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OLG Hamm - Beschluss vom 30.07.2001 (23 W 133/01)

Umsatzsteuer bei Aufgabe der steuerpflichtigen Tätigkeit einer zuvor vorsteuerabzugsberechtigten Partei

Zutreffend hat die Rechtspflegerin zugunsten des Beklagten zu 1) die von diesem an seine Prozeßbevollmächtigten zu zahlende Umsatzsteuer gegen den Kläger festgesetzt, obwohl der Beklagte zu 1) die Erstattung der Steuer [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.06.2001 (14 WF 75/01)

Vergütung des Verfahrenspflegers - Einzelfallprüfung Notwendigkeit und Angemessenheit

I. Mit Antrag vom 09. Februar 2001 ( Bd. I, Bl. 232 ff. d.A.) übersandte die erstinstanzliche Verfahrenspflegerin (i. F.: Verfahrenspflegerin) ihre Vergütungsabrechnung für ihre Tätigkeit in erster Instanz. Dabei [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.04.2001 (14 U 46/99)

Voraussetzungen der Entgeltforderung einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft vom beklagten Landkreis für geleistete...

Die Klägerin, eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, begehrt vom beklagten Landkreis Entgelt für geleistete Steuerberatungstätigkeit. Seit 1993 übernahm die Klägerin für den Beklagten, der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2001 (23 W 627/00)

Mehrwertsteuer bei Festsetzung für beigeordneten Anwalt bei vorsteuerabzugsberechtigter Partei

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. hat keinen Erfolg. Bei der Kostenfestsetzung nach § 126 ZPO zugunsten des auf Seiten der Beklagten zu 1. beigeordneten Beteiligten zu 1. hat der Rechtspfleger [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.01.2001 (2 Ss 400/00)

Tatbegriff im Steuerstrafrecht

Das Amtsgericht Kassel - Schöffengericht - hat den Angeklagten vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen. Mit ihrer hiergegen gerichteten Sprungrevision, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügt, [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 07.11.2000 (8 U 161/00)

Rückzahlungsanspruch bei irrtümlicher Annahme von Mehrwertsteuerpflicht

Der Kläger hat erstinstanzlich vom Beklagten die Rückzahlung der Mehrwertsteuer aus einem Gebrauchtwagenkauf verlangt, die er an den Beklagten zusätzlich zum Nettokaufpreis gezahlt hatte. Zur Begründung des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.09.2000 (27 U 84/00)

Zerstörung des Leasingfahrzeugs - Umsatzsteuer auf Wiederbeschaffungswert als Schaden - Bruttoschaden

Der Kläger, Geschäftsführer der GmbH, verlangt von dem Beklagten aus eigenem und aus abgetretenem Recht materiellen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 12.04.1999 in Bielefeld, bei dem der von ihm [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 05.09.2000 (9 Wx 27/00)

OLG Brandenburg - Beschluß vom 05.09.2000 (9 Wx 27/00)

FGPrax 2000, 237 MDR 2001, 33 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 15.08.2000 (3 W 76/00)

Umfang des Auslagenersatzanspruchs des Berufsbetreuers; Erstattung der Umsatzsteuer; Vergütung von Zeitaufwand

I. Für den Betroffenen ist Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht und Vermögenssorge angeordnet. Zum Betreuer ist der Beteiligte zu 2) als Berufsbetreuer bestellt. Er hat [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.08.2000 (27 U 79/00)

Überholen bei unklarer Verkehrslage - Einweisung von Lastkraftwagen - Anspruch des Fiskus auf Umsatzsteuer und Auslagenpauschale -...

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls am 13.5.1998 gegen 15.30 Uhr auf der L 696 innerorts von in Höhe der Einfahrt der Firma. Er führte seinen Pkw Opel Sintra/97 [...]
OLG Frankfurt/M. - Beschluß vom 07.08.2000 (20 W 506/99)

OLG Frankfurt/M. - Beschluß vom 07.08.2000 (20 W 506/99)

siehe auch OLG Frankfurt/M, 13.3.2000, Az. 20 W 506/99, BtPrax 2000, 131 Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 5 T 681/99 BtPrax 2000, 263 FGPrax 2000, 204 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.07.2000 (25 Wx 41/00)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.07.2000 (25 Wx 41/00)

FamRZ 2001, 447 [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 08.06.2000 (8 U 241/99)

Rechtsfolgen des Irrtums beider Parteien über die Preisbildung (Umsatzsteuer)

Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg. Den Klägern stehen gegen die Beklagten Ansprüche auf Rückzahlung des für das Objekt in geleisteten Kaufpreises/Werklohnes in Höhe der darin enthaltenen [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 19.04.2000 (15 W 190/00)

Erstattung der auf den Auslagenersatz des Berufsbetreuers entfallenden Umsatzsteuer

Der Beteiligte zu 1) hat mit seinem streitbefangenen Vergütungsantrag u.a. Aufwendungsersatz gemäß § 1908 e Abs. 1 BGB geltend gemacht und hierauf 7,30 DM Umsatzsteuer berechnet. Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.04.2000 (11 U 221/99)

