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FG Münster - Beschluss vom 18.12.2012 (11 V 3094/12 E,G)

Keine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstand, wenn Folgeprovision für Betreuung und Erhaltung gewährt wird

I. Streitig ist, ob Einkommensteuer (ESt)-Bescheide und GewSt-Messbescheide sowie Gewerbesteuer (GewSt)-Bescheide wegen der auf die Auflösung von Rückstellungen für Erfüllungsrückstände für die [...]

BGH - Urteil vom 18.12.2012 (II ZR 259/11)

Ersetzen von Werbungskosten durch Erstattungsbeiträge bei Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfond...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisions- und des [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 18.12.2012 (13 UF 948/12)

Zulässiges Rechtsmittel gegen die Abweisung eines Arrestantrags in Familiensachen durch Beschluss

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - St. Goar vom 16.11.2012 abgeändert. 1. Wegen eines Freistellungsanspruchs bzw. Zahlungsanspruchs der Antragstellerin [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.12.2012 (4 UF 206/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unrichtiger bzw. unvollständiger Rechtsmittelbelehrung

I. Der Antragsgegnerin wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Brühl am 20.09.2012 erlassenen Beschluss - 33 F 297/10 VA - antragsgemäß [...]

BGH - Urteil vom 18.12.2012 (II ZR 220/10)

Darlegungslast und Beweislast des Sozialversicherungsträgers bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 25. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

FG Saarland - Urteil vom 18.12.2012 (1 K 1628/10)

Zurechnung von Einkünften aus der Vermietung und Verpachtung von Immobilien, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden – auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen betreffend – dem Kläger auferlegt. Der Kläger und seine zwischenzeitlich geschiedene [...]

BGH - Urteil vom 18.12.2012 (VI ZR 316/11)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.12.2012 (4 UF 196/12)

Statthaftigkeit eines Wiedereinsetzungsgesuchs

I. Der Antrag der Antragstellerin vom 06.11.2012, ihr wegen der Versäumung der Einreichung des Antrages auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen den von dem [...]

FG München - Urteil vom 18.12.2012 (2 K 2283/10)

Keine Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen, wenn der innergemeinschaftliche Erwerb nicht steuerpflichtig ist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Umsatzsteuerbefreiung von Weinlieferungen nach Großbritannien. Die Klägerin erzielt [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2012 (I B 48/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bildung von Pauschalrückstellungen mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Die Beteiligten streiten um drei Positionen der Gewinnermittlung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --einer im Bereich der Informationstechnologie tätigen, im Jahr 1990 gegründeten GmbH-- für das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.12.2012 (1 K 102/10)

Umsatzsteuer: Nachweise für eine innergemeinschaftliche Lieferung

Streitig ist, ob eine Fahrzeuglieferung der Klägerin als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei ist. Die 1996 gegründete Klägerin ist insbesondere im Kraftfahrzeughandel tätig. Am 13.07.2005 verkaufte sie an die [...]

FG München - Urteil vom 18.12.2012 (13 K 875/10)

Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten nach § 24 UmwStG 1995 Rückbeziehung des steuerlichen Übertragungszeitpunkts...

1. Unter Änderung des Gewerbesteuermessbescheids für 2000 vom 20. Oktober 2008 und des Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2000 vom 14. März 2008 jeweils in [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.12.2012 (3 K 590/10)

Vorsteuerabzug eines Einzelhändlers, dem auf bei einem Großhändler getätigte Wareneinkäufe Rabatte unmittelbar vom Hersteller...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Vorsteuer des Einzelhändlers zu berichtigen ist, wenn er [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.12.2012 (4 K 950/09)

Gegenseitiger Ausschluss des Kindergeldanspruchs des Leistungen nach dem SGB II beziehenden, in Deutschland wohnhaften Kindsvaters...

Der Bescheid vom 15. Juli 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2009 wird aufgehoben, soweit darin das Kindergeld für die Tochter des Klägers für die Monate Mai und Juni 2008 nur in Höhe des hälftigen [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.12.2012 (1 BvR 1509/10)

Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) bei behaupteter Verletzung der Art. 2 Abs....

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen eine Schenkungsteuerfestsetzung, mit der sie als Gesamtrechtsnachfolger aus Anlass einer vom Erblasser noch zu [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.12.2012 (10 K 3167/09)

Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. 55j EStG i.d.F. des JStG 2007 für den Veranlagungszeitraum...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob für den Kläger und seine - zwischenzeitig - verstorbene Ehefrau für [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.12.2012 (10 K 3166/09)

Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. 55j EStG i.d.F. des JStG 2007 für den Veranlagungszeitraum...

