a. BMF-Schreiben vom 5. November 2002 (a. a. O.) zu Einzelfragen bei Entrichtung, Abstandnahme und Erstattung von Kapitalertragsteuer lässt neben dem Original einer NV-Bescheinigung auch die Verwendung einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.02.2007 (S 2241 A - 65 - St 213)

Werden in einer Gemeinschaftspraxis außer der freiberuflichen Tätigkeit auch gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt, gilt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG die gesamte gemeinschaftliche Tätigkeit als Gewerbebetrieb. Dieser [...]

BMF - Schreiben vom 10.05.2007 (IV B 4 - S 1300/07/0006)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der DBA auf Einkünfte, die von Personengesellschaften erzielt werden, Folgendes: Die nachfolgenden [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 02.01.2007 (S 0320 A - 1 - 203.1)

1. Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2006 2. Fristverlängerung (1) Für das Kalenderjahr 2006 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und [...]

BMF - Schreiben vom 04.01.2007 (IV A 7 - S 1547 - 1/07)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gibt das BMF nachstehend die für das Jahr 2007 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.2007 (IV A 6 -S 7329 - 22/06)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2006 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6814 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9558 BGN [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.2007 (IV A 6 - S 7155 a - 1/07)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersendet das BMF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.2007 (IV B 6 - S 1301 BEL - 1/07)

Zwischen dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Finanzministerium des Königreichs Belgien wurde am 15. Dezember 2006 nachfolgende Verständigungsvereinbarung getroffen: „Gestützt auf [...]

BMF - Schreiben vom 11.01.2007 (IV A 2 - S 7056 - 6/07)

Der ECOFIN-Rat hat am 28. November 2006 die Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verabschiedet. Mit der Richtlinie wird insbesondere die 6. EG-Richtlinie (Basisrechtsakt) neu [...]

BMF - Schreiben vom 08.01.2007 (IV B 4 - S 1351 - 1/07)

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat am 12. September 2006 in der britischen Rechtssache C-196/04 (Cadbury Schweppes) entschieden, dass es der Niederlassungsfreiheit zuwider läuft, wenn in die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 02.01.2007 (S 2255/11 - St 111)

Rente wird mit dem Ertragsanteil besteuert Beantragt ein Steuerbürger die Anwendung der Öffnungsklausel, wird ein Teil seiner Rente aus der Basisversorgung mit dem Ertragsanteil nach der Tabelle in § 22 Nr. 1 Satz 3 [...]

OFD Köln - Verfügung vom 08.01.2007 (S 2241 - 1002 - St 222)

Venture Capital- und Private Equity Fonds erwerben Eigenkapital- und eigenkapitalähnliche Beteiligungen an verschiedenen Unternehmen (Portfolio-Gesellschaften). Nach einem Zeitraum von 3 - 5 Jahren sollen die Anteile [...]

OFD Münster - Verfügung vom 12.01.2007 (S 2144 - 52 - St 12 - 33)

Zu den Entnahmen im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG gehören grundsätzlich auch Überführungen von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens in das Privatvermögen anlässlich einer Betriebsaufgabe sowie der Erlös aus der [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 12.01.2007 (S 2334 - 16 - V B 3)

Durch die Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung - SvEV) vom 21.12.2006 (BGBl 2006 I S. 3385) sind die [...]

BMF - Schreiben vom 12.01.2007 (IV A 6 - S 7359 - 2/07)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Zulassung von Vordrucken, die von den amtlich zugelassenen Vordrucken für das Vorsteuer-Vergütungsverfahren [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.2007 (IV C 6 - O 2250 - 138/06)

Automation in der Steuerverwaltung Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV) Steuerdaten-Abrufverordnung (StDAV) Aufgrund § 1 Abs. 2 der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung - StDÜV - vom 28. Januar 2003 (BGBl [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 15.01.2007 (S 7167 - 2 St 3405 M)

Körperschaftsteuerliche Behandlung Nach § 194 Abs. 1a SGB V ist es den gesetzlichen Krankenkassen seit dem 1.1.2004 gestattet, private Zusatzversicherungen zwischen ihren Versicherten und privaten [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 05.01.2007 (III A - S 2333 - 10/2005)

Umlagezahlungen an die VBL sind lohnsteuerlich wie folgt zu behandeln: Der monatliche Umlageanteil nach § 64 der VBL-Satzung von insgesamt 7,86 % teilt sich auf in einen Arbeitgeberanteil von 6,45 % und einen [...]

BMF - Schreiben vom 12.01.2007 (IV B 2 -S 2296 a - 2/07)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF zur Anwendung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG wie folgt Stellung: 1. Anwendungsbereich § 35 EStG ist [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.01.2007 (S 2183 b - 185 - St 12 - 33)

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 30.08.2005 (EFG 2006, 255-258) entschieden, dass bei zutreffender Auslegung des § 7g Abs. 3 EStG nur in inländischen Betrieben bzw. Betriebsstätten eine Ansparabschreibung [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Schreiben vom 29.06.2007 (S 4540 - 1- V A 2)

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GrEStG darf der Erwerber eines Grundstücks im Sinne von § 2 GrEStG erst dann als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden, wenn eine Bescheinigung des für die Besteuerung zuständigen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.06.2007 (S 3812 - 18 - St 23 - 35)

Italien hat durch das Gesetzesdekret Nr. 262 vom 3. Oktober 2006 (Gazzetta Ufficiale vom 3. Oktober 2006) und das Gesetzesdekret Nr. 292 vom 24. November 2006 (Gazzetta Ufficiale vom 28. November 2006) die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.02.2007 (S 0284 A - 17 - St 24)

Die Zustellung von Verwaltungsakten im Ausland wird durch den seit 1.2.2006 in Kraft getretenen § 9 VwZG (bisher § 14 VwZG) neu geregelt. Im Ausland können gem. § 9 Abs. 1 VwZG Verwaltungsakte wie folgt zugestellt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.03.2007 (S 0131 A - 5 - St 23)

Die Industrie- und Handelskammern (IHK) und die Handwerkskammern (HWK) erheben von ihren Kammerzugehörigen u.a. Kammerbeiträge. Beitragsbemessungsgrundlage kann sein der Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz - [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 11.06.2007 (S 2265 - 1 St 32/St 33)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ermittlung des Altersentlastungsbetrages gemäß § 24a EStG Folgendes: Nach § 24a Satz 2 EStG bleiben [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 11.06.2007 (S 2221 - 33 St 32/St 33)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchstabe a EStG in der bis zum 31. Dezember 2004 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.06.2007 (S 1980 - 9 St 31M/St 32)

Die Vorlage einer Steuerbescheinigung ist materiell-rechtlich zwingende Voraussetzung für die Anrechnung inländischer Kapitalertragsteuer (§ 7 Abs. 7 InvStG/§ 38b Abs. 5 Satz 2 KAGG i.V.m. §§ 45a Abs. 2 und 3, 36 Abs. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 19.06.2007 (S 7240 - 3 St 34M)

Auslegung des Abschnitt 168 Abs. 23 UStR 2005 Die Umsatzsteuerrichtlinien zur Ermäßigungsvorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG regeln in Abschn. 168 Abs. 23 UStR 2005 Folgendes: „Die Überlassung von [...]