Steufa-Z

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BFH - 24.11.1971 (VII R 110/68)

I. Im Betrieb des Klägers hatte vom 21. bis 31. Oktober 1963 eine Betriebsprüfung durch einen Beamten des Steuerfahndungsdienstes stattgefunden. Der Kläger begehrte Einsicht in einen Ermittlungsbericht, der angeblich [...]

BFH - 24.11.1971 (II 200/65)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin und Revisionsbeklagte) kaufte durch notariell beurkundete Verträge vom 11. Dezember 1962 mehrere Einlagegrundstücke von Teilnehmern 'zum Zwecke der Aufstockung landwirtschaftlicher [...]

BFH - 24.11.1971 (I R 141/68)

I. Streitig ist bei den Einkommensteuerveranlagungen 1960 und 1961, ob die Steuervergünstigungen der §§ 6 Abs. 2, 7c, 7e und 10a EStG wegen mangelnder Ordnungsmäßigkeit der Buchführung zu versagen sind. Die [...]

BFH - 24.11.1971 (I R 116/71)

I. Streitig ist die Zulässigkeit einer Klage, wenn die Klageschrift von einem Angestellten des Prozeßbevollmächtigten unterzeichnet wird. Die Revisionsklägerin, eine OHG, erhob gegen den Bescheid über die einheitliche [...]

BFH - 24.11.1971 (I R 169/68)

I. An der Firma P., Inhaber H.P., war die Revisionsklägerin R. (Steuerpflichtige R.) als atypische stille Gesellschafterin beteiligt. Am 4. Januar 1963 teilte ihr Steuerbevollmächtigter dem Revisionsbeklagten [...]

BFH - 24.11.1971 (I R 109/71)

I. Streitig ist, ob die Steuerermäßigung aus § 17 Abs. 2 des Berlinhilfegesetzes vom 19. August 1964 - BHG 1964 - (BStBl I 1964, 510) für ein vom Revisionsbeklagten (dem Steuerpflichtigen) ausgereichtes Darlehen auch [...]

BFH - 24.11.1971 (II R 6/70)

I. Eine Bausparkasse hatte aus einer ihr zustehenden Grundschuld die Anordnung der Zwangsversteigerung eines Grundstücks einer Wohnungsbaugesellschaft erwirkt. Im ersten Versteigerungstermin wurde dem Bieter der [...]

BFH - 19.11.1971 (III R 124/69)

I. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie betreibt eine Seilbahn. Der Seilbahnbetrieb unterliegt der Beförderungspflicht, der Betriebspflicht und dem Tarifzwang. Das Finanzamt (FA) hat den Einheitswert des Betriebsvermögens [...]

BFH - 19.11.1971 (III R 115/70)

I. Die Kläger (Steuerpflichtige) sind Eigentümer eines Grundstücks mit einem 1962 bezugsfertig erstellten Wohngebäude und einem 1964 errichteten Werkstattanbau. Der Beklagte (Finanzamt - FA -) hatte das Grundstück zum [...]

BFH - 19.11.1971 (III B 29/71)

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Finanzgerichts (FG) hat den Streitwert zum Zwecke des Kostenansatzes mit 40v.T. des durch die Hauptfeststellung zum 1. Januar 1964 festgestellten Einheitswertes von 46.100 DM [...]

BFH - 19.11.1971 (VI R 132/69)

I. Der im Streitjahr ledige Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtige) ist Beamter des höheren Dienstes. Er ist zum 1. November 1965 von seinem Dienstort im Saarland nach Berlin abgeordnet worden, um dort einen [...]

BFH - 18.11.1971 (IV R 132/66)

I. Streitig war bei der einheitlichen Gewinnfeststellung der KG für 1961, ob die Zahlung einer Insassenunfallversicherungssumme von 40.000 DM eine Betriebseinnahme war. Die KG schloß am 4. September 1961 für den zu [...]

BFH - 18.11.1971 (VIII 21/65)

I. Streitig ist die Frage, ob dem Steuerpflichtigen Provisionen aus Versicherungsvermittlung zuzurechnen sind. Der Steuerpflichtige ist Kaufmann von Beruf. Er war vom 1. Dezember 1954 bis Anfang des Jahres 1958 [...]

BFH - 18.11.1971 (II 47/63)

I. Der Alleingesellschafter der Klägerin, damals einer Aktiengesellschaft, hatte dieser am 21. Juli 1953 ein Darlehen gewährt, das zum jeweiligen Diskontsatz der Bank Deutscher Länder, höchstens aber mit 5 v.H. [...]

BFH - 18.11.1971 (V R 85/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtige), der den Einzelhandel mit Lebensmitteln, Spirituosen, Tabakwaren und anderen in dieser Branche üblichen Waren betreibt, beantragte im Jahre 1968 beim Beklagten und [...]

