Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 12.12.2012 (I B 27/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die nachträgliche Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung mangels grundsätzlicher...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, übertrug mit Vertrag vom 28. Januar 2005 ihren Geschäftsbereich ... an die A-GmbH und erhielt hierfür eine Beteiligung in Höhe von 60 v.H. an der A-GmbH. In [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2012 (VI R 79/10)

Steuerliche Behandlung der Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn

I. Streitig ist, ob Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Betriebsveranstaltung zu Arbeitslohn führen. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.12.2012 (4 K 4355/11 Z)

Wirksamer Ursprungsnachweis bei nachträglicher Teilwarenverkehrsbescheinigung nach Ende der zollamtlichen Überwachung - Ausstellung...

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 des AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist der Ursprung einer Ware nicht nachgewiesen, wenn für die Ware [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2012 (V B 114/11)

Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung durch Nichtbeiziehung von Akten zum Zwecke der Einsicht von Nachweisen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis zur Veräußerung seiner Anteile am 18. Oktober 2004 und der anschließenden Einstellung des Gewerbebetriebes Geschäftsführer der N-GmbH. Im Anschluss an eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2012 (2 K 101/11)

Gewerbesteuer: Begünstigung der Gewinnausschüttung einer ausländischen Tochtergesellschaft durch das internationale Schachtelprivile...

Die Beteiligten streiten über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung einer Gewinnausschüttung. Die Klägerin, eine GmbH, betrieb seit 1982 eine Linienreederei, unter anderem zwischen Japan und dem übrigen Asien. Sie hat [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2012 (2 K 88/11)

Umsatzsteuer: Zurechnung von Prostitutionsleistungen an den Bordellbetreiber

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Zurechnung von Prostitutionsleistungen. Die Klägerin - eine Personengesellschaft - betrieb nach Auffassung des Beklagten in den Streitjahren 1999 bis 2005 als rechtlich [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2012 (V B 70/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erstattung von Umsatzsteuer im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Leistenden...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, erwarb am 1. Februar 2006 einen Entsorgungsbetrieb. Die hierfür in der Rechnung gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer in Höhe von 19.200 € machte die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2012 (XI R 3/10)

Umsatzbesteuerung der Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt seit 2002 in dem von ihr und ihrer Familie bewohnten Haus ein sog. Blockheizkraftwerk. Die Anlage produziert unter Verbrennung von Erdgas gleichzeitig Strom und [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2012 (XI R 30/10)

Steuerliche Behandlung von Einnahmen aus der Vermittlung von Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz im Ausland

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Vermittlung (Werbung) neuer Mitglieder für ausländische Vereine steuerbar (und steuerpflichtig) ist. Die Mitgliederwerbung fand statt für Vereine (Tierhilfswerke/ [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2012 (VI R 101/10)

Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes

I. Streitig ist, ob für ein volljähriges behindertes Kind ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Der Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) leidet an einer dauerhaften psychischen Erkrankung, aufgrund derer der [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2012 (XI R 36/10)

Begriff des Warenmusters und des Geschenks von geringem Wert i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG

I. Streitig ist, ob die unentgeltliche Abgabe eines Sets, bestehend aus Blutzuckermessgerät, Stechhilfe und Teststreifen, an Diabetiker zur Bestimmung des Blutzuckerspiegels als unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.12.2012 (4 K 929/12)

Durchsetzung von Ansprüchen; Gewinnzusagen; Prozesskosten; Vollstreckungskosten; Wettbewerbswidrigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Rechtsverfolgungskosten und Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 12.12.2012 (9 K 2349/10)

Dauerfristverlängerung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin eine Dauerfristverlängerung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen nach § 46 UStDV zusteht. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie wurde im November 2008 gegründet, [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2012 (VII R 44/11)

EuGH-Vorlage zur Steuerschuldnerschaft von Personen, die im Steuergebiet geschmuggelte Zigaretten erwerben

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde mit rechtskräftigem Urteil wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in vier Fällen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. In den Urteilsgründen führte das Strafgericht aus, der [...]

