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BFH - Urteil vom 24.10.1996 (IV R 43/95)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für die Streitjahre 1988 und 1989 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielt seit dem 1. Juli 1983 Einkünfte aus der Verpachtung seines land- [...]

BFH - Urteil vom 24.10.1996 (VII R 113/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schuldete Steuern und steuerliche Nebenleistungen aufgrund eines Haftungsbescheids wegen Umsatzsteuerrückständen, bei dem in der Begründung dargelegt worden ist, daß außer der [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1996 (I R 1-2/94)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) --ein Landkreis-- übte in den Jahren 1984 und 1985 (Streitjahre) im Bereich der Hausmüllentsorgung und der Stromversorgung folgende Tätigkeiten aus: - Er entsorgte den im [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1996 (X R 75/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Erben der am 7. Mai 1987 verstorbenen E. (im folgenden Erblasserin), die in ihrem öffentlichen Testament vom 27. Juni 1986 Vermächtnisse in Höhe von insgesamt 300000 DM [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1996 (I R 55/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine am 7. Mai 1991 gegründete GmbH. Ihr Unternehmenszweck ist das Halten und Verwalten von Beteiligungen an anderen Gesellschaften und Unternehmen. Gesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1996 (I R 71/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde am 2. Dezember 1985 gegründet. Alleiniger Gesellschafter war A als Treuhänder des Beigeladenen. A wurde zunächst auch zum alleinvertretungsberechtigten [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1996 (I R 10/96)

I. Die in den Streitjahren 1986 bis 1988 im Inland wohnenden Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründeten 1985 in der Schweiz eine AG. Zweck der AG war der Abschluß und die Durchführung von Schiffahrtsgeschäften [...]

BFH - 23.10.1996 (X R 109/93)

Überschußerzielungsabsicht bei kurzfristiger Vermietung

Der Kläger hatte von seinen Großeltern zum 1.7. unentgeltlich ein Grundstück mit Einfamilienhaus erhalten. Ab dem 1.1. des Folgejahres waren die Nutzungen durch eine für die Großeltern bestellte beschränkt persönliche [...]

BFH - 23.10.1996 (X R 138/93)

Vorkostenabzug bei Gesamtrechtsnachfolge

1. Anders als bei Abfindungszahlungen eines (Mit-)Erben im Rahmen der Erbauseinandersetzung sind Zahlungen aufgrund eines Vermächtnisses keine Anschaffungskosten, denn der Erbe erhält von vornherein nur das mit der [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1996 (III R 265/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) besuchten im Streitjahr (1991) etwa alle 14 Tage ihre Eltern bzw. Schwiegereltern und machen die ihnen dafür entstandenen Kosten als außergewöhnliche Belastungen geltend. Die [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1996 (III R 203/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist zu 100 % schwerbehindert. Er besitzt den Behindertenausweis mit den Merkmalen 'aG' und 'B'. Er benutzte im Streitjahr (1988) einen 1987 für 75645 DM angeschafften Mercedes [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1996 (III R 240/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) machten in ihren Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre (1990 und 1991) als außergewöhnliche Belastungen Trinkgelder geltend, die der an Multipler Sklerose erkrankte [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1996 (VI R 46/96)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt im Streitjahr 1990 neben einer Rente von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) von 14388 DM Bezüge von seiner früheren Arbeitgeberin, der X-AG, von 65651 [...]

BFH - 21.10.1996 (VI R 39/96)

Auslandsstudienreisen

[...]

BFH - Urteil vom 17.10.1996 (V R 63/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt eine Fahrschule. In den Streitjahren 1984 bis 1987 zog sie aus Rechnungen von sog. Fremdfahrlehrern Vorsteuerbeträge ab. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 16.10.1996 (II R 43/96)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte war Verwandte fünften Grades in der Seitenlinie (Tochter einer Cousine/Cousin) der am 23. Juli 1962 verstorbenen Frau M (Erblasserin). Zugunsten der Klägerin hatte die Erblasserin [...]

BFH - Urteil vom 16.10.1996 (II R 17/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) --eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts-- erwarb für Zwecke des Naturschutzes im Dezember 1986 sieben bis dahin land- und forstwirtschaftlich genutzte Flurstücke [...]

