Steufa-Z

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BFH - Urteil vom 27.10.1992 (VII R 46/92)

Ausfuhrerstattungsanspruch (§ 10 Abs. 1 S. 1 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 S. 5 bis 8 VwVfG)

Vorinstanz: FG Hamburg, BB 1993, 352 BFHE 169, 570 BFHE 169, 571 [...]

BGH - Beschluß vom 27.10.1992 (5 StR 517/92)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen, davon in einem Fall tateinheitlich mit Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Seine [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 26.10.1992 (4 VAs 5/92)

I. In Ausführung dieses Beschlusses durchsuchten am 10. März 1992 Beamte der Steuerfahndung unter Mithilfe von zugezogenen Polizeikräften die Geschäftsräume der M. Die Durchsuchung durch sechs Beamte der Steuerfahndung [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1992 (VI R 59/91)

Lohnsteuerpflicht von Sportvereinen für Amateurspieler

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1993, 719 BFHE 170, 48 BStBl II 1993, 303 DStZ 1993, 284 [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1992 (VI R 65/91)

Vertrauensschutz gem. § 176 Abs. 2 AO (1977)

Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlußrevisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, betreibt ein Unternehmen des Rohrleitungs-, Stahl- und Apparatebaus. In den Jahren 1978 bis 1980 führte sie für die Firma M-AG (folgend [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1992 (VI R 31/92)

Anschaffung von Brille für Bildschirmtätigkeit nicht als Werbungskosten absetzbar

Vorinstanz: FG Berlin, BB 1993, 285 BFHE 169, 350 BStBl II 1993, 193 CR 1994, 26 DStZ 1993, 187 [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1992 (VI R 62/88)

Schätzung von Trinkgeldeinnahmen bei unglaubwürdigen Angaben

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BB 1993, 131 BFHE 169, 432 BStBl II 1993, 117 DB 1993, 566 DStZ 1993, 124 [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1992 (VI R 1/92)

Arbeitnehmerzuschuß zur Anschaffung eines Firmenwagens

Vorinstanz: FG Berlin, BB 1993, 131 BFHE 169, 438 BStBl II 1993, 195 DStZ 1993, 125 [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1992 (VI R 55/91)

Pauschale Zuschläge nur bei Verrechnung mit tatsächlichen Arbeitsstunden steuerfrei

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BB 1993, 570 BFHE 169, 515 BStBl II 1993, 314 DStZ 1993, 248 [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.10.1992 (2 BvR 51/92)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, denn ihr steht der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen. Danach muß ein Beschwerdeführer die [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.10.1992 (2 BvR 905/92)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels zulässiger Rechtswegerschöpfung

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Beschwerdeführerin den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Anstatt den von ihr angenommenen Verfahrensfehler im Wege der [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.10.1992 (4 K 5015/89)

Die Parteien streiten um die Qualifizierung einer als Arbeitslohn an die Gesellschafter-Geschäftsführerin gezahlten Umsatztantieme von 2 % des Unternehmensumsatzes als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin wurde [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1992 (V R 53/89)

Steuerfreier Umsatz durch entgeltliche Übernahme einer Ausbietungsgarantie

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verpflichtete sich gegenüber Bauherren einer Wohnanlage in G, die Vermietung von Eigentumswohnungen der Bauherren zu monatlich 5,20 DM pro qm Wohnfläche für fünf Jahre [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1992 (V R 33/90)

Kein Vorsteuerabzug bei Praxisvermietung an Ehemann und Abhängigkeit von dessen Zuwendungen

BB 1993, 132 BB 1993, 921 BFHE 169, 555 BStBl II 1993, 210 [...]

BGH - Urteil vom 22.10.1992 (IX ZR 244/91)

Ausgleichsanspruch im Innenverhältnis zwischen Steuerschuldner und Haftungsschuldner - Erstattung der Gewerbersteuer von Organgesellschaft...

Die Beklagte war steuerliche Beraterin der L. KG und der GmbH gleichen Namens mit Sitz in La. sowie der Mitglieder der Familie L., darunter des persönlich haftenden Gesellschafters A. L. Im Jahre 1979 gründete L. eine [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.10.1992 (1 BvR 224/89)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der steuerlichen Behandlung von Übergangsgeld und Versorgungsabfindung eines Abgeordneten

Die angegriffenen Entscheidungen und die ihnen zugrundeliegende Regelung des § 22 Nr. 4 Satz 1 und Satz 4 Buchst. c des Einkommensteuergesetzes (EStG) lassen, soweit ihre Prüfung zum Gegenstand des [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1992 (X R 99/88)

Gewinnanteile der eigenen Kinder bei Ausschluss einer Verlustbeteiligung nicht abziehbar

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger betreibt einen Handel mit Kraftfahrzeugen. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 08.04.1976 schenkte der Kläger seinen durch [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.10.1992 (11 U 145/92)

FamRZ 1993, 806 NJW-RR 1993, 454 [...]