FG Köln - Urteil vom 12.12.2012 (2 K 53/07)

Wirksamer Vorsteuervergütungsantrag eines im europ. Ausland ansässigen Unternehmers; Form und Verfahren

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum Januar bis Dezember 2004 Vergütung von Vorsteuer zu erlangen, und dabei insbesondere um die Frage, ob ein wirksamer Vergütungsantrag gestellt [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2012 (12 K 12280/11)

Trotz Absicht zur Wiederanschaffung von Grundbesitz keine erweiterte Gewerbeertragskürzung für Grundstücksunternehmen bei Verkauf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung für die Inanspruchnahme der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2012 (7 K 122/09)

Grunderwerbsteuer nach Anteilsvereinigung: Rückgängigmachung nach § 16 GrEStG bei Nichtbeachtung von Anzeigepflichten

Streitig ist, ob durch die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils beim Erwerber eine grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung vorliegt und ob diese gegebenenfalls unter Beachtung bestimmter Anzeigepflichten [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2012 (I R 27/12)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterhielt bei der Beigeladenen, einer Bank, ein Direkt-Depot, auf das im Jahre 2006 Inhaber-Genussscheine ... der Y-AG zum Nominalwert von 5.160 € von der Sparkasse ... [...]

FG München - Urteil vom 12.12.2012 (1 K 3645/08)

Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Verzicht auf Schlussbesprechung erst nach Ablauf von 4 Jahren nach Ende der letzten Ermittlungshandlung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 7. Juni 1993 [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2012 (VI B 50/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung der Kosten doppelter Haushaltsführung mangels eines...

Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde den Erfordernissen, die § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe stellt, genügt. Denn die Beschwerde ist jedenfalls [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 23/11)

Anwendbarkeit von Progressionsvorbehalt und Tarifermäßigung

I. Streitig ist die Ermittlung der tariflichen Einkommensteuer bei Zusammentreffen eines negativen verbleibenden zu versteuernden Einkommens mit Einkünften, die dem negativen Progressionsvorbehalt unterliegen. Der [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (VII R 70/11)

Pfändung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines per E-Mail übermittelten Beitreibungsersuchens

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Rechtsanwalt in Deutschland und Mallorca geschäftsansässig und Gesellschafter-Geschäftsführer einer spanischen Gesellschaft. Wegen nicht beitreibbarer Steuerschulden [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (VII R 16/09)

Entstehung der Zollschuld wegen unterbliebener Abrechnung des aktiven Veredelungsverkehrs

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte im Jahr 2006 Fruchtsaftkonzentrate ein, die sie im Rahmen ihr bewilligter aktiver Veredelungsverkehre nach dem Nichterhebungsverfahren verarbeitete. Gemäß der [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2012 (X S 25/12)

Festsetzung des Gegenstandswerts für eine Nichtzulassungsbeschwerde und eine Urteilsberichtigung

I. Das Finanzgericht Nürnberg (FG) hatte mit Urteil vom 24. März 2011 4 K 446/2008 eine Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) abgewiesen. Das Urteil war zunächst mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 68/10)

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), in den Streitjahren (2002 bis 2006) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, errichteten in den Jahren 2000 und 2001 im rund 400 Einwohner umfassenden Ortsteil H der [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (VII R 69/11)

Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen die Beitreibung ausländischer Steuerschulden

FG Münster - Urteil vom 11.12.2012 (13 K 125/09 F)

Besondere Grundsätze bei GmbH mit Beirat

Streitig ist, ob in den Streitjahren 1999 bis 2002 die Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) vorliegen. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Ihre Komplementär-GmbH ist die X. M.- und N.-GmbH (ohne [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2012 (III B 108/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung in der Türkei bei den Großeltern untergebrachter...

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die behaupteten [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2012 (III B 91/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung von Nachzahlungszinsen mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Zusammen mit dem erstmaligen Einkommensteuerbescheid für 2001 vom 30. Juni 2003 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Nachzahlungszinsen in Höhe von 3.410 € gegen den Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2012 (III B 89/12)

Aussetzung der Vollziehung des Lohnsteuerabzugs der Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft

Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) begründeten Ende September 2011 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Sie leben nicht dauernd getrennt und sind beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Die [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 14/12)

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines im Jahr 1983 bezugsfertig gewordenen Zweifamilienhauses, in dem sich im Erdgeschoss eine vom Kläger selbstgenutzte Wohnung mit ca. 59 qm sowie im ersten [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 39/11)

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

I. Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde in den Streitjahren (2002 und 2006) getrennt von seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger und seine Ehefrau sind je hälftig Eigentümer eines [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 40/11)

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

I. Die verheiratete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde in den Streitjahren (2002 und 2006) getrennt von ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin und ihr Ehemann sind je hälftig Eigentümer [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 41/11)

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

I. Die in den Streitjahren (2003 und 2004) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind je hälftig Eigentümer eines Zweifamilienhauses, in dem sich die von ihnen [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 7/12)

Begriff der wesentlichen Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/200...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war an der B-AG mit einem Aktienbestand beteiligt, der bis zum 28. Dezember 1997 13,52 %, seit dem 29. Dezember 1997 9,98 % und seit dem 27. Dezember 1998 9,22 % betrug. Am 1. [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 34/11)