BFH - 16.10.1996 (II B 70/96)

Übermaßbesteuerung bei der Anteilsbewertung

Ob eine Übermaßbesteuerung vorliegt, erweist sich nicht am Wert der Anteile, der lediglich einer von mehreren Faktoren für die Ermittlung der für die Festsetzung der Vermögensteuer maßgebenden Bemessungsgrundlage ist, [...]

BFH - 16.10.1996 (I B 19/96)

Zur Steuerbefreiung nach Art. X Abs. 1 NATO-Truppenstatut

Die Entscheidung entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. die Entscheidungen des BFH vom 18.10.1994 - I B 27/94, BFH/NV 1995, 735; vom 26.4.1991 - III R 104/89, BFH/NV 1992, 373; vom 24.1.1990 [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1996 (IX R 81-82/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) vermieten als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in einem 1982 fertiggestellten Gebäude in K fünf Ferienwohnungen, darunter eine 110 qm große Wohnung im Erdgeschoß. Das [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1996 (VIII R 44/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1986 Gesellschafter einer OHG, die eine Apotheke betrieb. Er schied im Laufe des Jahres 1988 aus der OHG aus; die Apotheke wurde von dem anderen [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1996 (IX R 10/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), in den Streitjahren (1987 bis 1989) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, ermittelten bis zum Veranlagungszeitraum 1986 den Nutzungswert der selbstgenutzten [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1996 (VII R 35/96)

I. Der Vater der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) verkaufte dieser das in seinem Eigentum stehende Grundstück mit notariellem Vertrag zum Kaufpreis von 140000 DM. Aufgrund der im Kaufvertrag enthaltenen [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1996 (IX R 47/92)

Die zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Ehegatten (Kläger und Revisionsbeklagte --Kläger--) erwarben 1981 eine unter Denkmalschutz stehende instandsetzungsbedürftige Wasserburg. Im Zuge der Instandsetzungsarbeiten [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1996 (VII R 46/96)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Steuerberatungsgesellschaft, ließ sich von den Eheleuten S deren Einkommensteuererstattungsansprüche für 1988 abtreten. Die Abtretungsanzeige der Klägerin ging am 5. [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1996 (IX R 72/92)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Kommanditist an der 1978 gegründeten X KG (KG) in Berlin beteiligt. Seine Haftsumme beträgt 212500 DM, die Pflichteinlage 185000 DM. Die Tätigkeit der KG beschränkte [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1996 (IX R 2/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erklärten für das Streitjahr 1983 negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für ein Hausgrundstück, das [...]

BFH - 15.10.1996 (IX R 39/95)

Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen (§ 7 i EStG)

Bei der Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde handelt es sich um einen Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG), der ein Grundlagenbescheid i.S. des §§ 171 Abs. 10, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist. Zur Bindungswirkung der [...]

BFH - 15.10.1996 (IX R 6/95)

Mietverträge zwischen nahen Angehörigen

Der schriftliche Mietvertrag enthielt zur Frage der Zahlung von Nebenkosten keine Angaben. Nach den tatsächlichen Feststellungen des FG hatte jedoch eine mündliche Vereinbarung über die Entrichtung von Mietnebenkosten [...]

BFH - 15.10.1996 (IX R 49/94)

Erhaltungsaufwand bei vermieteten Wohngebäuden

Zu 1.: Das Finanzamt hatte die Aufwendungen im Streitfall im Jahre 01 nach § 82 b EStDV verteilt und im Jahre 02 als Herstellungsaufwendungen beurteilt. Mangels Bindungswirkung für die Folgejahre hatte der BFH [...]

BFH - 11.10.1996 (V B 66/96)

Gegenleistung bei Einbauten auf fremdem Grund und Boden

Für die Bewertungen der Nutzungen kann nicht vom - anteiligen - Einheitswert des Nachbarhauses ausgegangen werden. Wie sich nämlich aus § 1 Abs. 1, § 17 Abs. 1 BewG 1974 eindeutig ergibt, gilt der Einheitswert nicht [...]

BFH - Urteil vom 10.10.1996 (III R 209/94)

Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ist zu 100 % körperbehindert und auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen. Er hat sich 1989/1990 anstelle seines bisherigen ein neues Einfamilienwohnhaus [...]