BFH - Urteil vom 20.10.1992 (VII R 33/92)

KFZ-Steuer-Erhöhung durch Haushaltsbegleitgesetz 1989 verfassungsgemäß

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1992, 2498 BB 1993, 280 BFHE 169, 247 BStBl II 1993, 62 [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.10.1992 (1 BvR 737/88)

Verfassungsmäßigkeit der Erfassung einer privaten Versorgungsrente bei Vermögensteuerveranlagung

I. Der Kläger des Ausgangsverfahrens übertrug seinen beiden Söhnen durch notariellen Vertrag unter anderem einen Mühlenbetrieb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Im Gegenzug räumten die Söhne ihm und seiner Ehefrau [...]

BFH - Urteil vom 16.10.1992 (VI R 132/88)

Keine Werbungskosten durch Umzug in größere Wohnung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger ist hauptberuflich als Angestellter bei einem Verlag in K tätig; nebenberuflich erzielt er Einkünfte aus gelegentlicherAnwaltstätigkeit sowie aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.10.1992 (XI 259/89)

Streitig ist, ob von der Klägerin durch Lohnsteuer-Haftungsbescheid Lohnsteuern nachgefordert werden können, weil sie Tantiemen und Zuschüsse zu Zukunftssicherungsleistungen an Arbeitnehmer gezahlt hat, ohne dafür [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1992 (V R 81/87)

Pauschaler Vorsteuerabzug für nicht im Erhebungsgebiet ansässige Unternehmer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in Italien mit eigenen Lkw ein Transportunternehmen als Frachtführer und Spediteur. Während des Jahres 1980 führte er u.a. mit den bei ihm beschäftigten Kraftfahrern [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1992 (V R 91/87)

Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 4 S. 1 UStG (1980))

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete im Jahre 1974 auf einem ihr gehörenden Grundstück eine Senioren-Wohnsitzanlage mit angeschlossener Kurklinik, die sie an eine Betriebsgesellschaft [...]

BFH - Urteil vom 14.10.1992 (II R 124/89)

Sachlicher Zusammenhang von Gebäudeeinrichtungs- und Grundstückkaufvertrag

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) kaufte zusammen mit seiner Ehefrau durch notariell beurkundeten Vertrag vom 21.August 1986 einen hälftigen Miteigentumsanteil an einem 255 qm großen, in Z gelegenen [...]

BFH - Urteil vom 14.10.1992 (I R 1/91)

Absetzen von Kapitalrückzahlung von den Anschaffungskosten bei Kapitalherabsetzung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hält seit 1974 sämtliche Aktien an der in der Schweiz ansässigen CH-AG. Der Buchwert der Aktien entwickelte sich in den Bilanzen der Klägerin bis zum 31. [...]

BFH - Urteil vom 14.10.1992 (I R 14/92)

Zurechnung von schädigenden Handlungen eines Bevollmächtigten

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BB 1993, 207 BFHE 169, 340 BStBl II 1993, 351 DStZ 1993, 155 GmbHR 1993, 174 NJW 1993, 1160 [...]

BFH - Urteil vom 14.10.1992 (I R 17/92)

Steuerrechtliche Behandlung der GmbH-Vorgesellschaft

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Körperschaftsteuerbescheids für die Jahre 1980 bis 1982 (Streitjahre), der die Klägerin durch Umwandlung A-GmbH betrifft und an die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als [...]

BGH - 13.10.1992 (5 StR 2453/92)

wistra 1993, 66 [...]

EuGH - Urteil vom 13.10.1992 (Rs C-49/91)

Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Gewinnabführung zwischen zwei Gesellschaften - Unterwerfung...

1 Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluß vom 31. Oktober 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 4. Februar 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der [...]

EuGH - Urteil vom 13.10.1992 (Rs C-50/91)

Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Von den Kapitalgesellschaften erhobene Gesellschaftsteuer...

BFH - Urteil vom 13.10.1992 (VIII R 3/89)

Anwartschaft durch Bezugsrechtseinräumung an Nichtgesellschafter

I. Am Stammkapital der T-GmbH von insgesamt 100.000 DM war der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zunächst mit 50.000 DM beteiligt. 1976 übertrug er einen Teil seines Geschäftsanteils (25.000 DM) schenkungsweise auf [...]

BGH - Urteil vom 13.10.1992 (5 StR 253/92)

Einheitliche Steuerhinterziehung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'zweier tateinheitlicher Steuerhinterziehungen, begangen in zwei Fällen', wegen Bankrotts, Konkursverschleppung, Verletzung der Buchführungspflicht und wegen Kreditbetrugs in [...]