Begriff der wesentlichen Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/200...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1995 mit Geschäftsanteilen von 14,5 % an einer GmbH beteiligt. Diese Beteiligung wurde durch mehrere Verkäufe, zuletzt am 5. Dezember 1997, auf 9,9 % vermindert. Am [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (VII R 61/10)

Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung für vor dem 01.04.1995 ausgeführte Erzeugnisse

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte 1991 lebende Rinder unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung aus, die der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) mit Bescheid vom 11. Februar [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2012 (12 K 3686/09 G,F)

Weiterleitung der Versicherungsbeiträgen von konzernfremden Erstversicherer an konzerneigenen Rückversicherer

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen Die Klägerin (Klin.) ist ein Unternehmen der Holzindustrie, das sich mit der Herstellung und dem Vertrieb insbesondere von Spanplatten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2012 (2 K 652/10)

Keine Berücksichtigung der Umsatzsteuer beim sog. Halbteilungsgrundsatz

Streitig ist, ob die Festsetzung der Umsatzsteuer 1992 und 1993 gegen den sog. „Halbteilungsgrundsatz” verstößt, den das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Entscheidung von 22.06.1995 2 BvL 37/91, BStBl II [...]

FG München - Beschluss vom 11.12.2012 (2 V 3070/12)

Hineinwachsen eines AdV-Antrags in die Zulässigkeit, wenn nach Antragstellung bei Gericht eine Vollstreckungsankündigung erfolgt

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 29.08.2012 wird in Höhe von 2.908 Euro, der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 13.01.2012 wird in Höhe von 5.912 Euro jeweils für die Dauer der Rechtshängigkeit der [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2012 (VII R 3/12)

Vorlage an den EuGH betreffend die Auslegung des Zollkodex hinsichtlich der Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachun...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) übernahm im Januar 2010 als zugelassener Versender von einer Speditionsfirma den Auftrag, am Flughafen Frankfurt/Main eingetroffene und von einer dritten Firma (im [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2012 (9 AZR 227/11)

Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Februar 2011 - 21 Sa 74/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (VII R 33/11)

Begriff des archäologischen Gegenstades im Sinne der Verordnung (EG) über die Ausfuhr von Kulturgütern (VO Nr. 116/2009); Zulässigkeit...

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat am 31. Oktober 2008 bei dem Zollamt (ZA) des Beklagten, Revisionsbeklagten und Revisionsklägers (Hauptzollamt --HZA--) eine Ausfuhranmeldung über 32 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2012 (2 K 1068/11)

Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Umsätze einer überwiegend aus Fohlen bestehenden Pensionspferdehaltung

Streitig ist, ob Umsätze aus Pensionspferdehaltung der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 Umsatzsteuergesetz -UStG- unterliegen, wenn es sich bei den Pferden überwiegend um Fohlen handelt. Der Kläger ist Landwirt. [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 15/12)

Einkünfteerzielungsabsicht bei renovierungsbedingtem Leerstand von Wohnungen; Feststellung von nur zum Schein unternommenen Vermietungsbemühungen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2006) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Eigentümer eines Zweifamilienhauses, das im Zeitraum von Mai 1984 bis März 2006 [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 9/12)

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen; Gleichzeitige Bemühungen um Veräußerung oder Vermietung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (2006) hälftig beteiligter Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Zweck der 1998 gegründeten GbR war die Vermietung der [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2012 (1 K 4165/09)

Wesentlichkeitsgrenzen i.S. des § 1 Abs. 3 EStG

Die Kläger sind deutsche Staatsangehörige. Sie wohnen in den Niederlanden und begehren, als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt zu werden und als Ehegatten gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt zu werden. Der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2012 (4 K 4361/08)

Nachträglicher Einbau einer Dachgaube auch bei nur geringer Erweiterung der Wohnfläche keine steuerbegünstigte Handwerkerleistun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 33/11)

Voraussetzungen einer Festsetzungsfrist von 10 Jahren; Anforderungen an die Feststellung einer Steuerhinterziehung

I. Streitig ist die Besteuerung eines Gewinns aus dem Verkauf von Anteilen an einer Aktiengesellschaft (AG). Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen veranlagte Ehegatten, gaben in ihrer 1998 für das [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (VII R 14/12)

Ansprüche einer Bank aufgrund von Überzahlungen aufgrund einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Kreditinstitut, bei dem Herr D (Vollstreckungsschuldner) ein Geschäftsgirokonto unterhielt. Wegen vollstreckbarer Steuerforderungen in Höhe von 2.073,86 € [...]