BFH - 18.11.1971 (V R 26/68)

I. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) schlossen die Geschwister A, T und V, Kinder des Baugeschäftsinhabers S, mündlich einen Gesellschaftsvertrag zur Gründung einer OHG. Entsprechend diesem Vertrag wurde [...]

BFH - 16.11.1971 (VIII R 37/68)

I. Streitig ist für die Veranlagungszeiträume 1953 bis 1957 die Gewerbesteuerpflicht des Revisionsklägers (Steuerpflichtiger) und, sofern diese zu bejahen ist, die Höhe der Schätzung der gewerblichen Gewinne. Der [...]

BFH - 16.11.1971 (VI R 353/69)

BFHE 103, 501 BStBl II 1972, 132 [...]

BFH - 16.11.1971 (VI R 133/69)

I. Der in H. als Arbeitnehmer tätige Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) hat seinen Wohnsitz in einer Entfernung von 52 km in L. . Nach insoweit erfolglosem Lohnsteuerermäßigungsverfahren wies das [...]

BFH - 16.11.1971 (VI R 312/70)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) ist Polizeibeamter. Er arbeitete im Streitjahr 1966 in einer Art Schichtbetrieb. Jede Schicht umfaßte einen Zeitraum von vier Tagen; der vierte Tag war Ruhetag. [...]

BFH - 16.11.1971 (VI R 347/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) war im Jahr 1967 Regierungsassessor beim Finanzamt (FA) M. . Er war ledig und lebte im Haushalt seiner Eltern in M. . Er war in diesem Jahr jeweils für kürzere Zeit [...]

BFH - 16.11.1971 (VIII R 4/69)

Gegen den Revisionskläger (Steuerpflichtigen) ergingen auf Grund einer Betriebsprüfung berichtigte Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1963 bis 1965. Der Steuerpflichtige hielt diese Bescheide für unzutreffend, weil [...]

BFH - 15.11.1971 (GrS 1/71)

I. Anrufungsbeschluß des I. Senats Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß I R 203/66 vom 16. Dezember 1970 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 100 S. 534, BFH 100, 534) dem Großen [...]

BFH - 15.11.1971 (GrS 7/70)

I. Sachverhalt 1. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) gewährte in den Jahren 1955 und 1956 einem Teil ihrer Arbeitnehmer Tantieme-Zusagen und behandelte diese in voller Höhe als Verpflichtungen dieser Jahre. Das [...]

BFH - 12.11.1971 (III R 87/68)

BFHE 104, 246 BStBl II 1972, 210 [...]

BFH - 11.11.1971 (V R 99/68)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger), ein Facharzt für innere Krankheiten, ist u.a. im Auftrag der Landesversicherungsanstalt (LVA) als Obergutachter tätig. Er erstellte Gutachten zu Anträgen von [...]

BFH - 11.11.1971 (V R 111/68)

I. Der Steuerpflichtige (Kläger, Revisionskläger) war bis zum 31. März 1965 Gesellschafter einer zweigliedrigen OHG, die eine Gravierwerkstatt betrieb. Seine Mitgesellschafterin schied zu diesem Zeitpunkt aus. Der [...]

BFH - 11.11.1971 (IV R 241/70)

I. Der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) war im Streitjahr 1965 Oberarzt der Neurologischen Klinik eines Universitätskrankenhauses und Privatdozent an der Universität. Nach der Einkommensteuererklärung für das [...]

BFH - 10.11.1971 (I B 32/71)

Der Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) hat die Rechtsbehelfe des Beschwerdeführers (Steuerpflichtiger) gegen den Einkommensteuer- und den Umsatzsteuerbescheid 1968 durch zwei gesonderte Einspruchsentscheidungen [...]

BFH - 10.11.1971 (I B 14/70)

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner hat gegen die aufgrund einer Betriebsprüfung ergangenen Berichtigungsbescheide zur Körperschaftsteuer 1963 bis 1966 Sprungklage erhoben und in der Klageschrift beantragt, die [...]

BFH - 10.11.1971 (II 152/65)

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie betreibt Frachtgeschäfte. Ihr wurden im Jahr 1961 zwei Güterfernverkehrsgenehmigungen erteilt, nach dem zuvor einer ihrer Gesellschafter bedingt [...]

BFH - 09.11.1971 (VIII R 97/69)

I. Streitig ist, ob der bürgerlich-rechtliche Eigentümer die Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7b EStG beanspruchen kann, wenn das von ihm errichtete Gebäude von einem anderen genutzt wird und diesem später das [...]

BFH - 09.11.1971 (VI R 96/70)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist verheiratet. Seine Familienwohnung befindet sich in L. . Daneben hat er in D., welches 146 km von L. entfernt liegt, ein möbliertes Zimmer für monatlich 75 DM [...]