Beschleunigungsprämie im Bauvertrag - Nettopreise - Umsatzsteuer

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer auf die bereits gezahlte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 13.03.2000 (20 W 506/99)

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 13.03.2000 (20 W 506/99)

Das OLG Dresden hat seine abweichende Rechtsprechung aufgegeben durch Beschluß vom 19.4.2000, Az. 15 W 190/00, FamRZ 2000, 851 BtPrax 2000, 131 FGPrax 2000, 111 OLGReport-Frankfurt 2000, 165 [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 19.01.2000 (9 Wx 37/99)

OLG Brandenburg - Beschluß vom 19.01.2000 (9 Wx 37/99)

FamRZ 2000, 1441 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 11.01.2000 (11 W 202/99)

Vorsteuerabzugsberechtigung bei nur einem von mehreren Streitgenossen

Die Beklagten, eine von dem Kläger auf Schadensersatz in Anspruch genommene GmbH und deren Geschäftsführer, beanspruchen mit dem eingelegten Rechtsmittel die Festsetzung der vollen (und nicht nur der hälftigen), ihrem [...]
OLG Dresden - Urteil vom 08.12.1999 (18 U 1117/99)

Zulässigkeit anderweitiger Verwendung von Baugeld; Umfang des Entnahmerechts

Der Kläger, der ein Baufachgeschäft betreibt, wurde von der ... mit Rohbauarbeiten im Rahmen der Bauvorhaben ... - als Generalunternehmerin der Bauherren - beauftragt. Nach Fertigstellung und Abnahme berechnete der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.11.1999 (22 U 67/99)

Ausweisung der Umsatzsteuer im Grundstückskaufvertrag

IBR 2000, 140 [...]
OLG Celle - Urteil vom 03.11.1999 (2 U 280/98)

Zustimmung zur Korrektur eines Mietvertrages

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zustimmung des Beklagten zur Korrektur eines von der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit dem Beklagten abgeschlossenen Mietvertrags vom 24. Mai 1991 sowie restliche [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 08.09.1999 (15 W 1444/99)

Rückerstattungsanspruch des umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuer

I. Der Beteiligte zu 1) ist selbständiger Berufsbetreuer und betreut die Betroffene seit dem 05.06.1997. Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 09.08.1999 richtet sich gegen einen Beschluss des [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.06.1999 (5 U 1770/98)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater

Der Beklagte ist Steuerberater. Der Kläger nimmt ihn aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch. Er hat dieserhalb am 10. Oktober 1996 einen Mahnbescheid über verzinsliche Einzelforderungen von 70.765,87 DM [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.11.1998 (13 W 38/98)

Keine Umsatzsteuer auf Leerstandsentschädigung; Verlust eigener Kündigungsgründe des Pächters

Mit der zulässigen Beschwerde beanstandet der Beklagte teilweise zu Recht, daß das Landgericht seiner Rechtsverteidigung insgesamt eine Erfolgsaussicht abgesprochen hat. Die Rechtsverteidigung des Beklagten verspricht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.09.1998 (14 W 594/98)

Fälligkeit der Anwaltsvergütung - Vorsteuerabzugsberechtigung der Partei

Die zulässige sofortige Beschwerde hat auch Erfolg. Für die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen ist, ist der steuerliche Anknüpfungspunkt der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.12.1997 (10 U 146/97)

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.12.1997 (10 U 146/97)

BauR 1998, 559 [...]
OLG Hamm - 18.06.1997 (13 U 10/97)

OLG Hamm - 18.06.1997 (13 U 10/97)

Anmerkung Franz Schmalzl VersR 1998, 1564 OLGReport-Hamm 1997, 291 VersR 1998, 1260 VersR 1998, 1564 [...]
OLG München - Urteil vom 09.04.1997 (7 U 6298/96)

OLG München - Urteil vom 09.04.1997 (7 U 6298/96)

Vorinstanz: LG München I, NJW-RR 1997, 931 OLGR-München 1997, 126 VersR 1999, 598 [...]
OLG München - Urteil vom 17.01.1997 (23 U 4008/96)

OLG München - Urteil vom 17.01.1997 (23 U 4008/96)

Der Beklagte ist der Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren in das Vermögen der Fa. ... Die Klägerin, die Kreditforderungen gegen die Gemeinschuldnerin hatte, hat mit ihrer Klage Herausgabe des Erlöses aus der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.12.1996 (19 U 53/96)

Pflicht zur Rechnungstellung bei Schwarzgeschäft

1. Für die vorliegende Klage auf Ausstellung einer Rechnung nach § 14 Abs. 1 UStG ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (BGH NJW 1975, 310; BGH NJW 1980, 2710; BGH NJW 1988, 2042). § 14 Abs. 1 UStG [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 27.11.1996 (33 U 41/96)

OLG Hamm - Beschluß vom 27.11.1996 (33 U 41/96)

KTS 1997, 467 NJW-RR 1997, 303 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.11.1996 (5 U 109/96)

Rechtsfolgen der Vereinbarung der Nichterteilung einer Rechnung in einem Architekten-Vertrag