FG Nürnberg - Urteil vom 17.12.2012 (2 K 1648/12)

Anwendbarkeit des § 1 Abs. 2 KBV

Mit ihrer am 29.12.2010 eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr errechnete die Klägerin eine verbleibende Umsatzsteuer i.H.v. 2.073 €; diese Steuererklärung stand gemäß § 168 Abgabenordnung (AO) einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2012 (9 K 1637/10)

Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften voller Werbungskostenabzug bei Günstigerprüfun...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 8. April 2010 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer in Höhe von 1.182 Euro festgesetzt wird. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2012 (5 K 2017/10)

Mietzahlungen für Mietwohnung bei krankheitsbedingten Umzug in ein Pflegeheim für die Dauer der einzuhaltenden Kündigungsfrist als...

Streitig ist, ob Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Die im Jahre 1926 geborene Klägerin wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielt mit ihren Versorgungsbezügen [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 17.12.2012 (2 K 1825/12)

Rechtsschutzbedürfnis für Fortsetzung eines Gerichtsverfahrens trotz Feststellung einer Umsatzsteuernachforderung zur Insolvenztabell...

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts 1 vom 10.05.2012 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der C. bestellt worden; dieses Insolvenzverfahren dauert noch an. Frau C. hatte am 29.06.2011 Klage vor dem [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2012 (2 Ta 492/12)

Streitwert von Haupt- und Hilfsantrag im Rahmen einer KündigungsschutzklageGegenstandswert eines Prozessvergleichs auf Freistellung...

Die Beschwerde der Rechtsanwälte H. u. a. gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.09.2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Klägerin war seit dem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2012 (5 K 2052/10)

Entfernungspauschale für Müllwagenfahrer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für die Fahrten zwischen Wohnung und dem Betriebshof in M, auf dem er das Müllfahrzeug seines Arbeitgebers nach jedem Arbeitstag abstellt, die Entfernungspauschale [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.12.2012 (26 W 48/16)

Pflicht des Gerichts zum Tätigwerden im Kostenfestsetzungsverfahren vor Eingang des Vorschusses der Kostenpauschale gem. GKG-KV Nr....

Die weitere Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Amtsgericht Frankfurt am Main vom 20.10.2016 gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - Beschwerdekammer - vom 25.08.2016 (Az.: 2-09 T 395/16) wird [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2012 (V B 19/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an einen Vorsteuer-Vergütungsantrag mangels grundsätzlicher...

I. Die in Belgien ansässige Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte am 12. Februar 2001 erstmals gemäß § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) i.V.m. §§ 59 ff. der [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2012 (VI B 134/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers eines Universitätsprofessors...

Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde den Erfordernissen, die § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe stellt, genügt. Denn die Beschwerde ist jedenfalls [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2012 (1 K 2309/09 E)

Zur Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % im Veranlagungszeitraum 2007

Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist „...” war im Streitjahr Gesellschafter-Geschäftsführer der „E-GmbH”. Aus dieser [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2012 (V B 20/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die formalen Anforderungen an einen Vorsteuervergütungsantrag mangels grundsätzlicher...

I. Die in Belgien ansässige Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte am 2. Mai 2003 gemäß § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) i.V.m. §§ 59 ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2012 (4 K 178/11)

Zolltarif: Tarifierung eines E-Book-Readers - Abgrenzung zum digitalen Bilderrahmen

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Im September 2010 beantragte sie für eine Ware, die sie als 'eBook X' bezeichnete, die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft, ohne den [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.12.2012 (6 K 1010/10)

Keine Berücksichtigung von Zuwendungen und Spenden bei der Aufteilung von Vorsteuern nach § 15 Abs. 4 UStG

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 8. Oktober 2008 und der Umsatzsteuerbescheid 2008 vom 4. März 2010, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Juni 2010, werden insoweit geändert, dass im Jahr 2007 statt [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2012 (IV R 51/09)

Begriff des unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs von Ausgaben mit steuerfreien Einnahmen

A. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu 2. bis 7. gründeten zusammen mit der A-GmbH (GmbH) mit Gesellschaftsvertrag vom 19. Dezember 1997 die X-GbR (GbR) mit Sitz in B. Zweck der GbR war die Verwaltung des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2012 (4 K 8/12)

Verbrauchsteuerentstehung bei Entnahme einer Ware aus dem Steuerlager innerhalb der Freizone gemäß Art. 166 Zollkodex

Die Klägerin wendet sich gegen einen Verbrauchsteuerbescheid. Die Klägerin hat ihren Firmensitz im Freihafen Hamburg und betreibt dort ein Steuerlager. Sie handelt mit Schiffsbedarf. Im streitgegenständlichen Zeitraum [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2012 (X B 221-222/12, X B 221/12, X B 222/12)

Anforderungen an die Ausübung des Ermessens hinsichtlich der Gewährung von Akteneinsicht in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigte...