BFH - Beschluß vom 09.10.1992 (VI S 14/92)

Unlautere Erwirkung eines Steuerbescheids bei Drittbeteiligung

Der Antragsteller wurde unter der StNr. 01 zur Einkommensteuer veranlagt. Für die Jahre 1984 bis 1986 ergaben sich dabei Erstattungen in Höhe von insgesamt ca. 10.000 DM. Darüber hinaus führte der Steuerbeamte S für [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1992 (VI R 176/88)

Promotionskosten sind auch bei Erforderlichkeit für Berufsziel Ausbildungskosten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Veterinär und wurde in den Streitjahren 1982 und 1983 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Ab Oktober 1982 wurde der Kläger beim Schlachthof in S [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1992 (VI R 97/90)

Beschränkte Bindung an Anrufungsauskunft

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis Februar 1976 bei der Stadt M als Stadtbauamtsrat tätig. Seitdem ist er bei der E, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, als Angestellter beschäftigt. Diese hatte [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1992 (VI R 47/91)

Zuschüsse zur Lebensversicherung als steuerpflichtiger Arbeitslohn

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Bankgeschäft tätige AG. Sie gewährt seit 1971 ihrem Vorstandsmitglied F zu dessen Lebensversicherung Zuschüsse in Höhe der jeweiligen höchsten [...]

BFH - 08.10.1992 (V R 92/87)

Vorsteuerabzug bei Bauherrengemeinschaft (§ 15 UStG)

[...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 06.10.1992 (6 W 2879/92)

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten, als die dessen befristete Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß vom 03. Juli 1992 nunmehr gilt (§ 11 Abs. 2 Satz 5 RPflG), hat im erkannten Umfang Erfolg. 1.) [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.10.1992 (2 BvR 1510/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vertrauensschutz im Steuerrecht

Ungeachtet der Frage, ob die Verfassungsbeschwerden bereits unzulässig sind, weil die Beschwerdeführer möglicherweise durch das angegriffene Gesetz nicht unmittelbar in eigener Person betroffen sind, liegen jedenfalls [...]

BFH - 02.10.1992 (III R 25/91)

Mietereinbauten als bewegliche Wirtschaftsgüter (§ 1 InvZulG)

[...]

BFH - Beschluß vom 02.10.1992 (VI B 105/91)

Erledigung der Hauptsache durch geänderten Bescheid des Finanzamts

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) machte in seinem Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Streitjahr 1984 Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten geltend. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 02.10.1992 (VI R 11/90)

Keine Werbungskosten durch Aufwendungen für ehrenamtliche Verbandstätigkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1981 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Verwaltungsdirektor bei einer Vermögensverwaltung. Seine Hauptaufgabe bestand in [...]

BFH - Urteil vom 02.10.1992 (VI R 11/91)

Berücksichtigung von Fahrtkosten bei Rufbereitschaft

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1987 als Soldat der Bundeswehr (im Range eines Oberleutnants) im Schichtdienst der Flugsicherung tätig. Seine Dienststelle lag 75 km von dem Ort entfernt, [...]

BFH - Urteil vom 02.10.1992 (III R 54/91)

Rückstellungen für betriebliche Schadensersatzverpflichtungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Jahren 1974 bis 1980 ein heilpädagogisches Kinderheim. Seine Einnahmen bestanden im wesentlichen aus den ihm vom Landessozialamt (LSA) überwiesenen [...]

BFH - Urteil vom 02.10.1992 (III R 63/91)

KfZ-Kosten bei stark Gehbehinderten sind außergewöhnliche Belastungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rentner und schwer geh- und stehbehindert. In seinem Schwerbehindertenausweis sind der Erwerbsfähigkeit beträgt 100 %. Da es für ihn als Rollstuhlfahrer kaum möglich war, [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1992 (IV R 130/90)

Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten bei Unternehmensbeteiligung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war zunächst zusammen mit ihrem ersten Ehemann, dem am 25. August 1970 verstorbenen E, Gesellschafterin der E-KG (KG), die den Großhandel mit ... betrieb. Mit dem Tode [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1992 (V R 81/89)

Rechtschutzinteresse bei Rechtswidrigkeit des Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids

I. 1. Die mit der Klage angefochtenen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide I- IV/1983 haben sich durch Erlaß des Umsatzsteuerjahresbescheides 1983 erledigt. Die daraufhin von der Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1992 (IV R 97/91)

Änderung der Gewinnermittlungsmethode bei Landwirten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Er betreibt auf seinem Hof u. a. Milchviehhaltung. Er ermittelte bis einschließlich des Wirtschaftsjahres 1980/81 seinen Gewinn gemäß § 13a des [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1992 (IV R 60/91)

Außenprüfung bei beendigter KG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Gesellschafter der A KG i. L. (KG), die einen Großhandel für Tabakwaren unterhalten hatte. Die KG stellte zum 1. Januar 1988 ihren Gewerbebetrieb ein und veräußerte [...]