BFH - Urteil vom 10.10.1996 (III R 94/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat im Jahre 1990 die Ehe mit Frau K geschlossen. Die Eheleute sind die leiblichen Eltern des 1986 geborenen Kindes C. Bei den Einkommensteuerveranlagungen für die Streitjahre [...]

BFH - 10.10.1996 (III R 118/95)

Logopädische Therapie als außergewöhnliche Belastung

In welchen Fällen der Nachweis der Zwangsläufigkeit, Notwendigkeit und Angemessenheit von Krankheitskosten durch ein amtsärztliches Attest zu führen ist, ergibt sich aus R 189 Abs. 1 EStR. Nach Auffassung des BFH [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1996 (XI R 35/96)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind miteinander verheiratet und erzielen als Ärzte Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Am 1. April 1991 machte sich der Kläger selbständig. Auf seinen Antrag erhielt er [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1996 (XI R 47/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungsgesellschaft mbH, die zum 30. Juni 1986 an 58 Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beteiligt war und 5 Niederlassungen [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1996 (XI R 71/95)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin schloß am 3. März 1981 einen 'Bezirkshändler-Vertrag' mit der Firma A-GmbH. Der [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.1996 (I B 54/96)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine Gemeinde, in deren Bereich die am 2. September 1991 in Konkurs gegangene X-GmbH eine Betriebsstätte unterhält. Gegen diese GmbH erließ der [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1996 (VIII R 44/95)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine OHG, die ihren gesamten Betrieb an eine GmbH verpachtet hat. An den Gesellschaften waren in den Streitjahren 1988 und 1989 beteiligt: - An der OHG die beigeladenen [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1996 (VIII R 68/94)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Eigentümer von Geschäftsgrundstücken in H, A, M und H-H. Die einheitlichen und gesonderten Feststellungen der Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1996 (VIII R 88/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger (Ehemann) gewährte der B-Bank in den Jahren 1987, 1988 und 1991 Darlehen [...]

BFH - 01.10.1996 (VIII R 40/94)

Gewinnermittlung bei gewerblichem Grundstückshandel

1. Die Wahl wird regelmäßig durch schlüssiges Verhalten ausgeübt. Dies kann durch Aufzeichnen nur der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben oder durch das ordnungsgemäße Erstellen und Sammeln der Einnahme- und [...]

BFH - Urteil vom 27.09.1996 (VI R 44/96)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bzw. ihre Rechtsvorgängerinnen mieteten in den Jahren 1988 bis 1992 für ihre Mitarbeiter Tennis- und Squashplätze in gewerblichen Tennis- und Squashcentern an, die im [...]

BFH - Urteil vom 27.09.1996 (VI R 47/96)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt als angestellter Rechtsanwalt und Steuerberater Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem hat er Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Rechtsanwalt. Auf der [...]

BFH - Urteil vom 27.09.1996 (VI R 84/95)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Verband mit zahlreichen Mitgliedsunternehmen in mehreren Regierungsbezirken. Seine Aufgabenstellung erfordert eine zeitlich umfassende Dienstleistungsbereitschaft und [...]

BFH - Urteil vom 26.09.1996 (IV R 51/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für das Streitjahr 1989 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 22. April [...]

BFH - Urteil vom 26.09.1996 (IV R 105/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beteiligte sich im Jahr 1975 als Kommanditistin an der A GmbH Kommanditgesellschaft (KG). Neben der geschäftsführenden Komplementär-GmbH waren zwei ausländische [...]

BFH - Urteil vom 25.09.1996 (III R 112/95)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloß am 10. Juni 1992 einen Kaufvertrag über einen fabrikneuen LKW zum Preis von netto 194509 DM für sein Fuhrunternehmen in V (Sachsen). Er holte das Fahrzeug am 25./26. [...]

BFH - Urteil vom 25.09.1996 (III R 53/93)

Der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einem 1979 gegründeten Speditionsunternehmen in Berlin (damals West), wurde vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 19. April 1982 [...]

BFH - 25.09.1996 (IV B 120/95)

Transfer von nicht ausgenutzten Tarifbegünstigungen?

§ 34 Abs. 1 EStG ist eine reine Tarif- und keine Steuerbefreiungsvorschrift. Die Regelung unterscheidet sich dadurch insbesondere von steuerbefreienden Normen wie z.B. § 16 Abs. 4 EStG. Im Rahmen des Verlustausgleichs [...]