I. Vor dem Finanzgericht (FG) betreiben die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ein Klageverfahren und ein Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung, deren Gegenstand Steuernachforderungen infolge einer Außenprüfung [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2012 (X B 104/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Belastung von Einkünften aus Gewerbebetrieb mangels Darlegung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr 1988 aus einem Einzelunternehmen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Gewerbesteuermessbescheid für 1988 war im Hinblick auf das seinerzeit noch [...]

FG Münster - Urteil vom 13.12.2012 (6 K 2989/10 E)

Veräußerungsgeschäft bei Rückübertragung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger (Kl.) mit der Veräußerung von Beteiligungen an zwei Immobilienfonds Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielt haben. Die [...]

EuGH - Urteil vom 13.12.2012 (Rs. C-395/11)

Mehrwertsteuer für Bauleistungen bei Lieferung von Gegenständen; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs

1. Art. 2 Nr. 1 der Entscheidung 2004/290/EG des Rates vom 30. März 2004 zur Ermächtigung Deutschlands zur Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 348/11)

Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

1. Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Revision der Klägerin das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. März 2011 - 7 Sa 7/11 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2012 (III B 102/12)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrags

Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sofern die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) behaupteten Zulassungsgründe in einer [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2012 (X B 211/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen vor dem Veranlagungsjahr...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen --bei Zweifeln daran, ob die [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2012 (VI R 51/11)

Verfassungsmäßigkeit der sog. 1 %-Regelung

I. Streitig ist, ob die Bewertung der privaten Nutzung eines vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überlassenen Dienstwagens nach der 1 %-Regelung noch insoweit verfassungsgemäß ist, als der Nutzungswert nach dem [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2012 (X B 209/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen für die Übertragung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen teils der Sache nach nicht vor, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.12.2012 (6 K 1169/08)

Verwaltungskostenanteil in den Beiträgen zu einer steuerpflichtigen Kapitallebensversicherung nicht als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger und der Beklagte bis zum 19. Juni 2012 jeweils zu 50 v.H., für die Zeit danach die Kläger zu 100 v.H. zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2012 (IV R 51/10)

Gewinnermittlung für einen reinen Weinbaubetrieb

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterhielt im Streitjahr 2005 einen Weinbaubetrieb im Nebenerwerb. Die Eigentumsflächen seines Betriebs bestanden ausschließlich aus 4,55 a Hof- und Gebäudefläche. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2012 (16 K 305/12)

Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Pferd als Lieferung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Veräußerung von Miteigentumsanteilen an Pferden durch den Kläger in den Streitjahren 2006 bis 2008 nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) i. V. m. Anlage 2 Nr. 1 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2012 (2 K 234/12)

Kraftfahrzeugsteuerbescheid zu Lasten der Insolvenzmasse

Die Klägerin wendet sich gegen einen zu Lasten der Insolvenzmasse erlassenen Kraftfahrzeugsteuerbescheid. Die Klägerin ist Treuhänderin über das Vermögen der A, über das mit Beschluss vom 13.10.2012 das [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2012 (I R 28/11)

Bilanzielle Zuordnung auszugliedernder Wirtschaftsgüter bei einer Ausgliederung zur Neugründung; Bilanzieller Ausweis übernommener...

I. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe Pensionsverpflichtungen in der Eröffnungs- und in der ersten Schlussbilanz einer zur Neugründung ausgegliederten GmbH zu passivieren sind. Streitjahr ist 2003. Die [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2012 (XI B 70/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung eines Kommanditisten für Steuerschulden der KG mangels grundsätzlicher...

I. Der als ... tätige Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Kommanditist der Z-KG mit Sitz in ..., für deren Umsatzsteuerschulden und steuerliche Nebenleistungen er vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2012 (I R 69/11)

Bilanzieller Ausweis betrieblicher Pensionsverpflichtungen bei Veräußerung des Betriebes

A. Die Beteiligten streiten über die Bewertung einer Pensionsrückstellung nach der entgeltlichen Übertragung der der Rückstellung zugrunde liegenden Pensionsverpflichtungen im Rahmen eines Betriebserwerbs sowie [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2012 (IX B 109/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Feststellung von Verlusten mangels Darlegung eines Divergenzfalls

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die geltend gemachte Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht schlüssig dargetan. Die dargelegte angeblich divergierende [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2012 (I B 127/12)

Richtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr

I. Streitig ist, ob eine Anordnung eines Steuerabzuges gemäß § 50a Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG 2009) mit Blick auf ein zwischenzeitlich über das Vermögen des Vergütungsgläubigers eröffnetes [...]