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Kläger, die sich nach Rücknahme der Berufungen gegen die Beklagten zu 2) und 3) nur noch gegen den Beklagten zu 1) [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 18.04.1996 (8 W 12/96)

OLG Brandenburg - Beschluß vom 18.04.1996 (8 W 12/96)

AnwBl 1996, 544 JurBüro 1997, 257 OLGR-Brandenburg 1997, 43 OLGReport-Brandenburg 1997, 43 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 24.01.1996 (23 W 86/95)

OLG Hamm - Beschluß vom 24.01.1996 (23 W 86/95)

NJW-RR 1997, 576 OLGReport-Hamm 1997, 40 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.1995 (10 U 207/94)

Option zur Mehrwertsteuer des Vermieter vor Abschluß des Mietvertrages

DB 1995, 2595 DRsp I(133)571a NJW-RR 1996, 1035 NJWE-MietR 1996, 226 WuM 1996, 211 ZMR 1996, 82 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 11.10.1995 (6 W 28/96 - 10)

Umsatzsteuer bei Kostenfestsetzung

I. Auf der Grundlage eines das Verfahren abschließenden Urteils des Landgerichts in Saarbrücken vom 11. Juli 1995 hatte die Rechtspflegerin des Landgerichts die von dem Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.08.1995 (11 U 293/94)

Ersatzpflicht des Vertreters für Zahlung nach Konkursreife

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs der Fa. R. Nutzfahrzeuge GmbH & Co. in K.; Geschäftsführer der Komplementär-GmbH war der Beklagte. Der Konkurs ist auf Antrag der Gemeinschuldnerin vom 9. März 1993 durch Beschluß [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 27.06.1995 (1 U 1318/95)

OLG Nürnberg - Urteil vom 27.06.1995 (1 U 1318/95)

Die Berufung ist zulässig. Auch in der Sache selbst hat das Rechtsmittel Erfolg. Die Beklagte braucht die einbehaltenen 10.760,27 DM nicht an den Kläger weiterzuleiten; denn sie hat gegen die Forderung des Klägers mit [...]
OLG München - Beschluß vom 28.09.1994 (11 W 1984/94)

OLG München - Beschluß vom 28.09.1994 (11 W 1984/94)

Vorinstanz: LG Memmingen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 1548/93 JurBüro 1995, 34 MDR 1995, 102 OLGReport-München 1995, 36 Rpfleger 1995, 313 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 28.07.1994 (10 U 210/93)

Erforderlichkeit der Wiederholung einer Zeugenvernehmung im Berufungsrechtszug

Die zulässige Berufung der Beklagten ist überwiegend begründet. Der Klägerin steht lediglich in Höhe des ausgeurteilten Betrages ein Zahlungsanspruch gegen die Beklagte zu, Zug um Zug gegen die näher bezeichneten von [...]
OLG München - Urteil vom 17.05.1994 (5 U 5630/93)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO sieht der Senat von der Darstellung des Tatbestands ab. Die Berufung ist zulässig und zum Teil begründet. Dem Kläger steht als Ersatz für seine Mietwagenaufwendungen nur ein Betrag von 2.982 DM [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.1994 (18 U 196/93)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.1994 (18 U 196/93)

DRsp I(112)202d-e NJW-RR 1994, 1384 OLGReport-Düsseldorf 1995, 40 [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 03.02.1994 (12 W 621/93)

Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer des Prozeßbevollmächtigten

Die Antragstellerin eine unstreitig vorsteuerabzugsberechtigte GmbH - wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluß, in dem die von ihrem Rechtsanwalt in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer nicht berücksichtigt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.02.1994 (20 U 221/93)

OLG Hamm - Urteil vom 03.02.1994 (20 U 221/93)

r+s 1996, 12 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.06.1993 (4 U 23/93)

Beurkundungspflicht einer Nebenabrede über Mehrwertsteuer

DNotZ 1994, 309 DRsp I(125)410a MittBayNot 1994, 125 NJW-RR 1993, 1365 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.1993 (3 U 52/92)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.1993 (3 U 52/92)

Der Senat hat die Revision zugelassen. DAVorm 1993, 460 DRsp IV(418)289j FamRZ 1993, 983 [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.03.1993 (13 U 191/92)

Schadensersatzpflicht des Steuerberaters wegen falscher umsatzsteuerrechtlicher Behandlung von Mieteinnahmen

Die Kläger befassen sich zumindest seit Beginn des Jahres 1983 mit der Veranstaltung sog. Flohmärkte (Trödelmärkte), und zwar bis zum 31. Mai 1985 in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 12.02.1993 (20 W 45/93)

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 12.02.1993 (20 W 45/93)

Vgl. auch AG Bremen - 45 VIII 56/1993 - vom 10.12.1993, FamRZ 1994, 397; AG Bremen vom 10.12.1993 - 44 VIII 19/1993 - , NJW 1994, 1432; aber auch OLG Köln -16 Wx 77/93 - vom 21.04.1993, NJW-RR 1993, 1420 FamRZ 1993, [...]
OLG Karlsruhe - 04.02.1993 (2 U 19/92)

OLG Karlsruhe - 04.02.1993 (2 U 19/92)

FamRZ 1993, 848 [...]