BFH - 09.11.1971 (VI R 283/70)

I. Die klagenden Eheleute (Kläger) sind im Jahr 1966 Assistenzärzte eines Krankenhauses gewesen. Sie beanspruchten für diejenigen Tage, an denen sie durch Normaldienst und anschließenden Bereitschaftsdienst über 12 [...]

BFH - 09.11.1971 (VI R 109/69)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) war im Jahr 1966 Angestellter eines Wirtschaftsprüfers in H. . Er bereitete sich gleichzeitig auf die Steuerbevollmächtigtenprüfung vor. Zu diesem Zweck besuchte [...]

BFH - 09.11.1971 (VI R 285/70)

I. Der Kläger ist jugoslawischer Emigrant. Er lebt seit 1948 in der Bundesrepublik Deutschland (BRD), wo er im Streitjahr 1964 als Angestellter arbeitete und eine möblierte Wohnung besaß. Seine Ehefrau lebte in [...]

BFH - 09.11.1971 (VI R 182/68)

BFHE 103, 489 BStBl II 1972, 226 [...]

BFH - 08.11.1971 (GrS 2/71)

I. Vorlagebeschluß des IV. Senats Der IV. Senat hat durch Beschluß IV 87/65 vom 16. Juli 1970 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 101 S. 120 - BFH 101, 120 -, BStBl II 1971, 182) dem Großen Senat des [...]

BFH - 08.11.1971 (GrS 9/70)

I. Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß IV R 57/70 vom 13. August 1970 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 99 S. 462 - BFH 99, 462 -, BStBl II 1970, 726) den Großen Senat des [...]

BFH - 05.11.1971 (VI R 207/68)

I. Der Kläger und Revisionskläger betreibt einen Elektrobau und Elektrovertrieb. Er beschäftigt seine Elektromonteure auf Baustellen in den verschiedensten Teilen Berlins. Die Monteure fahren grundsätzlich von ihrer [...]

BFH - 05.11.1971 (VI R 184/69)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist Pflasterer. Sein Jahresarbeitslohn betrug im Streitjahr 1966 22.993 DM. Auslösungen und Reisekostenersatz hat er nicht erhalten. Er wohnte in M. und war während des [...]

BFH - 05.11.1971 (VI R 51/69)

I. Die Klägerin wohnt zusammen mit ihrem Ehemann in Ma. . Der Ehemann ist dort bei der Bundesbahn tätig. Die Klägerin ist in Mü. beschäftigt. Ein Werkbus ihres Arbeitgebers holt sie täglich in Ma. ab und bringt sie [...]

BFH - 05.11.1971 (VI R 284/69)

Der Kläger (verheiratet, ein Kind) war im Streitjahr 1969 bei einem Finanzamt (FA) als Regierungsassessor beschäftigt. Nach dem Ausbildungsplan waren drei Lehrgänge an der Bundesfinanzakademie in Siegburg vorgesehen. [...]

BFH - 05.11.1971 (III R 32/71)

I. Die Klägerin hat ein Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis 30. Juni. Sie hat beantragt, den vom Ende des Kalenderjahrs abweichenden Abschlußzeitpunkt für die Feststellung des Einheitswerts zugrunde zu legen. In ihrer [...]

BFH - 05.11.1971 (IV R 242/70)

I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung des Gewinnfeststellungsbescheides für das Jahr 1964. Revisionsklägerin ist die X-KG in Berlin (KG). Sie errichtete in Berlin ein Gebäude, das im April 1967 bezugsfertig [...]

BVerwG - Urteil vom 04.11.1971 (III C 134.70)

Vorinstanz: VG Berlin, BVerwGE 39, 48 [...]

BFH - 03.11.1971 (I R 68/70)

I. Streitig ist, ob in dem Verzicht einer Kapitalgesellschaft auf die Annahme eines Kaufangebots zugunsten ihrer geschäftsführenden Gesellschafterin eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt. Die Revisionsklägerin [...]

BFH - 02.11.1971 (VIII R 1/71)

BFHE 104, 321 BStBl II 1972, 360 [...]

BFH - 02.11.1971 (VII B 161/69)

Der Beschwerdeführer führte einen Steuerrechtsstreit gegen das Finanzamt (FA) in einer eigenen Angelegenheit. Die Kosten dieses Rechtsstreits wurden durch Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 1. Dezember 1967 und durch [...]

BFH - 28.10.1971 (V R 101/71)

I. Der Steuerpflichtige (Kläger, Revisionskläger) ist Steuerberater. Er nahm 1968 für die Veräußerung eines im wesentlichen betrieblich genutzten Personenkraftwagens (PKW) sowie für private PKW-Nutzung den ermäßigten [...]